die gestrige sitzung des studierendenparlaments endete vorzeitig, nachdem ein parlamentarier einer großen koalitionsliste den antrag auf feststellung der beschlussfähigkeit gestellt hat. das pikante an der sache ist, dass zu diesem zeitpunkt der sitzung nichts mehr zu beschließen war und nur noch die nach hinten geschobenen berichte abgehandelt werden mussten. so machte es gestern abend den anschein, dass bestimmte berichte um jeden preis verhindert werden sollten.
zu beginn der sitzung beantragte eine kleine oppositionsliste die berichte nach hinten zu legen. es war ein mitglied des haushaltsausschuss anwesend, das etwas zu berichten hatte. dieser gast, bei dem das sp auch mal wieder mit dem rederecht rumgedruckst hat, zeigte sich nicht erfreut, dass die berichte an das ende der sitzung geschoben wurden. es war somit allen parlamentarierInnen klar, dass gäste anwesend sind, die hier etwas zu berichten haben (ob mensch bei mandatsträgern der verfassten studierendenschaft von „gästen“ sprechen sollte, ist eine andere frage).
als dann knapp zwei stunden später die berichte-tagesordnungspunkte an der reihe waren, wurde schnell der geschäftsordnungs-antrag auf feststellung der beschlussfähigkeit gestellt. interessant war an dieser stelle auch, dass kurz bevor der go gestellt wurde, genau zwei parlamentarierInnen aus der fraktion des go-antragstellers das sp frühzeitig verlassen haben. diese zwei mitglieder haben auch den unterschied zwischen beschlussfähigkeit und nicht-beschlussfähigkeit ausgemacht, so dass das sp mit 15 mitgliedern nicht mehr weiter tagen durfte.
die anwesenheitsstatistik zu beginn der sitzung und zum zeitpunkt des geschäftsordnungsantrags:
| liste | sitze | beginn | ende |
| rcds | 8 | 1 | 0 |
| uni-gal | 5 | 3 | 3 |
| juso-hsg | 9 | 9 | 7 |
| lsi | 2 | 1 | 2 |
| ufafo | 3 | 1 | 2 |
| us | 2 | 0 | 0 |
| dil | 1 | 0 | 0 |
| attac | 1 | 1 | 1 |
| summe | 31 | 16 | 15 |
das studierendenparlament hat offenbar kein interesse über dinge wie die verteilung von studiengebühren oder die ergebnisse der prüfung des landesrechnungshofs informiert zu werden. andererseits drängt sich die vermutung auf, dass listen oder vielleicht auch einzelpersonen ein starkes interesse an desinformation der sp-mitglieder und der interessierten öffentlichkeit haben. die in großen teilen durch abwesenheit glänzende opposition scheint von ihren parlamentarischen kontrollfunktionen allerdings auch keinen wirklichen gebrauch machen zu wollen.
das studierendenparlament tagte zu diesem zeitpunkt der sitzung übrigens schon unter de facto ausschluss der öffentlichkeit, da die türen zum tagungsgebäude bereits abgeschlossen waren. eine zusammenfassung der sitzung und weitere geschichten werden folgen.
hopowatch 
Ich find das schon witzig, wenn behauptet wird, dass Berichte verhindert wurden. Ich halte es für richtig, dass der GO (den ich übrigens gestellt habe) gestellt wurde.
Es ist unerträglich, wenn Listen (gerade die, die immer meckern und schon länger keine Verantwortung für die Studierenden übernommen haben) einfach nicht da sind.
Wer wissen möchten, was der AStA berichtet hätte:
http://web.uni-muenster.de/AStA/archiv/protokolle.php
Übrigens war die DIL die ganze Zeit nicht da.
Ein wertvollerrer Bericht für die Öffentlichkeit (als irgendwelche Paranoia) wäre der (zum Teil nicht erträgliche) Diskussionsverlauf rund um den Antrag des Frauenreferats gewesen….
das ist das schöne an verschwörung in theorie und praxis: wenn parlamentaristIn einfach die berichte noch abgehandelt hätte, dann hätten die listen, „die immer meckern“, ja gar nicht mehr meckern können… insofern darf die interessierte öffentlichkeit sich weiterhin die frage stellen wieso die anwesenden interessierten parlamentarierInnen nicht zeitnah mit berichten über aktuelle themen der verfassten studierendenschaft versorgt werden.
also sp-mitglieder mit asta-protokollen abzuspeisen, welche im durchschnitt über drei wochen nach stattfinden des plenums veröffentlicht werden, ist schon ein bisschen hart…
weitere artikel wurden ja bereits angekündigt und so ist ein artikel zum antrag des frauenreferats natürlich bereits in arbeit…
edith: die dil war nicht anwesend sondern ein copy&paste fehler und wurde korrigiert.
Die Protokolle sind in der Regel ein bis zwei Wochen nach dem jeweiligen AStA-Plenum vorhanden (sie müssen ja auch noch verabschiedet werden). Außerdem sind sie aus unserer Amtszeit komplett vorhanden und einsehbar. Eine höhere Aktualität kann im übrigen durch SP-Sitzungsberichte auch nicht permanent erreicht werden, da die Sitzungen in gewissen Abständen statt finden. Allerdings ermöglichen diese Berichte Raum für Rückfragen, was ich persönlich sehr wichtig und richtig finde, einerseits aus Gründen der Kontrollfunktion, andererseits um Missverständnisse aufklären zu können. Aus diesem Grund berichte ich auch gerne in jeder Sitzung aus dem AStA und habe gegen das Verschieben der Berichte nach hinten gestimmt. Der Vorschlag kam außerdem, wie du richtig berichtest von der Opposition.
Dass unsere neun ParlamentarierInnen alle anwesend waren ermöglichte im übrigen die Sitzung, dass einige davon extra überschneidende Termine verschoben haben, bzw. erst verspätet diese wahr nehmen konnten und deshalb die Sitzung verlassen mussten, war vorher klar.
Einen Artikel auf diese Weise aufzubauen finde ich aus journalistischer Sicht aber durchaus verständlich, das macht die Sache interessanter, deshalb würde ich mir das womöglich auch nicht nehmen lassen…
gibt es denn nun einen ernstzunehmenden grund, warum der go-antrag auf feststellung der beschlussfähigkeit gestellt wurde?
hat eigentlich irgendwer gesagt, dass es bei den „berichten“ nur um „berichte aus dem asta“ geht?
dass es nun relativ regelmäßig relativ zeitnah asta-protokolle im internet gibt ist begrüssenswert und basiert übrigens auf einem sp-beschluss. aber was genau hat ein mindestens drei wochen altes protokoll mit aktuellen berichten und debatten im sp zu tun?
[…] 23rd, 2007 by flowdie aus aktuellem anlass sei an dieser stelle noch einmal auf die “rechtsgrundlage” der aktuellen […]
[…] weiterhin darauf verzichten zu wollen, sich aus bestimmten gremien der studierendenschaft zeitnah berichten zu […]