unprotokollierend

im studierendenparlament aber sicher auch in anderen kleinen parlamenten ist hin und wieder ein etwas seltsames redeverhalten zu beobachten. rednerInnen teilen dem parlament ihre meinung mit, wollen aber nicht, dass ihr gesagtes ins protokoll aufgenommen wird. ein paar verwirrte gedanken über verwirrte rednerInnen, die zwar gerne reden, aber zu dem gerede offenbar nicht stehen wollen.

eine geschäfsordnende grundlage für den ausspruch „das soll jetzt aber nicht ins protokoll“ gibt es nicht. es gibt zwei regelungen in diesem komplex. zum einen hat jedes mitglied des studierendenparlaments das recht zu verlangen, dass bestimmte redebeiträge ins protokoll aufgenommen werden (go §33 abs. 1 e). zum anderen gibt es die option in ausnahmefällen die öffentlichkeit des studierendenparlaments auszuschließen (go §5 abs. 3). die erste regelung regelt genau das gegenteil und sorgt dafür, dass aussagen, zu denen die parlamentarierInnen stehen und die sie für die nachwelt konservieren möchten, im protokoll festgehalten werden müssen, wie z.b. minderheitenmeinungen. die zweite regelung passt auch nicht, da es hierbei logischerweise nicht darum geht für einzelne redebeiträge die öffentlichkeit auszuschließen.

der spruch „bitte nicht ins protokoll“ entbehrt also jeglicher rechtlicher grundlage und wird noch absurder, wenn hopo-beobachterInnen eine sitzung journalistisch begleiten. klar ist, dass solche aussagen, die in öffentlicher sitzung gemacht wurden auch abgedruckt werden können und die aussage „bitte jetzt nicht protokollieren“ im zweifel auch niemanden davon abhält, diese aussprüche zu veröffentlichen.

nun ist der umgangston in den kleinen und großen parlamenten ja gerne mal etwas ruppiger und gehört für manche vollblutparlamentaristInnen vielleicht sogar zu einem gepflegten politischen diskurs. im allgemeinen sollten alle parlamentarierInnen aber zu dem stehen, was sie zum besten geben. mitparlamentarierInnen, politikerInnen und andere mitmenschen in unterschiedlicher art und weise anzugehen, diese beleidigungen und anschuldigungen aber nicht protokolliert wissen zu wollen, zeugt doch von einer nicht nachvollziehbaren (selbst)wahrnehmung.

noch abstruser wird dieses thema, wenn „bitte nicht ins protokoll“-parlamentarierInnen sofort aufschreien, „ich bitte darum das zu protokollieren“, wenn sie einmal beleidigt werden oder sich beleidigt fühlen.