quwählerisch

am montag soll die asta-wahl steigen, die bereits drei- oder viermal verschoben wurde. doch nun kündigt sich ein neues problem an, nachdem lange nicht klar war wer wie an einer koalition teilnehmen tut, scheint nun nicht klar zu sein wer asta-vorsitzendeR werden soll beziehungsweise darf.

während bereits erste kandidatInnen wieder das sinkende schiff verlassen, verkündet der flurfunk, dass wieder mehrere asta-vorsitzkandidatInnen im rennen um den posten des grövaz sind, zwischen denen sich die armen parlamentarierInnen entscheiden müssen. wie genau das ganze am montag ablaufen wird ist noch nicht ganz klar.

wer die wahl hat, hat die qual!

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bonusguthabend

der asta hat heute eine mitteilung verbreitet, dass die bonusguthaben der studienkonten auf das neue studiengebührengedöns angerechnet werden können, allerdings mit einer extrem kurzen frist. die anträge müssen bis zum 03.04.07 beim studierendensekretariat eingereicht werden. über die genauen rahmenbedingungen herrscht genauso unklarheit wie über die bevorteilten personengruppen. laut der asta-meldung sind fachschaften ausgeschlossen:

Liebe Studierende,

diejenigen, die sich ehrenamtlich in Gremien von Hochschule und
Studierendenschaft engagieren (FBR, Senat, Studierendenparlament, AStA,
Studentenwerk), haben auch in diesem Semester (WiSe 06/07) Anspruch auf
Bonusguthaben nach StKFG (Studienkonten- und Finanzierungsgesetz, endet
zum 31.03.2007). Fachschaftsräte und Ausschussmitglieder haben keinen
Anspruch auf Bonusguthaben nach StKFG.

Dieses Bonusguthaben könnt Ihr euch für die neuen Studiengebühren anrechnen lassen, so dass Ihr von der Zahlungspflicht befreit werdet.

WICHTIG:
Der Antrag muss bis einschließich Dienstag, den 3.April, beim
Studierendensekretariat vorliegen!!

Die Bescheinigung, um eine Befreiung zu beantragen, erhaltet Ihr hier:

FBR – Dekanat des jeweiligen Fachbereiches

Senat – Herr Harnacke
Tel. 83-2 22 25
Fax 83-2 22 49
Ralph.Harnacke@uni-muenster.de
Vertreterin: Nadine Röring, Tel.: 83-2 15 18
Nadine.Roering@uni-muenster.de
Standort: Schlossplatz 2

Studierendenparlament – Präsidium des Studierendenparlamentes
stupa@uni-muenster.de

AStA – ulrich.fuenders@web.de (stellvertr. AStA-Vorsitzender)

Studentenwerk – Sekratariat geschaeftsfuehrer@studentenwerk-muenster.de

fachschaftsarbeit beantragen

aus den studienkontenerfahrungen lernend, rät hopowatch auch allen fachschaftlerInnen ihre fachschaftsarbeit in fsv und fsr zu beantragen. bisher war leider keine zeit genauere nachforschungen zu betreiben, aber es gab vor kurzem ein gerichtsurteil, das spät aber immerhin nachträglich fachschaftsarbeit für bonussemestertauglich bezüglich des studiengesetzes erklärt hat. also alle ganz schnell anträge einreichen. vielleicht ist hopowatch morgen schlauer…

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gebührenfrei [update]

fh düsseldorf bleibt gebührenfrei?

berichten von studis-online zufolge bleibt die fh düsseldorf auch im wintersemester 07/08 noch studiengebührenfrei. die vom senatsvorsitzenden angedrohte sondersitzung am 29.3. findet demnach nicht statt und die frist zur einführung von gebühren wäre damit erst einmal überschritten.

der studierendenschaft der fh düsseldorf ist es somit wohl das gelungen wovon studentische hochschulpolitikerInnen in münster geträumt haben, nämlich den senat friedlich davon zu überzeugen sich nicht mit studiengebühren zu befassen. dafür hat münster nun eben friedliche studiengebühren und viele unzufriedene studis.

