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Archive for April 2007

fh düsseldorf bleibt gebührenfrei oder doch nicht!?

die fh düsseldorf weigerte sich bis vor kurzem standhaft, studiengebühren einzuführen (siehe gebührenfrei und gebührenfrei [update]). da hat das gallische dorf allerdings die rechnung ohne ihren häuptling gemacht, der sich mit der senatsniederlage offenbar nicht abfinden will. heute mittag um 14 uhr soll sich der senat noch einmal mit studiengebühren befassen und hat, wenn es nach dem willen des rektors geht, studiengebühren einzuführen.

astawatch düsseldorf weiss folgendes über die lage an der fh düsseldorf zu berichten:

Nach seiner unerwarteten Niederlage vom 22. März 2007 geht die Mannschaft der Gebührenbefürworter um Teamchef Rektor Hajo Krause nun in die nächste Runde. Auf der Senatssitzung am 24. April 2007 soll erneut über die Einführung von Studiengebühren an der FH-D abgestimmt werden. Droht nun doch noch eine Einführung zum Wintersemester 2007/2008?

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laut einem bericht von heise.de plant das videoportal youtube die verstärkte sammlung von nutzerdaten, um sich für die werbung attraktiver zu machen:

Mit dem Wissen, welcher Personenkreis ein in YouTube eingestelltes Video bevorzugt betrachtet, könne deutlich zielsicherer geworben werden, weil man etwa über Alter oder Geschlecht bescheid wisse. Erste Studien dazu sollen in wenigen Wochen vorgestellt werden und im dritten Quartal dieses Jahres will der Portalbetreiber zu jedem Video umfangreiche Daten anbieten können.

wie war das noch mal bei diesem einen studiportal? welche daten sammeln die da so alles? name, alter, geschlecht, beziehungsstatus, freunde, freunde von freunden, …?

merke: nicht jeder keks ist essbar!

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die studierenden der evangelischen fachhochschule westfalen-lippe (kurz: efh bochum) sind seit heute in einen einwöchigen streik gegen die einführung von studiengebühren getreten. die efh ist eine der allerletzten hochschulen in nrw, die noch keine studiengebühren eingeführt haben, nun aber auch über eine gebührenordnung debattieren. dies bedeutet nach den erfahrungen in nrw, dass damit studiengebühren schon fast beschlossene sache sind.

mit zahlreichen protestaktionen und inhaltlichen diskussionen wollen sich die studierenden aktiv mit dem thema bildungsfinanzierung auseinandersetzen. ein kleines video zum streik gibt’s bei youtube:

solidarisch

der asta der fh münster erklärt sich mit den streikenden solidarisch und unterstützt die „tatkräftige und aktive Ablehnung von Studiengebühren und darüber hinaus von Sozialabbau im ganzen Land“. auch das aktionsbündnis gegen studiengebühren unterstützt die streikenden:

„Das Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren solidarisiert sich mit allen Studierenden der EFH Bochum, die sich aktiv im Kampf fuer gebuehrenfreie Bildung engagieren.“ so Christiane Schmidt, Geschaeftsfuehrerin des Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS). „In einem Streik haben die Studierenden vor allem die Moeglichkeit, den ProfessorInnen ihrer Hochschule eines ganz deutlich vor Augen zu fuehren: Die Hauptpersonen einer Hochschule sind die Studierenden. Ohne sie gibt es keine Hochschule.“

nachtrag: das blogg studierblog efh bochum berichtet nun vor ort über den streik und die einführung von studiengebühren an der efh.

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entgegen früherer ankündigungen findet die nächste sp-sitzung nicht am heutigen montag statt, sondern erst morgen, am dienstag, 24.4. um 18 uhr im S6 im (schloss). über die gründe für einen weiteren dienstags-termin parallel zur fachschaftenkonferenz (fk) ist nichts bekannt. der schon beschriebene sitzungsmarathon am montag wurde nun also auf den dienstag geschoben.

auf der letzten sp-sitzung protestierte der fk-vorsitzende, welcher auch sp-mitglied ist, gegen den dienstagstermin, da dieser zeitgleich mit der fachschaftenkonferenz stattfindet. die fk musste an diesem tag vom anderen vorsitz alleine geleitet werden. das präsidium nahm dies zur kenntnis und führte aus, dass dies eine ausnahme wegen ostermontag und asta-wahl sei.

