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Archive for April 2007

Thorsten Bultmann (BdWi) hält heute abend um 18 uhr in der esg (breul 43) im rahmen der veranstaltungsreihe „Emanzipatorische Bildung“ des referats für finanziell und kulturell benachteiligte studierende der uni münster einen vortrag mit dem titel „Warum und wie wird ausgegrenzt – Zum Verhältnis von öffentlichem Bildungssystem und sozialer Ungleichheit“. im anschluss darf diskutiert werden.

In Vortrag und Diskussion sollen das Verhältnis von staatlicher Bildung und gesellschaftlichem Ungleichheitsregime herausgearbeitet, gleichzeitig aber auch die sozialen Konflikte und Widersprüche, in denen sich Bildungspolitik bewegt anhand der Grundtendenzen aktueller Bildungsreform dargestellt werden.

weitere infos: warum wird ausgegegrenzt?

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es scheint wieder voll im trend zu liegen, dass niemand die absicht hat nichts zu tun:

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
(Walter Ulbricht, 15. Juni 1961)

Niemand hat die Absicht, das Bafög abzuschaffen.
(Angela Merkel, 7. April 2005)

Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.
(Wolfgang Bosbach, 18. April 2007)

und das passende youtube-video gibt’s hier.



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mz und wn berichteten heute, dass das so genannte fürstenbergmahl der „gesellschaft zur förderung der wwu“ abgesagt wurde, da es „unüberbrückbare differenzen“ zwischen dem vorsitzenden der gesellschaft und dem rektorat gebe. es bedarf also doch nicht immer einer drohenden horde „gewaltbereiter“ studiengebührengegnerInnen um das rektorat zu veranlassen eine uniparty zu sprengen.

mit dem fürstenbergmahl sollte als neue tradition und finanzquelle für die uni der dialog zwischen wirtschaft und uni intensiviert werden. zu diesem dialog ist die uni schon bald gezwungen, wenn sie den hochschulrat zusammenstellen muss. diese mahl hätte sicher als schaulaufen für beweberInnen aus der wirtschaft für den neuen uniaufsichtsrat dienen sollen. vielleicht lagen darin auch die differenzen?

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der asta der uni münster berichtet in seinem aktuellen newsletter über einen radiobericht (mp3), in dem berichtet wird, dass das hochschulrahmengesetz abgeschafft werden soll. nachzulesen ist dies auch in einem hopowatch-artikel aus dem januar, in dem interessierte auch den gesetzentwurf für das „gesetz zur aufhebung des hochschulrahmengesetzes“ (pdf) studieren können.

das hrg sollte grobe bundeseinheitliche standards setzen. viele dieser gemeinsamen standards wurden nun aber in der föderalismusreform aufgekündigt und jedes bundesland darf jetzt machen was es will. da ist es momentan ein wenig verwirrend, dass das wort „zentral“ gerade in aller munde zu sein scheint. ob zentralabitur oder zentrale klassenarbeiten, alles muss ab sofort total vergleichbar sein. während bei den hochschulen im land und den ländern nichts mehr vergleichbar sein darf, weil diese neuerdings in einem „hochkompetitiven wettbewerb“ stehen.

und so wird ein studienortwechsel zwischen deutschen hochschulen, trotz oder vielleicht genau wegen bologna noch schwieriger als bisher, wenn nicht gar unmöglich. und je nach hochschule bekommt mensch für die verschiedenen befreiungstatbestände, die er/sie verbrochen hat (kinder, armut, soziales engagement, …), unterschiedliche und nicht vergleichbare belohnungen in form von bonussemestern.

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die uni münster erzählt in einer pressemitteilung über den antrittsbesuch des neuen asta im rektorat in gemütlicher schnittchenatmosphäre:

Schnittchen für den AStA

„Hart und fair in der Sache, auf persönlicher Ebene durchaus freundlich“, begrüßte Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles den neu gewählten Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) der WWU Münster mit den passenden Worten. Zu einem Begrüßungsumtrunk mit Schnittchen am Donnerstag, 26. April, waren neben Rektoratsmitgliedern auch studentische Senatsmitglieder und rund 15 Vertreter des AStA in den Festsaal gekommen.

