gesinnungtransparentmachend

nachdem sich der semesterspiegel in seiner aktuellen ausgabe (pdf) mit dem sogenannten gesinnungstest der landesregierung nrw beschäftigt hat, zieht nun der asta der uni münster nach und veröffentlicht seinerseits dokumente und stellungnahmen, die den gesinnungstest und die gesinnung derer die ihn ersonnen haben transparenter machen.
diesem test müssen sich auch studierende und gastwissenschaftler in nrw unterziehen, [...]

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studierendenparlamentändernd

studentische piraten wollen in münster eine piraten-hochschulgruppe gründen und zu den nächsten studierendenparlamentswahlen antreten. ein erstes treffen ist für nächsten mittwoch in der f24 geplant.
damit würde in münster die sechste parteinahe hochschulgruppe zu wahlen antreten. ob und in wie weit sich das partei- und parlamentarismusverständnis dieser doch recht jungen mutterpartei noch entwickeln wird darf mit [...]

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bußgelderhöhend

seit 01. februar gilt ein neuer bundeseinheitlicher bußgeldkatalog mit erhöhten bußgeldern (auch für radfahrerInnen), der in münster natürlich bereits kräftig anwendung findet und wohl auch kräftig geld ins münsteraner stadtsäckel (im letzten jahr immerhin schlappe 5 millionen) spült.
die hiesige polizeibehörde hat mit der bußgeldanpassung auch geschafft, den neuen bußgeldkatalog für fahrradfahrerInnen auf pdf und nicht [...]

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eskalierend

oder wie mache ich mir gruppendynamische effekte zu nutze, um alle beteiligten akteurInnen auf die vorgesehene linie zu bringen
durch das regelmäßige studieren von demos erschließen sich aufmerksamen beobachterInnen gewisse muster, aus denen die folgenden hypothetischen theorien zu polizeilicher eskalationstaktik abgeleitet werden können, die das gewaltsame vorgehen von polizeiführungen gegen protestantInnen vielleicht erklären. wenn durch uniformierung [...]

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gesinnungersinnend

die münsteraner grünen haben teile des geheimen gesinnungsests des nrw-innenministeriums im kopierer gefunden, mit welchem ausländischen studierenden und anderen menschen, die eine aufenthaltsgenehmigung benötigen, nachgewiesen werden soll, dass sie terroristInnen sind.
ein studierender der uni münster hat nun mit unterstützung des astas klage gegen diesen „gesinnungstest mit rassistischen fragen“ eingereicht.

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protestzensierend

der asta der fh aachen protestiert mit einem plakat gegen den umgang seiner hochschule mit studiengebühren. das plakat war den herrschenden allerdings nicht genehm und so haben sie dem asta mit wie auch immer gearteten rechtlichen schritten gedroht, sollte das plakat nicht sofort verschwinden.
aufhänger des protests ist der umgang der fh aachen mit studiengebühren, die [...]

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urteilauslegend

bedingungsloses verwarnungsgeld für musikhören auf dem fahrrad
die polizei vermeldet diese woche, dass sie einem 23-jährigen fahrradfahrer, der laut polizeiangaben darüber hinaus sogar „Student“ war, mit einem verwarnungsgeld belegte, da er während der fahrt einen sogenannten mp3-player nutzte.
das ganze spielte sich laut polizeipressemeldung so ab:
Auf der Steinfurter Straße wurde heute (11. März) gegen 09:30 Uhr ein [...]

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gebührenfreiheitgedenkend

morgen jährt sich die einführung von studiengebühren an der uni münster. trotz teils massiver proteste und mit allerlei (parlamentaristischen) tricks und der ein oder anderen repressalie setzte der senat der uni münster am 14. 03.07 studiengebühren letztendlich durch.
der asta der uni münster will heute abend vor dem schloss der einführung von studiengebühren mit einer kleinen [...]

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drehtürschwingend

ein scheidender hamburger wissenschaftssenator und studiengebührenfan ist seiner abwahl zuvor gekommen und quittiert sein amt. von arbeitslosigkeit ist er allerdings nicht bedroht, denn er hat bereits einen neuen job. nach ftd-berichten wurde beim che für ihn extra eine neue wichtige stelle geschaffen und darüber hinaus erhält er noch einen vorstandsposten in der bertelsmannstiftung.
die nachdenkseiten [...]

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verfassungsbrechend

der nrw-landesregierung und dem verantwortlichen innenminister wurde heute höchstrichterlich verfassungsbruch bescheinigt. das bundesverfassungsgericht erklärte in einem mit spannung erwarteten richtungsweisenden urteil zur sogenannten onlinedurchsuchung die vorschriften im verfassungsschutzgesetz nrw zur „Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet“ für verfassungswidrig und nichtig.
das bundesverfassungsgericht erklärt hierzu:
§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der [...]

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