mehrheitslistenwählend

schwarz, rot, gelb und gut?

auf der gestrigen sitzung des studierendenparlaments sollten die studentischen mitglieder des verwaltungsrats des studierendenwerks gewählt werden. es gab vier posten zu verteilen; zwei stimmberechtigte mitglieder und zwei nichtstimmeberechtigte vertreterInnen bzw. nachfolgerInnen. das wahlverfahren und das wahlverhalten der listen wirft ein paar fragen auf.

zur wahl stellten sich thorsten (juso), stefan (rcds) und björn (attac). „gewählt“ wurden stefan (10 stimmen) und thorsten (6 stimmen), während björn mit 4 stimmen „nicht gewählt“ wurde. der kandidat der jusos erhielt nur die stimmen der eigenen liste und da stellt sich die frage, wo hier ein koalition in sicht ist (siehe kleinkriegerisch).

wohl als reaktion darauf wurden dann in einem neuen anderen wahlgang martin und urs (beide lsi) als stellvertreterInnen in den verwaltungsrat gewählt. der beginn einer schwarz-rot-gelben zukunft?

mehrheitslistenwahlsystematik

das „wahlverfahren“, welches hier zur anwendung kam, ist ein wenig fragwürdig. es gab 4 posten im verwaltungsrat zu verteilen und es hätte eigentlich keinen grund gegeben zwei getrennte wahlgänge abzuhalten, dafür gibt es ja das listenwahlsystem. der einzige grund scheint, dass dadurch verhindert werden konnte, dass jemand gewählt wurde, der nicht von gnaden der grossen listen ist. da hat wohl einmal mehr das mehrheitsdiktat gesiegt.

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informationskriegerisch

gebührenkommission und asta streiten sich um die einzig pressetaugliche wahrheit

in einer email an die gebührenkommissionsmitglieder beschwert sich der gebührenkommissionsvorsitzende, dass der asta seine eigene pressearbeit über das ergebnis der kommission macht und stellt die studentische beteiligung in den gremien der akademischen selbstverwaltung sowie die studentische selbstverwaltung als ganzes in frage.

laut der email habe es am ende der kommissionssitzung eine absprache gegeben, dass allein „mit Hilfe der Pressestelle die Öffentlichkeit u.a. über den Stellenwert der Kommissionsberatungen informiert werden sollte“. in der email heisst es weiter, dass vor allem durch die aussagen von gebührenkommissionsmitglied und asta-hoporeferent kurt gegen absprachen verstossen wurde und diese nicht mit „gemeinsam entwickelten Vorstellungen für die Information der Öffentlichkeit vereinbar“ sind. dadurch sei es für die kommission schwerer geworden der presse die informationen zukommen zu lassen, die der kommission wichtig seien.

insgesamt ist es allerdings schwierig dem etwas demokratischer gewählten asta vorschreiben zu wollen was und wie die öffentlichkeit informiert werden soll, solange keine falschmeldungen lanciert werden, niemand beleidigt wird und auch sonst der ton und professionalität gewahrt bleibt. auch sollte allen beteiligten klar sein, dass die studierenden in diesem system den kampf gegen studiengebühren sicher nicht im senat gewinnen werden, sondern bestenfalls die öffentlichkeit auf ihre seite ziehen können.

über die öffentlichkeitsarbeit des asta kann mensch unterschiedlicher meinung sein. auch kann mensch die strategie der studentischen vertreterInnen und des asta im kampf gegen die einführung von studiengebühren für falsch halten (siehe z.b. doppelstrategierig), aber gleich von „desinformation“ zu sprechen, wenn eine gegensätzliche meinung in der presse auftaucht, erscheint doch ein wenig überzogen.

dass hier allerdings offen gedroht wird, aufgrund dieser erfahrungen einmal die „Haltung zur studentischen Mitwirkung in der Hochschule überdenken“ zu wollen, macht nur einmal mehr deutlich wie lästig den mächtigen an der uni allein die beteiligung der sonstigen stände ist, auch wenn diese kein echtes mitbestimmungsrecht haben. wenn für die mehrheitsfraktion im senat studiengebühren der einzige weg sind, dann werden sie es beschliessen. dass die opposition ihre meinung in die öffentlichkeit tragen will, sollte allerdings weiterhin ihr gutes recht sein.