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gastkommentar von hopo-watch-leserin

„es war einmal“… so der titel der asta-veranstaltung gestern. was war einmal? fragt sich die/der aufmerksame zuschauerIn… dass der asta mal politisch war?!?

oder ist das die neue art der öffentlichkeit, die vom neuen asta in seinem koalitions-, pardon, tolerierungsprotokoll so betont wird? das linke image, das mensch nach außen tragen will? dummerweise scheint die vermutung bestätigt worden zu sein, dass außer diesem image wohl nicht so viel dahinter steckt….

mensch muss doch nicht gleich alle bösgemeinten klischees über linke erfüllen… pures protestverhalten, keine inhalte… ansonsten ist die inhaltsleere gestern aber wohl kaum zu erklären…

oder wieso wird über realpolitik gar nicht mehr gesprochen, kein wort fällt zu politischer bildung, kein wort über aktuelle entwicklungen —

  • darüber, dass in die verteilkommission, die über die verwendung von studiengebühren beschließen soll, inzwischen auch studis gewählt wurden…
  • darüber, dass diese struktur parallel auf fachbereichsebene notwendig wird und deshalb vielleicht eine verstärkte kommunikation notwendig wäre, damit nicht nur in einigen ohnehin politisierten fachbereichen wirklich darüber gestritten wird…
  • darüber, dass auch die im senat angeblich beschlossene – und inzwischen auch auf der uni homepage veröffentlichte – satzung höchst brisante dinge enthält…
  • und darüber, dass es auch darüber hinaus hochschulpolitisch noch viele spannende themen gibt…

aber naja, wieso auch darüber reden, wenn man entspannt in der vergangenheit schwelgen kann…

und dabei wäre gestern der richtige rahmen gewesen… oder hat uns der film nicht alle ein bisschen bewegt? ein bisschen von der motivation und dem tatendrang der vergangenen monate spüren lassen?!?!

bleibt zum schluss die frage:

wie sollen wir mit einem asta in die zukunft schauen, wenn der lieber in der vergangenheit schwelgt und dabei versäumt, wenigstens mal über die gegenwart zu sprechen?!?!?

es war einmal… da war die welt noch schön, mensch hat sich noch der realität gestellt und politische bildung war noch ein thema.

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der asta der fh münster arbeitet intensiv an der vorbereitung der semesterticketurabstimmung, die in der woche vom 11.-15. juni an fünf fh-standorten stattfindet. der fh-asta hat nun eine info-broschüre zur urabstimmung (pdf) herausgegeben, die infos zum semesterticket enthält und als „eine entscheidungshilfe“ auf die frage „wollt ihr euer semesterticket auch weiterhin?“ dienen soll.

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auf der gestrigen senatssitzung der uni münster wurde wie erwartet die gebührenverteilkommission gewählt, welche den unscheinbaren namen „erweiterte kls“ trägt. die kls wurde also um eine hinreichende anzahl von studierenden erweitert.

der studentische senatssprecher erklärte einführend, dass es momentan schwierig sei studierende für die posten in der akademischen selbstverwaltung zu begeistern, dass es den senatsstudis aber trotzdem gelungen sei, eine „listen-, frauen- und fachbereichsquotierte konsensliste“ dem senat vorzuschlagen. die gebührekommission sieht nun folgendermassen aus:

  • kls
  • frau zanger (fb3)
  • herr herr (fb5)
  • herr lueg (fb5)
  • frau anders (fb9)
  • herr dikmann (fb10)

was hier „quotierung“ genau bedeutet, ist nicht ganz klar. offenbar gilt neuerdings eine kommission bzw. liste bereits als frauenquotiert, wenn wenigstens eine frau dabei ist.

der studentische senatssprecher wünschte nach der wahl der kommission „viel ärger“, was mit einem müden lächeln von seiten der professorInnen bedacht wurde. ob sich dies in einer kommission realisieren lässt, die laut rektorat „nicht mehr über grundsätzliches diskutiert“, bleibt abzuwarten.

