entdemokratisierend

dass der senat ein demokratisches gremium ist, traut sich eigentlich niemand so direkt zu sagen. das wahlsystem für die wahlen zum akademischen senat entspricht einer form des zensuswahlrechts und hat nichts mit allgemeiner und gleicher mehrheitswahl zu tun (siehe auch eine kleine geschichte aus münster). von seiten des rektorats wird meist folgende formel benutzt: die studierenden hätten „demokratisch gewählte vertreterInnen im senat“, was im prinzip nur soviel bedeutet, dass demokratie plus demokratie in der summe nicht zwangsläufig demokratie ergibt. in zukunft wird von dieser summe noch ein bisschen wegsubtrahiert und so ermächtigte der senat den senatsvorsitzenden, gegen 3 studentische stimmen, in zukunft eine schriftliche abstimmung über studiengebühren durchführen zu können.

der termin, zum wintersemester 07/08 gebühren einzuführen, wird also weiterhin angepeilt und rektorat und senatsvorsitz finden immer wieder „demokratische“ verfahrensformen, um dieses ziel in jedem fall zu erreichen. das bisherige argument, dass studierende ja demokratisch gewählte vertreterInnen im senat sitzen hätten, die die meinung der studierenden kund täten, greift dann nicht mehr. dann werden sich alle senatorInnen, die laut einer juso-mitteilung „ideologisch eigentlich überzeugt gegen Studienbeiträge“ seien, endlich ohne eine langwierige und langweilige diskussion mit einem kleinen unschuldigen kreuzchen für studiengebühren aussprechen können.

interessant an dem abstimmungsverfahren ist auch noch in welcher form es durchgeführt werden soll. per email, per brief, per wahlcomputer, …? es besteht die gefahr, dass diese wahl einen weiteren subtrahenden für das obige zwischenergebnis der demokratievariable darstellt.