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Archive for Januar 2008

der asta der fh münster versuchte gestern seinen senat erfolglos davon zu überzeugen, dass mensch an der fh vielleicht zwar gerne studiengebühren zahlen würde, aber wenn dann bitte nur so viel wie die studierenden an der uni münster. allerdings zerschellte das anliegen einer gebührensenkung am bollwerk der professoralen mehrheit im senat der fh münster.

trotz der vermeintlich besseren argumente und den studierenden im rücken, die in form einer umfrage (also einer evalution) ihren unmut über die gebühren und ihre verwendung zum ausdruck gebracht haben, konnte sich der asta in der gebührensenkungsfrage nicht durchsetzen. die professorale mehrheit im senat und das rektorat wussten dieses anliegen mit ihrer politischen allmacht zu verhindern.

und so ist bis auf eine kleine senatsdebatte nichts erreicht. schon gar kein umdenken in den köpfen der entscheiderInnen, die noch mehr geld von den studierenden und nicht etwa der politik forderten. so gibt mensch lieber weiter geld von anderen menschen aus oder verschiebt es in sogenannte stiftungen, als sich mit in der politischen hierachie höherstehenden menschen anzulegen.

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der folgende artikel ist das ergebnis von investigativem journalismus bestehend aus recherche und eigenen berechnungen. vorweg sei betont, dass es weder darum gehen soll, eine gerechte verteilung von studiengebühren einzufordern, noch darum diese für möglich zu halten. stattdessen ist das ziel, die studiengebühren-finanzströme in der uni münster öffentlich zu diskutieren.

die bisherige diskussion in der uni über studiengebühren ist zu einem großen teil unter unkenntnis dieser finanzströme geführt worden. dies liegt vielleicht nicht zuletzt am politischen willen des rektorats. die zahlen sind schon seit monaten uniweit bekannt und so verwundert es doch ein wenig, dass sich noch niemand damit intensiver auseinander gesetzt zu haben scheint. eine solche berechnung würde auch in der scheinobjektiven hochpolitischen verteiltungsdebatte ganz neue horizonte eröffnen.

gegen den widerstand der studierenden studiengebühren einzuführen, ist wahrscheinlich schon lästig genug, aber dann auch noch profs und dekane, die durch die visualisierung der gebührenverteilung nachdenklich werden könnten, gegen sich aufzubringen, dürfte das ganze noch mühseliger machen.

fragwürdig erscheint aber auch das vorgehen der studentischen funktionärInnen in den gremien der akademischen selbstverwaltung. diese scheinen es ihrerseits nicht für nötig zu befinden transparenz zu schaffen.

propagandaenttarnend

auch wenn sich die diskussionen momentan nur noch darum drehen, den verwendungszweck der gebühren auf alles mögliche auszudehnen, erinnert sich vielleicht die eine oder der andere noch an die ursprüngliche begründung für die gebühren?

genau: die vermeintliche verbesserung der lehre.

hierzu wurden diese berechnungen angestellt. angenommen wird (als fiktiver vergleichsmaßstab) eine verteilung der studiengebühren über die fachbereiche nach den studierendenzahlen.

dies wird der berechnung des rektorats zwar nicht ganz gerecht, da für sie nur solche studierende in den berechnungen zählen, die in der sogenannten regelstudienzeit (auch ein fiktiver vergleichsmaßstab, wo wir schon mal dabei sind) sind. zynischerweise müssen auch diese gebühren zahlen! der berechnung liegen außerdem die studierendenzahlen in den fachbereichen für das sommersemester 2007 laut unistatistik zugrunde.

berechnungserklärend

zurück zur vermeintlichen verbesserung der lehre. in unserer tabelle wird nun also berechnet, wie viel geld die fachbereiche bekommen hätten, wenn nur die studierendenzahlen (mit und ohne regelstudienzeit) als grundlage genommen worden wären. diese zahlen finden sich in der spalte:“gleichverteilung nach Studierenden unter den Fachbereichen“.

umgerechnet bedeutet das 148 euro je studierenden. die differenz zu den 275 euro kommt durch ausfallfond, verwaltung, befreiungen und die tatsache zustande, dass wir hier andere studierendenzahlen als die uni verwenden (z.b. sind bei uns die promovierenden drin, dies ist eigentlich nicht korrekt, aber als arbeitsannahme kann man eine gleichverteilung dieser über die fachbereiche unterstellen).

in der folgenden spalte „zuteilungen nach verfahren A“ finden sich die gelder, die die fachbereiche in der realität bekommen haben. das verfahren A waren die gelder, die direkt an die fachbereiche gingen, ohne wettbewerbsverfahren. sie machen 40% der zu verteilenden gelder aus. von diesen 40% gingen 60% ungewichtet und 40% mit einem kruden ausbildungsaufwandsfaktor verrechnet in die berechnung der sockelbeträge ein.