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entmythologisierend

ein weiterer bericht von campus&karriere widmet sich dem thema kunde studi und der viel diskutierten frage, ob und welchen einfluss die studierenden auf die verwendung ihrer gebühren haben. in einem interview erklärt der bei vielen asten und (strömungs-)verbänden beliebte münsteraner anwalt wilhelm achelpöhler was studiengebühren mit trabis zu tun haben:

Wofür ihre Studiengebühren eingesetzt werden, darauf haben Studierende nur wenig Einfluss, betont der Anwalt Wilhelm Achelpöhler aus Münster. Nach den Hochschulgesetzen der Länder gebe es kein echtes Mitspracherecht. Der Student als Gebührenzahler sei jetzt zwar Kunde, so Achelpöhler: „Er hat aber einen ähnlichen Status wie ein Kunde in der DDR, der sich ein Trabant kaufen möchte.“

der kleine aber feine unterschied zwischen „mitsprache“ und „mitbestimmung“ in der akademischen selbstverwaltung wird hier nicht herausgearbeitet beziehungsweise beides wird hier in einem nebensatz juristisch gesehen als nicht existent vom tisch gefegt. der kundenmythos und die damit verbundene scheineinflussmöglichkeiten des studierenden ist das was die studivertretungen seit jahren vorhersagen und was auch scheinbar objektive evaluationen nicht verhindern werden, da mittelverteilung ein politisches geschäft ist und bleibt. verbunden mit dem allgemeinen abbau politischer einflussmöglichkeiten an den hochschulen ist auch hier der weg klar vorgezeichnet.

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verteilungskämpfend

die uni hannover erlebt zur zeit eine neue alte diskussion über verteilungsgerechtigkeit im hochschulwesen. uneinigkeit gibt es zwischen den fachbereichen bei verteilung der studiengebühren. die gebühren sollen dort vor allem den naturwissenschaftlichen studiengängen zu gute kommen, während die geisteswissenschaften weniger abkriegen und das im jahr der geisteswissenschaften.

campus&karriere berichtet die philosophie blutet aus:

Eigentlich sollten Studiengebühren die Ausstattung der Universitäten verbessern helfen. Nachdem die ersten Erfahrungen mit Studiengebühren gemacht werden konnten, hagelt es Kritik. Studierende der Philosophie an der Uni Hannover beklagen, dass ihre Einzahlungen nicht der eigenen, sondern hauptsächlich den naturwissenschaftlichen Fakultäten zugute kommt.

dass solche verteilungskämpfe der uni münster auch ins haus stehen ist naheliegend. auch zeigt sich an den ersten wünschen der fachbereiche, dass die medizinische und die mathematisch-naturwissenschaftliche fakultät im durchschnitt überdurchschnittlich (bezüglich der anzahl der studierenden) mehr geld fordern als die anderen fakultäten.

ganz grob gerechnet (was zum grossen teil auch an den groben wünschen liegt) und gerundet wünschen die folgenden fakultäten sich prozentual zu viel oder zu wenig:

• fakultät glaube+wirtschaft+recht: -2%
• fakultät medizin: +6%
• fakultät geist+sozial: -19%
• fakultät mathe+natur: +13%
• fakultät musik : +2%

dieser streit wird dann wohl in der neu eingerichteten verteilungkommission (siehe gebührenvorbereitend) ausgetragen. hier könnte sich allerdings ein streit zwischen den fachbereichen andeuten und nicht wie bisher zwischen den unterschiedlichen unversitären ständen an.

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datenschützend

auf druck des landesdatenschutzbeauftragen musste das baden-württembergische wissenschaftsministerium einen grossteil der studiengebührenklägerInnendaten wieder löschen. das ministerium hatte die daten von den hochschulen angefordert, um eine „zentrale klägerdatei“ zu erstellen (siehe gebührenerzwingend). während hier ein sieg für die bürgerInnenrechte errungen wurde, nimmt es bawü an vielen stellen mit der informationellen selbstbestimmung nicht so genau.

seit diesem jahr gibt es das meldeportal des datenverarbeitungsverbunds baden-württemberg (mdvv). damit sollen nun auch explizit nichtöffentliche stellen sogenannte „power-user“ via internetzugang auf die adressdaten der einwohnermeldeämter zugreifen können:

Das Meldeportal wurde speziell für folgende Benutzergruppen entwickelt:

• Kommunen und Behörden,
• Organisationen und Verbände,
• Inkassounternehmen,
• Notare und Anwälte,
• Banken und Versicherungen,
• Versandhäuser und Handelsunternehmen,
• Auskunfteien und Adressanbieter,
• Private Interessenten und Kleinunternehmen.

ein weiteres beispiel für die datensammelwut von baden-württembergischen behörden sind die bestrebungen der polizei alle öffentlichen webcams in bawü zu erfassen und einen „Videoatlas von privaten Videokameras für die Polizei“ zu erstellen, um webcams zu ermitteln, „die für die Polizei zur Überwachung nicht-öffentlicher Bereiche interessant sein könnten“.

