gestern hat das studierendenparlament der uni münster versucht zu tagen. das präsdium musste zu beginn der sitzung allerdings die beschlussunfähig feststellen und dann die sitzung schließen. damit fiel auch die einweihung eines neuen konstanten sitzungsraumes ins wasser. ein paar fragenaufwerfende gedanken zu den ladungsgepflogenheiten den haushalt 2009 betreffend.
verabschiedungprognostizierend
in der einladung zur 7. sitzung tauchte erstmals offiziell der haushalt auf und das präsdidium wünschte sich an dieser stelle auch schon mal das passende abstimmungsergebnis:
hiermir lade ich dich zur 7. Sitzung des Studierendenparlamentes ein. Die Sitzung findet am Montag, den 6. April um 18h im S8 statt. In dieser Sitzung sollen die 2. und 3. Lesung des Haushalts 2009 gehalten werden und anschließend der gesamte Haushalt verabschiedet werden.
mal davon abgesehen, dass zu diesem zeitpunkt noch nicht einmal zur ersten lesung korrekt eingeladen war, ging das präsidum trotz in trennung lebender koalition offenbar fest von einer verabschiedung des haushalts aus.
dringlichkeitantragend
in der fristgerechten einladung zur 7. sitzung stand der haushalt nicht auf der tagesordnung und demnach ist er als dringlichkeitsantrag zu behandeln:
§ 10 Dringlichkeitsanträge im SP
- Dringlichkeitsanträge nach Einberufung der Sitzung können nur von Mitgliedern des SP und dem/ der AStA-Vorsitzenden für den AStA gestellt werden. Sie sind vor Verabschiedung der Tagesordnung vorzulegen.
und haus- und nachtragshalte und manch anderes mehr darf nicht einfach als dringlichkeitsantrag behandelt werden:
§ 22 Lesung
- Für den Haushalt und den Nachtragshaushalt sowie Änderungen von Satzung, Wahl- und Geschäftsordnung, Pressestatut, Finanz- und Beitragsordnung sind 3 Lesungen erforderlich.
- Die in (1) genannten Anträge können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
da sollte parlamentaristIn wohl noch einmal von vorne mit dem (zer-)lesen beginnen, was der haushaltsausschuss bereits monatelang vorgemacht hat oder wie so oft versuchen, die geschäftsordnungsbedenkenträgerInnen zu ignorieren.
das ganze ist eigentlich schade, da der haushaltsentwurf (pdf) endlich einer von hopowatch jahrelang geforderten formalen form entspricht und hinsichtlich der les- und vergleichbarkeit von ein- und ausgabetiteln augenscheinlich gewonnen hat.
Der Haushalt stand bereits auf der Tagesordnung der 6. Sitzung, wurde fristgerecht an die ParlamentarierInnen verschickt und ist dort auch in der 1. Lesung behandelt worden.
nein, der haushalt stand nicht auf der fristgerecht verschickten tagesordnung, sondern wurde tage später in einem art tagesordnungs-update nachträglich draufgepackt. warum das nicht geht wird oben erklärt…
Die Tagesordnung wurde zehn Tage vor der (sechsten) StuPa-Sitzung ergänzt, deshalb kein Dringlichkeitsantrag. Haushalt und Stellungnahme wurden sieben Tage vor der Sitzung verschickt, das ist die vom Wissenschaftsministerium in seiner Weisheit der HWVO vorgesehen Frist.
ich wiederhole mich ungern, aber in go §9 und 10 ist doch klar definiert wann ein antrag zum dringlichkeitsantrag wird, nämlich „nach Einberufung der Sitzung“. da offenbar niemand widersprechen kann oder will, dass dieser antrag nach der einberufung nachgereicht wurde ist er nach go klar als dringlichkeitsantrag zu bewerten. ist das denn so schwer???
wo in der hwvo ist denn diese frist festgeschrieben? steht da nicht vielmehr: „Näheres kann die Satzung der Studierendenschaft regeln“?
mal abgesehen davon wurde das go-update übrigens nicht mal öffentlich gemacht, was mal wieder das mangelnde transparenzverständnis einiger parlamentaristInnen transparent werden lässt.
Das GO-Update wurde unmittelbar öffentlich gemacht, nachdem das dafür zuständige Präsidiumsmitglied auf das Versäumnis angesprochen wurde. Bösartigkeit zu unterstellen wäre bösartig.
das „TO“-update? leider wurde es dann wohl versäumt, das internet upzudaten und die fachschaften werden ja schon länger „vergessen“, was bezüglich go §3 abs. 6 auch ein klein wenig ignorant ist und der vorwurf der intranspansparenz so auch nicht so leicht aus der welt zu schaffen ist.
in früheren zeiten wurden schon wegen kleineren „versäumnissen“ sp-sitzungen abgesagt. aber wir leben ja – wie die medien sich und uns einzureden versuchen – in unpolitischen zeiten und da dürfen „politische“ gremien natürlich auch nicht davor halt machen.
hier wurde übrigens nie vorsätzlichkeit unterstellt, denn für vorsätzliches handeln müssten die handelnden ja wissen was sie tun…
[...] werden. warum der haushalt eigentlich in der 1. lesung behandelt werden müsste, kann hier nachgelesen und diskutiert [...]