die münsteraner grünen haben teile des geheimen gesinnungsests des nrw-innenministeriums im kopierer gefunden, mit welchem ausländischen studierenden und anderen menschen, die eine aufenthaltsgenehmigung benötigen, nachgewiesen werden soll, dass sie terroristInnen sind.
ein studierender der uni münster hat nun mit unterstützung des astas klage gegen diesen “gesinnungstest mit rassistischen fragen” eingereicht.
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kurze hiobsbotschaft für die grabschkuschelcommunity und den immer wiederkehrenden laschen umgang der communitybetreiberInnen mit persönlichkeits-, urheberInnen- und sonstigen individualrechten.
wie die taz heute berichtet nutzt ein grosses deutsches boulevardblatt das verzeichnis, in dem viele studierende gedankenlosen informationell fremdbestimmten seelenstriptease betreiben, um mit duldung der verzeichnisbertreiberInnen personenenbezogene daten und bilder der verzeichnismitglieder unter missachtung von urheberInnenrechten zu [...]
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der nrw-landesregierung und dem verantwortlichen innenminister wurde heute höchstrichterlich verfassungsbruch bescheinigt. das bundesverfassungsgericht erklärte in einem mit spannung erwarteten richtungsweisenden urteil zur sogenannten onlinedurchsuchung die vorschriften im verfassungsschutzgesetz nrw zur “Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet” für verfassungswidrig und nichtig.
das bundesverfassungsgericht erklärt hierzu:
§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der [...]
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mit volldampf zurück in die zukunft …
hopowatch wünscht einen guten rutsch ins jahr 1984!
auf der agenda 1984 stehen (unter anderem):
vorratsdatenspeicherung allgemein
vorratsdatenspeicherung wunschliste
vorratsdatenspeicherung von fingerabdrücken
vorratsdatenspeicherung privater festplatten ohne vorbehalte
vorratsdatenspeicherung zur durchsetzung von interessen der musikindustrie
vorratsdatenspeicherung zur generierung von personalisierten werbenutzerInnenprofilen
es ist allerdings auch nicht zu erwarten, dass die nutzerInnenzahlen für tors zwiebel router in die höhe [...]
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inspiriert von einem kommentar gibt es heute eine anekdote aus nicht all zu ferner vergangenheit und ein paar weitergehende gedanken über demokratInnen, rechte und demokratische rechte.
vor ein paar jahren wurde einer linken liste von einer rechten vorgeworfen wahlkampf unter falschen versprechungen gemacht zu haben. der liste wurde unterstellt, sie habe die forderung “für mehr demokratische [...]
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ein neuer parlamentarismustrend scheint offenbar zu sein, gegen etwas zu sein und dafür zu stimmen oder für etwas zu sein und dagegen zu stimmen oder auch mal gleichzeitig dafür und dagegen zu sein. ein weiteres beispiel hierfür liefert die durchsetzung der verfassungsrechtlich äusserst bedenklichen also grundgesetzignorierenden vorratsdatenspeicherung.
wie mensch nun im bundestagsprotokoll (pdf) und vielen bloggs [...]
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der bundestag entscheidet am 8. und 9.11. über die informationell selbstbestimmungseinschränkende tk-überwachung aka vorratsdatenspeicherung. unter dem motto „Freiheit statt Angst“ finden deswegen morgen, am 6.11. deutschlandweit protestkundgebungen und demonstrationen statt. auch in münster wird es um 17 uhr eine kundgebung vor dem rathaus geben.
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das vg münster hat sich am vergangenen freitag mit dem thema videoüberwachung an der uni münster befassen müssen, nachdem drei studierende unter anderem gegen die videoüberwachung von arbeitsplätzen im kriminalwissenschaftlichen institut geklagt hatten.
die klägerInnen beriefen sich dabei auf ihr grundrecht auf Informationelle selbstbestimmung aus artikel 2 absatz 1 in verbindung mit artikel 1 absatz 1 [...]
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heute tagt mal wieder das studierendenparlament der uni münster und behandelt vielleicht die aufgelaufenen anträge von ein paar gästen. die (24.) sitzung des 49. studierendenparlaments findet (am 15.10.) um 18 uhr im ü106/107 (f-haus) statt. nachdem es die anträge der studentischen initiativen nach ganz weit vorn in der tagesordnung geschafft haben, wurden sie nun wieder [...]
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der asta der uni münster ließ vorgestern in einer pressemitteilung verlauten, dass schon über 3200 stimmen bei der “Logo-Abstimmung” über das neue asta-logo abgegeben wurden. in der studierendenschaft vernimmt mensch jedoch auch immer mehr kritik an dieser “abstimmung”.
das erklärte ziel des asta und der koalition ist, das alte logo abzuschaffen. so waren sich die profilneurosen [...]
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