verfassungsbrechend

der nrw-landesregierung und dem verantwortlichen innenminister wurde heute höchstrichterlich verfassungsbruch bescheinigt. das bundesverfassungsgericht erklärte in einem mit spannung erwarteten richtungsweisenden urteil zur sogenannten onlinedurchsuchung die vorschriften im verfassungsschutzgesetz nrw zur „Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet“ für verfassungswidrig und nichtig.
das bundesverfassungsgericht erklärt hierzu:
§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der [...]

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gebührenwiederverteilend

in dieser woche geht das studiengebührenverteilen auf höchster uniebene in die nächste runde. zum nunmehr zweiten mal soll ungefähr die hälfte der einkassierten gebühren für das sommersemester in einem hochpolitischen pseudoobjektiven wettbewerbsverfahren verteilt werden.
die zentrale verteilungskommission tagt am dienstag, 19.02. und donnerstag, 21.02 von 9 bis 20 uhr im festssaal. falls die kommission ihr [...]

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aktualisierend

am montag, 18.02. findet um 18 uhr die nächste sitzung des studierendenparlaments der uni münster im s8 (schloss) statt. die einladung zur sitzung war diesmal recht pünktlich im internet zu finden. zum ausgleich wurde dann wohl vergessen, das asta-aushangbrett upzudaten.
die zentralen themen der sitzung werden im folgenden kurz umrissen.
unverständniszeigend
der pressestatusänderungsantrag soll in zweiter lesung behandelt [...]

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wiederwählend

neuer alter fh-asta gewählt
das studierendenparlament (sp) der fh münster hat am vergangenen mittwoch den alten asta entlastet und einen neuen asta gewählt. nachdem die rechenschaftsberichte der alten asta-referentInnen abgehandelt waren, wählte das studierendenparlament den amtierenden asta-vorsitzenden altan zum neuen asta-vorsitzenden der fh münster.
nach den wahlen ende november soll sich die koalition schon länger über den [...]

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gebührenverhandelnd

heute findet die erste anhörung der verfassungsklage gegen studiengebühren vor dem hessischen staatsgerichtshof statt. die klage war im vergangenen jahr von den studierendenschaften und dem abs (aktionsbündnis gegen studiengebühren) sowie der gew (gewerkschaft erziehung und wissenschaft) initiiert worden.
über 70.000 bürgerInnen hatten ihre unterschrift geleistet, damit die klage eingereicht werden konnte. geklagt wird gegen den verfassungsbruch [...]

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ungehorsamfördernd

wie auch schon beim protest gegen studiengebühren vor der raketenabschussbasis in handorf, wird einmal wieder versucht, friedlichen studentischen protest zu diskreditieren und sogar zu kriminalisieren. die willigen mainstreammedien folgen dieser pr-finte erwatungsgemäß und ohne mit der wimper zu zucken oder die meldung selbst auf ihren wahrheitsgehalt geprüft zu haben.
auf der letzten senatssitzung protestierten rund 30 [...]

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medialinszenierend

der asta der uni münster hat ein video seiner jubeldemo bei youtube veröffentlicht, in dem er sich und seinen vorsitzenden beim lustwandeln über den prinzipalmarkt feiert.
der eliteforscher Michael Hartmann hat in dieser woche in einem interview mit der frankfurter rundschau erklärt, wie er die politische wirksamkeit von jubelprotestaktionen einschätzt:
Exzellenz-Saufen, der „Dieter-Lenzen-Fanclub“ – die Aktionen werden [...]

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autokratisierend

der senat der uni münster hat am heutigen abend unter ausschluss der öffentlichkeit die vorgeschlagene kanditatInnenliste des auswahlgremiums durchgewunken und die uni münster ist nun stolze besitzerin eines hochschulrates. der hochschulrat übernimmt alle wichtigen entscheidungskompetenzen des senats.
begleitet wurde die selbstentmachtung des senates von seichtem studentischen protest. dies führte zu kleineneren störungen des sitzungsablaufs, gefährdete [...]

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fremdverwaltend

nachdem der begriff akademische selbstverwaltung mit der aufkündigung des konzepts der semidemokratischen senatistischen gruppenuniversität obsolet geworden zu sein scheint, möchte hopowatch mit der diskussion über neue bezeichnungen für die herrschaftselemente der hochschule von morgen beginnen.
als neue zeitgemäße begriffe einer zukünftigen hochschulherrschaftsform möchte hopowatch, neben dem bereits etablierten begriff der präsidialdiktatur, die begriffe akademische fremdverwaltung, akademische [...]

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zwischenlagernd

die ghg münster veranstaltet am donnerstag, 07.02.08 um 19 uhr im s1 (schloss) einen vortrag mit dem titel „Gut beschäftigt nach dem Studium ? Vom Abschluss zum Praktikum, zum Job!?„. Frank Schneider von fairwork e.V. referiert über die berufsfindung nach dem studium und gibt tipps und hinweise, wie sich studierende und hochschulabsolventInnen auf dem [...]

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