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Archive for Juli 2007

im studierendenparlament aber sicher auch in anderen kleinen parlamenten ist hin und wieder ein etwas seltsames redeverhalten zu beobachten. rednerInnen teilen dem parlament ihre meinung mit, wollen aber nicht, dass ihr gesagtes ins protokoll aufgenommen wird. ein paar verwirrte gedanken über verwirrte rednerInnen, die zwar gerne reden, aber zu dem gerede offenbar nicht stehen wollen.

eine geschäfsordnende grundlage für den ausspruch „das soll jetzt aber nicht ins protokoll“ gibt es nicht. es gibt zwei regelungen in diesem komplex. zum einen hat jedes mitglied des studierendenparlaments das recht zu verlangen, dass bestimmte redebeiträge ins protokoll aufgenommen werden (go §33 abs. 1 e). zum anderen gibt es die option in ausnahmefällen die öffentlichkeit des studierendenparlaments auszuschließen (go §5 abs. 3). die erste regelung regelt genau das gegenteil und sorgt dafür, dass aussagen, zu denen die parlamentarierInnen stehen und die sie für die nachwelt konservieren möchten, im protokoll festgehalten werden müssen, wie z.b. minderheitenmeinungen. die zweite regelung passt auch nicht, da es hierbei logischerweise nicht darum geht für einzelne redebeiträge die öffentlichkeit auszuschließen.

der spruch „bitte nicht ins protokoll“ entbehrt also jeglicher rechtlicher grundlage und wird noch absurder, wenn hopo-beobachterInnen eine sitzung journalistisch begleiten. klar ist, dass solche aussagen, die in öffentlicher sitzung gemacht wurden auch abgedruckt werden können und die aussage „bitte jetzt nicht protokollieren“ im zweifel auch niemanden davon abhält, diese aussprüche zu veröffentlichen.

nun ist der umgangston in den kleinen und großen parlamenten ja gerne mal etwas ruppiger und gehört für manche vollblutparlamentaristInnen vielleicht sogar zu einem gepflegten politischen diskurs. im allgemeinen sollten alle parlamentarierInnen aber zu dem stehen, was sie zum besten geben. mitparlamentarierInnen, politikerInnen und andere mitmenschen in unterschiedlicher art und weise anzugehen, diese beleidigungen und anschuldigungen aber nicht protokolliert wissen zu wollen, zeugt doch von einer nicht nachvollziehbaren (selbst)wahrnehmung.

noch abstruser wird dieses thema, wenn „bitte nicht ins protokoll“-parlamentarierInnen sofort aufschreien, „ich bitte darum das zu protokollieren“, wenn sie einmal beleidigt werden oder sich beleidigt fühlen.

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auf der gestrigen sitzung des studierendenparlaments gab es, wie schon berichtet, nur berichte- und keine diskussionstagesordnungspunkte. wie bereits vermutet, wurden auf der sitzung auch keine neuen tagesordnungspunkte zu aktuell hochschulpolitisch relevanten themen beantragt. diese themen wurden dann jedoch unter den tops „berichte aus dem studierendenparlament“, „berichte aus dem asta“, „berichte aus den ausschüssen“ und „sonstige berichte“ ein bißchen wirr diskutiert. im folgenden versucht sich dieser bericht auf die wenigen greifbaren eckpunkte der diskussionenlastigen berichte der sitzung zu beschränken.

die sitzung war mit 17 von 31 mitgliedern kurz nach dem offiziellen sitzungsbeginn knapp beschlussfähig. grosse teile der opposition glänzten durch abwesenheit. die anwesenheit zu beginn der sitzung: rcds 1/8, lsi 2/2, ufafo 2/3, gal 2/5, jusos 9/9, attac 1/1, dil 0/1, us 0/2 mitglieder. diese änderte sich auch im verlauf der sitzung nur noch unwesentlich.

der top „bestätigung von asta-referentInnen“ wurde auf der tagesordnung eingefügt, weitere tops, die der strukturierung der sitzung hätten dienen können, schienen nicht erwünscht.

der protokollant, welcher sich selbst vorschlug, wird einstimmig bei einer enthaltung gewählt. zwei protokolle von vergangenen sitzungen wurden vertagt, da das sp der meinung ist, dass die protokolle einer überarbeitung bedürfen.

