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Archive for Oktober 2007

fehlverhaltend

die polizei münster zieht abschließend bilanz über die aktion „repressive Verkehrsüberwachung„. in der vergangenen woche stellte die polizei folgendes fest und aus:

  • 163 anzeigen
  • 1632 verwarnungen mit einem verwarnungsgeld
  • 3 strafanzeigen

die von der polizei registrierten fehlverhalten verteilten sich insgesamt auf 489 radfahrerInnen und 295 autofahrerInnen. der initiator der intensiven überwachungsaktion kündigt nun eine fortsetzung der überwachungsmaßnahmen an:

Wir werden auch in den folgenden Wochen und Monaten weiter daran arbeiten, dass sich alle Verkehrsteilnehmer in Münster an die Straßenverkehrsordnung halten. Nur wenn sich alle darauf verlassen können, dass sich auch der andere an diese Regeln hält, wird dies zu einer langfristig betrachteten Senkung der Unfallzahlen führen können. Legitimierte oder legalisierte Gesetzesübertretungen darf es im Verkehr nicht geben.

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vertrödelnd

morgen tagt schon wieder das studierendenparlament (sp). die (25.) sp-sitzung findet am 22.10. um 18 uhr im ü106/107 (f-haus) statt. themen sind überwiegend immer noch die der letzten sitzungen. das letzte sp hatte übrigens in der gesamten legislaturperiode 25 sitzungen.

die zahlreichen satzungs- und wahlordnungsänderungen, die die wahlen betreffen und für die das sp einen wahlverstehenden arbeitskreis bezahlt hat, werden wohl bei den kommenden wahlen ende november keine anwendung mehr finden. insofern kann sich das sp überlegen, ob sie die anträge noch weiter vertrödelt, beschließt oder zu einem späteren zeitpunkt versucht geordnet darüber abzustimmen.

ansonsten hat die präsidentin (bereits auf der letzten sitzung spontan) beantragt, einen weiteren ausschuss zu wählen, der bisher allerdings noch keinen konkreten arbeitsauftrag hat. ganz grob soll dieser ausschuss wohl irgendwie die satzung der studierendenschaft überarbeiten. im prinzip soll er wahrscheinlich alle vorschriften über inexistente ordnungen in der satzung tilgen.

ein antrag auf änderung der beitragsordnung (pdf) könnte interessant werden. so wird hier beantragt den beitrag für das semesterticket einmalig um 8 euro zu senken, um aufgelaufene überschüsse abzubauen.

des weiteren steht seit einer weile ein antrag auf mitgliedschaft im bundesverband ausländischer studierender auf der tagesordnung und der asta soll dazu aufgefordert werden eine (abschließende?) liste studentischer initativen, sowie einen leitfaden für anträge dieser initiativen an das studierendenparlament zu erstellen.

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die studierenden der fh münster dürfen sich nicht mehr bei der zentralen studienberatung (zsb) der uni münster, die bisher mit der fh kooperiert hat, beraten lassen. laut berichten des astas der fh münster hat das rektorat der uni und die zsb „im Zuge einer strategischen Neuausrichtung ihrer Beratungseinrichtung die Kooperation mit der FH Münster beendet“.

auf hopowatch-nachfrage erklärte der fh-asta weiter, dass die fh-leitung nach dieser kurzfristigen aufkündigung der kooperation, die uni gebeten hat, das angebot erst zum sommersemester 08 oder zum wintersemester 08/09 einzustellen. diesem wunsch wurde von seiten der uni allerdings nicht entsprochen.

die konkrete „strategische Neuausrichtung“ ist nun bekannt, die gründe dafür allerdings nicht. der verdacht liegt nahe, dass die umstrukturierenden maßnahmen etwas mit den studiengebühren zu tun haben, die die fh bekanntlich in einer stiftung parkt und die uni in einem überkomplexen verteilungsverfahren umverteilt. vielleicht ist den verantwortlichen das abrechnungsverfahren zu komplex geworden und mensch ist nicht mehr in der lage die studiengebührenteilfinanzierte zsb zusätzlich noch mit der fh zu verrechnen.

