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Archive for Mai 2007

am donnerstag, 14.06. ruft der asta der uni münster um 16 uhr zu einer uni-vollversammlung vor dem schloss auf. themen der vollversammlung sind der studiengebührenboykott und studienbedingungen.

es soll über die stellenstreichungen am instut für soziologie informiert werden sowie über die studienbedingungen an der uni münster im allgemeinen. darüber hinaus soll offensichtlich über die durchführung eines studiengebührenboykotts abgestimmt werden.

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nazis erobern die studierendenschaften?!

an der uni magdeburg finden in der nächsten woche gremienwahlen statt. wie so oft in ostdeutschen studierendenschaften werden hier die studierendenräte und nicht die studierendenparlamentaristInnen gewählt. in diesem jahr ist die gesamte magdeburger uni in aufruhr, da eine offensichtlich rechtsextreme liste bei den wahlen antritt. der spitzenkandidat dieser hochschulgruppe mit dem geheimnisvollen namen „Studentische Interessen statt Politik“ ist mitglied der npd-jugendorganisation jn und bereits mehrfach als veranstalter oder organisator von rechtsextremen veranstaltungen aufgetreten.

die anderen (demokratischen) hochschulgruppen der uni magdeburg haben den gemeinsamen aufruf „Studentische Erklärung gegen Rechts – für Demokratie, Weltoffenheit und Gleichberechtigung“ verfasst und wenden sich entschieden gegen „rechte, fremdenfeindliche, antisemitische und anti-demokratische Bestrebungen und Einstellungen“. sie fordern in der resolution alle studierenden auf, an den gremienwahlen teilzunehmen und demokratisch zu wählen. unterstützung bekommen sie dabei von ihrem rektor, der sich in einem brief an die studierenden der universität wendet und sie auffordert, mit ihrem votum zu zeigen, dass rechtsextremes gedankengut keine unterstützung in der studierendenschaft findet.

in der vergangenheit hatten verschiedentlich übergriffe auf internationale studierende in magdeburg stattgefunden. der studierendenrat hatte sich erst vor wenigen monaten in einer erklärung eindeutig gegen solche übergriffe positioniert.

quelle: fzs

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die uni köln hat den beweis erbracht, dass es bei studiengebühren nicht um die verbesserung der lehre geht, sondern nur um den schnöden mammon. so wurde ein studierender der rechtwissenschaften exmatrikuliert, der sich mit der begründung weigerte studiengebühren zu zahlen, seit über einem halben jahr auf einen prüfungstermin für sein examen zu warten.

das justizprüfungsamt ist laut einem bericht von uebergebuehr.de nicht in der lage prüfungstermine zeitnah zu vergeben und die uni will für diese studienverlängernde maßnahme auch noch gebühren kassieren.

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momentan wird im studierendenparlament im zuge eines satzungsänderungsantrags über listenwahlverfahren gestritten. das sp ist momentan schon nicht in der lage seine listenwahlen nach geltendem wahlsystem in konsistenter und verfassungsgemäßer weise durchzuführen. im folgenden soll es allerdings um die frage der ausschusswahlen im senat gehen.

allen listenwahlverfahren haben im grunde gemeinsam, dass die zugrundeliegende sitz- bzw. stimmverteilung bestmöglichst auf das zu wählende gremium abgebildet werden soll, welches in der regel kleiner ist als die absolute stimmenzahl, sonst wäre es ja das gleiche gremium oder gar basisdemokratie und wo kämen wir da denn hin?

nun ist der akademische senat bekanntlich kein demokratisches gremium, aber er macht sich in teilen demokratische instrumente wie listenwahlen zu eigen. die einzelnen statusgruppen werden getrennt nach listenwahl gewählt und auch die zusammensetzung der ausschüsse wird gruppenintern abgestimmt.

mit einer strikten abbildung des wählerInnenwillens durch listenwahlverfahren – wie im sp von großlistenvertreterInnen immer wieder verteidigt – nehmen es die studentischen senatsvertreterInnen allerdings nicht so genau. ob wissentlich oder wider besseren wissens will mensch vielleicht gar nicht so genau wissen.

in artikel 21 der verfassung der uni münster steht zu lesen:

Gremien und Funktionsträgerinnen/Funktionsträger können zu ihrer Unterstützung beratende Gremien (Kommissionen) bilden. Gremien mit Entscheidungsbefugnissen können darüber hinaus Untergremien mit jederzeit widerruflichen Entscheidungsbefugnissen für bestimmte Aufgaben (Ausschüsse) einrichten. Die stimmberechtigten Mitglieder eines Ausschusses werden nach Gruppen getrennt von ihren jeweiligen Vertreterinnen/Vertretern im Gremium aus dessen Mitte gewählt.

in einem asta-protokoll aus dem april steht nun über die wahl der gebührenverteilkommission zu lesen:

Im Vorfeld der Wahl hätte der RCDS versucht mit professoraler Unterstützung fünf RCDS-Mitglieder bzw. –Sympathisant[Inn]en wählen zu lassen, dazu sei es aber nicht gekommen.