im neu eingefügten tagesordnungspunkt wurden das neue alte autonome behindertenreferat und eine neue autonome sportreferentin bestätigt. die obigen punkte wurden in weniger als einer viertel stunde abgehandelt

berichtediskutierend

es folgten die berichte-tops, über die das berichten schwer fällt, da hier recht unstrukturiert und durcheinander diskutiert wurde.

berichte aus dem sp gab es keine. ein parlamentarier forderte jedoch eine entschuldigung von eine oppositionsliste wegen scheinbar falscher vorwürfe im zuge der zurückgezogenen beitragsordnung.

die berichte aus dem asta wurden vom thema studiengebühren beherrscht und ausgiebig diskutiert. nach berichten über zahlreiche zum teil sehr harte einzelschicksale, die sich gebühren nicht leisten können und in die gebührenberatung des astas kommen, kamen die parlamentarierInnen schnell zur boykottdiskussion, die fast zwei stunden andauerte. die diskussion war eher beherrscht von persönlichen befindlichkeiten und viele der kritischen und kritisierten parlamentarierInnen waren nicht anwesend.

beim top berichte aus den ausschüssen gab es nur die nachfrage, ob der semesterticketausschuss und ihr vorsitzender noch arbeiten würden oder ob sich der vorsitzende darauf beschränke seinen posten in pressemitteilungen zu verwenden.

unter dem top sonstige berichte wurden im stil einer kleinen selbsthilfegruppe die ergebnisse der senatswahlen aufgearbeitet. eine knappe halbe stunde spekulierten die parlamentarierInnen über den wählerInnenwillen und das charisma ihrer kandidatInnen.

gegen ende der sitzung kamen noch die nachwahlen zu den ausschüssen. im haushaltsausschuss sollte das mitglied einer grossen oppositionsliste ausgetauscht werden. eine kleine oppositionsliste sorgte für allgemeine verwirrung, indem sie einen gegenkandidat aufstellte. die hopo-chef-funktionärInnen schienen mit der situation ein wenig überfordert und so wurde in geheimer wahl mit hilfe aus teilen der linken koalition der kandidat der rechten opposition in den ausschuss gewählt.

geschichten über die eine oder andere parlamentaristische schote und andere absurdidäten dieser sitzung sind in planung.

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nach fast einem monat parlamentaristischer sommerpause wurde das studierendenparlament der uni münster geladen, um mal wieder zu tagen. die 19. sitzung findet morgen abend, also am 16. juli um 18 uhr im raum f9 (f-haus) statt.

die einladung ging – aufgrund der ferienladungsfrist – bereits vor zwei wochen an die mitglieder des studierendenparlaments und sogar per mail an alle fachschaften der uni münster. auf der homepage des studierendenparlaments findet sich keine ankündigung für die sitzung.

die tagesordnung enthält neben den standard-tops und einem älteren satzungsänderungsantrag keine weiteren themen. das präsidium hat wegen der ferienladungsfrist allerdings nachträgliche und „gravierende“ tagesordnungänderungen angekündigt:

Ab den Semesterferien muss die Einladungsfrist von 2 Wochen gewahrt werden, deswegen kann es auch gelegentlich noch zu gravierenden Änderungen der Tagesordnung kommen. Auch wenn Ihr noch weitere Vorschläge zu neuen Tagesorndungspunkten habt, sagt mir bitte rechtzeitig Bescheid, damit ich diese den anderen SP-Mitgliedern noch vor der Sitzung zukommen lassen kann.

es ist ja schön und gut wenn den sp-mitgliedern noch kurzfristige tagesordnungsänderungsanträge zugeleitet werden, damit diese sich je nach lust und laune noch darauf vorbereiten können. es ist allerdings schade, das gewisse planbare themen wissent- oder unwissentlich nicht auf die vorläufige tagesordnung der einladung gesetzt wurden, von denen zu erwarten ist, dass das studierendenparlament ein gesteigertes diskussionsinteresse hat.

ein themenbeispiel, dass in den letzten (mehr als zwei) wochen die gemüter er- und überhitzt hat, wäre der studiengebührenboykott. wieso hier kein diskussionstagesordnungspunkt vorgesehen ist, verwundert schon ein wenig. so läuft es wahrscheinlich wieder darauf hinaus, dass dieses thema so unstrukturiert als möglich stundenlang in einem der beliebten berichtetagesordnungspunkte diskutiert wird.