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heute mittag um 16 uhr findet die erste senatssitzung der uni münster in einer neu angebrochenen ära statt und studiengebühren werden einmal mehr das thema sein. es geht zum einen um die pöstchen in der zentralen gebührenverteilkommission und zum anderen müssen noch nachbesserungen an papieren diskutiert werden, die vielleicht das studiengebührenabstimmungsverhalten auf der letzten sitzung gefährdet hätten.

gerüchten zufolge soll die gebührenkommission, die zur hälfte mit studierenden besetzt ist, automatisch mit allen mitgliedern der kommission für lehre, studienreform und studentische angelegenheiten, (kls) besetzt werden und dann noch mit ein paar weiteren hochschulpolitikerInnen und akademischen selbstverwalterInnen aufgefüllt werden. dieses vorgehen zur besetzung einer kommission ist nicht ganz nachvollziehbar, aber das waren die argumente für die einführung von studiengebühren ja auch nicht immer und wieso soll es dann bei der verteilung anders laufen.

über die weiteren studentischen mitglieder, die heute mittag vom sprecher der studierenden vorgeschlagen werden ist noch nichts bekannt, da diese wie bei senatskommissionen üblich nicht durch ein wie auch immer geartetes wahlverfahren ausgewählt und dem senats vorgeschlagen werden.

machtlos

viele fachbereiche sind dem vorbild des senates gefolgt und beschäftigen nun ihre KLsAs, ALsAs, etc. mit der verteilung von studiengebühren, statt mit der eigentlichen lehre und studentischen angelegenheiten. dass die verteilkommissionen machtlos sind und nur vorschlagsrecht haben macht die kommissionen zu studentisch überquotierten sinnfreien laberveranstaltungen. da dies manchen fachbereichen auch schon aufgefallen ist, versuchen sie nun auch mit allen mitteln studierende in die senatskommission zu bugsieren, damit diese dort geld für den fachbereich herausschlagen können.

studentische vertreterInnen eines fachbereichs sehen dies so:

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Rechte, Zuständigkeiten, Rahmenbedingungen und Kompetenzen der FB-Kommissionen zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig ungeklärt sind. Des Weiteren haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass es ein Papier auf der Uni-Homepage gibt, welches absolut nicht in unserem Sinne ist, von welchem Frau Ravenstein allerdings behauptete, es würde gelten. Dabei sind alle der Auffassung, dass es nicht abgestimmt worden ist. Eventuell meint Frau Ravenstein, dass das ein Rektoratspapier ist, welches als Diskussionsgrundlage dienen soll.

In jeden Fall werden diese Grundsätze so nicht zu halten sein und wir gehen davon aus, dass sich der Senat in der nächsten Sitzung damit beschäftigen wird. Dazu sagt unser Fachbereich, dass die FB- und die Lehrheinheiten-Kommissionen mehr Kompetenzen bekommen sollen, als es darin vorgesehen ist. Deswegen ist es auch absolut notwendig auf eine Pro-Kopf-Verteilung der Gelder zu drängen und nicht den politisch völlig willkürlichen Betreuungsaufwand festzusetzen und dann das Geld gewichtet an die FB zu verteilen. Außerdem brauche sie die absoluten Haushaltseinsicht um kontrollieren zu können, dass es keine Ersatzbeschaffungen gibt.

Den Antrag, die Einrichtung unserer Kommission erst einmal zu vertagen, haben unsere HochschullehrerInnen und WIMis ignoriert mit der Begründung, sie wollen ganz schnell einen Fuß in der Tür haben, beim Uni-internen Verteilungskampf. Sie haben dann allerdings um so länger darüber diskutiert, wie die Interessen des FB 06 in der Zentrale angmessen repräsentiert werden können. Deswegen wollten sie ja mensch aus dem FB in der zentralen Verteilungskommission haben. Mit anderen Worten, die sind der Meinung die Mitglieder der zentralen Kommission vertreten ihre Fachbereiche und nicht ihre jeweiligen Statusgruppen!

machtloser

in einem anderen fachbereich verwehrte das dekanat den studentischen fbr-mitgliedern die aushändigung der wunschliste zur verwendung der studiengebühren, die sie im februar ans rektorat geschickt hat und erklärte dem fbr weiter, dass die fbr-studiengebührenkommission nur für die rechtliche überprüfung der vorschläge (des dekanats?) zuständig sei. mal davon abgesehen, dass hier gegen die verfassung der uni verstossen wird, wird in diesem fall die akademische scheindemokratie auf die spitze getrieben, wenn 50% studis „rechtliche prüfungen“ durchführen sollen, von denen sie im zweifel wenig ahnung haben, was sie ja auch nicht haben müssen. es wird hier schon im vorfeld versucht eine politische diskussion über die verwendung der mittel auf fachbereichsebene zu unterbinden.