die frage, ob und zu welchen bedingungen die zsb der uni zukünftig die betreuung von fh-studierenden mit psychischen problemen übernehmen wird, ist noch offen. eine entsprechende anfrage der fh liegt der uni bereits vor.

alternativensuchend

die kooperation zwischen uni und fh endete bereits am 1. september diesen jahres. nunmehr können die fh-studis lediglich die angebote der fh nutzen, wie das studierendensekretariat oder den asta. diese anlaufstellen kompensieren den wegfall des angebots der zsb – nach einschätzungen des fh-asta – jedoch in keiner weise.

der fh-asta appelliert nun an die zuständigen stellen an der fh münster, so schnell wie möglich alternativen für ihre studierenden zu schaffen:

Die Beratung der Studierenden darf nicht an der Beendigung der Zusammenarbeit der FH Münster mit der ZSB der WWU Münster scheitern.

aus diesem grund soll nun eine ag zusammentreten, um bei der ausrichtung der beratung der fh den tatsächlich vorhandenen beratungsbedarf zu erfassen und abzudecken. der fh-asta wurde eingeladen an der neuausrichtung mitzuarbeiten.über die finanzierung gibt es bisher keine angaben. eine anfrage des fh-asta läuft.

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der asta der uni münster hat den geplanten bau des hauses der wissenschaft und kultur einstimmig abgelehnt. der asta bezeichnet die musikhalle als ein projekt, das sehr „viel koste, aber nur wenigen zugute komme“und ruft zu einer demo gegen die musikhalle auf.

der asta vorsitzende fordert daher im namen des asta:

Wir fordern daher den Rat dazu auf, dem Bau der Musikhalle nicht zuzustimmen. Den Studierenden und vielen Bürgern werden derzeit immer mehr Kosten auferlegt, während sich Stadt und Land aus der Finanzierung von Bildung und sozialen Belangen zunehmend zurück ziehen. Diese Halle kann nur wenigen Menschen nutzen, aber viele werden die Musikhalle aus finanziellen Gründen nie von innen sehen können. Auch das mögliche Engagement der Universität kann langfristig nur dazu führen, dass Gelder, die dringend für die Lehre gebraucht werden, an falscher Stelle verpulvert werden.

der asta-öffentlichkeitsreferent sieht in dem ratsentschluss eine richtungsentscheidung und fordert einen bürgerInnenentscheid:

Der Bau der Musikhalle ist eine Richtungsentscheidung. Die Stadt Münster und die Universität sollten keine elitären Veranstaltungen fördern, sondern stattdessen bürgernahe kulturelle Veranstaltungen wie Büchereien, Kulturzentren, Theater und Veranstaltungsorte wie die Halle Münsterland, da diese sonst von der geplanten Musikhalle aufgefressen könnten. Ein Bürgerentscheid wäre eine vernünftige Möglichkeit diejenigen entscheiden zu lassen, die es am meisten betrifft

kundgebend

am 24.10.07 findet um 16.00 uhr eine kundgebung gegen den geplanten musikhallenbau vor dem rathaus der stadt münster statt. der asta ruft alle studierenden auf, daran teilzunehmen.

kultur für alle statt musikhalle

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die uni münster strukturiert momentan ihre verwaltung um, um den modernen anforderungen an eine uni von übermorgen (studiengebühren, mehr studiengebühren, noch mehr studiengebühren, …) gerecht zu werden. hierzu wurde unter anderem die dezernatsstruktur neu zugeschnitten und eine neue betriebseinheit erdacht.

die neue dezernatsstruktur erfolgte bereits per rektoratsbeschluss und kann in einem organigramm (pdf) begutachtet werden. das dezernat 6 heißt nun dezernat 2. das alte dezernat 2, welches früher für studentische angelegenheiten zuständig war, wird aufgelöst und die abteilungen werden umverteilt.

