gastbeitrag von hopowatch-leserin zur repressiven verkehrsüberwachung
die herbstoffensive der repressiven verkehrsüberwachung hatte die polizei ja schon vor wochen angekündigt. um möglichen ausreden münsteraner bürgerInnen vorzubeugen, wurde nun ein bußgeldkatalog veröffentlicht, nach dem während der drei kampfeinsätze (außer zu semesterbeginn auch noch in der zeit vom 5. bis 25. November und vom 3. bis 16. Dezember) die höhe der ec-karten-abbuchung durch die freundlichen beamtInnen berechnet werden wird.
- und mensch wundert sich darüber, was alles schon immer verboten war, obwohl mensch es nicht wusste 😉
- und ist froh, dass mensch das nicht erst von einer/m der netten zusätzlichen 35-40 münsteraner aus der hecke springenden innenstadt-fahrrad-polizistInnen erfahren hat
- und fragt sich außerdem, warum mensch sich immer um sein licht so viele sorgen gemacht hat, dabei ist das doch noch eines der „billigeren“ delikte.
die für leezen relevanten bußgelder gliedern sich wie folgt:
Nichtbenutzen eines vorhandenen Radweges: 15 Euro
Radweg in falscher Richtung befahren: 15 Euro
Nebeneinander fahren, wenn dadurch andere behindert werden: 15 Euro
Mit dem Handy auf dem Rad telefonieren: 25 Euro
Radfahren mit kopfhörer oder ohr-stöpsel (mp3-player etc.): 10 euro
Freihändig fahren: 5 Euro
Rotlicht missachten: 25 Euro
Rotlicht missachten in einem schweren Fall (mindestens eine Sekunde rot): 62,50 Euro
Einbahnstraßenregelung missachten: 15 Euro
Radfahren in einer Fußgängerzone: 10 Euro
Mangelnde Rücksicht gegenüber Fußgängern auf einem kombinierten Fuß- und Radweg: mindestens 10 Euro
Defektes Licht, defekte Bremsen, defekte Klingel, fehlende Speichenrückstrahler bzw. reflektierende Streifen: jeweils 10 Euro
bleibt die frage, ob mensch dann nicht lieber das fahrrad stehen lassen sollte,
a) um dann mit dem auto dazu beizutragen dass die lebenswerteste stadt der welt auch ihre spitzenreiterposition unter den feinstaub- und stickstoffdioxidbelasteten städten nicht verliert
oder
b) um den verkehrsbetrieben zu „beweisen“, dass otto-normal-studi doch allzu häufig mit öffentlichen verkehrsmitteln unterwegs und deshalb das seti auch viel zu billig ist
apropos wie sieht’s eigentlich mit dem seti aus?
sollte es da nicht mal noch ne umfrage zu geben?!
hopowatch 
[…] Okt 15th, 2007 by flowdie der leiter der direktion verkehr der polizei münster zieht eine “erschreckende Bilanz” als fazit des ersten kontrolltages der repressiven verkehrsüberwachung und der anwendung des frisch veröffentlichten bußgeldkatalog. […]
Achja, das Radfahren mit Kopfhoerern….
Bullshit. Ist nicht verboten. Im Unterschied zum restlichen Krams, der sich auch tatsächlich in der StVO / StVZO finden laesst.
Hier baut Gruen-Weiss auf mangelnde Rechtskenntnis der Opfer und oft genug auch der eigenen BeamtInnen.
Kopfhoerer fallen im ausschliesslich unter:
I. Allgemeine Verkehrsregeln
§ 1 Grundregeln
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
In der Praxis gibt es IIRC genau ein Urteil dazu:
„Radfahrer dürfen keinen Walkman mit Kopfhörer benutzen, falls die Lautstärke zu einer Gehörbeeinträchtigung führt (OLG Köln, Az. Ss 12/87 Z).“
IANAL und so,
briet (gerne um Ergaenzungen bittend)
achja, da habe ich doch noch den beruehmten Schweineparagraphen vergessen:
§ 23 Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
(1) Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, daß seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. (…)
Also, wenn die Cops stress machen, die Stöpsel schön in den Ohren lassen, schliesslich kann man sie ja auch damit gut verstehen. Wegelagerer 2.0 mit ec-Cash.
Ich finde wenn ich einmal im Semester damit erwischt werde komme ich dabei doch gut weg. Wenn ich für jedes Delikt, welches ich so tagtäglich begehe, die tatsächliche Strafe aufsummiere dann scheinen mir 15 Euro im Semester doch recht läppisch.
Ansonsten finde ich es nicht schlimm, sich auch mal an Recht und Ordnung zu halten, immerhin hat das jeder als Kind mal gelernt und ohne Grund gibt es keine StVO, auch wenn sie durchaus an einigen Stellen nervt.
Im übrigen sind nicht die Polizisten schuld, sondern die Stadtplaner, die setzen ja Schilder hin wo sie mich stören und weswegen ich dann zahlen soll. Das Geld bekommt ja nicht die Polizei sondern die Stadt.
[…] hiesige polizeibehörde hat mit der bußgeldanpassung auch geschafft, den neuen bußgeldkatalog für fahrradfahrerInnen auf pdf und nicht mehr auf papier […]
Ist doch schön dass 90% der Einnahmen für die Kosten der Kontrollen und der Verwaltung aufgewendet werden. Stellt mensch sich mal vor, wenn die Kontrollöre und Verwalter nicht mehr bezahlt werden können. Dann ständen die mit ihrem Talent aber auf der Straße. Und noch mehr Arbeitlose können wir in Zeiten der Finanzkrise nicht brauchen. Also schön weiter fleißig Bußgelder zahlen, davon hängen Arbeitsplätze ab.