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gebührenvorbereitend

die gebührenkommission macht den weg frei für die einführung von studiengebühren. wie die uni münster in einer pressemitteilung berichtet, hat sich bei der letzten sitzung der gebührenkommission gezeigt, „dass nach wie vor ein grundsätzlicher Dissens über die Frage, ob und in welcher Höhe Studienbeiträge an der Universität Münster genommen werden sollen, besteht.“ dies soll die uni allerdings nicht davon abhalten am 14. märz studiengebühren einzuführen:

„Die Kommission soll die Entscheidung des Senats vorbereiten, nicht vorwegnehmen“, betont Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, der Vorsitzende der Kommission, der vier Professoren [sic], vier Studierende und jeweils zwei wissenschaftliche und sonstige Mitarbeiter [sic] angehören. Anders als im Senat haben die Studierenden in der Beitragskommission die selbe Stimmenzahl wie die Professoren [sic], so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Entscheidung am 14. März spiegelbildlich ausfällt.

da stellt sich die frage, wieso diese gebührenkommission überhaupt konstituiert wurde, da von vorne herein schon klar war, dass die überwiegende mehrheit der studentischen vertreterInnen gegen die einführung von studiengebühren ist. die gebührensatzung sowie die bedürfnisanalyse der fachbereiche wurde vom rektorat und der verwaltung erarbeitet und ermittelt. warum man hierfür einen diskurs in einer komission benötigte, die keinerlei entscheidung und diskussion vorweg nehmen darf, wird wohl für immer ungeklärt bleiben.

zur vorbereitung der entscheidung des senats wird die gebührenkommission in den kommenden tagen einen satzungsentwurf und einen vorschlag für das verfahren der verteilung des aufkommens an studiengebühren vorlegen. der vorschlag soll eine neue verteilungskommission beinhalten, die zur hälfte mit studierenden besetzt ist. schon wieder eine kommission, die sich nicht einig werden wird?

einvernehmlich haben alle gebührenkommissionsmitglieder die hoffnung geäußert, dass die senatssitzung am 14. märz ordnungsgemäß stattfinden und damit eine schriftliche abstimmung, die juristisch ein bisschen wackelig sein könnte, verhindert wird. „insgesamt war die Zusammenarbeit mit allen Kommissionsmitgliedern, ungeachtet des grundsätzlichen Dissenses, sehr konstruktiv“, freut sich der kommissionsvorsitzende über die zusammenarbeit mit den studentischen vertreterInnen.

zusammenfassend lässt sich wohl sagen, dass aus sicht der studentischen vertreterInnen protest gegen das undemokratische verfahren bei der einführung von studiengebühren einmal mehr unerwünscht ist und eine podiumsdiskussion, die über vollendete tatsachen diskutieren soll, eher zur selbstbespassung dient, als zur meinungsumbildung von erklärten gebührenfans.

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gebührenveruntreuend

es scheint sich immer mehr der verdacht zu erhärten, dass die verausgabung von studiengebühren legal gar nicht möglich ist (siehe auch bedürftiganalysierend). dies verleitet die hochschulen zu immer mehr kreativität und zur dehnung des begriffs „verbesserung von lehre und studium“. in nrw und deutschland wird das gebührengeld munter für dinge ausgeben, die alles andere als studienrelevant sind.

die studienkonteneinführerin und sozialdemokratische nrw-oppositionsführerin hanni, hat laut taz nrw nun studiengebühreneinführer pinki aufgefordert „die erhebung von gebühren vorerst zu stoppen“, nachdem mehrere missbrauchsvorwürfe gegen hochschulen in nrw aufkamen.

spiegel online berichtet über die deutschlandweite kreativität der hochschulleitungen bei studiengebühren und stellt fest: „studiengebühren werden zweckentfremdet“.