das akademische auslandsamt wird in „International Office“ umbenannt und als referat direkt dem rektorat unterstellt. die zentrale studienberatung (zsb) und der career service werden zu einer „gemeinsamen“ betriebseinheit mit dem verbindenden und einleuchtenden namen „ZSB und Career Service“ zusammengeführt.

die abschließende einrichtung dieser neuen zentralen betriebseinheit kann das rektorat allerdings erst nach einer stellungnahme des senates beschließen. diese stellungnahme, die ja nur noch ein abnicken oder ablehnen des bereits halb umgesetzten verwaltungsumstrukturierungsprojektes sein kann, steht noch aus. sie sollte erfahrungsgemäß allerdings kein großes problem darstellen.

über die vor- und nachteile dieser umorganisation kann hopowatch bisher nur spekulieren. vielleicht gibt die diskussion zu diesem punkt im senat mehr aufschluss über die gründe. dies setzt allerdings voraus, dass im senat auch eine (öffentliche) diskussion stattfindet.

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wahlkrampf 2.0

nachdem ein video im scheinanonymen internet der zweiten generation (web 2.0) aufgetaucht ist, das manche menschen vielleicht als virales marketing, andere jedoch eher als urheberrechts-, persönlichkeitsrechtsverletztend, üble nachrede und vieles mehr bezeichnen würden, erklärt hopowatch den diesjährigen wahlkampf für eröffnet.

es scheint sich abzuzeichnen, dass das niveau noch weiter sinken wird als im letzten jahr. so muss mensch sich nun fragen, ob und wie sie/er diesen profilneurotischen parlamentarismuskindergarten noch unterstützen will oder lieber doch nur ihre/seine fachschaft.

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auf der gestrigen sitzung des studierendenparlaments, die sich an geschäftsordnungsbeugender chaotischer selbstbespaßung einmal mehr selbst übertroffen hat, war geplant, die truppen der verfassten studierendenschaft zu verstärken. eine verstärkung fand nur bedingt statt. das postenkarusell hat sich allerdings ein wenig gedreht und es gab personalmodifizierungen in der astatruppe.

das präsidium des studierendenparlaments wurde, nachdem es nach dem rücktritt eines stellvertreters ungefähr einen monat verwaist war, mit georg aufgefüllt, der zum stellverteternden präsidenten gewählt wurde. georg kündigte an, erst ab ende oktober voll für das stellvertretende präsidentInnenamt zur verfügung zu stehen.

der zentrale wahlausschuss (zwa) hat nun wieder sieben mitglieder. der rcds nominierte phillip und das sp wählte ihn auch in den zwa nach. die wahl der stellvertreterInnen für den zwa scheiterte (wie von hopowatch vorausgesagt) an kandidatInnenmangel.

finanzreferentInnenauswechselnd

auch der asta hat eine neue personalie. die bisherige finanzreferentin ist zurückgetreten und wurde gleichzeitig vom studierendenparlament entlassen, das im anschluss emilia zur neuen finanzreferentin wählte.

beherrscht wurde diese „Bestätigung von ReferentInnen“ allerdings nicht von der befragung der neuen kandidatin für das finanzreferat, sondern von der diskussion um die verfehlungen des asta und der alten finanzreferentin, sowie den bericht des landesrechnungshofs und dem umgang des astas und der entlassenen finanzreferentin mit diesem bericht.

einig waren sich alle darin, dass die oder der jeweils andere schuld ist beziehungsweise unrecht hat.