da haben die einen die verfassung schon mal nicht verstanden, denn professorInnen sind bei solchen wahlen wohl raus. aber was versucht studiengebührenbeführworterIn nicht alles um die gebühren an der uni gegen den wählerInnenwillen zu etablieren.

die anderen haben es aber offensichtlich auch nicht kapiert oder wieso wurde in der verteilkommission dann trotzdem nicht der willen der wählerInnen abgebildet, sondern eine „listen-, frauen- und fachbereichsquotierte konsensliste“ gewählt?

das ist doch alles ein wenig verwirrend. aber eigentlich scheint es ja egal ob hopo-funktionärInnen listenwahlrecht verstehen oder nicht, denn so lange sie der meinung sind ihre wählerInnen zu verstehen, können sie und ihre gewissen ja gar nicht falsch handeln.

willkommen in der wundersamen welt der wählerInnenwillenversteherInnen.

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in den fachbereichen der uni münster geht die angst vor der zentralen gebührenverteilungskommission um. diese kommission verteilt einen teil der verteilbaren studiengebühren in den fachbereichen (auf vorschlag oder besser antrag der fachbereiche und deren verteilkommissionen). nun wurde auf mehreren fachbereichsräten berichtet, dass es probleme bei der verteilung von diesem teil des gebührenkuchens geben könnte, da ein senatsstudierender in dieser kommission „ärger“ angekündigt hat.

hopowatch stellt sich hierzu ein paar fragen:

  • ist diese panikmache gerechtfertigt oder viel lärm um nichts, was nicht eintreten werden wird?
  • ist die panikmache eine strategie der fachbereiche um ihre studentischen vertreterInnen gefügig zu machen und/oder gegen ihre studentischen senatskollegInnen aufzuhetzen?
  • soll durch diese panikmache von den fakten abgelenkt werden, dass der senat studiengebührengrundsätze „mitverabschiedet“ hat, die in der form eigentlich so niemand wollte?
  • wird es die verteilungskommission wirklich schaffen alles zu blockieren und die armen fachbereiche um ihre ungleich verteilten brötchen bringen?
  • oder sitzen vielleicht auch in dieser kommission vertreterInnen, die studiengebührenbeführworterInnen oder anti-studiengebührenbekämpferInnen sind?
  • ist eine politische arbeit in den verteilungsausschüssen, in denen versucht wird durch technokratische scheindebatten von grundsätzlichen problemen abzulenken, überhaupt möglich?
  • ist politische arbeit in den gremien der akadamischen selbstverwaltung überhaupt erwünscht?
  • gibt es mechanismen, die politische arbeit in den gremien der akademischen selbstverwaltung unterdrücken?

die kunst ist, weder von der macht der anderen noch von der eigenen ohnmacht sich dumm machen zu lassen. (Adorno)

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in den nächsten tagen werden die wahlunterlagen zu den wahlen der studentischen vertreterInnen in senat und fachbereichsrat verschickt. bestätigten und unbestätigten gerüchten zufolge ist in diesem jahr in manchen fakultäten mit einer pluralistischeren listenlandschaft bei den senatswahlen zu rechnen als in den letzten jahren.

bei den senatswahlen geht es in den vier wahlkreisen um je einen studentischen sitz, was in den letzten jahren oft dazu geführt hat, dass sich zwei einheitsparteien gegenüber standen, also grob verkürzt gesagt ein linker und ein rechter haufen zur wahl standen. demnach war der fast nicht stattfindende wahlkampf und die politische ausrichtung dieser einheitslisten auf die jeweiligen kleinsten gemeinsamen nenner der summe der einzellisten beschränkt.

dieses system hat dann auch zu studiengebührenbeführworterInnen im senat ohne das wahlkampfthema studiengebühren geführt, genau so wie die künstliche trennung von studentischer meinung in senat und asta, bei gleicher listenzugehörigkeit.

meinungsvervielfältigend

offensichtlich scheint es in diesem jahr aus den unterschiedlichsten gründen in allen politischen ecken zu uneinigkeiten bezüglich gemeinsamer programme gekommen zu sein und so stehen dieses jahr in mehreren wahlbereiche mehrere linke und rechte listen zur wahl.

neben der spannenden frage, ob die listen sich in diesem jahr herablassen wahlkampf zu machen und ihre wählerInnen über ihr konkretes programm informieren mögen, darf mensch genau so gespannt sein wie über die namensgebung dieser listen. ob die ehemaligen bündnisse sich ihre namen teilen also namensteile halbieren? oder werden wieder neue und kreative unpolitische namensschöpfungen aus dem hut gezaubert?

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heute ab 15 uhr findet das internationale sommerfest der asv statt. neben dem fh-asta, der brücke, dem studierendenwerk münster und dem ausländerInnenbeirat der stadt münster, gehört laut flyer auch der uni-asta zu den unterstützerInnen des sommerfests. da verwundert es schon ein wenig, dass das internationale sommerfest keine meldung auf der asta-homepage wert ist.

ein ehemaliger rektor hat auf dem internationalen sommerfest immer hochschullehrerInnen gezählt und im senat die mehrheitliche abwesenheit beim internationalen sommerfest bemängelt. ob mit uni-asta-anwesenheit zu rechnen ist?

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