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sitzungssprengend

sp-sprengung für anfänger

im parlamentarischen zirkus bedient mensch sich ab und zu auch mal etwas exotischer mittel, um einen beschluss, eine wahl oder ähnliches zu verhindern beziehungsweise auf bessere zeiten zu vertagen. eine möglichkeit um dies zu erreichen ist der geschäftsordnungsantrag auf feststellung der beschlussfähigkeit, kurz nachdem eine hinreichende zahl von parlamentarierInnen den sitzungsraum verlassen hat. dann wird meist festgestellt, dass das sp nicht mehr beschlussfähig ist und die verbliebenen listen brüllen den sp-verhinderern nach: „undemokratisches verhalten!“. nun hat sich auf der gestrigen sp-sitzung der rcds mal an dieser taktik versucht. er hatte jedoch noch ein paar startschwierigkeiten.

das mittel der beschlussunfähigmachung wurde in der vergangenheit hin und wieder im münsterschen studiparlament genutzt, wenn ein oder mehrere listen einen wichtigen beschluss vertagen wollten oder wenn die mehrheiten im parlament nicht gesichert werden konnten. da dieses mittel doch ziemlich krass ist und die produktivität des parlaments nicht unbedingt fördert, wurde es bisher meist nur angedroht (wie die endlosrede filibuster im us senat) oder bei extremen ausnahmen (über die „ausnahmesituation“ sind sich die listen natürlich nie einig) angewendet.

das sp redete nun auf der gestrigen sitzung über eine resolution für die einführung von mehr fair gehandelten getränken im studierendenwerk münster mit dem ziel coca-cola-produkte zurückzudrängen. gestellt wurde der antrag von einer anti-coca-cola-initiative, die sich gerade neu an der uni münster gegründet hat. die diskussion war so wirr, dass es sich nicht lohnt diese an dieser stelle darzustellen.

das thema coca-cola ist auf jeden fall interessant und wichtig (siehe zb. spon: uni köln boykottiert coca-cola). aber es stellt sich schon die frage, ob es sich für eine kleine süsse resolution lohnt das sp zu sprengen oder ob man das nicht lieber bei dingen wie haushalt oder asta-wahl tun will, wenn man der studischaft wirklich eins reindrücken will. naja die politischen prioritäten setzt eben jede liste so wie sie will oder aber auch anders.

beschlussfähig – einstimmig bei einer enthaltung

kurze rede langer sinn – kurz bevor über die resolution abgestimmt werden sollte, stolzierten alle rcdslerInnen, bis auf einen, der den „go“ stellen sollte, aus dem sitzungssaal. fix den go gestellt und blöd geguckt, als der stellvertretende präsident die im gang stehende meute mitzählt, da „sie sich ja noch in der brücke befinden, wo die sitzung stattfindet“. danach wurde dann gemütlich über die resolution abgestimmt, die bei einer enthaltung einstimmig angenommen wurde.

einige zeit und ein, zwei tops später stellte ein kundschafter fest, dass die sitzung immer noch läuft und so wurde ein anderer parlamentarier wieder reingeschickt und der zweite versuch die sitzung beschlussunfähig zu machen war dann erfolgreich.

na das üben wir aber noch mal, oder?

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betroffen

manche menschen denken (und sagen), dass die studierenden gar nicht gegen studiengebühren sein und kämpfen dürfen, da eh fast nur akademikerInnenkinder an den hochschulen seien und die von gebühren nicht betroffen wären.

demnach müssen diese menschen, dann auch für die todesstrafe sein, denn von der sind sie auch nicht betroffen.

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projektbeauftragend

im asta sollen in den letzten monaten projektstellen eingerichtet worden sein, über die weder hopowatch noch das studierendenparlament genaueres zu wissen scheint. nun werden gerade die rechenschaftsberichte im studierendenarlament behandelt (siehe transparenzvermeidend) und hierzu zählen laut satzung eigentlich auch die projektstellen. das studierendenparlament scheint über diesen zusammenhang entweder im unklaren gelassen worden zu sein oder die projektleiterInnen wollen, wie im letzten jahr, keinen rechenschaftsbericht abgeben.

die satzung der studierendenschaft regelt referentInnen und projektleiterInnen unter §11:

(6) Die/Der AStA-Vorsitzende regelt mit Zustimmung des Studierendenparlaments die Zuständigkeit der Referentinnen/Referenten. Sie/Er erlässt Richtlinien für ihre Tätigkeit. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nehmen die Referentinnen/Referenten ihre Aufgaben in eigener Verantwortung wahr.
[…]
(8) Die Mitglieder des AStA sind dem Studierendenparlament gegenüber auskunftspflichtig.
(9) Für bestimmte Aufgaben und Projekte können Mitglieder der Studierendenschaft vom AStA als Projektleiterinnen/Projektleiter bestellt und jederzeit entlassen werden. Sie sind gegenüber dem AStA und dem SP jederzeit auskunftspflichtig. Davon unberührt sind studentische Initiativgruppen im Sinne des §15 dieser Satzung.

