Posted in basisdemokratie, studiengebühren, verfasste studierendenschaft on Mai 31, 2007| 3 Comments »
am donnerstag, 14.06. ruft der asta der uni münster um 16 uhr zu einer uni-vollversammlung vor dem schloss auf. themen der vollversammlung sind der studiengebührenboykott und studienbedingungen.
es soll über die stellenstreichungen am instut für soziologie informiert werden sowie über die studienbedingungen an der uni münster im allgemeinen. darüber hinaus soll offensichtlich über die durchführung eines studiengebührenboykotts abgestimmt werden.
Posted in fachschaften, rechtsextremismus, verfasste studierendenschaft on Mai 31, 2007| 3 Comments »
nazis erobern die studierendenschaften?!
an der uni magdeburg finden in der nächsten woche gremienwahlen statt. wie so oft in ostdeutschen studierendenschaften werden hier die studierendenräte und nicht die studierendenparlamentaristInnen gewählt. in diesem jahr ist die gesamte magdeburger uni in aufruhr, da eine offensichtlich rechtsextreme liste bei den wahlen antritt. der spitzenkandidat dieser hochschulgruppe mit dem geheimnisvollen namen „Studentische Interessen statt Politik“ ist mitglied der npd-jugendorganisation jn und bereits mehrfach als veranstalter oder organisator von rechtsextremen veranstaltungen aufgetreten.
die anderen (demokratischen) hochschulgruppen der uni magdeburg haben den gemeinsamen aufruf „Studentische Erklärung gegen Rechts – für Demokratie, Weltoffenheit und Gleichberechtigung“ verfasst und wenden sich entschieden gegen „rechte, fremdenfeindliche, antisemitische und anti-demokratische Bestrebungen und Einstellungen“. sie fordern in der resolution alle studierenden auf, an den gremienwahlen teilzunehmen und demokratisch zu wählen. unterstützung bekommen sie dabei von ihrem rektor, der sich in einem brief an die studierenden der universität wendet und sie auffordert, mit ihrem votum zu zeigen, dass rechtsextremes gedankengut keine unterstützung in der studierendenschaft findet.
in der vergangenheit hatten verschiedentlich übergriffe auf internationale studierende in magdeburg stattgefunden. der studierendenrat hatte sich erst vor wenigen monaten in einer erklärung eindeutig gegen solche übergriffe positioniert.
quelle: fzs
Posted in protest, repression, studiengebühren on Mai 30, 2007| 3 Comments »
die uni köln hat den beweis erbracht, dass es bei studiengebühren nicht um die verbesserung der lehre geht, sondern nur um den schnöden mammon. so wurde ein studierender der rechtwissenschaften exmatrikuliert, der sich mit der begründung weigerte studiengebühren zu zahlen, seit über einem halben jahr auf einen prüfungstermin für sein examen zu warten.
das justizprüfungsamt ist laut einem bericht von uebergebuehr.de nicht in der lage prüfungstermine zeitnah zu vergeben und die uni will für diese studienverlängernde maßnahme auch noch gebühren kassieren.
Posted in akademische selbstverwaltung, basisdemokratie, parlamentarismus, senat, verschwörungstheorie on Mai 30, 2007| Leave a Comment »
momentan wird im studierendenparlament im zuge eines satzungsänderungsantrags über listenwahlverfahren gestritten. das sp ist momentan schon nicht in der lage seine listenwahlen nach geltendem wahlsystem in konsistenter und verfassungsgemäßer weise durchzuführen. im folgenden soll es allerdings um die frage der ausschusswahlen im senat gehen.
allen listenwahlverfahren haben im grunde gemeinsam, dass die zugrundeliegende sitz- bzw. stimmverteilung bestmöglichst auf das zu wählende gremium abgebildet werden soll, welches in der regel kleiner ist als die absolute stimmenzahl, sonst wäre es ja das gleiche gremium oder gar basisdemokratie und wo kämen wir da denn hin?