ein erklärungsversuch für diese zweite ausnahme, die auf dem weg ist zur regel zu werden, könnte sein, dass der heute um 16 uhr neuzukonstituierende  haushaltsausschuss in ruhe eine wie auch immer geartete stellungnahme zum haushalt verabschieden soll. es bleibt die spannende frage, ob das sp auf der morgigen sitzung mit der lesung des haushalts 2007 beginnt oder nicht.

ein weitere möglichkeit wäre, dass der asta auf der sp-sitzung noch einen ganz dringenden initiativantrag stellen möchte, über den er morgens auf seinem plenum noch diskutieren muss. die tagesordnung für die morgige sp-sitzung wurde nicht mehr angepasst, aber es gibt ja immer noch den tagesordnungspunkt „sonstige anträge“

ein vielzahl weiterer gründe für die terminverschiebung ist möglich. diese sind aber eher verschwörungstheoretischer art, was sie allerdings nicht zwangläufig unwahrscheinlicher macht.

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am donnerstag, 26. april um 19 uhr veranstaltet der asta einen film und diskussionsabend im f1 (fürstenberghaus) zum thema studiengebühren.

als anheizer wird eine dokumentation über die einführung von studiengebühren an der uni münster mit dem namen „es war einmal eintritt frei“ gezeigt, auf der vorwiegend die beiden entscheidenden senatssitzungen vom 20.01. und 14.03. beleuchtet werden sollen. eine film-vorschau gibt’s bei youtube:

im anschluss stellen sich asta-referentInnen der diskussion und beantworten fragen zum umgang mit studiengebühren. ob auch fragen zur aufarbeitung der umstände um die gebühreneinführung von studentischer seite diskutiert werden?

eine beziehungsweise mehrere listen müssten sich fragen lassen, warum sie auf der sp-sitzung kurz vor der entscheidenden senatssitzung für eine resolution gegen die gebühreneinführung gestimmt haben, aber ihre mitglieder in den medien und der öffentlichkeit sich schon als die pro-gebühren-front dargestellt haben.

es wäre auf alle fälle auch interessant, gründe dafür zu erfahren, warum von senatsstudentischer seite auf jeden fall eine „friedliche senatssitzung“ mit allen mitteln forciert wurde, obwohl die wahrscheinlichkeit gebührenfrei aus der sitzung zu kommen recht gering war. in einer studentischen senatorInnen-email mit dem betreff „nicht stürmen“ werden die empfängerInnen der mail aufgefordert mitzuhelfen eine senatssprengung in jedem fall zu verhindern und recht unwahrscheinliche fälle aufgezählt, warum durch eine pseudodemokratische abstimmung gebühren vielleicht verhindert werden könnten:

ich wollte noch mal in eigener Sache inständig an Euch appellieren, wenn Ihr morgen an der Demo teilnehmt, dann tut bitte alles dafür, daß die Senatssitzung nicht gesprengt wird. Haltet die Leute, die eventuell eine Sprengung planen, bitte unbedingt davon ab! Es wird dadurch kein entscheidender Aufschub erwirkt, sondern es wird dann eine schriftliche Abstimmung geben, die aus unterschiedlichen Gründen taktisch sehr zu unserem Nachteil wäre:

1.) Wir haben nicht mehr die Möglichkeit, in einer Diskussion auf die widersprüchlichen Argumente und das undemokratische Procedere der Gebühreneinführung hinzuweisen. In dieser Diskussion würden eventuell auch noch einmal Gräben zwischen den Fachbereichen aufgerissen, und die Profs würden vielleicht merken, daß sie in Wirklichkeit gar nicht das Gleiche wollen und sich gar nicht so einig sind.

2.) Eventuell sind morgen einige der ordentlichen (gebührenbefürwortenden) Senatsmitglieder nicht anwesend. Falls StellvertreterInnen das Mandat wahrnehmen, besteht die Möglichkeit, daß es sich um GebührengegnerInnen handelt. Dies wäre sehr zu unserem Vorteil! Wenn die Abstimmung morgen nicht stattfindet, werden an der schriftlichen Abstimmung wahrscheinlich die gebührenbefürwortenden ordentlichen Senatsmitglieder teilnehmen, dies wäre logischerweise zu unserem Nachteil!

