deutsche meldeämter verkaufen gerne die daten ihrer einwohner, an parteien, kirchen, adressbuchverlage und viele mehr. gegen diese praxis müssen die kommunen ihren bürgerInnen allerdings ein widerspruchsrecht einräumen. um auf den umgang der meldebehörden mit personenbezogenen daten hinzuweisen, veranstalten die piraten heute ein datenschutzsensibilisierungsbürokratiehappening, den sogenannten OptOutDay.
in münster treffen sich interessierte zusammen mit dem ausgefüllten optout-formular (pdf) um 17 uhr vor dem amt für bürgerInnenangelegenheiten (stadthaus 1).
Ich sympathisiere ja sehr mit den Zielen der Piratenpartei und auch ihre Wahlkampfwerbung finde ich sehr pfiffig. Leider machen sie sich jedoch durch mindestens Vollpfeifen, wenn nicht sogar Rechtsradikalen, in ihrer Parteispitze komplett unwählbar: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/09/18/beissreflexe-einer-mailingliste/
Sehr schade. Eigentlich hatte ich mir durch die Piraten neue Impulse erwünscht, welche die Grünen schon lange nicht mehr bringen.
Für mich als Geoinformatiker lässt sich eigentlich ganz gut das Gefüge von Politik- und Medienwelt erschließen. Die Ein-Themen-Partei „Piraten“ bekommt immer mehr Prozentanteile bei Wahlen und kennt sich im Politikzirkus nicht so aus (siehe Thiesen und Popp), damit kann man halt schon mal auf die Klappe fallen. Durch die Fehler wird man gleich von der Konkurrenz (taz, Grüne) niedergeschmettert und an den rechten Rand gerückt (Stichwort Totschlagargument). Ob den Grünen zu viele Wähler durch die Piraten verloren gehen? Könnte ja durchaus enttäuschte Grüne geben die eine Chance in der „neuen“ Piratenpartei sehen.
Um allerdings nicht im „Sonstige“-Block stehen zu bleiben muss man als Pirat eine langfristige politische Meinung aufbauen. Aber da ist man doch noch von entfernt. Mal gucken wie es da mit der im Lawblog angesprochenen Lernfähigkeit in Zukunft weitergehen wird. Ich werde mit Interesse verfolgen.
Ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich Protest wähle oder ob ich lieber meine Stimme für eine mehrheitsfähige Partei abgebe.
einen sehr interessanten artikel hierzu gibt’s bei telepolis zu lesen.
ich finde es übrigens sehr interessant, wie panisch politik und mainstreammedien bei einer vermeintlich so aussichtslosen partei reagieren, dass sie parteitrolle ins web 2.0 entsenden oder berichtsverbote per „stallorder“ verhängen.
Die Sache ist natürlich nicht so schwarz-weiss, wie sie von den großen Parteien gerne gesehen wird. Der Artikel in der JF mag inhaltlich nicht weltbewegend gewesen sein. Es gibt allerdings nunmal noch mehr Vorfälle, die mich vorsichtig machen. So gab es vor einigen Tagen einen Wahlkampfstand der Piraten in Bochum, welcher mit einem Piraten und einem halben Dutzend (ehemaliger?) NPD Mitglieder besetzt war.
Mir persönlich wäre es natürlich am liebsten, wenn die Piratenpartei sich als Mitte-Links-Partei einordnen würde. Dazu scheint sie jedoch nicht bereit zu sein, da sie nicht in diese Schubladen gesteckt werden möchte. Legitim und in Ordnung, allerdings heist das noch lange nicht, das man mit jedem kuscheln muss. Der CCC, den ich eigentlich in den Hauptthemenfeldern der Piratenpartei als kompetenter ansehe, der allerdings vor allem etablierter ist, hat es schliesslich auch geschafft sich aus dieser Strömungsideologiegeschichte weitestgehend heraus zu halten und trotzdem einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Parteien und Organisationen aus dem rechten Rand zu beschliessen.
Generell hat die Piratenpartei für mich als Wirtschaftsinformatiker auch Charme – allerdings sprechen einige Punkte leider gegen sie.
Hier eine recht interessante und zum Großteil in meinen Augen stimmige Analyse seitens der Linkspartei: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1358
Insgesamt muss man halt abwarten was aus den Piraten noch so wird und welche Strömungen sich durchsetzen können. Wenn sich die marktliberalen Kräfte durchsetzen ist die Partei für mich gestorben. Generell denke ich muss sich die Partei ein Alleinstellungsmerkmal suchen um langfristig bestehen zu können. Sonst werden Grüne, FDP und Linkspartei die Punkte der Piraten verstärkt aufnehmen (oder mehr in den Vordergrund ziehen als bisher) und ihr somit die Existenzgrundlage entziehen.
