auf der letzten sp-sitzung fand (wie bereits berichtet) die asta-wahl statt, wo die opposition die möglichkeit hatte, den asta-vorsitzenden und den asta-referentInnen mal so richtig auf den zahn zu fühlen. einE kandidatIn war nach kurzer befragung jedoch eingeschnappt und stellte fest, dass sie dem rcds keine fragen mehr beantworten werde. daraufhin brachte ein mitglied des rdcs das totschlagargument, dass in deutschland für die redefreiheit viele menschen gestorben seien und dass mensch doch deshalb auf fragen antworten müsse. gleichzeitig versuchte der rcds die go dahingehend auszulegen die redefreiheit für gäste im sp einzuschränken.
es wurde nicht ganz deutlich, wo genau die „redefreiheit“ eingeschränkt war. alle parlamentarierInnen und kandidatInnen durften sich zu wort melden und ihre meinung sowie sinnvolle, aber auch unverschämte fragen zum besten geben. genauso wie kandidatInnen die freiheit hatten auf sinnvolle und unverschämte fragen zu antworten oder auch nicht. ob es bei einer asta-wahl sinnvoll ist die aussage zu verweigern, also auch auf sinnvolle fragen nicht mehr antworten zu wollen, sei einmal dahin gestellt, wobei sich wahrscheinlich die parlamentarischen geister bereits an der definition von „sinnvolle frage“ scheiden würden. am diskussions- und frage-niveau sollte das studierendenparlament noch ein ganz klitzekleines bisschen arbeiten.
bei der befragung der vorsitzkandidatInnen überging das präsidium einen studentischen gast, der auch eine frage stellen wollte und als dieser fragte, ob er denn nun noch was fragen dürfe oder nicht, begann der rcds zu intervenieren und versuchte den menschen am reden und am stellen einer kleinen frage zu hindern, um kurz darauf diesen und weitere gäste persönlich anzugreifen und zu beleidigen. auf die idee mit der einschränkung des rederechts im sp ist der rcds natürlich nicht von selber gekommen. vorgemacht hat es auf der 8. sp-sitzung ein mitglied des präsidiums, welches aufgrund offensichtlicher persönlicher animositäten dem vorsitzenden eines anderen gremiums der verfassten studierendenschaft das wort nicht erteilen wollte und es auf die go geschoben hat, dass das nicht gehe.
wie kann parlamentarierIn eigentlich vom senat mehr mitspracherechte, transparenz und öffentlichkeit fordern, wenn sie im eigenen kleinen parlament nicht dazu fähig ist?
hopowatch 
Lieber Florian,
das mit der Redeliste ist so ne Sache. Ebenso mit der GO.
Nach dieser muss zuerst ein GO-Antrag gestellt werden, damit Nicht-SP-Mitglieder Rederecht erhalten (siehe § 12 Mögliche Geschäftsordnungsanträge Punkt klein L). Das Präsidium hatte sich im Vorhinein darauf geeinigt bei jeder Sitzung die GO so auszulegen, aufgrund schlechter Erfahrungen mit einigen Dauergästen, die wenig zum Fortkommen der Sitzung beitrugen (sei dahingestellt, ob das bei den SP-Mitgliedern auch zutrifft).
In dem von dir beschriebenen Fall war es sogar so, dass die Redeliste geschlossen worden war. Wenn ein GO-Antrag auf Ende der Redeliste gestellt ist, dann können nur noch SP-Mitgliedern auf die Redeliste.
Dies war jedoch nicht der Fall, als sich ein Mitglied deiner ehemaligen Liste zum TOP melden wollte. Auch die Kommentare der Menschen aus derselben politischen Ecke waren eher unqualifiziert und beleidigend als irgendetwas anderes.
Es ist zur Zeit eine ziemliche Katastrophe, wie mit der GO und der Satzung verfahren wird.
Du weißt ja wie das ist, aber in eben jenem Fall hast du dennoch Unrecht, bzw. mich in der Sitzung falsch verstanden.
Ich glaube es ist ein Unterschied, sich nicht einem streitbar demokratischen Dialog zu unterziehen, wenn man sich auf das wohl mind. zweit wichtigste Amt der Studischaft bewirbt, und die Redeliste GO-konform zu schlißen. Der von dir gezeigte Widerspruch ist mir auch hier nicht ersichtlich.
Liebe Grüße
Gero
Liebes hopowatch,
ich möchte mich hier doch auch noch äussern, da hier anscheinend Tatsachen einfach verdreht und nicht korrekt wieder gegeben werden.
