freigedenkerisch

in der letzten woche wurde bundesweit der freien bildung gedacht. im folgenden soll darüber hinaus auch dem ende der gebührenfreiheit in nrw gedacht werden. beide termine liegen sehr eng beieinander. ob da die illuminaten am werke oder andere verschwörungen im gange sind?

am 23.01.03 schaffte die ehemalige landesregierung mit ihrem studienkontengesetz, das den wohlklingenden namen studienkonten und -finanzierungsgesetz (stkfg) hatte, die gebührenfreiheit in nrw ab. am selben tag wurde die reiterstaffel der polizei abgeschafft und so demonstrierten studis und polizistInnen vor dem landtag. die reiterstaffel wurde nach der machtübernahme von cdu und fdp wieder eingeführt und das stkfg durch ein gesetz mit einem noch wohklingenderem namen ersetzt, dem gesetz zur sicherung der finanzierungsgerechtigkeit im hochschulwesen (hfgg) und damit verbunden der festlegung, dass studiengebühren nunmehr nur noch studienbeiträge heissen dürfen, was von rcds, lsi verfochten und den jusos brav nachgebetet wird. mit den studienkonten wurde für studiengebühren der fuss in die tür gestellt und bei erster gelegenheit wurde diese tür voll aufgetreten. wie das wohl weitergeht?

am 26.01.05 erteilte das bundesverfassungsgericht der rot-grünen bundesregierung eine abfuhr, die versucht hatte im hochschulrahmengesetz (hrg) allgemeine studiengebühren zu verbieten und verfasste studierendenschaften vorzuschreiben. hiergegen demonstrierten am wochenende unter hohen polizeilichen auflagen über 2500 studis in karlsruhe. die neue bundesregierung plant derweil gleich den nächsten schritt und schafft das hrg ab (siehe kleinstaateristisch). sicher ist sicher!