auf druck des landesdatenschutzbeauftragen musste das baden-württembergische wissenschaftsministerium einen grossteil der studiengebührenklägerInnendaten wieder löschen. das ministerium hatte die daten von den hochschulen angefordert, um eine „zentrale klägerdatei“ zu erstellen (siehe gebührenerzwingend). während hier ein sieg für die bürgerInnenrechte errungen wurde, nimmt es bawü an vielen stellen mit der informationellen selbstbestimmung nicht so genau.
seit diesem jahr gibt es das meldeportal des datenverarbeitungsverbunds baden-württemberg (mdvv). damit sollen nun auch explizit nichtöffentliche stellen sogenannte „power-user“ via internetzugang auf die adressdaten der einwohnermeldeämter zugreifen können:
Das Meldeportal wurde speziell für folgende Benutzergruppen entwickelt:
- Kommunen und Behörden,
- Organisationen und Verbände,
- Inkassounternehmen,
- Notare und Anwälte,
- Banken und Versicherungen,
- Versandhäuser und Handelsunternehmen,
- Auskunfteien und Adressanbieter,
- Private Interessenten und Kleinunternehmen.
ein weiteres beispiel für die datensammelwut von baden-württembergischen behörden sind die bestrebungen der polizei alle öffentlichen webcams in bawü zu erfassen und einen „Videoatlas von privaten Videokameras für die Polizei“ zu erstellen, um webcams zu ermitteln, „die für die Polizei zur Überwachung nicht-öffentlicher Bereiche interessant sein könnten“.
hopowatch 
Kommentar verfassen