das studierendenparlament wurde in der 5. sitzung auf nachfrage über zwei existierende projektstellen mit dem aufgabenfeld „Mobilisierung bzw. Vernetzung der Studierendenschaft“ unterrichtet. die daran anschliessende kurze diskussion hatte eher verschwörungstheoretischen und persönlichen charakter und es ging darin nicht um die arbeit und den aufgabenbereich der projektstellenleiterInnen.

nun könnte es sein, dass vielleicht die eine oder andere projektstellenleiterIn in den nächsten asta will und da sollte der fariness halber dem studierendenparlament schon einmal rechenschaft darüber gegeben, was und wie der/die kandidatIn sich bisher in diensten der studierendenschaft geschlagen hat.

dass projektstellenleiterInnen auch, trotz weigerung und mehrfacher aufforderung, ohne rechenschaftsbericht in den asta gewählt werden, ist bei der letzten asta-wahl passiert (zu deren sp-sitzung nicht einmal satzungsgemäß geladen war). wenn man nun den aktuellen rechenschaftsbericht dieses/r referenten/in auf die gesamter verweildauer im asta ausdehnt und feststellt, dass darin nicht erklärt wird was und wie gearbeitet und erreicht wurde, ist mensch doch verwirrt, wenn diese/r referentIn noch einmal in den asta soll.

partiebuch und -freunde scheinen auch in der parlamentaristischen hopo-szene eine nicht ungewichtige rolle zu spielen!?

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selbstbestimmt

wft is informationelle selbstbestimmung

der asta der fh münster hat eine broschüre zum thema datenschutz und bürgerInnenrechte herausgegeben. an der broschüre mit dem titel “What the fuck is informationelle Selbstbestimmung” haben zahlreiche studierende und datenschutzvereine mitgewirkt. es geht unter anderem um die themen videoüberwachung, onlinehausdurchsuchungen, rasterfahndung, datenschutz am arbeitsplatz und schnüffelchips.

die broschüre kann im büro des fh-asta (hittorfstr.17) kostenlos abgeholt werden oder noch leichter einfach heruntergeladen werden – wtf is is (pdf). der fh-asta hat noch einen weiteren artikel eines uni-asta-referenten im angebot, der sich etwas ausführlicher mit dem thema online-festplattendurchsuchung beschäftigt – dein computer ist öffentlich (pdf).

weitere informative broschüren zu diesem thema gibt’s übrigens am infostand der landesdatenschutzbeauftragten.

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mehrheitsdiktierend

während die oppositionsparteien im bundestag mehr parlamentarische rechte einklagen wollen, plant die juso-hsg münster die beschneidung der rechte kleiner listen. in einem koalitionsverhandlungspapier, das hopowatch vorliegt, sind mehrere forderungen aufgeführt, die die arbeit des studierendenparlaments „optimieren“ sollen und den kleinen nebeneffekt haben, dass die grossen „fraktionen“ noch mehr bevorzugt werden als bisher. geplant ist fraktionspausen für kleine listen zu verbieten und geheime abstimmungen einzuschränken.

dass der fraktionsbegriff in der geschäftsordnung gar nicht wirklich festgelegt ist scheint erst einmal nicht weiter zu stören. die go spricht hier von „vertretener Gruppierung“. demnach gibt es im sinne der go auch keine fraktionsvorsitzenden, was manche listen nicht davon abhält sich welche zu halten. klar definiert wird aus sicht dieser listen allerdings nicht, was dieser posten denn nun für aufgaben und pflichten hat. ist wohl einfach ein posten mehr, der vergeben werden kann.

ob sich durch diese forderungen das problem lösen lässt, dass stundenlange debatten geführt werden, ist fraglich. meist wissen die listen vor beginn der debatte noch nicht einmal was für eine meinung sie dazu haben worüber sie gleich ausufernd diskutieren werden und zum anderen finden keine vorbesprechungen und absprachen zwischen den listen statt, wo vielleicht schon ein konsens- oder mehrheitsfähiger rohentwurf eines antrags entwickelt wird und dies nicht erst durch lange diskussion und die dringend notwendige fraktionspausen passieren muss.