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ein kurzer blick in die statistik der uni münster zeigt einen eindeutigen trend bei der entwicklung der zahlen der ausländischen studierenden. in den letzten zwanzig jahren stieg die zahl der ausländischen studierenden an der uni münster bis zur einführung von studienkonten kontinuierlich an und nimmt seither immer weiter ab.

wintersemester anzahl
1985 / 86 1.784
1986 / 87 1.773
1987 / 88 1.844
1988 / 89 1.880
1989 / 90 2.020
1990 / 91 2.048
1991 / 92 2.157
1992 / 93 2.261
1993 / 94 2.371
1994 / 95 2.447
1995 / 96 2.535
1996 / 97 2.700
1997 / 98 2.942
1998 / 99 3.117
1999 / 00 3.352
2000 / 01 3.412
2001 / 02 3.554
2002 / 03 3.855
2003 / 04 3.877
2004 / 05 3.685
2005 / 06 3.551
2006 / 07 3.489

seit der einführung von studiengebühren (studienkonten und studienbeiträgen) werden ausländerInnen in nrw vom studium abgeschreckt. es werden also nicht immer ausländerInnenvertreibende sondergebühren für diese studierenden benötigt um ihnen den hochschulzugang zu erschweren.

durch die geplante abschaffung der studienkollegs in nrw wird dieser effekt wohl noch weiter verschärft.

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am montag hat die zentrale gebührenverteilkommission der uni münster zum ersten mal getagt. die uni lässt durch den vorsitzenden der kls verlauten, dass die kommission „konstruktiv, intensiv und sachlich“ ihre arbeit aufgenommen hat. als erste reaktionen auf die sitzung aus studentischer sicht ist der rücktritt einer studentischen vertreterin und die absetzung eines weiteren studentischen gebührenkritikers durch die studentischen senatorInnen zu verzeichnen.

dass eine kommission der akdemischen selbstverwaltung, die zur hälfte mit studierenden besetzt ist, mit demokratie noch lange nichts zu tun haben muss, zeigte sich direkt bei der frage des kommissionsvorsitzes. es wurde die hilfskonstruktion geschaffen, dass es sich bei der verteilkommission nur um eine unterkommission der kls handeln würde, um die vorsitzwahl erst gar nicht stattfinden zu lassen. im weiteren verlauf der sitzung wurde dann auf vorschlag des kommisionsvorsitzenden der kls ein „Kriterienkatalog mit Punktesystem“ durchgesetzt, auf dessen grundlage die gebühren verteilt werden sollen.

aufgrund dieser „wichtigen Vorentscheidung“ im verteilungsverfahren der studiengebühren und der öffentlichkeitspolitik der uni in dieser sensiblen angelegenheit, trat eine studentische vertreterin der kls aus der doppelkommission zurück. in einer erklärung erläutert sie ihre meinung zum verfahren:

So lehne ich dieses Punktesystem mittlerweile grundsätzlich ab, weil es die politischen Hintergründe der Verteilung von Geldern verschleiert. Die Form eines Rankings bringt wie in der zweiten Bundesliga eine Aufstiegs- und eine Abstiegsgruppe hervor, so werden Entscheidungen mit politischen Auswirkungen auf ein reines Punktezählen reduziert. Der Kriterienkatalog hat ebenfalls ein grundsätzliches Problem, dass die Kriterien hinreichend offen sein müssen (es handelt sich hier meiner Meinung nach um beliebig abstrakte Worthülsen), um auf die unterschiedlichsten Anträge anwendbar zu sein. Gleichzeitig muss es sich zwingend um „diskriminierende“ Kriterien handeln, die einen Unterschied machen können. Faktisch wird auch hier wieder eine politische Entscheidung „neutralisiert“, weil der Kriterienkatalog die Einzelfälle künstlich verobjektiviert.