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der leiter der direktion verkehr der polizei münster zieht eine „erschreckende Bilanz“ als fazit des ersten kontrolltages der repressiven verkehrsüberwachung und der anwendung des frisch veröffentlichten bußgeldkatalogs.

in der zeit von 06:30 uhr bis 13:00 uhr kontrollierten mehrere dutzend polizistInnen vornehmlich radfahrerInnen. aber auch autos wurden an den orten besonders überwacht, wo es häufig zu unfällen mit zweiradfahrerInnen kommt. innerhalb dieser zeit stellten die polizistInnen insgesamt 482 fehlverhalten fest.

in 70 fällen kam es zu ordnungswidrigkeitenanzeigen, wovon 27 auf autofahrerInnen und 43 auf radfahrerInnen entfielen. autofahrerInnen telefonieren offenbar gerne am steuer (17 der 27 fälle) während 26 radfahrerInnen wegen missachtung roter ampeln eine anzeige erhielten.

in 412 fällen wurden verwarngelder verhängt. 205 an autofahrerInnen und 207 an radfahrerInnen. in den meisten fällen missachteten die radfahrerInnen, laut aussage der polizei, die vorgeschriebenen fahrtrichtungen und fuhren demnach entgegen der eigentlichen richtung.

der leiter der verkehrsdirektion kommentiert die heute repressive aktion folgendermaßen:

Diese Aktion zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Diese hohe Anzahl an Fehlverhalten zeigt, wie es hier mit der Einstellung zu Verkehrsregeln steht und wieso es in Münster zu so vielen Unfällen kommt. Wir werden weiter in den nächsten Wochen und Monaten intensiv den Verkehr auf Münsters Straßen überwachen, um die Verkehrsteilnehmer zu normgerechten Verhalten zu bewegen. Wir müssen gemeinsam das Ziel vor Augen haben, unfallträchtiges Verhalten zu vermeiden.

und bald findet mensch am ortschild von münster vielleicht ein zusätzliches schild mit der inschrift:

willkommen in der repressiven überwachungsstadt münster

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eine der wenigen asta-koalitionen in nrw, an denen eine rcds-hochschulgruppe beteiligt ist, ist seit gestern geschichte. an der ruhr uni bochum (rub) ist die koalition aus rubrosen (so eine art juso-hochschulgruppe), dem rcds und der liberalen hochschulgruppe zerbrochen.

astawatch beobachtet den rub-asta und dokumentiert nun auch den untergang der bochumer mitte-rechtskoalition:

Zuletzt war der Bochumer Uni-AStA wegen der vermutlichen Rechtsaußen-Kontakte des RCDS in der Affäre um die Internet-Seite “Bochum gegen Links” immer stärker unter Druck geraten. Der erneute Rechtsextremismus-Skandal war allerdings wohl nur der Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat, denn auch sonst befand sich die Koalition massiv in der Defensive. Schließlich sind bisher nahezu alle Projekte des AStA gescheitert: Die Homepage gebuehrenwatch.de, das AStA-Aushängeschild im Kampf gegen Studiengebühren, war monatelang inhaltsleer und ist inzwischen offline. Die Hilfsfonds für Studierende wurden nicht umgesetzt, obwohl das Geld im Haushalt eingestellt war, und auch das Volksbegehren gegen Studiengebühren wird im Bochumer Alleingang nicht durchzusetzen sein. Und dank einer Desinformationskampagne haben an der geplanten “Massen”klage gegen die rechtlich umstrittenen Studiengebühren nur um die 50 von 28.000 Bochumer Studierenden teilgenommen. Gegen den Widerstand betroffener Fachschaften wurde autokratisch ein geändertes Statut für die Studierendenzeitung bsz durchgedrückt, was der AStA-Koalition auch nicht gerade weitere FreundInnen eingebracht hat.

minderheitenkoalitionierend

laut astawatch geben sich die koa-listen gegeseitig die schuld am bruch der koalition. die rubrosen wollen offenbar bis zu den nächsten wahlen mit einer minderheitenkoalition weiterwursteln, was astawatch folgendermaßen erschreckt kommentiert:

Trotz des eigenen Scheiterns auf ganzer Linie wollen die Rubrosen unter der Führung des selbstverliebten AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe offenbar tatsächlich weiter machen. Anstatt nach dem Ende der Koalition und dem Verlust der eigenen Mehrheit im Studierendenparlament den Weg für einen Neuanfang frei zu machen, kündigen Rubrosen und LHG an, bis zu den Wahlen im Januar einen “Minderheiten-AStA” zu stellen. Sollten die beiden parteinahen Listen das durchsetzen können, sind das keine guten Neuigkeiten für die Bochumer Studierendenschaft. Schließlich würde sich dann die Lethargie, Untätigkeit und Selbstbeweichräucherung des Bochumer Parteinachwuchses im AStA ein weiteres Vierteljahr fortsetzen.