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verbrecherisch

während der erst kürzlich für rechtwidrig erklärten rasterfahndung, die im jahr 2002 durchgeführt wurde, wurden pauschaul alle studierenden an deutschen hochschulen verdächtigt und dann durch rasterung vom verdacht terrorist zu sein nach und nach wieder entlastet oder eben nicht, weil sie vielleicht noch ein bisschen ins raster passen. dieser oder einer ähnlichen tradition folgend wird in letzter zeit häufig vokabular verwendet, das studierende in die nähe von gesetzesbrecherInnen und terroristInnen stellt.

ob der senat wirklich „gesprengt“ werden sollte ist nicht bekannt. auf der letzten senatssitzung beruhigte ein vorsitzender die studentischen mitglieder, dass mensch davon ausgehen könne, dass keine „zugereisten landsknechthaufen“ da waren. diese und weitere beispiele transportieren ein etwas schiefes bild über (protestierende) studis in die öffentlichkeit.

befreiungstatbestände

als neues unwort scheint sich der „befreiungstatbestand“ zu etablieren, der auch von etablierten profilneurosen munter nachgeplappert wird. die/der gemeine studierende begeht also eine (straf-)tat, wenn sie/er behindert oder chronisch krank, schwanger, ausländerIn, profilneurotisch etc. ist?

das studiengebührengesetz erlaubt „ausnahmen von der abgabenpflicht“ (§8 hfgg), wenige ausnahmeregelungen für ausländerInnen, aber auch leistungssportlerInnen können sich von den gebühren befreien lassen.

sind diese menschen nun böse und gemein, weil sie sich dem gebührezwang entziehen oder haben die meisten von ihnen nicht schon genug probleme, als dass sie noch als „täterInnen“ abgestempelt werden sollten?

das unwort des jahres 2006 ist übrigens die „freiwillige ausreise“.

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realzeitanwesend

eine neue statistik über die reale anwesenheit der listen auf den ersten 3 sitzungen inklusive zu spät kommen und zu früh gehen (laut protokoll):

1. attac (100%)
2. dil (98,94%)
3. lsi (91,62%)
4. jusos (86,72%)
5. rcds (82,68 %)
6. ufafo (67,24%)
7. gal (56,70%)
8. us (24,41 %)

zu früh kommen, wie im protokoll der ersten sitzung wurde übrigens ignoriert:

Beginn: 18:25 Uhr […] Alexander Katzer (ab 18:24 Uhr)

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bierpreisend

jüdefelder strasse erhöht die bierpreise

zahlte mensch bis vor kurzen noch 2,50 euro für ein bier in münsters happy hour meile, so muss nun durchschnittlich 40 cent tiefer in die tasche gegriffen werden. wie bei den gleichgeschalteten benzinpreisen benachbarter tankstellen, sind auch hier keinerlei preisabsprachen zu beobachten.

dadurch müssen auch die gebühreneinführerInnen und seti-beitragserhöhungsbefürworterInnen ihre berechnungsgrundlage ändern um weiterhin behaupten zu können, dass studiengebühren, ein teureres seti, etc. nur so und so viel bier entsprechen auf die gesundheitsbewusste studentInnen gerne verzichten werden.

eine sehr „professionelle“ begründung der stadtwerke, warum eine seti-preiserhöhung angemessen sein soll:

Betrachtet man das Leistungsangebot und vergleicht dann die Preise, stellt das SemesterTicket sogar ein regelrechtes Dumpingangebot dar. Es entspricht mit aktuell 9 Euro im Monat auf die Woche gerechnet einem kleinen Glas Bier (2,10 Euro).
Selbst beim angestrebten Zielpreis im Wintersemester 2009/2010 ergeben sich umgerechnet auf die Woche nur 3,30 Euro – oder, anders gesagt, ein großes Glas Bier. Bei nicht steigenden Bierpreisen, versteht sich.

während die preisbewussten studis in zukunft ihr leckeres hansa oder felsi zuhause trinken werden, können die kneipen wahrscheinlich noch am wenigsten dafür. aber vielleicht sollte sich der hotelerie- und gaststättenverband mit den studierenden solidarisieren und gegen teure semestertickets und studiengebühren aussprechen.

dass eine lebendige kneipenkultur und die studierenden in münster stark miteinander korrelieren, mag niemand bestreiten. die lokalpolitikerInnen und der herr bürgermeister sehen das bisher anders und wischten argumente des asta, dass studiengebühren der kommunalen wirtschaft schaden könnten, in einer ratssitzung als irrelevant vom tisch.

der ring deutscher markler – landesverband nrw hat sich übrigens im jahr 2005 gegen studiengebühren ausgesprochen, da er befürchtet, dass die zahl der akademischen häuslesbauer sinken wird, wenn absolventInnen mit einem berg schulden ins berufsleben starten (siehe semesterspiegel und studis-online).

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