Zum einen, wenn man schon als Mitglied des Präsidiums im SP unterwegs ist, sollte man auch über so viel Aufmerksamkeit verfügen und Meldungen, die vor dem GO-Antrag auf Schliessung der Redeliste eingangen sind, wahrnehmen. Teilen des SP-Präsidiums sind diese mehrfach entgangen. Komisch, dass dies nur bei Gästen des SPs der Fall zu sein schien.
Zum anderen hat besagtes ehemaliges Mitglied einer Liste wirklich ein Problem mit besagter Auslegung der GO. Denn in dieser SP-Sitzung postulierte jenes RCDS-Mitglied an einer Stelle der Diskussion in pathetischer Form die Redefreiheit („Viele Menschen sind hierfür gestorben“) und an anderer Stelle wird „aufgrund schlechter Erfahrungen mit einigen Dauergästen“ die Redefreiheit einfach beschnitten.
Unter dem Deckmantel demokratischer Vorgehensweisen werden hier Argumente hervorgebracht, bei denen frau einfach nur noch den Kopf (oder eben nicht nur) schütteln kann.
das ist ja interessant. das präsidium legt also ab sofort GO § 15 autoritär aus und bricht mit der jahrelangen tradition alle rednerInnen im sp weitestgehend gleich zu behandeln. interessant ist auch, dass dies dem sp und der öffentlichkeit so nicht mitgeteilt wird. und wer ist eigentlich im aktuellen sp ein „dauergast“?
wer wie sinnvolle fragen oder redebeiträge einbringt sei an dieser stelle einmal dahingestellt, aber die chronologie der ereignisse war ein wenig anders:
– der besagte gast meldete sich lange zeit vor dem go auf schluss der redeliste.
– nachdem er kommentarlos ignoriert wurde, hat er beim präsidium nachgefragt hat, ob er denn noch was fragen dürfe, er würde sich schon lange melden. hierzu gab es vom präsidium keinen widerspruch. dieses vermerkte den gast dann aber offensichtlich nicht auf der redeliste.
– als kurz vor ende der debatte die redeliste verlesen wurde, wunderte dieser sich und fragte noch einmal nach, warum er denn nun wieder nicht auf die redeliste genommen wurde.
danach wurde eine liste ein wenig ausfällig (was gegenüber mitparlamentarierInnen ja zum guten ton zu gehören scheint, manche gäste aber doch ziemlich schockiert hat).
manchen parlamentarierInnen scheint auch nicht ganz klar zu sein, ob und wer in welcher liste „mitglied“ ist.
Zur Sache:
Die Redefreiheit ist ein wichtiges Gut. Durch den oben erwähnten Paragraphen ist diese nicht absolutär eingeschrängt. Man muss sich nur überlegen, wie viele Leute wie viele Redebeiträge leisten wollen. In allen vergleichbar organisierten Strukturen ist dieses Verfahren bewährt und demokratisch legitimiert. Es tut mit Leid, das Frau nichts mit Pathos am Hut hat. Das macht mich in deinen Augen, Ramona, vielleicht zu einem Phrasenquatscher, aber an und für sich meine ich das schon so. Außerdem ist es immer noch ein Unterschied ob man sich weigert die durchaus legitimierten Fragen der Opposition zu beantworten oder wie man die Redeleitung im SP auslegt. Im erstgenannten Fall ist die Redefreiheit vielleicht auch nicht unbedingt das passende Gut, auf das ich mich in der Sitzung berufen habe. Zugegeben. Mensch irrt sich eben und im Eifer des SP-Wahnsinns überdenkt man auch leider nicht jedes seiner Worte.
Zur GO:
Es ist mir eigentlich ziemlich egal, wie du zu deiner Zeit als Präsischaft die GO ausgelegt hast. Der Paragraph kann durchaus so ausgelegt werden. Vielleicht könntest du dagegenhalten, dass das SP ja nicht der Landtag, der Senat oder irgendso ein anderes altreaktionäres Gremium ist. Ich glaube, dass das schon so ist und dass das SP in einigen Dingen sehr viel schlimmer ist als o.g. Strukturen (siehe auch Stupa-def auf Spiegel-Online). Vielleicht solltest du mal klar machen, was konstruktiv und destruktiv bedeutet. Vielleicht möchtest du ja letzteres sein. Ansonsten wäre es doch besser, wenn du die Betroffenen persönlich auf solche Proleme aufmerksam machen würdest, als solche Anschuldigungen halbfertig zu verbloggen.
