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Archive for März 2007

es zeigt sich immer mehr, dass bei der einführung von studiengebühren an der uni münster getrickst, verheimlicht und beschönigt wurde wo es nur ging, um die studiengebühren zwar ohne jegliche wissenschaftlich fundierte grundlage aber dafür mit allen mittel durchzudrücken. dass dabei die eine ohne andere un- oder halbwahrheit verbreitet wird, gehört dabei wohl zum politischen alltagsgeschäft und ist dann wohl im sinne der guten sache vernachlässigbar.

dass es bei der gebühreneinführung an der uni münster ziemlich bald nicht mehr um eine sachliche diskussion ging, zeigt der fall einer fachschaft, die mit einem grossen plakat, den aussagen einer gebühreneinführerin widerspricht, dass sie mit der fachschaft über studiengebühren gesprochen hätte:

fachschaftsbeteiligung studiengebühren

die sozialen rahmenbedingungen, die vom senatsvorsitzenden gerne als „sozialklimbim“ verniedlicht wurden, wurden schön zusammengestrichen bzw. „korrigiert“. nachzuvollziehen ist dies in einem textverarbeitungsdokument, das die änderungen hübsch mitgespeichert hat:

der abschlussbericht der gebührenkommission lehnt eine gebühreneinführung ab und stellt fest: „Einen objektiv feststellbaren ‚Bedarf‘ gibt es nicht“. telepolis beschreibt dies folgerndermassen:

Wofür die eine oder andere Summe überhaupt gebraucht würde, blieb bis zuletzt unklar. Noch am Mittwochnachmittag konnte kein Gebührenbefürworter den Vorwurf unklarer Bedarfsanalysen überzeugend entkräften.

was hat die professorInnen im senat nun veranlasst vom votum einer so „konstruktiv arbeitenden“ gebührenkommission abzuweichen und auf einer inexistenten grundlage gebühren zu beschliessen?

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in dieser woche soll ein listenfrauentreffen stattgefunden haben, welches sich gerüchten zufolge über die asta-koalition aus frauensicht autauschen sollte. leider gibt es wohl nicht so viele aktive „listenfrauen“, so dass das treffen eine luftnummer gewesen ist. über die genauen hintergründe und hintermänner des treffens ist nichts genaueres bekannt.

als vorbild für dieses „treffen“ dient wohl das frauenplenum des fzs. ob dieses plenum zur rechtfertigung benutzt werden soll, dass es in der verfassten hoposchaft wenig frauen gibt und deshalb logischerweise auch wenig listenfrauen im nächsten asta?

bei der beteiligung von frauen scheinen die listen momentan ein mittelschweres problem zu haben. für den neuen asta sind bisher geschätzte drei listengebundenen frauen bereit sich zur verfügung zu stellen. die meisten kandidatinnen sind listenlos.

da klingt es schon wie blanker hohn, wenn die grösste liste als koalitionsforderung aufstellt „eine Frauenquote in allen wissenschaftlichen Bereichen der Universität als Selbstverpflichtung der Universität an[zu]stoßen“ und selbst recht unquotiert kandidatInnen in den neuen asta schicken will.

bei den anderen vielleicht-asta-tragenden listen sieht es leider auch nicht besser aus. sie stellen noch weniger frauen für den asta und erfreuen sich teilweise sogar frauenfreier listenplenas. eine liste soll sogar im (gemischten) plenum beschlossen haben, ob ihre weiblichen mitglieder an diesem frauenlistetreffen teilnehmen dürfen sollen.

was sind die gründe für diesen frauenmangel? sind es die strukturen? liegt es an den leuten? liegt es an den strukturen und den akteur(Inn)en?

den parlamentarismus in seinem lauf hält weder kuh noch eselstute auf.

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fh düsseldorf bleibt gebührenfrei – vorerst

der senat der fh düsseldorf hat sich heute nicht mit studiengebühren befasst, das heisst er hat dem antrag der studierenden auf nichtbefassung des tops studiengebühren zugestimmt. allerdings hat der senatsvorsitzende daraufhin fix eine ausserordentliche senatssitzung für den 27.3. angekündigt. parallelen zur gebühreneinführung in münster ziehen zu wollen, erscheint da natürlich total weit hergeholt.

mehr infos zur senatssitzung und der gebührendiskussion an der fh düsseldorf gibt’s auf astawatch düsseldorf.

