wahlverstehend

pimp my wahlordnung – eine chronologie

die konstituierende sitzung eröffnet der wahlleiter und leitet sie bis zur wahl des präsidiums. auf dieser sitzung stellt er den antrag, dass eine gruppe ausgewählter expertInnen gegen eine kleine aufwandsentschädigung die wahlordnung ein bisschen aufpeppen soll. namen der expertInnen werden zu dem zeitpunkt noch nicht genannt (siehe beratungsresistent).

im februar wird dem sp dann die namensliste, die die befreundeten freundinnen und freunde der wahlordnung enthält, vorgelegt und da die meiung verbreitet wird, dass dieses gremium ein arbeitsgremium und kein politisches gremium sei, wird auf die angabe der listenzugehörigkeit der mitglieder verzichtet. auf der vierten sitzung des studierendenparlaments wird diese liste dann debattiert und vom sp abgelehnt.

danach echauffiert sich der wahlleiter in einer stellungnahme ans sp über diese wahlschlappe:

Ich habe mit Bedauern zu Kenntnis genommen, dass das Studierendenparlament dem Vorschlag des ZWA zur Besetzung der „AG Wahlen“ nicht zugestimmt hat. Die Kritik an dem Vorschlag kann ich jedoch nicht nachvollziehen. Bei dem Beschluss zur Einrichtung der AG wurde festgehalten, dass es sich um ein Arbeitsgremium, nicht um ein paritätisch besetztes Entscheidungsgremium handeln soll. Die Aufgabe der AG sollt es unter anderem sein, den Wissenstransfer für zukünftige Wahlausschüsse zu sichern. Daher halte es nicht für zielführend, die AG des Proporzes wegen mit weiteren Leuten aufzublähen. Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, Personen in ein Gremium zu entsenden, das bestimmte Arbeitsabläufe optimieren oder fixieren soll, wenn diese Arbeitsabläufe den Personen nicht praktisch vertraut sind. Verzichten würde ich aus meiner Sicht auch auf keine der vorgeschlagenen Personen, da sie sich als Paket mit ihren verschiedenen Stärken gut ergänzen.

Das verschiedene Listen sich in dem Personalvorschlag weniger stark wieder finden, mag damit zu tun haben, dass diese Listen sich in der Vergangenheit weniger stark im ZWA engagiert und in dem Bereich entsprechend weniger Kompetenzen ausgebildet haben oder ihre Mitglieder kein Interesse an einer Mitarbeit in der AG signalisiert haben. Das sich wenige Frauen in dem Vorschlag finden, ist richtig. Allerdings wurden alle Frauen, die 2006 ZWA-Mitglied, Dauerspringerin oder Springerin waren und ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in der AG-Wahlen erklärt haben, in den Vorschlag aufgenommen.

Ich werde in Rücksprache mit den ehemaligen Mitglieder des ZWA und den Vorgeschlagenen keinen neuen Vorschlag vorlegen. Aus meiner Sicht kann der ZWA keinen „besseren“ Vorschlag machen. Sollte das Studierendenparlament diesem Vorschlag – was sein gutes Recht ist – nicht zustimmen, wird es sicher andere Wege finden, sicherzustellen, dass die notwendige Arbeit geleistet wird.

es findet sich in der stellungnahme noch einmal die liste mit namen, die sich der zwa-vorsitzende wünscht, inklusive „Kurzinformationen zu den Personen“. dieses kurze information beschränkte sich auf zwa-tätigkeiten, wo doch transparenterweise die listenzugehörigkeit auch ganz interessant gewesen wäre.

die behauptung, diese arbeitsgruppe sei nur ein „arbeitsgremium“ und kein „paritätisch besetztes Entscheidungsgremium“, also ein ausschuss des studierendenparlaments, darf angezweifelt werden. wenn es nur darum geht, alle anträge zur änderung der wahlordnungen, die dem sp in den letzten jahren von verschiedenen ausschüssen vorgelegt wurden, zusammenzutragen, dann sollte das ohne aufwand (-sentschädigung) möglich sein.

es scheint hier allerdings eher darum zu gehen die wahlordnung zu optimieren und diesem zuge werden echte politische fragen geklärt werden müssen. dies kostet zeit und erfordert, sofern mensch die anträge im sp positiv beschieden wissen will, eigentlich auch eine breite debatte.

diskussionsfrei

wie schwierig solch eine politische debatte ist, hat das scheitern des letzten wahlordnungsausschusses gezeigt. nun unter dem deckmantel eines arbeitsgremiums die selben probleme zu entpolitisieren kann das im sinne des studierendenparlaments sein, das am schluss wahrscheinlich mit denselben argumenten wie oben diskussionsfrei über die änderungen abstimmen soll?

den meisten ist bewusst, dass das sp wohl schwerlich in der lage ist, solch eine aufgabe und diskussion zu meistern, aber daran sind auch diejenigen nicht unschuldig, die nun entscheidungen auf diesem wege herbeizuführen versuchen. die themen, die solch ein ausschuss einmal klären sollte, wurden hier an früherer stelle schon mehrfach erwähnt und das sind ausschliesslich politische fragen.

früher: wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen arbeitskreis.
heute: wenn du nicht mehr weiter weißt, dann kauf dir ein gutachten.