nun ist der akademische senat bekanntlich kein demokratisches gremium, aber er macht sich in teilen demokratische instrumente wie listenwahlen zu eigen. die einzelnen statusgruppen werden getrennt nach listenwahl gewählt und auch die zusammensetzung der ausschüsse wird gruppenintern abgestimmt.
mit einer strikten abbildung des wählerInnenwillens durch listenwahlverfahren – wie im sp von großlistenvertreterInnen immer wieder verteidigt – nehmen es die studentischen senatsvertreterInnen allerdings nicht so genau. ob wissentlich oder wider besseren wissens will mensch vielleicht gar nicht so genau wissen.
in artikel 21 der verfassung der uni münster steht zu lesen:
Gremien und Funktionsträgerinnen/Funktionsträger können zu ihrer Unterstützung beratende Gremien (Kommissionen) bilden. Gremien mit Entscheidungsbefugnissen können darüber hinaus Untergremien mit jederzeit widerruflichen Entscheidungsbefugnissen für bestimmte Aufgaben (Ausschüsse) einrichten. Die stimmberechtigten Mitglieder eines Ausschusses werden nach Gruppen getrennt von ihren jeweiligen Vertreterinnen/Vertretern im Gremium aus dessen Mitte gewählt.
in einem asta-protokoll aus dem april steht nun über die wahl der gebührenverteilkommission zu lesen:
Im Vorfeld der Wahl hätte der RCDS versucht mit professoraler Unterstützung fünf RCDS-Mitglieder bzw. –Sympathisant[Inn]en wählen zu lassen, dazu sei es aber nicht gekommen.
da haben die einen die verfassung schon mal nicht verstanden, denn professorInnen sind bei solchen wahlen wohl raus. aber was versucht studiengebührenbeführworterIn nicht alles um die gebühren an der uni gegen den wählerInnenwillen zu etablieren.
die anderen haben es aber offensichtlich auch nicht kapiert oder wieso wurde in der verteilkommission dann trotzdem nicht der willen der wählerInnen abgebildet, sondern eine „listen-, frauen- und fachbereichsquotierte konsensliste“ gewählt?
das ist doch alles ein wenig verwirrend. aber eigentlich scheint es ja egal ob hopo-funktionärInnen listenwahlrecht verstehen oder nicht, denn so lange sie der meinung sind ihre wählerInnen zu verstehen, können sie und ihre gewissen ja gar nicht falsch handeln.
willkommen in der wundersamen welt der wählerInnenwillenversteherInnen.
Posted in akademische selbstverwaltung, repression, studiengebühren on Mai 28, 2007| 3 Comments »
in den fachbereichen der uni münster geht die angst vor der zentralen gebührenverteilungskommission um. diese kommission verteilt einen teil der verteilbaren studiengebühren in den fachbereichen (auf vorschlag oder besser antrag der fachbereiche und deren verteilkommissionen). nun wurde auf mehreren fachbereichsräten berichtet, dass es probleme bei der verteilung von diesem teil des gebührenkuchens geben könnte, da ein senatsstudierender in dieser kommission „ärger“ angekündigt hat.
hopowatch stellt sich hierzu ein paar fragen:
die kunst ist, weder von der macht der anderen noch von der eigenen ohnmacht sich dumm machen zu lassen. (Adorno)
Posted in akademische selbstverwaltung, senat, studiengebühren on Mai 27, 2007| 1 Comment »
in den nächsten tagen werden die wahlunterlagen zu den wahlen der studentischen vertreterInnen in senat und fachbereichsrat verschickt. bestätigten und unbestätigten gerüchten zufolge ist in diesem jahr in manchen fakultäten mit einer pluralistischeren listenlandschaft bei den senatswahlen zu rechnen als in den letzten jahren.
bei den senatswahlen geht es in den vier wahlkreisen um je einen studentischen sitz, was in den letzten jahren oft dazu geführt hat, dass sich zwei einheitsparteien gegenüber standen, also grob verkürzt gesagt ein linker und ein rechter haufen zur wahl standen. demnach war der fast nicht stattfindende wahlkampf und die politische ausrichtung dieser einheitslisten auf die jeweiligen kleinsten gemeinsamen nenner der summe der einzellisten beschränkt.