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das blogg studiwatch (siehe freiheitlichdemokratischgrundordnend) „has been archived or suspended for a violation of our Terms of Service.“ ob das blogg nun archiviert oder abgeschaltet wurde geht aus dieser kurzen mitteilung leider nicht direkt hervor.

fest steht, dass dieses blogg einige feinde hatte, vor allem im und beim studivz. allerdings lag der letzte eintrag bei studiwatch auch schon eine weile zurück und das projekt studiwatch scheint nach nur knapp einem monat geschichte zu sein. die vorwürfe, dass extremismus von den studivz-betreiberInnen ein wenig einseitig definiert wird, stehen allerdings weiter im raum.

weiterhin kritische berichte und immer wieder neue absurditäten über’s studivz findet ihr wie immer in der blogbar. die neusten artikel über das vereichnis:

im lawblog kann man noch zwei juristische ansichten über die neuen agb im studivz (siehe abgemeldet) lesen:

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am sonntag hat der spd-unterbezirk münster beschlossen, dass ein sozialdemokrat aus münster im nächsten europäischen parlament sitzen soll und durch einen guten landeslistenplatz auch sitzen wird (siehe wn-bericht). dieses beipiel zeigt, dass im parteiensystem nicht immer der- bzw. diejenige „gewählt“ wird, den sich die wählerInnen vielleicht wünschen. so ähnlich läuft das auch bei den wahlen der gruppe der studentischen senatsvertreterInnen an der uni münster.

um es den studentischen wählerInnen nicht allzu schwer zu machen und um die chancen auf den einen studentischen senatssitz pro fakultät zu erhöhen, treten die kandidatInnen in listenzusammenschlüssen an, so dass am ende, nach amerikanischem vorbild, zwei aussichtsreiche listen übrigbleiben, die eine rechts die andere ein bisschen weiter links davon. diese listenzusammenschlüsse haben dann meist so bedeutungs- und harmlose namen wie „münsters unabhängige mitte“, „liste unabhängiger studierender“ oder „demokratische linke liste“.

was hier „unabhängig“ bedeuten soll muss, nach den letzten senatserfahrungen, wohl so interpretiert werden, dass jeder auf die liste drauf darf, unabhängig von seinen konkreten politischen zielen. klar ist jedenfalls, dass die wenigsten kandidatInnen listenunabhängig sind. in fast allen fakultäten gibt es eine „linke“ liste, die sich aus mitgliedern der listen unigal, ufafo und juso-hsg zusammensetzt und eine „unabhängige“ liste, die aus mitgliedern der listen lsi und rcds besteht. eine ausnahme bildet die medizinische fakultät, wo sich die einzige und „unabhängige“ liste „initiative unabhängige mediziner“ aus fachschaftlerInnen zusammensetzt.

diese senatslisten machen nun ein kleines bisschen wahlkampf, der allerdings in keinster weise mit dem wahlkampf zu den sp-wahlen vergleichbar ist und sich meist auf weniger als eine homepage im umfang einer seite und ein paar plakate beschränkt. und hier scheint auch das erste problem zu liegen. ein solch inhaltsleerer wahlampf macht die zwei grossen listen nicht durch inhalte, sondern allein durch die grobe politische orientierung ein wenig unterscheidbar. die wählerInnen haben also kurz gesagt die option zwischen pest und cholera bzw. links und rechts.

wenn man darauf aufbauend nun davon ausgeht, dass diese wahl eher eine reine listen- als eine personenwahl ist, was sich daran zeigt, dass der listenplatz 1 mit überdurchschnittlicher wahrscheinlichkeit in den senat gewählt wird, muss mensch sich schon einmal gedanken machen wie die zusammensetzung der listen zusammenkommt. wer bestimmt oder wer stimmt ab, wer auf der liste wo steht?