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heute tagt mal wieder das studierendenparlament der uni münster und behandelt vielleicht die aufgelaufenen anträge von ein paar gästen. die (24.) sitzung des 49. studierendenparlaments findet (am 15.10.) um 18 uhr im ü106/107 (f-haus) statt. nachdem es die anträge der studentischen initiativen nach ganz weit vorn in der tagesordnung geschafft haben, wurden sie nun wieder um ein paar positionen nach hinten verschoben, da die studierendenschaft sich mal wieder unter zeitdruck mit sich selbst und ihrer wahlorganisation beschäftigen muss.

langzeitdiskutierend

die studentische initiative MUIMUN beantragt (pdf) für eine un-simulation 3000€. aus aktuellem anlass könnten diese politikspielerInnen ja einmal das thema „irrelevanz der un“ am beispiel des un-sozialpaktes und studiengebühren behandeln.

die kritischen juristInnen beantragen (pdf) für einen rechtspolitischen kongress in münster 1000€. der kongress findet vom 02.-04.11.07 in münster statt und widmet sich dem thema „Kriminalpolitik, Strafvollzug und soziale Kontrolle“. der kongress wird gemeinsam vom bundesarbeitskreis kritischer juragruppen (bakj) und den kritischen juristInnen münster organisiert.

weitere themen sind die – aufgrund von unstringenter diskussionsfreude – immer noch anstehenden alten wahlordnenden und satzungsändernden anträge der letzten sitzungen und zwei neue punkte. diese punkte werden allerdings aufgrund von der hinteren position auf der tagesordnung und dem erfahrungsgemäß zeitverschwenderischen diskussionsstil des studierendenparlaments heute sicher nicht mehr behandelt werden.

truppenverstärkend

bevor es mit der eigentlichen geplanten sitzung los geht, müssen allerdings noch ein paar truppenverstärkungsmaßnahmen beschlossen werden. so muss zum einen ein posten im präsidium nachbesetzt werden und zum anderen stehen dem erst kürzlich gewählten zentralen wahlausschuss (zwa) der studierendenschaft der uni münster noch ein paar umstrukturierungen bevor.

im zwa soll das mitglied, dass den posten nicht haben wollte, durch ein neues ersetzt werden. eine weitere truppenverstärkung soll durch die nachwahl von stellvertreterInnen erfolgen. die wahlordnung (§5 (2)) sieht stellvertreterInnen für den zwa vor:

2) In der Regel zum Ende des Sommersemesters, spätestens jedoch zum 49. Tag vor dem ersten Wahltag, wählt das amtierende Studierendenparlament die Mitglieder des Wahlausschusses und ihre Stellvertreterinnen/Stellvertreter.

diese pöstchen wurden in den letzten jahren allerdings nie besetzt. da mitglieder des zwa nicht für die wahlen kandidieren dürfen, wollten auf dieses privileg wohl wenige verzichten. es scheint allerdings noch keine kandidatInnen für die stellvertreterInnenposten zu geben und so bleibt offen, ob heute für jedes zwa-mitglied auch stellvertreterInnen gefunden werden.

aus unerfindlichen (oder vielleicht auch naheliegenden) gründen soll der zwa dann noch einmal neu konstutuiert werden. ob die parlamentaristInnen sich eine solche neukonstituierung bei davon laufenden fristen noch leisten können ist fraglich.

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