der asta vermutet, dass hinter dem verfahren der plan des rektorats steckt, einen grosse übernachfrage zu erzeugen, um dadurch die erhöhung der studiengebühren politisch durchzusetzen:

Aus Kommissionskreisen besteht der starke Verdacht, dass das Rektorat und die Fachbereiche die Verteilkommission nutzen wollen, um den Eindruck zu erwecken, dass die 275 Euro pro Studierendem nicht ausreichten und dadurch eine Erhöhung der allgemeinen Studiengebühren an der Uni Münster zu rechtfertigen. Dem AStA der Uni Münster wurde von einem studentischen Mitglied der Kommission mitgeteilt, dass der Großteil der Kommission „kurzen Prozess“ machen wolle und die Anträge der Fachbereiche „möglichst schnell durchwinken“ wolle. Dazu passe, dass die Dekane der Fachbereiche der Universität Münster mittlerweile „in Eilkompetenz“ Gelder aus dem Gebührentopf vergeben, obwohl die Verteilkommission noch keinen einzigen Antrag gesehen habe.

zurückdrängend

in einem einmaligen vorgang wurden auf der gestrigen senatssitzung die neu gewählten studentischen vertreterInnen der kls, die laut tagesordnung zum wintersemester eingesetzt werden sollten, direkt in amt und würden gehieft. die gönnerhafte formale zustimmung zu diesem eigenartigen verfahren gaben die professorInnen den studierenden, die für die wahl ihrer studentischen vertreterInnen selbst zuständig sind, offensichtlich gern. dadurch wurde wohl der letzte unangenehme studiengebührenkritiker von den studentischen senatorInnen aus der verteilkommission zurückgetreten.

eine liste bezeichenet dieses verhalten der studentischen vertreterInnen als „Wahlbetrug“ und lässt durch eine pressemitteilung verlauten:

Die Studierenden erhoffen sich von Listen wie Juso-HSG und Uni-GAL eine konsequente Opposition gegen Studiengebühren und einen wirksamen Widerstand gegen die Enteignung der Universität durch private Interessen und Gremien wie den Hochschulrat. Stattdessen wird der Umbau der Universität zu einer Gebühren-Uni und zu einem Wirtschaftsunternehmen einfach nur mitvollzogen. Die Ursache liegt nicht zuletzt in einer großen Wissenschaftsferne der Studierendenvertreter im Senat, die nicht in der Lage sind, die Umgestaltungsprozesse zu reflektieren und die gesellschaftspolitischen Auswirkungen zu verstehen. Die Studierendenvertreter im Senat vertreten einen vermeintlich pragmatischen Kurs der Anpassung an alle neue Strukturen.

die gebührenverteilungskoalition der willigen tagt bereits morgen erneut, um nun noch effizienter und kritikärmer möglichst mehr als mögliche studentische gebührengelder zu verteilen.

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auf der gestrigen senatssitzung wurde mit einer kleinen unscheinbaren änderung der verfassung der uni münster der hochschulrat festgeschrieben. dieser uni-aufsichtsrat ist nach neuem hochschulgesetz nrw, das den euphemistischen namen hochschulfreiheitsgesetz trägt, zwingend vorgeschrieben. die konkrete ausgestaltung des hochschulrates in den engen grenzen des gesetzes wurde jedoch, wie schon die studiengebühren, den hochschulen selbst überlassen.

der hochschulrat der uni münster soll aus 8 mitgliedern bestehen, wobei 5 mitglieder „Externe“ sind. bleiben noch 3 sitze für hochschulinterne mitglieder übrig, die vom stand her mindestens aus der gruppe der professorInnen stammen müssen. interessant ist die begründung der kommission, die diesen vorschlag ausgearbeitet hat, in der frage warum nicht die gesetzlichen möglichkeiten bei der zusammensetzung des hochschulrates genutzt wurden und die maximal mögliche menge von 50% interner mitglieder bevorzugt wurde:

Die Zahl der internen Mitgliedern sollte deutlich unter der der externen Mitglieder liegen. Sonst besteht die Gefahr, dass sich hier eine Nebenleitung der Hochschule etabliert.

die gefahr einer nebenleitung der hochschule durch externe mitglieder scheint weniger schwerwiegend. wird hier also externen mitgliedern mehr vertraut, als den eigenen kollegInnen?