Wir Senatsstudis vermuten, daß es den Befürworterinnen und Befürwortern von Studiengebühren mehr als recht wäre, wenn die Sitzung morgen gesprengt würde, weil sie dadurch eine lästige Diskussion umgehen würden. Davor haben wir Senatsstudis große Angst. Unter den gegebenen Umständen kriegen wir eine so günstige Ausgangssituation wie morgen nicht wieder.

Daher wäre es sehr sinnvoll, wenn sich alle morgen im Uni-Gebäude möglichst gesittet verhalten würden.

demnach waren ein paar auserwählte menschen konkreter über die optionen und konstellationen im und um den senat informiert als die friedlichen massen vor dem schloss und im pc7. während viele gebührengegenerInnen friedlich wie die lämmer auf der schlachtbank im pc7 saßen, wurden also „demokratisch“ und „gesittet“ studiengebühren eingeführt?

an dieser stelle sei noch auf einen interessanter artikel über die studentischen strategien aus der zeit zwischen den beiden senatssitzungen hingewiesen, der nicht von profilneurotischer seite verlinkt wurde (vielleicht, weil die hopo-strategInnen darin nicht zitiert werden). die autorin macht sich in diesem artikel gedanken, ob es eine möglichkeit für dogmatische studiengebührengegenerInnen gibt ohne gesichtsverlust aus der sache herauszukommen und denkt laut über den zwiespalt studentischer senatorInnen nach, die in einem system überleben zu versuchen, in dem sie eigentlich dagegen sein wollen, für (teil)erfolge aber dafür sein müssen:

Doch die Realität im Senat ließ den studentischen SenatorInnen wohl kaum eine Wahl. Die Verfahrenspraxis dort ist eher eine „Demokratur“ – also eine Mischung aus Demokratie und Diktatur: Als Senatsstudierender muss man sich immer überlegen, ob man einen Antrag stellt, der im Sinne der Studierendenschaft ist, oder einen, der beschlossen wird. Durch die Mehrheit der ProfessorInnen und Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen haben die Studis wenig Gestaltungsspielraum.

Der Antrag der Studierenden wurde trotzdem abgelehnt, und viele fragten sich, ob es nicht besser gewesen wäre, mit wehenden Fahnen unterzugehen, anstatt sich zu Handlangern der „demokratorischen“ Praxis machen zu lassen. Nun sitzen vier Studierende mit vier ProfessorInnen und vier Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen in einer Kommission, die untersucht, wie man Studiengebühren verwenden sollte, und sind dadurch Ausdruck ihrer eigenen Kreisquadratur: die Teilhabe an nicht-demokratischen Institutionen mit dem Argument, man müsse die Chance der Demokratie nutzen und zumindest noch das Wenige, das möglich ist, „rausschlagen“. Damit wird die Einführung von Studiengebühren an der Uni Münster für die Studierenden zu einer ganz besonderen Lektion in Sachen moderner Demokratie und Parlamentarismus.

Der Senat und das Rektorat haben sich alle Mühe gegeben, möglichst effektiv mit den StudiengebührengegnerInnen umzugehen. Zuerst setzten sie private Security gegen die eigenen Studis ein, dann die Bullen und zuletzt eine Kommission – die ganzen Waffen der Demokratie.

hopowatch wird mal schaun wer wie was da so abgeht und weiter berichten…

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die studierendenschaft der fh münster führt vom 11.6.-15.6. eine urabstimmung zum semesterticket (seti) durch. eine woche lang haben die fh-studis die möglichkeit an fünf wahlstandorten über ihr semesterticket abzustimmen und damit den asta zu delegieren weiterhin ein immer teurer werdendes semesterticket zu akzeptieren oder eben nicht. der genaue urabstimmungstext ist noch nicht bekannt. das semesterticket der fh gibt es zu denselben konditionen wie das seti der uni für alle studierenden mit ihrem sozialbeitrag.