auch ist für nichthopoinsider ein wenig verwirrend, dass sentatsmitglieder sich ständig mit ihrer eigentlichen listenzugehörigkeit zititieren und nicht mit dem listennamen, über den sie in den senat gewählt wurden. so ist es für pressevertreterInnen dann auch sehr verwirrend, wenn eine anfrage an ein senatsmitglied mit dem verweis auf eine pressemitteilung einer liste beantwortet wird.

wenn man nun ausgehend vom bisher gesagten, zum aktuellen studentischen problemkind im senat der uni münster kommt, dann sollten sich manche menschen schon die frage stellen mit wem sie gemeinsam auf einer liste kandidiert haben bzw. wem sie den listenplatz 1 überlassen haben. vor allem zu einem zeitpunkt, wo bereits klar war wie der kandidat zu studiengebühren steht, verwundert es schon zu sehen wer alles auf der dieser liste mitkandidiert hat. tragen diese kandidatInnen nun auch eine politische verantwortung an der studiengebührenentscheidung frei nach dem motto mitgefangen, mitgehangen?

dass studiengebühren im letzten senatswahlkampf ein klitze kleines bisschen stiefmütterlich behandelt wurden, scheint dabei dann wohl auch nicht mehr ins gewicht zu fallen. wenn ich ein thema im wahlkampf ignoriere, muss das ja noch lang nicht heissen, dass ich keine meinung dazu habe, oder?

was wählerIn nicht weis, macht wählerIn nicht heiss!

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das stupa-präsidium der uni münster reiht sich ein in die runde der transparenzvermeiderInnen und vernichtete ganz fix die stupa-webseite, auf der die rechenschaftsberichte der asta-referentInnen präsentiert wurden (die dateien liegen übrigens immer noch öffentlich zugänglich auf dem stupa-server). damit folgt das präsidium der tradition des asta, der seit monaten gegen einen stupa-beschluss verstösst, der besagt, dass der asta die protokolle seiner plena auf der asta-homepage zu veröffentlichen habe. die fachschaftenkonferenz hat übrigens kein problem damit ihre protokolle zeitnah und aktuell auf ihre homepage zu stellen.

transparenz ist kein selbstzweck, sie ist eine elementare voraussetzung für demokratie. die wikipedia erklärt transparenz folgendermassen:

Der Begriff der Transparenz ist in der Politik ein oft verwendeter Begriff. Er ist eine metaphorische Nutzung des Begriffs Transparenz aus der Optik: Ein „transparentes“ Objekt ist eines, was durchschaut werden kann. Die Forderung nach Transparenz ist eine nach Information, Offenheit, Kommunikation und Rechenschaft. Eng verbunden mit der Forderung nach transparenter Politik ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz.

das hört sich irgendwie alles ganz nett an und da stellt sich die frage wieso profilneurosen nicht versuchen studentische politik so transparent als möglich zu machen. naja vielleicht damit hopowatch die arbeit nicht ausgeht.

ein beipiel wo transparenz nutzen könnte ist tendeziöser wahlkampf. wie wehre ich mich als asta wohl am besten gegen populistische wahlkampfthesen, wie geldverschwendung, etc. wenn nicht durch einen transparenten haushalt und der möglichkeit für jeden studi nachvollziehen zu können was seine indirekt gewählten studivertreterInnen mit seinen semesterbeiträgen sinnvolles anstellen. und wenn ihm daran etwas nicht passt muss er sein wahlverhalten überdenken. so läuft das in demokratien.

der asta ist ja eine behörde. gilt hier denn auch das informationsfreiheitsgesetz?

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beschlussunbefähigt

die heutige (7.) sitzung des studierendenparlaments endete bereits nach wenigen minuten mit der nichtfeststellung der beschlussfähigkeit. somit werden ein paar themen mehr auf die lange bank geschoben, vor allem dann, wenn auf der nächsten sitzung wirklich wie geplant ein neuer asta gewählt werden soll.

nicht behandelt wurden heute unter anderem:

  • bericht senatssitzung am 14. märz: hier hätte es wahrscheinlich eine mischung aus selbstbeweihräucherung und gegenseitigen schuldzuweisungen zu bestaunen gegeben.
  • rechenschaftsberichte asta referentInnen – auf antrag des rcds sollte über die arbeit der referentInnen des amtierenden asta im sp (öffentlich) diskutiert werden.
  • debatte zu aufgaben des präsidiums: hier sollte es eigentlich gar nicht um die aufgaben gehen, sondern eher um die verteilung der aufwandsentschädigung. vielleicht hätte man aber auch mal darüber diskutieren können wie flexibel das präsidium die go auslegt, zum beispiel wie mit anträgen auf dringlichkeitssitzungen, etc. umgegangen wird.