was lernt mensch daraus? – internes vertrauen ist gut, externe kontrolle ist besser!?

studierendenlos

die studierenden müssen im unter ausschluss der öffentlichkeit tagenden hochschulrat draussen bleiben. und auch in der gestern (mit)gewählten findungskommission werden keine studentischen vertreterInnen sitzen. da verwundert es umso mehr, dass die studentischen senatorInnen nicht ihre stimmen gegen ihre eigene entmachtung und die weitere entdemokratisierung der uni erhoben haben, sonden alles kommentarlos mittrugen.

eine liste der uni münster spricht von „totalversagen der studierendenvertreter[Innen]“ und kommentiert dies in einer pressemitteilung folgendermaßen:

Der Selbstentmachtung des Senats und anderer demokratischer Gremien wurde durch die vier Studierendenvertreter nicht widersprochen. [Sie] hatten bei der zentralsten strukturellen Umgestaltung an der Uni Münster der letzten Jahrzehnte keinen Einwand und unterstützten den Umbau der WWU von einer demokratisch selbstverwalteten Einrichtung hin zu einem autoritativ geführten Wirtschaftsunternehmen. Es gibt in großen Teilen der politisch aktiven Studierendenschaft keinen Begriff von Kritik, ja nicht einmal von Politik mehr, wenn Politik etwas mit Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse zu tun haben soll.

die gestrige sitzung der uni münster war die letzte reguläre sitzung vor den sommerferien. ab dem wintersemester werden neue oder alte frisch gewählte studentische vertreterInnen im senat sitzen. ob sich jedoch am studentischen politikverständnis im senat etwas ändern wird darf bezweifelt werden.

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arbeitsüberladend

heute nachmittag um 16 uhr findet die nächste sitzung des senats der uni münster statt. auf dieser sitzung soll unter anderem die bachelorrahmenordnung der uni münster geändert werden.

ein zentraler punkt bei diesen änderungen der rahmenordnung ist der kredit- bzw. leistungspunkt:

Für erfolgreich absolvierte Module vergibt die Hochschule Leistungspunkte (LP), die der durchschnittlichen Arbeitslast des Studiums („Work Load“) und der einzelnen Module Rechnung tragen sollen. Grundlage für die Vergabe von LP nach ECTS-Standard ist die Annahme eines in Stunden gemessenen durchschnittlich zu leistenden Arbeitsaufwandes für das Studium. Die Annahme ist ein Aufwand von 1500-1800 Stunden pro akademischen Jahr, der sich in 60 LP ausdrückt. Ein Leistungspunkt entspricht daher 25 bis 30 Arbeitsstunden.

der aufwand zur erlangung eines punktes betrug bisher laut bachelorrahmenordnung der uni münster 25-30 stunden und soll nun auf 30 stunden festgeschrieben werden.

wenn mensch einmal davon absieht, dass die kreditpunkte meist nachträglich in die neuen studienordnungen hineingebastelt wurden, bis am schluss 180, also ein bachelor, rauskam und demnach sowieso keine realistischen schätzungen des durchschnittsstudentischen arbeitsaufwandes betrieben wurden, kann diese änderung als ein signal für noch mehr aufwand und stress in den neuen studiengängen gesehen werden.

da wundert es auch nicht mehr, wenn viele studierenden, die in den ersten semestern noch versuchen den zu niedrig angesetzen workload durch mehraufwand zu bewältigen, irgendwann ausgebrannt sind und krank werden.

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erniedrigend

nach sieben jahren bafög-dürre hofften viele, dass die politik nun handelt und die bedarfssätze und freibeträge den studentischen und gesellschaftlichen realitäten anpasst. die nun bekannt gewordenen pläne der bundesregierung, die bedarfssätze um lediglich 5%, sowie erst im nächsten jahr anzuheben, sorgte für entsetzen bei studierendenschaften, bildungsverbänden und gewerkschaften.

fzs-vorstandsmitglied konstantin zu dieser hiobsboschaft:

Wir sind geschockt, angesichts der bisherigen Versprechungen. Von einer Anpassung an die realen Lebenshaltungskosten kann keine Rede sein, wir fordern 12 Prozent Erhöhung.