dieses system hat dann auch zu studiengebührenbeführworterInnen im senat ohne das wahlkampfthema studiengebühren geführt, genau so wie die künstliche trennung von studentischer meinung in senat und asta, bei gleicher listenzugehörigkeit.
meinungsvervielfältigend
offensichtlich scheint es in diesem jahr aus den unterschiedlichsten gründen in allen politischen ecken zu uneinigkeiten bezüglich gemeinsamer programme gekommen zu sein und so stehen dieses jahr in mehreren wahlbereiche mehrere linke und rechte listen zur wahl.
neben der spannenden frage, ob die listen sich in diesem jahr herablassen wahlkampf zu machen und ihre wählerInnen über ihr konkretes programm informieren mögen, darf mensch genau so gespannt sein wie über die namensgebung dieser listen. ob die ehemaligen bündnisse sich ihre namen teilen also namensteile halbieren? oder werden wieder neue und kreative unpolitische namensschöpfungen aus dem hut gezaubert?
Posted in diskriminierung, verfasste studierendenschaft on Mai 26, 2007| Leave a Comment »
heute ab 15 uhr findet das internationale sommerfest der asv statt. neben dem fh-asta, der brücke, dem studierendenwerk münster und dem ausländerInnenbeirat der stadt münster, gehört laut flyer auch der uni-asta zu den unterstützerInnen des sommerfests. da verwundert es schon ein wenig, dass das internationale sommerfest keine meldung auf der asta-homepage wert ist.
ein ehemaliger rektor hat auf dem internationalen sommerfest immer hochschullehrerInnen gezählt und im senat die mehrheitliche abwesenheit beim internationalen sommerfest bemängelt. ob mit uni-asta-anwesenheit zu rechnen ist?
Posted in basisdemokratie, politische bildung on Mai 26, 2007| 1 Comment »
gestern wurde im nrw-landtag die einschränkung des bürgerInnenfunks beschlossen. cdu und fdp setzten gegen die stimmen der opposition durch, dass der bürgerInnenfunk in zukunft nur noch am späten abend und kürzer gesendet werden darf. das bedeutet für die bürgerfunkerInnen in nrw die verbannung in die unbedeutsamkeit.
künftig ist der bürgerInnenfunk werktags auf 21-22 uhr, sonn- und feiertags auf 19-21 uhr begrenzt. bisher lagen die offiziellen sendezeiten zwischen 19-22 uhr. darüber hinaus müssen jetzt alle beiträge einen lokalen bezug haben und es darf nur noch in deutscher sprache gesendet werden.
Martin Wißmann, sprecher der radiowerkstätten in katholischer trägerschaft und mitglied im landesarbeitskreis „qualitätsoffensive bürgerfunk“ kommentierte im vorfeld der gesetzesverabschiedung:
Gerade die Gruppen, die möglichst viele Hörer erreichen wollen, werden durch den vorgesehenen Sendebeginn nach 21 Uhr demotiviert. Im Übrigen sei äußerst fraglich, ob die späten Sendezeiten bei einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung Bestand hätten. Auch dort, wo jetzt teilweise drei oder vier Stunden täglich ausgestrahlt werden, sieht der Gesetzentwurf nur noch eine Sendestunde vor.
die regelung des lokalen bezugs erinnert irgendwie an das allgemeinpolitische mandat und scheint genauso schwammig formuliert. wird es nun klagen gegen bürgerfunkerInnen geben, wenn diese ihr allgemeinpolitisches pressemandat ausgestalten?
bürgerInnenfunk in
Posted in akademische selbstverwaltung, protest, sozialpolitik, studiengebühren on Mai 25, 2007| 4 Comments »
verwaltungsgerichte entscheiden: studiengebührensatzungen rechtswidrig
das verwaltungsgericht arnsberg hat einer klage gegen die studiengebührensatzung der uni siegen stattgegeben. die richter sehen es als erwiesen an, dass der ausschluss der öffentlichkeit bei der entscheidenden senatssitzung gegen geltendes recht verstoßen hat. in verbindung mit einem urteil des verwaltungsgerichts gelsenkirchen ist die studiengebührensatzung damit rechtswidrig.