geheime abstimmungen abzuschaffen, damit „endlich mal politische Verantwortung übernommern werden [muss]“, bringt gar nichts solange die namentliche abstimmung nicht eingeführt wird und die kostet auf jeden fall zeit und organisationstalent und steht somit wohl dem hauptziel der „optimierung“ eher im weg.

faustformel für münsteraner sp-debatten: je bedeutungsloser die themen, desto länger dauert die diskussion.

dass das listenwahlverfahren deHondt grosse listen bevorzugt wurde ja schon mehrfach erwähnt, aber hier sind auch wieder die grossen listen beratungsresistent.

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freiheitsbeschränkend

vor wenigen wochen zwang wissenschaftsminister Pinkwart mit dem inkrafttreten seines hochschulfreiheitsgesetzes (hfg) die nrw-hochschulen gegen ihren willen in die „freiheit“. da ist es dann doch ein wenig verwirrend, wenn einer fachhochschule ihre „autonomie“ gleich wieder weggenommen wird, wenn rektor und kanzler durch den minister abgesetzt und durch einen ministerialbeamten als öffentlichen zwangsverwalter ersetzt werden.

bei der hochschule handelt es sich um die fh gelsenkirchen, die wegen „bandenmäßigem Subventionsbetrug“ (so die staatsanwaltschaft) ins visier der ermittler geraten ist (siehe abkassierend). mehr zum“fh-skandal“ gibt’s bei der taz nrw und spon. am montag veranstaltet die fh gelsenkirchen und ihr neuer chef eine pressekonferenz:

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie hat Heiner Kleffner (64) als staatlichen Beauftragten eingesetzt, um die Funktionsfähigkeit der Fachhochschule Gelsenkirchen zu sichern und ihre weitere Entwicklung zu gewährleisten. Er wird am Montag, 26.03.2007, 11:00 Uhr im Senatssaal der Fachhochschule Gelsenkirchen (Raum O 1.01) am Hochschulstandort Neidenburger Straße 43 in Gelsenkirchen-Buer die Vertreter der Medien über seine Aufgaben und seine nächsten Schritte an der Fachhochschule informieren.

„die freisten hochschulen der welt“ (zitat der rektorin Nelles)

dass der obige fall ausserordentliche mittel erfordert steht ausser frage. er zeigt allerdings auch wie weit es um freiheit der nrw-hochschulen wirklich bestellt ist, wenn etwas nicht so läuft wie es das ministerium will. ob die uni münster auch zwangsverwaltet worden wäre, wenn sie sich geweigert hätte studiengebühren einzuführen?

Erich Fried (1921-88) hätte zu herrn Pinkwart wohl gesagt:

Zu sagen „Hier herrscht Freiheit“ ist immer ein Irrtum oder auch eine Lüge: Freiheit herrscht nicht.

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hochachtungsleer

der rcds münster lässt den münsteraner professor, gebührenfan und nebenberuflichen cdu-landtagsabgeordneten sternberg in einer mitteilung zu wort kommen, in welcher dieser den studentischen senator und cdu-mitglied max brüggemann für sein „verantwortungsbewusstsein“ lobt. im folgenden wird der einzige bekennende gebührengegner aus der gruppe der professorInnen professor boos als befangen dargestellt, weil er mit einer spd-landtagsabgeordneten verheiratet ist.

wenn man, wie hier impliziert wird, mal davon absieht, dass diesem professor keine eigene meinung zugestanden wird, ist es also „verantwortungsvoll“, wenn man auf cdu-parteilinie ist und „bemerkenswert“ vielleicht sogar verantwortungslos, wenn man zur spd tendiert.

im gegensatz zum senator brüggemann hat senator boos durch zahlreiche wortbeiträge im senat begründet warum er gegen studiengebühren ist, während es der studentische gebührenvertreter vorzog lieber zu schweigen. auch kann wohl bei senator boos der verdacht ausgeschlossen werden, dass er plant eine parteipolitische karriere einzuschlagen.

dass ein politiker, der ja eigentlich fachmann in sachen demokratie sein sollte, den beschluss eines undemokratisch zusammengesetzten gremiums als „demokratisch“ bezeichnet, verwundert dann auch nicht mehr.

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