datenverkaufunterbindend

deutsche meldeämter verkaufen gerne die daten ihrer einwohner, an parteien, kirchen, adressbuchverlage und viele mehr. gegen diese praxis müssen die kommunen ihren bürgerInnen allerdings ein widerspruchsrecht einräumen. um auf den umgang der meldebehörden mit personenbezogenen daten hinzuweisen, veranstalten die piraten heute ein datenschutzsensibilisierungsbürokratiehappening, den sogenannten OptOutDay.
in münster treffen sich interessierte zusammen mit dem ausgefüllten optout-formular [...]

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freiheitsrechteeinfordernd

am samstag findet anläßlich des internationalen aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“ in berlin eine demo gegen die ausufernde überwachung durch wirtschaft und staat statt. ab 15 uhr soll es vom potsdamer platz aus unter dem motto „freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ durch die straßen berlins gehen.
freiheit statt angst wählend

wer bei [...]

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studierendenparlamentändernd

studentische piraten wollen in münster eine piraten-hochschulgruppe gründen und zu den nächsten studierendenparlamentswahlen antreten. ein erstes treffen ist für nächsten mittwoch in der f24 geplant.
damit würde in münster die sechste parteinahe hochschulgruppe zu wahlen antreten. ob und in wie weit sich das partei- und parlamentarismusverständnis dieser doch recht jungen mutterpartei noch entwickeln wird darf mit [...]

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eskalierend

oder wie mache ich mir gruppendynamische effekte zu nutze, um alle beteiligten akteurInnen auf die vorgesehene linie zu bringen
durch das regelmäßige studieren von demos erschließen sich aufmerksamen beobachterInnen gewisse muster, aus denen die folgenden hypothetischen theorien zu polizeilicher eskalationstaktik abgeleitet werden können, die das gewaltsame vorgehen von polizeiführungen gegen protestantInnen vielleicht erklären. wenn durch uniformierung [...]

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gesinnungersinnend

die münsteraner grünen haben teile des geheimen gesinnungsests des nrw-innenministeriums im kopierer gefunden, mit welchem ausländischen studierenden und anderen menschen, die eine aufenthaltsgenehmigung benötigen, nachgewiesen werden soll, dass sie terroristInnen sind.
ein studierender der uni münster hat nun mit unterstützung des astas klage gegen diesen „gesinnungstest mit rassistischen fragen“ eingereicht.

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urheberrechtignorierend

kurze hiobsbotschaft für die grabschkuschelcommunity und den immer wiederkehrenden laschen umgang der communitybetreiberInnen mit persönlichkeits-, urheberInnen- und sonstigen individualrechten.
wie die taz heute berichtet nutzt ein grosses deutsches boulevardblatt das verzeichnis, in dem viele studierende gedankenlosen informationell fremdbestimmten seelenstriptease betreiben, um mit duldung der verzeichnisbertreiberInnen personenenbezogene daten und bilder der verzeichnismitglieder unter missachtung von urheberInnenrechten zu [...]

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verfassungsbrechend

der nrw-landesregierung und dem verantwortlichen innenminister wurde heute höchstrichterlich verfassungsbruch bescheinigt. das bundesverfassungsgericht erklärte in einem mit spannung erwarteten richtungsweisenden urteil zur sogenannten onlinedurchsuchung die vorschriften im verfassungsschutzgesetz nrw zur „Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet“ für verfassungswidrig und nichtig.
das bundesverfassungsgericht erklärt hierzu:
§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der [...]

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sicherungskopierend

mit volldampf zurück in die zukunft …

hopowatch wünscht einen guten rutsch ins jahr 1984!
auf der agenda 1984 stehen (unter anderem):

vorratsdatenspeicherung allgemein
vorratsdatenspeicherung wunschliste
vorratsdatenspeicherung von fingerabdrücken
vorratsdatenspeicherung privater festplatten ohne vorbehalte
vorratsdatenspeicherung zur durchsetzung von interessen der musikindustrie
vorratsdatenspeicherung zur generierung von personalisierten werbenutzerInnenprofilen

es ist allerdings auch nicht zu erwarten, dass die nutzerInnenzahlen für tors zwiebel router in die höhe [...]

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demokratischerechteeinfordernd

inspiriert von einem kommentar gibt es heute eine anekdote aus nicht all zu ferner vergangenheit und ein paar weitergehende gedanken über demokratInnen, rechte und demokratische rechte.
vor ein paar jahren wurde einer linken liste von einer rechten vorgeworfen wahlkampf unter falschen versprechungen gemacht zu haben. der liste wurde unterstellt, sie habe die forderung „für mehr demokratische [...]

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gewissenberuhigend

ein neuer parlamentarismustrend scheint offenbar zu sein, gegen etwas zu sein und dafür zu stimmen oder für etwas zu sein und dagegen zu stimmen oder auch mal gleichzeitig dafür und dagegen zu sein. ein weiteres beispiel hierfür liefert die durchsetzung der verfassungsrechtlich äusserst bedenklichen also grundgesetzignorierenden vorratsdatenspeicherung.
wie mensch nun im bundestagsprotokoll (pdf) und vielen bloggs [...]

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