Du kannst allen Menschen noch so oft das Wort „Profilneurotiker“ an die Birne hämmern, ich glaube nur dass jemand, der dieses Wort immer wieder wie eine kaputte Platte wiederholt, selbst nicht ganz frei von dieser ist.
Zum Passierten:
Ich hab das leider nicht so mitgekriegt. Ein einfacher GO hätte ja gereicht, damit mensch sprechen darf. Vielleicht bringst du ja einen neuen TOP: GO-ignorierend.
Ich finde schon, dass es ansich kein Probem sein sollte, Gästen das Rederecht zu erteilen, jedoch sollte das nicht so kaotisch laufen, wie in der Vergangenheit. Wie die Präsidentinn die GO mal so oder so auslegt, kann ich leider nicht beeinflussen. Wenn das Gremium jedoch auf bisher jeder Sitzung so verfahren ist (viele hat Frau Präsi davon ja nicht geleitet), dann sollte mensch auch nicht ohne weiteres davon abweichen. Das ist eine einfache Vereinbarung, die man vielleicht bekanntmachen sollte. Für die alten Verdächtigen ist es damit natürlich unbequemer geworden zu allem ihren Senf von Vorgestern dazuzugeben.
Im Fall des betreffenden Herren tut mir das schon leid. Ich bitte auch darum es mir nachzusehen, wenn ich während einer so hitzigen Dabatte überreagiere. In der Regel mein ich das nicht so. Bin auch gern bereit mit Mensch und Frau nochmal in Persona zu reden um diese Unstimmigkeiten zu beseitigen.
Übrigens:
Wer da „Mitglied“ in welcher Untergruppe ist oder irgendwie irgendwo da „nicht mehr mitmacht“ kann ich wirklich nicht überblicken. Einge beschäftigen sich mit nichts anderem. Wollte niemanden damit beleidigen im uFaFo (gewesen)zusein oder auch nicht.
Wenn euch beide irgendetwas noch völlig gegen den Strich geht, dann dürft ihr gerne mir oder dem Präsidium eine mail schreiben. Und das meine ich jetzt nicht ironisch.
Liebe Grüße
Gero
[…] einmal erwähnt werden, dass keine gäste anwesend sind. es darf spekuliert werden, ob es an den erfahrungen auf der letzten sitzung, den enthüllungen aus dem präsidium oder dem schönen wetter […]
[…] im studierendenparlament (sp) der uni münster jeder und jedem studierenden ermöglicht wird sich zu wort zu melden, sehen einige parlamentarierInnen seit längerem nicht mehr ein. so ist es seit neuestem usus, dass […]
[…] den erfahrungen im umgang des studierendenparlaments mit gästen sollte diese geschichte eigentlich auch nicht mehr weiter verwundern, aber es stellt […]
boah, das lese ich erst jetzt, aber wie dort dargestellt wird, daß etwas ausversehen passiert sei oder wer wie schlecht die go auslege, erinnert mich an eine eigene erfahrung, die ich hier schonmal gepostet habe, aber nochmal vollständig zitiere, weil’s so schön paßt:
hübsch ist auch, daß wenn interessierte studis schon den weg ins sp (studierendenparlament, hier: sitzung des studierendenparlaments) finden, diese nicht mehr mitreden dürfen. das anzeigen des wunsches auf einen eigenen redebeitrag mit dem heben einer hand wird vom präsidium und den übrigen parlamentarier/innen ignoriert, bis man laut ruft, daß man etwas zu sagen hat. ob sich dann allerdings ein/e mandatsträger/in dazu herabläßt, einen go-antrag auf rederecht für otto-normal-studi zu stellen, und ob dieser antrag dann auch die zustimmung der sp-vielschwätzer findet, ist ein vabanque-spiel mit ungewissem ausgang…
wenn das vorenthalten des rederechts für gäste der “effizienz” des sp dienen soll, so frage ich micht doch, warum dieses sp noch gar nichts erreicht hat – keinen haushalt, keine beitragsordnung, keine urabstimmung und auch sonst nichts. oder geht es hier nur darum, sich die spielwiese freizuhalten?
so passiert auf einer anderen sitzung, als es um den haushalt der studierendenschaft ging. es kam dann tatsächlich zu einem go auf rederecht (den ich lauthals einfordern mußte) und zu einer abstimmung, bei der interessant zu sehen war, wer interesse an meiner bemerkung hatte und wer nicht…