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Archiv für die Kategorie ‘repression’

die münsteraner grünen haben teile des geheimen gesinnungsests des nrw-innenministeriums im kopierer gefunden, mit welchem ausländischen studierenden und anderen menschen, die eine aufenthaltsgenehmigung benötigen, nachgewiesen werden soll, dass sie terroristInnen sind.
ein studierender der uni münster hat nun mit unterstützung des astas klage gegen diesen “gesinnungstest mit rassistischen fragen” eingereicht.

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der asta der fh aachen protestiert mit einem plakat gegen den umgang seiner hochschule mit studiengebühren. das plakat war den herrschenden allerdings nicht genehm und so haben sie dem asta mit wie auch immer gearteten rechtlichen schritten gedroht, sollte das plakat nicht sofort verschwinden.
aufhänger des protests ist der umgang der fh aachen mit studiengebühren, die [...]

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bedingungsloses verwarnungsgeld für musikhören auf dem fahrrad
die polizei vermeldet diese woche, dass sie einem 23-jährigen fahrradfahrer, der laut polizeiangaben darüber hinaus sogar “Student” war, mit einem verwarnungsgeld belegte, da er während der fahrt einen sogenannten mp3-player nutzte.
das ganze spielte sich laut polizeipressemeldung so ab:
Auf der Steinfurter Straße wurde heute (11. März) gegen 09:30 Uhr ein [...]

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morgen jährt sich die einführung von studiengebühren an der uni münster. trotz teils massiver proteste und mit allerlei (parlamentaristischen) tricks und der ein oder anderen repressalie setzte der senat der uni münster am 14. 03.07 studiengebühren letztendlich durch.
der asta der uni münster will heute abend vor dem schloss der einführung von studiengebühren mit einer kleinen [...]

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ein scheidender hamburger wissenschaftssenator und studiengebührenfan ist seiner abwahl zuvor gekommen und quittiert sein amt. von arbeitslosigkeit ist er allerdings nicht bedroht, denn er hat bereits einen neuen job. nach ftd-berichten wurde beim che für ihn extra eine neue wichtige stelle geschaffen und darüber hinaus erhält er noch einen vorstandsposten in der bertelsmannstiftung.
die nachdenkseiten [...]

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der nrw-landesregierung und dem verantwortlichen innenminister wurde heute höchstrichterlich verfassungsbruch bescheinigt. das bundesverfassungsgericht erklärte in einem mit spannung erwarteten richtungsweisenden urteil zur sogenannten onlinedurchsuchung die vorschriften im verfassungsschutzgesetz nrw zur “Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet” für verfassungswidrig und nichtig.
das bundesverfassungsgericht erklärt hierzu:
§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der [...]

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ungehorsamfördernd

wie auch schon beim protest gegen studiengebühren vor der raketenabschussbasis in handorf, wird einmal wieder versucht, friedlichen studentischen protest zu diskreditieren und sogar zu kriminalisieren. die willigen mainstreammedien folgen dieser pr-finte erwatungsgemäß und ohne mit der wimper zu zucken oder die meldung selbst auf ihren wahrheitsgehalt geprüft zu haben.
auf der letzten senatssitzung protestierten rund 30 [...]

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der asta der fh münster versuchte gestern seinen senat erfolglos davon zu überzeugen, dass mensch an der fh vielleicht zwar gerne studiengebühren zahlen würde, aber wenn dann bitte nur so viel wie die studierenden an der uni münster. allerdings zerschellte das anliegen einer gebührensenkung am bollwerk der professoralen mehrheit im senat der fh münster.
trotz der [...]

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die uni münster verschickte in diesen tagen die rückmeldungen für das sommersemester 08 und treibt nun zum zweiten mal - neben den sozialbeiträgen - studiengebühren ein. befreiungstäterInnen können wieder anträge stellen. doch die verschiedenen antragsformulare zeigen einmal wieder, dass studentisches engagement immer noch mit verschiedenem maß gemessen wird und vor allem wieder die fachschaften darunter [...]

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neben einem möglichst unauffälligen privatleben, zur vermeidung vorratsdatenspeichernder auffälligkeiten, scheint sich auch an hochschulen der trend zum (vermeintlich unpolitischen) unauffälligen forscherInnendasein anzudeuten.
so scheint sich ein neuer trend an deutschen hochschulen einzuschleichen, dass kritische wissenschaftlerInnen durch unipräsidiale interventionen einfach nicht berufen werden oder dass kritikerInnen durch unipräsidial verordnete maulkorberlasse nicht mehr unkontrolliert mit medien sprechen dürfen.
der [...]

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