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Archive for Dezember 2007

das frauenprojekt „weiberkrams“ veranstaltet heute, anlässlich des 100-jährigen bestehens der studentischen selbstverwaltung, einen diskussionsabend unter dem motto „Blick zurück nach vorn – Frauenpolitische Bilanz der Hochschulpolitik“.

auf dem podium sitzen Vera Konietzka, mitbegründerin des autonomen frauenreferats an der uni münster und eine der dienstältesten frauenbeauftragten und Gisela Wuttke, die zeitgleich mit Vera die erste frauenreferentin im asta der ehemaligen pädagogischen hochschule münster war.

die veranstaltung beginnt um 19 uhr im internationalen zentrum „die brücke“. der eintritt ist frei.

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heute abend und übermorgen finden die nächsten und offenbar letzten (28. und 29.) sitzungen des 49. studierendenparlaments der uni münster statt:

Die 28. Sitzung des Studierendenparlaments findet am Montag, 10.12.07 ab 18.00h c.t. im Übungsraum 106/107 (Raum im Fürstenberghaus; 1. Etage) statt.

Die 29. Sitzung des Studierendenparlaments findet am Montag, 12.12.07 ab 18.00h c.t. im Plenumsraum des AStA (Schlossplatz 1) statt.

das präsidium wollte zuerst keine sitzungen mehr durchführen, da offenbar davon ausgegangen wurde, dass mit den wahlen die legislaturperiode des studierendenparlaments endet.

abgesehen davon, dass das sp – wie viele andere kleine und große parlamente – so lange existiert bis das neu gewählte parlament konsituiert wurde, hat das 49. studierendenparlament noch eine menge an nicht erledigten wichtigen entscheidungen zu treffen. ob dies dem höchsten beschlussfassenden gremium der studierendenschaft noch gelingen wird, scheint fraglich.

auf der vorgeschlagenen tagesordnung für diese sitzungen tauchen nur zwei nicht-standard-tagesordnungspunkte auf. zum einen die beitragsordnung und zum andern eine stellungnahme auf eintragung des vereins nightline-münster in die liste des rektorats.

viele punkte, die über die letzten wochen und monate auf der tagesordnung mitgeschleppt und immer wieder vertagt oder aufgrund fortgelaufener zeit nicht behandelt wurden, sind nun verschwunden. andere wichtige aufgaben des studierendenparlaments, wie zum beispiel die verabschiedung eines nachtragshaushalts oder die diskussion des rechnungsergebnis und die entlastung des asta, haben es gar nie bis auf die tagesordnung des 49. studierendenparlaments geschafft.

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keine verwendung für studiengebühren!?

die uni köln scheint keine verwendung für die studiengebühren zu haben, die sie im senat vor knapp eineinhalb jahren mit enormem sicherheitsaufwand, unter ausschluss der öffentlichkeit und in abwesenheit einiger senatorInnen im forschungszentrum jülich beschlossen hat.

wie der asta der uni köln mitteilt, gehe aus einer „Kosten- und Leistungsrechnung“ des rektorats eindeutig hervor, dass in den letzten beiden semestern nur 32% der netto-studienbeiträge ausgegeben wurden. patrick, der bildungspolitikreferent des kölner uni-asta kommentiert dies:

Es ist eine Frechheit, dass den Studierenden der Bär aufgebunden wird, man brauche den gesetzlich erlaubten Höchstsatz von 500€ pro Semester. Der Senat muss nun dringend darüber diskutieren ob er die Erhebung der sozial selektiven Gebühren weiter verantworten kann.

doch damit nicht genug mit der gebührennichtverwendung. die verwaltungskosten für die gebührenerhebung sollen in köln 23 % der ausgaben betragen. dies ist für den asta-referent „ein weiterer Grund die Gebührenerhebung unverzüglich auszusetzen“.

gebührensenkungenfordernd

sogar dem „innovativen“ nrw-wissenschaftsminister ist schon aufgefallen, dass die hochschulen nicht wissen wohin mit dem vielen zweckgebundenen gebührengeld.

so forderte der minister diese woche in der haushaltsdebatte des nordrhein-westfälischen landtages die hochschulen des landes auf, die gebühren zu senken. insbesondere sei eine senkung vorzunehmen, wenn sie die gebühren nicht rechtmäßig ausgeben könnten. ferner wies er darauf hin, dass keine hochschule gezwungen sei, den höchstbetrag von 500 Euro von den studierenden zu verlangen.

in der debatte verwies der minister des weiteren darauf, dass sich die studierenden für den fall, dass sich die lehre nicht verbessert haben sollte, ihr geld zurückfordern könnten. hierzu müssten sie sich lediglich an die schiedskommissionen, die an allen hochschulen eingerichtet worden sind, wenden.

nichts einfacher und abschreckender als das denk mensch sich und so fordert andré vom aktionsbündnis gegen studiengebühren (abs) natürlich mehr als einzelne gebührenrückforderungen einzelner studierender:

Für uns ist angesichts der neusten Entwicklungen klar, dass Studiengebühren die Lehre nicht verbessert haben, sie dienen lediglich dazu Haushaltslöcher zu schließen. Zudem sind sie die Ursache für viele Studienabbrüche zu Beginn dieses Semesters. Aus diesem Grund sollten die Gebühren nicht nur auf Antrag zurückerstattet, sondern generell wieder abgeschafft werden.“

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wahlbeteiligend

die uni münster berichtet auf ihrer startseite kurz über die ergebnisse der studierendenschaftswahlen 2007. bei der wahlbeteiligung scheint sie sich allerdings ein wenig verrechnet zu haben.

die uni schreibt:

Der zentrale Wahlausschuss hat die Ergebnisse der Wahlen zum Studentenparlament und den Fachschaftsvertretungen veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 20% unter dem Vorjahreswert.

wie hopowatch bereits am späten freitag abend berichtete, ist die wahlbeiligung nicht gesunken. sie ist im gegenteil leicht angestiegen. ein kurzer blick in das studierendenparlamentswahlergebnis bestätigt diesen bericht.

über 9600 studierende haben ihre stimme für das studierendenparlament abgegeben. im letzten jahr haben zwar noch etwa 9900 studierende gewählt. im vergleich zum vorjahr sind die studierendenzahlen der uni münster allerdings von 40540 auf 38486 wahlberechtigte studierende zurückgegangen. demnach stieg die prozentuale wahlbeteiligung von 24,4% auf 24,9%.

das ist natürlich noch lange kein grund zur freude und mensch muss sich immer wieder fragen warum so viele studierende nicht wählen gehen.

inzwischen scheint wählen und demokratie, zumindest an den hochschulen in nrw, sowieso nicht mehr so wichtig. denn schließlich hat die landesregierung mit ihrem hochschulfreiheitsgesetz folgenden passus aus dem alten hochschulgesetz nrw verschwinden lassen:

Dass die Studierenden zu einem verantwortlichen Handeln in einem freiheitlich, demokratischen, sozialen und den natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtstaat befähigt werden.

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ergebnispräsentierend

der wahlleiter hat am samstag abend das endergebnis der wahlen zum 50. studierendenparlament verkündet. gestern folgten dann die ergebnisse der asv und der urabstimmung und heute früh das ergebnis der wahlen zu den fachschaftsvertretungen.

im vergleich zum vorläufigen ergebnis gab es beim studierendenparlament noch ein paar kleine veränderungen:

sitzverteilung 50. sp quelle: zwa
die gesamten ergebnisse gibt es auf den zwa-seiten:

weitere berichte und analysen zur wahl folgen.

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