Wenn ich den Piraten einen Tipp jenseits einer politischen Richtungen geben müsste wäre es sich für das bedingungslose Grundeinkommen einzusetzen. Würde genau links-liberalen Mischung passen.
Und die Rechten müssen weg – keine Frage.
Momentan sind sie aber für mich vor allen Dingen nicht wählbar weil man (noch) die Katze im Sack kaufen würde und es zu vielen Themen dort bisher einfach keine Meinung gibt. (was man Ihnen nicht zum Vorwurf machen kann, da es eine junge Partei ist, aber an der Konsequenz für mich ändert es halt auch nichts)
Und die 5%-Hürde ist natürlich auch mehr als ärgerlich, man will ja auch nicht dass eine Stimme gegen Schwarz-Gelb in den Gulli kommt.
das 5%-hürden argument halte ich aus demokratietheoretischer sicht für äusserst schwach.
Hm? Die 5%-Hürde ist doch gerade demokratiefeindlich. Noch schlimmer ist es bei dem Erststimmen-Verfahren. Letztendlich wird es so fast immer bei den etablierten Parteien bleiben.
Und ob das die große Meinungsvielfalt innerhalb einer Demokratie abbilden kann wage ich mal stark zu bezweifeln.
Klar sollte man immer die Partei wählen die am Besten die eigene Meinung vertritt, aber durch die 5%-Hürde ist es nur logisch wenn man von dieser demokratischen Idee abweicht => vollkommen falsche Anreize durch 5%-Hürde.
Mir ist es gleich, ob die Piraten es in den BT schaffen oder nicht. Ich würde mich darüber freuen, aber wichtig ist in erster Linie, dass frischer Wind in die Parteienlandschaft geblasen wird.
Es ist doch natürlich, dass in einer Partei, die ihre Mitgliederzahl innerhalb weniger Monate vervielfacht hat, viele Diskussionen in alle Richtungen stattfinden.
Im Gegensatz zu anderen Parteien werden diese bei den Piraten aber nicht unterdrückt, sondern öffentlich ausgefochten und genau das ist, was mich an den Piraten fasziniert.
Dieses ganze Links-Rechts getue halte ich sowieso für Schwachsinn. Es gibt Themen, da bin ich genauso etwas konservativ wie bei anderen Themen etwas weiter links.
Wo ist denn das Problem beim Interview mit der JF? Schaut Euch mal an, wer dieser ominösen Zeitung noch so Interviews gegeben hat. Die Wikipedia hat dazu eine schöne Liste.
Das Interview selber zeigt doch sehr deutlich, wie die Partei denkt. Sie lassen sich von den Rechten nicht die Butter vom Brot nehmen, sondern behalten Ihre Stellung bei.
Was ich immer nicht verstehe ist: Gibt man einer rechten Zeitung ein Interview, ist das böse. Macht man das bei einer linken Zeitung, ist es ok?
PS: Ich bin kein Piraten-Mitglied
@Balu: Halte das Skandalisieren von Interviews mit rechten Zeitungen auch oft für übertrieben. Besser die Rechten lesen auch mal was inhaltlich anständiges (wobei ich den Artikel aus der JF jetzt nicht kenne) als den rechten Artikel der sonst an der Stelle gestanden hätte.
Problematischer sind da wirklich Dinge wie Hannes sie weiter oben angesprochen wenn NPDler mit ihrer menschenverachtenden Ideologie sich nun unter die Piraten mischen.
telepolis erklärt heute passenderweise noch einmal die „mär von den ‘verlorenen stimmen’“.
gibt’s denn jetzt schon eine verlässliche quelle zum offenbar bewusst auf quellen verzichtenden vorwurf über den vorfall in bochum? dies soll den vorfall, so er denn stattgefunden hat, keinesfalls verharmlosen, aber irgendwie gibt das internet zu diesem thema bisher ja ziemlich wenig her…
die satzung der piratenpartei deutschland hat im letzten satz von §1 (1) bereits eine, wenn auch leider sehr generelle, meinung zu diesem thema:
zum umgang mit rechtsextremen medien haben die münsteraner piraten auf hopowatch-anfrage geantwortet, dass hierüber nach der wahl „in der Partei basisdemokratisch abgestimmt“ werden soll.