auf der gestrigen sitzung des studierendenparlements wurde (in geheimer abstimmung) eine resolution gegen die kultur- und wissenschaftshalle verabschiedet. das studierendenparlament fordert die uni und den rat der stadt auf, die unterstützung für das projekt einzustellen.
morgen nachmittag um 16 uhr, zeitgleich zur entscheidenden ratssitzung, hat das netzwerk „Kultur für Alle statt Musikhalle“ zu einer kundgebung unter dem motto „Keine Verschwendung öffentlicher Gelder für die Musikhalle“ vor dem rathaus aufgerufen.
das studierendenparlament hat sich gestern mit folgendem antrag beschäftigt, wobei die punkte aufgrund des diskussionsverlaufs in der sitzung am ende einzeln zur abstimmung gestellt wurden:
- Das Studierendenparlament der Universität Münster fordert alle Ratsfraktionen auf, die Unterstützung für die Musikhalle sofort einzustellen.
- Das Studierendenparlament der Universität Münster fordert die Universitätsleitung auf, die Unterstützung der für das Projekt aufzugeben.
punkt 1 wurde mit 12 zu 5 stimmen bei einer enthaltung angenommen und die abstimmung über punkt 2 endete mit 10 (ja) zu 6 (nein) bei 2 enhaltungen. begründet haben die antragsstellerInnen ihren antrag so:
Der seit über einem Jahrzehnt laufende Konflikt um die Errichtung einer Musikhalle hat eines gezeigt: Die Musikhalle soll die Bedürfnisse einer kleinen, elitären Schicht münsteraner Bürgerinnen und Bürger befriedigen und geht zu Lasten der breiten Bevölkerung und zu Lasten der sozialen Infrastruktur Münsters. Gleichzeitig werden Bibliotheken, Schwimmbäder und soziale Einrichtungen geschlossen oder deren Mittel gekürzt. Die elitäre Politik der Stadt Münster führt dazu, dass weniger Bürgerinnen und Bürger von kulturellen Einrichtungen profitieren können.
Die Finanzierung der Musikhalle ist eine Harakiri-Veranstaltung der Stadtverwaltung. Sie scheint zwar die Errichtungskosten bezahlen zu können, ist aber in keiner Hinsicht in der Lage, die Betriebskosten zu decken. In diesem Zusammenhang muss man darauf hinweisen, dass die Dortmunder Musikhalle schon zweimal Konkurs gegangen ist, dass es für solche Lustbarkeiten wohl objektiv keinen Bedarf gibt.
Warum sich die Universität an solchen Konzepten beteiligt, ist völlig unklar. Schließlich gibt es am Wissenschaftsstandort Münster genügend Einrichtungen, um Tagungen und Seminare durchzuführen. Ferner hat die Universitätsleitung auch immer behauptet, dass sie zur Zeit so finanzschwach sei, daß die Universität für Forschung und Lehre nicht genug Mittel zur Verfügung hätte.
Der Betrieb eines Vier-Sterne-Hotels oder von Edel-Seminarräumen gehört nicht zu den Kernaufgaben einer Universität. Stattdessen sollte der Mittelpunkt aller Anstrengungen die Verwirklichung von Forschung und Lehre sein.
eine interessante doppelrolle scheint eine hochschulgruppe zu spielen, deren mutterpartei für die halle ist. so kämpft diese liste innerhalb der studierendenschaft gegen die musikhalle und sorgt mit ihren stimmen für resolutionen wie die obige. auf kommunalpolitischer ebene gibt diese liste beziehungsweise ihre sprecherInnen in ihrem namen allerdings vor für die kultur- und wissenschaftshalle zu sein und rührte innerparteilich kräftig die werbetrommel für das prestigeprojekt musikhalle.
nichts ist unmöglich – parlamentarismus!
hopowatch 
Hallo Hopowatch,
unabhängig von meiner Meinung zu der Musikhalle, würde ich gerne eine andere Frage aufwerfen und hoffe, dass dies zum Anlass genommen wird von dir/euch einen Artikel zu schreiben.
Du kritisierst den Parlamentarismus in deinen Artikel und das ist auch dein gutes Recht, nur mir fällt es gerade schwer deine politische Position einzuordnen.
Parlamentarismuskritik hat es in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart immer gegeben und wird es auch solange geben, solange es Parlamente gibt.
Einer der Hauptargumente der Kritiker, egal ob von Links (Johannes Agnoli) oder von rechts (Carl Schmitt), war/ist, dass ParlamentarierInnen nicht mehr eine eigene Meinung haben, die Personen, die sie repräsentieren sollen vernachlässigen und stattdessen eher „Agenten“ von anderen Interessen und ihren Parteien sind.
Die Abstimmung wiederlegt aber genau das und so kann ich deiner Parlamentarismuskritik nicht mehr folgen.
Ich würde mich freuen, wenn du deine Position zum Parlamentarismus verdeutlichen würdest, bist du eher lenks oder richts?
Die Dimension in der sich die aktuelle Debatte um die Kritik des Parlaments bewegt ist eher mau, so dass ein Beitrag bei Hopowatch sicherlich ganz nett wäre.
Wichtig dabei wäre zu wissen, in wie fern sich die SchreiberInnen von Hopowatch haben vom Parlamentarismus „domestizieren“ lassen in ihrer eigenen politischen Meinung und wie sich die Ausrichtung von einer Partizipation an dem System zu einer Ablehnung geführt hat….
also eine parlamentarismusdiskussion ist an dieser stelle wirklich off-topic.
aber in analogie zur musikhalle darf mensch sich schon die frage stellen, ob kritik nicht auch mal von der destruktiven sorte sein darf, wenn es diskussionen vormachen:
wenn es eine partei schafft pareiinterne kulturwissenschaftshallen-kritikerInnen mit der killerphrase sie seien „rückwärts gewandt“ während die beführworterInnen „progressiv“ seien zu konditionieren, dann spricht das system wohl für sich, oder?
[…] zurücktreten.* * diese analogie zog ein hopo-funktionär, um den mutterparteikollegInnen die zwiespältige rolle seiner liste zu erläutern, also wie sie es schafft gleichzeitig für und gegen die halle für […]
[…] etwas zu sein und dafür zu stimmen oder für etwas zu sein und dagegen zu stimmen oder auch mal gleichzeitig dafür und dagegen zu sein. ein weiteres beispiel hierfür liefert die durchsetzung der verfassungsrechtlich äusserst […]