das verfahren b („ergebnisse verfahren b (ohne zentrale mittel)“) umfasst die mittel, die im wettbewerb unter den fachbereichen und anderen universitären einrichtungen verteilt worden sind (bemerkenswert: trotz oder vielleicht gerade wegen des „tollen“ wettbewerbs, beschwerten sich die fachleute für wettbewerb beim innovativen minister )

in spalte „zentrale mittel aus verfahren B auf studierende umgerechnet“ haben wir die gelder, die z.B. an die ulb und zsb gingen anteilig nach studierenden auf die fachbereiche umgerechnet.

„fakultätsanträge“ besagen fast dasselbe, jedoch nur die bewilligten anträge, die die fakultät math-nat und das prüfungsamt 1 betreffen.

die „summe aus verfahren A und B“ enthält die summe dieser berechnungen nach fachbereichen.

in „praxis-theorie“ haben wir von dieser summe die fiktive gleichverteilung ausgerechnet. hierdurch haben wir was die finanzen angeht eine erste grobe übersicht.

der „rücklauf in euro“ verdeutlicht wie viele euros der 148 möglichen in den fb geflossen sind.

fazitziehend

nun zurück zur ausgangsfrage „verbesserung der Lehre“ – erstaunlich hier zum beispiel:

der fb 09, der in den letzten semestern schwer in der diskussion stand (stichwort anglistik, germanistik) hat nicht etwa mehr geld, sondern weniger als die fiktive gleichverteilung bekommen.

über die anderen zahlen mag sich jedeR selbst ihre/seine gedanken machen.

unsere intention ist es dabei nicht, eine verteilungsdebatte anzustoßen, sondern eher die grundsätzliche frage nach diesen gebühren zu stellen, wenn sie doch zudem scheinbar primär nicht der verbesserung der lehre dienen.

studiengebührenverteilend

die tabelle darf unter nennung der quelle https://hopowatch.wordpress.com verwendet werden.

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die uni münster verschickte in diesen tagen die rückmeldungen für das sommersemester 08 und treibt nun zum zweiten mal – neben den sozialbeiträgen – studiengebühren ein. befreiungstäterInnen können wieder anträge stellen. doch die verschiedenen antragsformulare zeigen einmal wieder, dass studentisches engagement immer noch mit verschiedenem maß gemessen wird und vor allem wieder die fachschaften darunter zu leiden haben.

dass die uni die fachschaften immer noch nicht verstanden hat, zeigt sich an den rechenschaftsberichtsähnlichen antragsformularen für fachschaftsräte.

fachschaftsräte, die es wagen einen (teil-)befreiungsantrag zu stellen, sollen in diesem formalur dezidierte angaben über ihr amt, ihren aufgabenbereich und den geschätzten arbeitsaufwand machen. dann muss noch ein vom asta-vorsitz gegengezeichnetes protokoll der fachschaftsratswahl beigefügt werden. jede fachschaft soll darüber hinaus die anträge ihrer mitglieder gemeinsam einreichen, um die verwaltung nicht noch mehr zu überfordern.

während die anderen studentischen funktionärInnen in der verfassten studierendenschaft und der akademischen selbstverwaltung keinerlei weitere angaben über ihre tätigkeit im entsprechenden gremium machen müssen, sollen fachschaftlerInnen einen offenbarungseid leisten. so müssen beispielsweise studierendenparlamentaristInnen nur ein häkchen setzen und dürfen weiterhin ungeniert im studierendenparlament geistig oder körperlich abwesend sein.

es bleibt abzuwarten, wie die fachschaften auf diesen neuerlichen affront gegen sich und ihre ehrenamtliche arbeit reagieren werden. in den heiligen hallen der univerwaltung scheinen fachschaftsproteste offenbar immer wieder ungehört zu verhallen.

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schwarz-rot-gelb in bochum endgültig abgewählt

in bochum ist der schwarz-rot-gelbe asta nun endgültig geschichte. nach den studierendenschaftswahlen ist gibt es nun wieder mehrheiten für einen linken, parteiungebundenen asta.

die koaltion zerbrach bereits im oktober, nachdem der rcds ihr, unter anderem wegen rechtsextremismusvorwürfen, den rücken kehrte. danach wurstelte eine rot-gelbe minderheitenkoalition aller kritik zum trotz munter weiter. die  minderheitenkoaltion und ihr sich ungerecht behandelt fühlender vorsitzender erlebten letztendlich in einer offenbar maßlos überzogenen und fehlkalkulierten mensaparty ihr waterloo. die brachte der studierendenschaft der uni bochum ein minus von über 200000 euro ein und letzten berichten zufolge ist sogar von drohender zahlungsunfähigkeit die rede.

