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Archive for Januar 2007

auf der senatssitzung auf der ehemaligen raketenbasis wurde viel geredet und ein paar dokumente verteilt, verlesen oder an die wand projiziert. hopowatch hat nun ein paar dokumente zusammengetragen und so kann sich die aussenwelt auch ein paar gedanken zu den gedanken der gedankenlosen machen.

der antrag der studierenden die „lehrqualität zu verbessern“:

die stellungnahme der weiteren mitarbeiterInnen und des personalrats den „krieg zu beenden“:

die präsentation des rektorats zur konkretisierung des eckpunktepapiers, aufgrund welcher studiengebühren hätten beschlossen werden sollten und weshalb sie noch nicht eingeführt wurden:

auf youtube wurden von grunge012 mehrere ausschnitte der senatssitzung veröffentlicht, also dem was sich in der „halböffentlichen“ welt abgespielt hat:

die im anschluss an die senatssitzung stattfindende pressekonferenz war übrigens auch halböffentlich. so durften nur „akkreditierte“ pressevertreterInnen (mit presseausweis) daran teilnehmen und die ansichten des rektorats recherchieren. die berichterstattung hat ja dann auch gepasst (siehe desinformativ).

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zwölftelig

wie in den vergangenen jahren hat es das studierendenparlament wieder nicht geschafft vor beginn des neuen haushaltsjahres einen pünktlich haushalt zu beschliessen. für das haushaltsjahr 2007 liegt noch kein haushalt vor. laut der haushalts- und wirtschaftsführungs-verordnung der studierendenschaften (HWVO NRW) muss ein haushaltsentwurf für das kommende jahr 6 wochen vor beginn des haushaltsjahres im studierendenparlament eingebracht werden und tritt, sofern er vom studierendenparlament verabschiedet und vom rektorat genehmigt wird, am 1. tag des haushaltsjahres (1. januar) in kraft.

dieses mal wurde dem haushaltsausschuss (hha) mit kleiner verspätung aber noch in 2006 ein haushaltsentwurf vorgelegt, der jedoch aus formalen gründen abgelehnt wurde. das studierendenparlament hatte dann offensichtlich zu viel zu tun, unter anderem sich neu wählen zu lassen und zu konsitituieren, einen nachtragshaushalt abzulehnen und eine beitragsordnung anzunehmen, als das finanzreferat zur eile und vorlage eines ernstzunehmenden haushaltentwurfs für 2007 zu bewegen, der HWVO-konform ist.

nun ist das neue haushaltsjahr schon mehrere wochen alt. da fällt den parlamentarierInnen plötzlich auf, dass kein haushalt da ist und die zwölftelreglung gilt. diese regelung besagt, dass, so lange kein haushalt verabschiedet ist, die titel des alten haushalt angenommen werden und pro monat zu maximal einem zwölftel verausgabt werden dürfen (HWVO §15).

auf der dritten sp-sitzung stellte die parlamentarierInnenschaft in der beratung über einen externen antrag (aeegee – 1600 euro) nach einer halben stunde diskussion plötzlich fest, dass ein antrag in dieser höhe, wegen der zwölftelregelung zum aktuellen zeitpunkt nicht beschlossen werden kann. als die anwesende finanzreferentin gefragt wurde warum sie das nicht vorher gesagt hätte erwiderte sie, dass sie ja niemand gefragt habe. die antragsstellerInnen, die im allgemeinen vom präsidium betreut werden, wussten davon scheinbar auch nichts. ob sich der haushaltsausschuss, der bei anträgen dieser grössenordnung eine stellungnahme abgeben muss, mit dem finanzantrag beschäftigt hat ist hopowatch nicht bekannt.

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wer glaubt die rechte szene sei ein männerverein hat recht und doch wieder nicht. welchen einfluss frauen im neonazismus haben und in welchem verhältnis feminismus und das selbstverständnis rechter frauen steht, hat das Antifaschistisches Frauennetzwerk, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus untersucht und in dem buch „Braune Schwestern? – Feministische Analysen zu Frauen in der extremen Rechten.“ (Unrast Verlag) veröffentlicht.

renate bitzan, eine der autorinnen dieses buches, referiert am mittwoch 24.01.07 um 20 uhr über dieses thema im kreativ-haus. die referentin wird über mögliche anknüpfungspunkte von feministischer theorie und praxis für frauenbilder in der extremen rechten berichten. veranstaltet wird der vortrag vom asta-frauenreferat.

ein interview zu dem thema mit einer weiteren autorin ist aktuell bei spiegel online.

eine buchbesprechung gibt es bei telepolis.