schon etwas länger nicht behandelt werden:

  • änderungsantrag zur finanzordnung hha und änderungsantrag zur geschäftsordnung rcds: die zwei anträge stehen schon mindestens seit der zweiten sitzung auf der tagessordung (siehe öffentlich).

noch immer nicht behandelt wird:

  • haushalt 2007: die studierendenschaft hat immer noch keinen gültigen haushalt für 2007 (siehe: zwölftelig).

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abkassierend

abkassieren scheint sich zu einem neuen trendsport im hochschulwesen zu entwickeln. so stehen momentan neben den oftmals durch professorale mehrheiten eingeführten studiengebühren die meist überaus gut dotierten nebenbeschäftigungen der professorInnenklasse in der kritik. darüber hinaus ist nun ein fall vom fördermittelunterschlagung in nrw bekannt geworden, der immer weitere kreise zieht.

laut taz steht es um das ansehen der akademikerelite momentan nicht so gut. erst sorgt ein buch mit dem titel professor untat vom dortmunder fh-prof Uwe Kamenz für aufsehen, das „über die Neigung seiner akademischen Kollegen, unerlaubte und gut bezahlte Nebenjobs in der Wirtschaft anzunehmen“ erzählt und dann wurde ein gross angelegter fall von fördermittelbetrug aufgedeckt, der vier professoren aus gelsenkirchen in untersuchungshaft gebracht hat.

die wn und mz am wochenende berichten ist auch münster betroffen. das institut für chemo- und biosensorik (icb) in münster, an dem auch die stadt münster anteile hält, gehörte offensichtlich zum netz der fördermittelerschleicher.

die uni münster hat auch schon wieder ein auge auf die labors der firma geworfen, um die sich uni und fh schon vor einigen jahren bemüht hatten. laut wn sollen die gebäude 3,2 millionen kosten. ob das der erste coup zur „verbesserung der lehre“ sein wird, wenn in der haushalt der uni ein neuen einnahmetitel aufgenommen wurde?

hier noch eine „buch-vorab-kritik“ von professor untat.

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während sich manche listen bereits auf die mitarbeit bei der verteilung der gebühren freuen, gegen die sie bis gestern noch dagegen waren (oder vielleicht auch nicht!?), wollen sich einige studis der uni münster noch nicht damit abfinden, dass sie ab dem kommenden wintersemester 275 € studiengebühren zahlen sollen. am dienstag, 20.03. findet um 20 uhr ein treffen im asta statt, wo über möglichkeiten des protests nach dem protest gegen die einführung von studiengebühren diskutiert werden soll.

wie genau der protest nach dem protest aussehen wird ist noch nicht absehbar. vergleiche zu anderen nrw-hochschulen sind schwierig, da der münsteraner weg zur einführung von studiengebühren wohl als sonderweg in die geschichte der akademischen selbstverwaltung eingehen wird.

eine radikalisierung des protest scheint weiterhin ausgeschlossen. wie in zukunft mit blinden glauben in den scheinparlamentarismus der akademischen selbstverwaltung und der vernunftbegabheit von vermeintlich gebildeten menschen umgegangen wird bleibt offen. eine spontane schlossbesetzung ist, weil nicht mehr spontan, auch nicht mehr wirklich relevant.

momentan sind auch die feindbilder ganz andere. während an anderen hochschulen meist das rektorat für die einführung verantwortlich gemacht wurde, hat mensch sich in münster bisher auf den studentischen senatsvertreter eingeschossen, der die senatsmehrheit für 275€ hergestellt haben soll.

es bleibt also spannend wie die studentische basis auf der einen seite und die verfassten studis auf der anderen mit dem gebührenproblem verfahren werden.

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was haben studiengebühren und bierpreise auf dem oktoberfest gemeinsam?

einmal angezapft steigen sie jedes jahr.

ozapft is!

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