daniel, einer der koordinatoren der sammelklagen in nrw, feiert die entscheidung:
Wir sind überglücklich, dass mit diesem Urteil die unsozialen Studiengebühren in NRW vor dem Aus stehen. Die Senate können nicht unter Polizeischutz Entscheidungen gegen die Studierenden treffen.
die klage hat eine landesweite tragweite, da an vielen hochschulen die satzungen unter ausschluss der öffentlichkeit beschlossen worden sind. in fast ganz nrw sind ähnliche klagen anhängig.
den studierenden der uni münster bleibt diese form des klagewegs allerdings verwehrt, da sich ihre studentischen chefstrategInnen verkalkuliert haben und mit hilfe einiger listenkollegInnen eine art „privaten wachdienst“ während der gebührensitzung im schloss aufgezogen haben, um den ablauf der sitzung nicht zu gefährden.
Posted in akademische selbstverwaltung, bolognese, fachschaften, protest on Mai 25, 2007| Leave a Comment »
neben stellenstreichungen stehen in den zeiten von bolognesischen studienreformen weitere einsparmöglichkeiten an den hochschulen zur verfügung. zum beispiel die nichtumstellung alter studiengänge auf die neuen bachelor/master-strukturen, also die abschaffung von studiengängen. aber auch die einschränkung von kombinationsmöglichkeiten bei den neuen studienstrukturen ist hier zu beobachten.
auch die uni münster hat das sparpotential erkannt. so wurden hier im zuge der bachelor/master-umstellung viele studiengänge zusammengelegt, bekommen keinen master oder wurden erst gar nicht mehr umgestellt. die uni plant nun das drittfach im 2-fach bachelor abzuschaffen. weitere studienangebotseinschränkende massnahmen sind in planung oder bereits beschlossene sache. die öffentlichkeit scheint darüber wenig informiert zu werden.
nichtumstellend
die musiktherapie kämpft momentan um den erhalt des studiengangs musiktherapie an der uni münster. der bisherige diplomaufbaustudiengang soll nach plänen des rektorat nicht mehr als bachelor/master angeboten werden. hierzu verbreitet das fachschaftenreferat unterschriftenlisten, die mensch ausdrucken, unterschreiben und bis zum 29.05. im asta abgeben kann.
bacheloreinschränkend
laut information einer fachschaft der uni münster soll zum kommenden wintersemester 07/08 das drittfach gestrichen werden. momentan ist es für bachelor-zwei-fach-studierende noch möglich ein zusätzliches drittes (neben)fach zu studieren. diese option auf ein drittes fach soll gestrichen werden und alternativ sollen die fachbereiche einen extra-studiengang anbieten dürfen, einen sogenannten zertifikatsstudiengang. was so ein studiengang genau ist, ob er extra studiengebühren kostet und weitere fragen scheinen noch offen – oder vielleicht auch nicht? dass das drittfach langfristitig als „eigenständiger zertifikatsstudiengang“ angeboten werden soll, findet der suchende studierende nur auf einer abkürzungsliste eines prüfungsamtes unter der abkürzung „Erweiterungsfach“.
die fachschaft kommentiert die abschaffung des drittfachs folgendermassen:
Eine solche Streichung verbietet Möglichkeiten sich nach eigenem Ermessen weiterzubilden und stiehlt damit den Student[Inn]en ihre Chance auf Bildung. Außerdem finden wir es unverschämt diese Streichung unter einem Schleier der Heimlichtuerei zu vollziehen und die Student[Inn]en in keinster Weise darüber vorher zu informieren.
die fachschaft informiert nun ihre studierenden, sodass diese noch rechtzeitig bis zum ende dieses semesters ein drittfach belegen können – „sozusagen zur sicherheit“.
hopowatch 