bei der wahl des neuen uni-asta gab es willensbekundungen in diesem semester auch eine urabstimmung durchzuführen. nähere details, ob und wie eine seti-urabstimmung für die studierenendenschaft der uni münster aussehen, liegen noch nicht vor. der seti-ausschuss scheint momentan nicht regelmässig zu tagen, was vermuten lässt, dass dieser nicht an einer vorbereitung der urabstimmung mitarbeitet. auch auf den internetseiten der listen ist es ruhig um das seti geworden. manchen listen scheint ein sp-beschluss als legitimation für dieses neue semesterticket vollauf zu reichen und die parlamentarierInnen scheinen zu denken, dass die studierenden dieses seti-ding, so wie sie es sich vorstellen, schon irgendwie mittragen werden.

der ökoreferats-kommentar zum semesterticket wurde, wie schon in den kommentaren angemerkt wurde, kommentarlos von den seiten des ökoreferats gelöscht. vielleicht sollte asta-mensch dann auch den verweis auf den kommentar auf den asta-seiten zum semestertickets tilgen. dann muss sich mensch nicht mehr wundern, wo hingeleitet zu werden, wo keine „info und kommentar“ zum neuen semesterticketvertrag (mehr) zu finden ist.

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am dienstag, 24. april findet die nächste (mit der ordnungszahl 11) sitzung des studierendenparlaments statt. auf dieser sitzung soll neben der nachwahl des präsidiums, einem uralten antrag zur finanzordnung, einer satzungs-und go-änderung (über die hopowatch sich zu einem späteren zeitpunkt gedanken machen wird) und der nichtmehrbefassung mit rechenschaftsberichten, nun endlich der haushalt im studierendenparlament behandelt und auf einer der folgenden sitzungen verabschiedet werden. beim haushalt scheint es allerdings wieder einmal ein paar formale unregelmässigkeiten zu geben.

vorsitzlos

durch die asta-wahl hat der haushaltsausschuss einen mitgliederschwund erfahren und bei diesem mal ist den parlamentarierInnen auch sofort aufgefallen, dass sie nicht mehr mitglied sein dürfen und haben ihre arbeit deshalb umgehend niedergelegt, so dass der ausschuss nun unter anderem vorsitzlos ist und das präsidium zur nächsten sitzung laden musste.

auf die idee, den haushaltsausschuss und die vorsitzenden vor der letzten sp-sitzung umzubesetzen und den hha auf der letzten sp-sitzung nachzubesetzen, ist im asta-wahl-taumel offenbar niemand gekommen. scheinbar hat auch niemand daran gedacht, dass es eventuell eineN stellvertreterIn in diesem ausschuss gibt, der die „amtsgeschäfte“ übergangsweise weiterführen kann, obwohl aufgrund fehlender protokolle aussenstehenden auch nicht klar ist, ob und wenn ja wer hha-vorsitz-stellvertreterIn ist.

stellungnahmenlos

auf der nächsten sitzung (23.4) des hha soll kurz vor der sp-sitzung am abend noch eine stellungnahme zum haushalt diskutiert werden. im vergangenen dezember haben die parlamentarierInnen gelernt, dass der haushalt zusammen mit der stellungnahme und sondervoten fristgerecht verschickt werden muss. entweder versuchen parlamentrierInnen sich an den letzten nachtragshaushalt, der aus anderen gründen nicht beschlossen wurde, zu erinnern oder sie frischen vielleicht ihr wissen in satzung satzung, go und hwvo auf.

wenn mensch davon ausgeht, dass gewissenhafte parlamentarierInnen sich auf eine sp-sitzung vorbereiten, stellt sich die frage, wie sich die parlamentarierInnen denn auf die haushaltsdebatte vorbereiten sollen, wenn ihnen die stellungnahme des hha zum haushalt zu beginn der sitzung als tischvorlage vor die nase geknallt wird.

formlos

über die form des haushalts wurde auch schon ende des vergangenen jahres diskutiert, als der erste entwurf des finanzreferats wegen formaler mängel vom hha des 48. studierendenparlaments nichtbehandelt wurde. der nächste haushaltsentwurf sah noch gruseliger aus, aber das schien erst einmal niemanden zu stören. erst im laufe der haushaltsberatungen wurden wieder punkte eingeführt, die schon seit jahren vorgeschrieben sind und in den letzten haushalten drin standen. dieser haushaltsentwurf wurde nun dem sp vorgelegt.