gebührengierend

die lage an den anderen fachbereichen ähnelt den obigen beispielen. auch hier ging es in erster linie darum schnell diese kommissionen zusammenzustellen, obwohl die rahmenbedingungen noch nicht feststehen. scheinbar haben die alle fachbereiche angst, dass sie nichts vom gebührenkuchen abbekommen.

auch über den verteilungsschlüssel in den Grundsätze zur Verteilung und Verwendung von Studienbeiträgen, über die auf der letzten senatssitzung mitabgestimmt worden sein soll, wonach unterschiedliche lehreinheiten nach einem gewichtungsfaktor mittel zugewiesen werden, wurde bisher offenbar zur sicherung der mehrheitsverhältnisse und bei unklaren abstimmungsgegenständen nicht diskutiert.

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18:20 – vor wenigen minuten hat die 11. sitzung des studierendenparlaments begonnen, welche es mit 16 von 31 mitgliedern knapp zur beschlussfähigkeit geschafft hat.

18:25 – beim top tagesordnung sorgte ein vertagungsantrag der lsi zum haushalt 2007 für verwirrung. nachdem mehrere menschen in satzung und go herumgesucht haben wurde festgestellt, dass der haushalt wirklich nicht korrekt verschickt worden ist. hopowatch lesen hätte vielleicht auch geholfen.

18:35 – mit tom und martin wird ein neues stellvertretendes präsidium gewählt, nachdem eine stellvertreterIn zurückgetreten ist, wurde damit die zweite stellvertreterIn abgewählt.

18:45 – das letzte mitglied des rcds verlässt die sitzung, das attac-mitglied stellt durch sein erscheinen die beschlussfähigkeit wieder her.

18:50 – ein anderes rcds-mitglied sorgt durch sein erscheinen wieder für die anwesenheit des rcds.

18:55 – der rcds hat die sitzung wieder verlassen. (ok das wird jetzt aber langweilig…)

19:05 – antrag auf änderung der satzung bezogen auf das listenwahlverfahren für ausschüsse und die trennung von amt und mandat. lsi stellt einen antrag auf go-vertagung und zieht ihn wieder zurück. die erste lesung beginnt mit der vorstellung des antrag durch die uni-gal. es werden ein paar änderungsanträge für die zweite lesung angekündigt.

19:10 – antrag auf änderung der go bezogen auf die geheime abstimmung bei personenwahlen, weil es anders sei, „wenn menschen menschen wählen, im gegensatz zu programmen oder finanzanträgen“.

19:12 – 5 minunten pause. an dieser stelle kann einmal erwähnt werden, dass keine gäste anwesend sind. es darf spekuliert werden, ob es an den erfahrungen auf der letzten sitzung, den enthüllungen aus dem präsidium oder dem schönen wetter liegt.

19:20 – weiter geht’s… mit lustigen tagesordnungsrückholaktionen und erfolglosen überweisungsversuchen in die zweiten lesungen.

19:30 – der hha war heute nicht beschlussfähig und deshalb gibt es einen antrag auf vertagung des tops nachwahlen zu den ausschüssen vom hha-vorsitz. verschiedene anträge gibt’s keine.

19:35 – das sp versucht zeit tot zu schlagen, da noch asta-referentInnen bestätigt werden sollen, die nach meinung der opposition nicht in abwesenheit bestätigt werden sollen.

19:42 – fraktionspause jusos

19:49 – weiter geht’s. der asta-vorsitzende stellt das arbeitsprogramm der immer noch nicht anwesenden zu bestätigenden referentInnen vor. das sp will wählen, die lsi warten und stellt go auf fraktionspause. es gab zufällig einen go auf sofortige abstimmung, der ein klitzekleines bisschen vor der fraktionspause gestellt worden sein soll. der go auf sofortige abstimmnung wird abgelehnt.

19:55 – fraktionspause lsi.

20:00 – fraktionspause gal.

20:05 – die zu bestätigenden referentInnen sind da. die opposition versucht dem asta die unterstützung der vorbereitung eines angriffskrieges nachzuweisen.

20:12 – ende der sitzung. die parlamentarierInnen scheinen noch müde von der letzten sitzung, dem asta-plenum oder dem warmen wetter zu sein. ein großteil scheint darüber hinaus auch anwesenheitsmüde zu sein.

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