ausschussschwindend

am dienstag, 24. april findet die nächste (mit der ordnungszahl 11) sitzung des studierendenparlaments statt. auf dieser sitzung soll neben der nachwahl des präsidiums, einem uralten antrag zur finanzordnung, einer satzungs-und go-änderung (über die hopowatch sich zu einem späteren zeitpunkt gedanken machen wird) und der nichtmehrbefassung mit rechenschaftsberichten, nun endlich der haushalt im studierendenparlament behandelt und auf einer der folgenden sitzungen verabschiedet werden. beim haushalt scheint es allerdings wieder einmal ein paar formale unregelmässigkeiten zu geben.

vorsitzlos

durch die asta-wahl hat der haushaltsausschuss einen mitgliederschwund erfahren und bei diesem mal ist den parlamentarierInnen auch sofort aufgefallen, dass sie nicht mehr mitglied sein dürfen und haben ihre arbeit deshalb umgehend niedergelegt, so dass der ausschuss nun unter anderem vorsitzlos ist und das präsidium zur nächsten sitzung laden musste.

auf die idee, den haushaltsausschuss und die vorsitzenden vor der letzten sp-sitzung umzubesetzen und den hha auf der letzten sp-sitzung nachzubesetzen, ist im asta-wahl-taumel offenbar niemand gekommen. scheinbar hat auch niemand daran gedacht, dass es eventuell eineN stellvertreterIn in diesem ausschuss gibt, der die „amtsgeschäfte“ übergangsweise weiterführen kann, obwohl aufgrund fehlender protokolle aussenstehenden auch nicht klar ist, ob und wenn ja wer hha-vorsitz-stellvertreterIn ist.

stellungnahmenlos

auf der nächsten sitzung (23.4) des hha soll kurz vor der sp-sitzung am abend noch eine stellungnahme zum haushalt diskutiert werden. im vergangenen dezember haben die parlamentarierInnen gelernt, dass der haushalt zusammen mit der stellungnahme und sondervoten fristgerecht verschickt werden muss. entweder versuchen parlamentrierInnen sich an den letzten nachtragshaushalt, der aus anderen gründen nicht beschlossen wurde, zu erinnern oder sie frischen vielleicht ihr wissen in satzung satzung, go und hwvo auf.

wenn mensch davon ausgeht, dass gewissenhafte parlamentarierInnen sich auf eine sp-sitzung vorbereiten, stellt sich die frage, wie sich die parlamentarierInnen denn auf die haushaltsdebatte vorbereiten sollen, wenn ihnen die stellungnahme des hha zum haushalt zu beginn der sitzung als tischvorlage vor die nase geknallt wird.

formlos

über die form des haushalts wurde auch schon ende des vergangenen jahres diskutiert, als der erste entwurf des finanzreferats wegen formaler mängel vom hha des 48. studierendenparlaments nichtbehandelt wurde. der nächste haushaltsentwurf sah noch gruseliger aus, aber das schien erst einmal niemanden zu stören. erst im laufe der haushaltsberatungen wurden wieder punkte eingeführt, die schon seit jahren vorgeschrieben sind und in den letzten haushalten drin standen. dieser haushaltsentwurf wurde nun dem sp vorgelegt.

seit 2007 ist allerdings eine neue haushaltsverordnung für studierendenschaften in nrw, die hwvo nrw, in kraft getreten, die recht detailierte vorgaben über form und inhalt eines haushaltsplanes macht. der haushaltsausschuss des 48. sp hat bei seiner nichtbefassung mit dem haushalt 2007, neben den fehlenden anhängen zum haushalt, die aufstellung nach den vorgaben der hwvo gefordert.

anlagenlos

offensichtlich ist dem sp also nur der haushaltsplan (in alter form) zugegangen. neben der stellungnahme und der sondervoten müssen laut sp-beschluss aber noch weitere anlagen zum haushalt angefügt werden. unter anderem muss dem haushalt ein vermögensplan, eine ausweisung der „deckungsverbünde“ (die nicht mehr so heissen und eigentlich in der neuen form obsolet sind) und eine aufstellung der rücklagen beigefügt sein. ob der haushaltsausschuss alle diese anlagen in seiner haushaltsdebatte vorliegen hatte, ist nicht bekannt und darf bezweifelt werden.

fassungslos

wieso asta und vor allem das finanzreferat kein interesse daran haben einen gültigen haushalt zu bekommen und dem sp und hha keinen dampf gemacht haben, verwundert genauso wie die ignoranz gegenüber gesetzlichen vorgaben und sp-beschlüssen. die schuld auf den haushaltsausschuss zu schieben scheint dabei genauso verkürzt wie die verantwortung beim finanzreferat zu suchen. am einfachsten wäre es vermutlich das eine oder andere system dafür verantwortlich zu machen, um dann flehentlich zu rufen: kein parlamentarismus ist doch auch (k)eine lösung!

seit monaten muss mensch nun mit der zwölftel-regelung haushalten und dies beinträchtigt vor allem die fachschaften, die sich bei strikter anwendung dieser regelung zum beispiel nicht einmal einen neuen drucker leisten können, weil ihr gesamtetat geteilt durch 12 dies nicht zulässt.

vielleicht denken manche menschen auch einfach:

was früher haushaltsrecht war, kann heute kein haushaltsunrecht sein.