seit 2007 ist allerdings eine neue haushaltsverordnung für studierendenschaften in nrw, die hwvo nrw, in kraft getreten, die recht detailierte vorgaben über form und inhalt eines haushaltsplanes macht. der haushaltsausschuss des 48. sp hat bei seiner nichtbefassung mit dem haushalt 2007, neben den fehlenden anhängen zum haushalt, die aufstellung nach den vorgaben der hwvo gefordert.

anlagenlos

offensichtlich ist dem sp also nur der haushaltsplan (in alter form) zugegangen. neben der stellungnahme und der sondervoten müssen laut sp-beschluss aber noch weitere anlagen zum haushalt angefügt werden. unter anderem muss dem haushalt ein vermögensplan, eine ausweisung der „deckungsverbünde“ (die nicht mehr so heissen und eigentlich in der neuen form obsolet sind) und eine aufstellung der rücklagen beigefügt sein. ob der haushaltsausschuss alle diese anlagen in seiner haushaltsdebatte vorliegen hatte, ist nicht bekannt und darf bezweifelt werden.

fassungslos

wieso asta und vor allem das finanzreferat kein interesse daran haben einen gültigen haushalt zu bekommen und dem sp und hha keinen dampf gemacht haben, verwundert genauso wie die ignoranz gegenüber gesetzlichen vorgaben und sp-beschlüssen. die schuld auf den haushaltsausschuss zu schieben scheint dabei genauso verkürzt wie die verantwortung beim finanzreferat zu suchen. am einfachsten wäre es vermutlich das eine oder andere system dafür verantwortlich zu machen, um dann flehentlich zu rufen: kein parlamentarismus ist doch auch (k)eine lösung!

seit monaten muss mensch nun mit der zwölftel-regelung haushalten und dies beinträchtigt vor allem die fachschaften, die sich bei strikter anwendung dieser regelung zum beispiel nicht einmal einen neuen drucker leisten können, weil ihr gesamtetat geteilt durch 12 dies nicht zulässt.

vielleicht denken manche menschen auch einfach:

was früher haushaltsrecht war, kann heute kein haushaltsunrecht sein.

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die neue koaltion und ihr asta brüsten sich damit die schnellste asta-bildung seit fünf jahren durchgezogen zu haben und haben es nach dem 2003er-asta, der am 10. märz gewählt wurde, sogar fast geschafft vor semesterbeginn einen asta zu wählen. die wahl eines gültigen haushalts wird allerdings eine der langsamsten und unmotiviertesten seit jahren werden und daran ist nicht allein „der haushaltsausschuss schuld“.

ob es sich bei einem von einer minderheitskoalition gestützen asta um einen „schlagkräftigen“ handelt, wird sich zeigen. es ticken noch ein paar kleine zeitbömbchen in den verschiedenen papieren, die verschiedene menschen ausgehandelt und unterzeichnet haben.

zeitnah?

ob man es nun als schnell bezeichnen will viereinhalb monate nach der wahl die regierung zu wählen? systembeführworterInnen bringen hier immer das argument, dass es unverantwortlich sei vor märz einen neuen asta zu wählen, da die kandidatInnen ja noch das semester zu ende studieren wollen und dann muss ja noch lustig koaverhandelt werden. deshalb wurde in den letzten jahren bis in den februar hinein meist recht zögerlich verhandelt, um danach in stress zu verfallen und um daraus dann hübsche sachzwänge zu generieren.

vielleicht sollte mensch sich einmal überlegen, dass der termin für die wahlen so gelegt wird, dass die wahrscheinlichkeit steigt einen asta innerhalb von beispielsweise vier wochen nach der wahl zu wählen. andere studierendenschaften schaffen das auch oder schreiben dies gar in ihrer satzung vor. wieso tut mensch sich in münster so schwer damit?

schneller!

die uni-gal brüstet sich auf ihrer homepage „schneller als der asta“ über die asta-wahl berichtet zu haben. und wer hat wohl schneller als die gal über die wahl berichtet? wie das präsidium „presse“ und die uni-gal „schnell“ definieren tut ist aber eigentlich auch relativ uninteressant, aber wer war jetzt eigentlich noch mal für eine geschwindigkeitsbegrenzung?