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ketzeristisch

gomorraauf der zweiten sitzung des studierendenparlaments der uni münster kritisierten mitglieder der rcds-fraktion den partyflyer des schwulenreferates als antichristlich und sprachen von einer „beleidigung für jeden christen“. in der vergangenen woche ist nach angaben des schwulenreferats eine mail vom rcds (pdf) eingegangen, die den partyflugzettel verurteilt und das schwulenreferat angreift. dies veranlasste nun das schwulenreferat zu einem offenen brief an den rcds (pdf), der auf der dritten sitzung des studierendenparlaments verlesen wurde.

Weitere Infos und Stellungnahmen finden sich auf der Homepage des Schwulenreferats.

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durch die föderalismusreform beziehungsweise den kompromiss, den die grosse koalition und die landesfürsten im letzten jahr aushandelten, darf nun jedes bundesland hochschulpolitisch wieder machen was es will. das fzs-vorstandsmitglied christian äusserte sich damals folgendermassen zum föderalismuskompromiss (siehe Föderalismusreform ist ein abgemildertes Debakel):

Das Bildungssystem steht vor einer ähnlichen Situation wie in den frühen 70er Jahren: Die Hochschulen sind völlig unterfinanziert, die Anzahl der Studierenden steigt gewaltig an, ein Ende der sozialen Selektion im Bildungswesen ist nicht in Sicht. Während damals der parteiübergreifende Konsens die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern war, ist die heutige Antwort ein Rückfall in Kleinstaaterei. Wir brauchen gerade heute mehr Vergleichbarkeit, eine deutliche Ausgabensteigerung und Chancengleichheit im Bildungssystem. Diese Föderalismusreform ist ein nun abgemildertes Debakel.

bundeseinheitliche standards im hochschulwesen sind in zukunft also nicht mehr erwünscht. demnach braucht man auch kein hochschulrahmengesetz (HRG) mehr, das solche dinge regelt. die abschaffung des HRG plant die bundesregierung nun konkret mit einem gesetzentwurf, dem „Gesetz zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes„.

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geheimnisvöllig

möglicherweise findet heute die dritte sitzung des studierendenparlaments statt. es gibt gerüchte, dass die mitglieder des studierendenparlaments per brief dazu eingeladen wurden. über die in der geschäftsordnung festgelegten kanäle wurde der termin nicht veröffentlicht. falls eine sitzung stattfindet, wird dies mit hoher wahrscheinlichkeit um 18 uhr c.t. irgendwo im schloss sein.

auf der tagesordnung stehen wahrscheinlich die dinge, die schon auf der letzten sitzung behandelt wurden und vielleicht werden die externen finanzanträge von aegee (1600 euro) und der ai-hochschulgruppe (158 euro) behandelt.

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dass der senat ein demokratisches gremium ist, traut sich eigentlich niemand so direkt zu sagen. das wahlsystem für die wahlen zum akademischen senat entspricht einer form des zensuswahlrechts und hat nichts mit allgemeiner und gleicher mehrheitswahl zu tun (siehe auch eine kleine geschichte aus münster). von seiten des rektorats wird meist folgende formel benutzt: die studierenden hätten „demokratisch gewählte vertreterInnen im senat“, was im prinzip nur soviel bedeutet, dass demokratie plus demokratie in der summe nicht zwangsläufig demokratie ergibt. in zukunft wird von dieser summe noch ein bisschen wegsubtrahiert und so ermächtigte der senat den senatsvorsitzenden, gegen 3 studentische stimmen, in zukunft eine schriftliche abstimmung über studiengebühren durchführen zu können.

der termin, zum wintersemester 07/08 gebühren einzuführen, wird also weiterhin angepeilt und rektorat und senatsvorsitz finden immer wieder „demokratische“ verfahrensformen, um dieses ziel in jedem fall zu erreichen. das bisherige argument, dass studierende ja demokratisch gewählte vertreterInnen im senat sitzen hätten, die die meinung der studierenden kund täten, greift dann nicht mehr. dann werden sich alle senatorInnen, die laut einer juso-mitteilung „ideologisch eigentlich überzeugt gegen Studienbeiträge“ seien, endlich ohne eine langwierige und langweilige diskussion mit einem kleinen unschuldigen kreuzchen für studiengebühren aussprechen können.

interessant an dem abstimmungsverfahren ist auch noch in welcher form es durchgeführt werden soll. per email, per brief, per wahlcomputer, …? es besteht die gefahr, dass diese wahl einen weiteren subtrahenden für das obige zwischenergebnis der demokratievariable darstellt.

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