tatsächlich fordert sogar der bafög-beirat in seinem bericht eine erhöhung des bafögs für 2007 um 10,2%, bei den bedarfssätzen und 8,6% bei den freibeträgen. in 2008 wäre dann eine weitere erhöhung erforderlich, um die realen einkommensverluste aufzufangen.

die erst kürzlich veröffentlichte 18. sozialerhebung des deutschen studentenwerkes zeichnete ein so schlechtes bild der sozialen lage der studierenden in deutschland, dass sich die bundesbildungsministerin nicht mal zur pressekonferenz traute. während das einkommen der studierenden stagniert, steigen die kosten beispielsweise für die miete. die studierenden sparen laut sozialerhebung das geld deshalb beim essen ein.

weiterlesen im telepolis-interview: „Die BAföG-Enttäuschung

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an der fu berlin beginnt heute eine dreitägige urabstimmung zum semesterticket. die studierenden sollen über eine verlängerung des bestehenden vertrags abstimmen, der im märz nächsten jahres ausläuft. der neue vertrag soll über die nächsten vier jahre laufen und eine preissteigerung von jährlich etwa 3% enthalten und soll damit preislich zwischen 154€ (2008) und 168€ (2011) liegen.

bei dieser urabstimmung müssen laut wahlvorstand allerdings mindestens 10% der fu-studierenden für den neuen vertrag stimmen, sonst gibt es kein semesterticket. der studentische wahlvorstand der fu hierzu:

Eine Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Studierenden, mindestens jedoch 10%, muss sich für das Semesterticket entscheiden, andernfalls gilt die Fortführung des Semestertickets als abgelehnt.

die studierenden der fu haben also ein dreiviertel jahr – bevor der neue setivertrag in kraft treten soll – die möglichkeit darüber abzustimmen. an der uni münster hätten die studierenden kürzlich monate nach inkrafttreten eines setivertrages fast die chance gehabt, nachträglich in einer urabstimmung über ihr seti zu entscheiden. hier hätte der asta der uni münster aber die satzung wahrscheinlich so ausgelegt, dass das ticket bei einer zu geringen wahlbeteiligung trotzdem beibehalten worden wäre.

die mehrzehl der fu-hopos spricht sich offenbar für eine beibehaltung des tickets inklusive preissteigerungen aus. fuwatch kommentiert dies folgendermaßen:

Denn anders als in der Vergangenheit, will man es diesmal nicht auf eine Konfrontation mit dem VBB ankommen lassen. Ein solcher “Machtkampf” hatte dazu geführt, dass es in der Vergangenheit zwischendurch ein Semester ohne Ticket gab, und die monatlichen Azubi-Tickets dann in der Summe teurer waren. Anders als damals sprechen sich diesmal nicht nur die Opposition im StuPa, sondern auch die asta-tragenden Hochschulgruppen für eine Annahme des neuen Vertrags aus.

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heute mittag um 14 uhr konstituiert sich die zentrale verteilungungskommission im festsaal des schlosses. die strategie der studentischen vertreterInnen in der kommission wird offenbar nicht einheitlich sein. es geht in diesem fall aber scheinbar nicht um die politische differenzen zwischen linken und rechten listenvertreterInnen in der kommission, sondern offensichtlich eher um die ausgrenzung einzelner mitglieder.

zu einer vorbesprechung der studentischen vertreterInnen wurden nicht alle verteilungskommissionmitglieder eingeladen. dies ist umso mehr verwunderlich, wenn an die wahl dieser kommission zurückgedacht wird, auf der der studentische senatssprecher sich und die „listen-, frauen- und fachbereichsquotierte konsensliste“ lobte.

demnach scheint es den treibenden kräften der studentischen senatspolitikerInnen also gar nicht um ein einheitliches auftreten in der kommission zu gehen, mit welcher die verteilung der studiengebühren in der einen oder anderen weise noch hätte gelenkt und blockiert werden können.

ob die verteilkommission wirklich noch „viel ärger“ zu erwarten hat, wird, nach den bereits erfolgten relativierungen und abschwächungen dieser aussage, noch einmal mehr in frage gestellt.

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