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plenierend

das asta-plenum, welches seit hopo-gedenken montags stattgefunden hat, wurde vom neuen asta auf dienstags 11 uhr verlegt. das plenum tagt wöchentlich und auf dieser öffentlichen sitzung, an der alle asta-referentInnen teilnehmen sollten, diskutiert mensch über aktuelle dinge, aber auch finanzanträge von initiativen, die der asta als unterstützenswert einstuft, werden dort behandelt. von den plena, gibt es protokolle, die laut einem sp-beschluss auf der asta-homepage veröffentlicht werden sollen, was allerdings selten passiert.

die terminverschiebung könnte sich dadurch erklären, dass viele der listengebundenen asta-referentInnen auch sp-mitlieder sind und diese scheinbar keine lust mehr auf den regelmässigen montäglichen sitzungsmarathon (asta-plenum und sp) haben. eine andere lösung für dieses problem wäre die trennung von amt und mandat. aber letztere option ist wohl eher nichts für turbo-parlamentaristInnen.

wie sich die terminänderung auf die arbeitsabläufe der verfassten studierendenschaft auswirken bleibt abzuwarten. der dienstagstermin könnte unter anderem dazu führen, dass initiativanträge aus dem asta, dann immer erst eine woche später im sp behandelt werden, was vor- und nachteile mit sich bringt.

ob nun die zusammenarbeit mit den fachschaften verbessert wird, wenn ein dienstäglicher sitzungsmarathon (asta-plenum und fachschaftenkonferenz) etabliert wird?

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totschlagend

auf der letzten sp-sitzung fand (wie bereits berichtet) die asta-wahl statt, wo die opposition die möglichkeit hatte, den asta-vorsitzenden und den asta-referentInnen mal so richtig auf den zahn zu fühlen. einE kandidatIn war nach kurzer befragung jedoch eingeschnappt und stellte fest, dass sie dem rcds keine fragen mehr beantworten werde. daraufhin brachte ein mitglied des rdcs das totschlagargument, dass in deutschland für die redefreiheit viele menschen gestorben seien und dass mensch doch deshalb auf fragen antworten müsse. gleichzeitig versuchte der rcds die go dahingehend auszulegen die redefreiheit für gäste im sp einzuschränken.

es wurde nicht ganz deutlich, wo genau die „redefreiheit“ eingeschränkt war. alle parlamentarierInnen und kandidatInnen durften sich zu wort melden und ihre meinung sowie sinnvolle, aber auch unverschämte fragen zum besten geben. genauso wie kandidatInnen die freiheit hatten auf sinnvolle und unverschämte fragen zu antworten oder auch nicht. ob es bei einer asta-wahl sinnvoll ist die aussage zu verweigern, also auch auf sinnvolle fragen nicht mehr antworten zu wollen, sei einmal dahin gestellt, wobei sich wahrscheinlich die parlamentarischen geister bereits an der definition von „sinnvolle frage“ scheiden würden. am diskussions- und frage-niveau sollte das studierendenparlament noch ein ganz klitzekleines bisschen arbeiten.

bei der befragung der vorsitzkandidatInnen überging das präsidium einen studentischen gast, der auch eine frage stellen wollte und als dieser fragte, ob er denn nun noch was fragen dürfe oder nicht, begann der rcds zu intervenieren und versuchte den menschen am reden und am stellen einer kleinen frage zu hindern, um kurz darauf diesen und weitere gäste persönlich anzugreifen und zu beleidigen. auf die idee mit der einschränkung des rederechts im sp ist der rcds natürlich nicht von selber gekommen. vorgemacht hat es auf der 8. sp-sitzung ein mitglied des präsidiums, welches aufgrund offensichtlicher persönlicher animositäten dem vorsitzenden eines anderen gremiums der verfassten studierendenschaft das wort nicht erteilen wollte und es auf die go geschoben hat, dass das nicht gehe.

wie kann parlamentarierIn eigentlich vom senat mehr mitspracherechte, transparenz und öffentlichkeit fordern, wenn sie im eigenen kleinen parlament nicht dazu fähig ist?

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