in der vergangenen woche fanden an der uni bochum die studierendenschaftswahlen statt, die wohl auch vom thema finanzen dominiert wurden. bei diesen wahlen konnte allerdings der beweis erbracht werden, dass asten mit einer intransparenten finanzführung auch abgewählt werden können, wenn es alternativen gibt. laut astawatch ist rein rechnerisch wieder ein linker asta in bochum möglich:

Damit ist zumindest rechnerisch eine Mehrheit für die bisherigen linken Oppositionslisten lili, al, ghg und swib von 21 Sitzen gegeben. Von allen Seiten wurde daher eine schnelle Bildung eines linken AStAs vorhergesagt.

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dezentralgedenkend

am 26.01.05 erteilte das bundesverfassungsgericht der damaligen rot-grünen bundesregierung eine abfuhr, die versucht hatte im hochschulrahmengesetz allgemeine studiengebühren zu verbieten und verfasste studierendenschaften vorzuschreiben.

alle jahre wieder demonstrieren an diesem jahrestag studierende gegen studiengebühren. so finden dieses jahr viele dezentrale aktionen und eine zentrale demo in frankfurt statt.

das stark vom hessischen protest aus dem letzen jahr geprägte mobilisierungsvideo für den aktionstag und die demo in frankfurt gibt’s bei youtube:

stadtrundfahrend

in münster hat der asta einen gebührenbus gechartert und bespasst die münsteraner bevölkerung mit ein paar flyern und plakaten. für den schnäppchenpreis von symbolischen 275 euro werden gebührenstadtrundfahrten angeboten.

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die letzte sitzung des studierendenparlaments wurde schnell durchgezogen. so schien sich die (gedultete) koalition als ganzes gemeinsam auf die sitzung vorbereitet zu haben. die diskussion beschränkte sich überwiegend auf eine debatte zwischen koalition und opposition. die opposition war darüber hinaus auch nicht allzu stark vertreten.

berichte

bei den berichte-tops, die mal wieder am anfang der tagesordnung zu finden waren, wie es sich gehört, gab es wenig neues und berichtenswertes.

eine interessante frage stellte der vorsitzende des haushaltsausschusses. dieser erklärte, dass der asta dem sp alle überzogenen haushaltstitel anzeigen muss. dies hätte eigentlich noch im alten haushaltsjahr passieren müssen. auf die frage, wann mit dem bericht an das sp zu rechnen sei, gab es keine konkrete antwort.

bestätigung von referentInnen

die im dezember von der vollversammlung der behinderten und chronisch kranken neu gewählten behindertenreferenten kurt, jürgen und franz-josef wurden bestätigt.

auf nachfrage aus dem sp wurde ausgeführt, dass dem behindertenreferat eine aufwandsentschädigung zur verfügung steht, die gleichmässig unter den referentInnen verteilt wird. dies hat auch die vollversammlung bei der festlegung der anzahl der referetentInnen und deren wahl so beschlossen.

asta-antrag ohne namen

trotz den nachtragenden untertöne in der antragsbegründung sollte der antrag nach dem willen des asta-vorsitzenden vom sp verabschiedet werden. das problem an der sache war, dass es noch keinen haushalt für das jahr 2008 gibt. so liegt dem haushaltsausschuss und dem sp noch nicht einmal ein haushaltsentwurf vor, den es beraten und verabschieden könnte.

der antrag wurde trotzdem angenommen, da eine dringlichkeit festgestellt wurde, die anwaltsrechnung zu begleichen und eine baldige verabschiedung des haushalts nicht erwartet wird.

antrag auf änderung des pressestatut

zu beginn des tagesordnungspunktes wurde festgestellt, dass für diesen antrag drei lesungen notwendig sind. dies ist mal wieder formal grenzwertig, da so etwas in der einladung vermerkt werden muss. insofern kann der antrag neben seiner sinnbefreitheit auch als formal falsch betrachtet werden.

weiterhin scheinen die parlamentaristInnen den sinn und zweck eines herausgeberInnengremiums nicht verstanden zu haben und so gab es in der ersten lesung auch keine allgemeine aussprache, sondern nur eine extrem kurze vorstellung des antrages und den versuch diesen in die zweite lesung zu überweisen.

die präsidentin „zählte“ grob, wie viele mitglieder für eine überweisung in die 2. lesung stimmten und kam bei dieser groben schätzung zu dem schluss, direkt mit der zweiten lesung beginnen zu können. auf intervention eines listenkollegen zählte sie noch einmal genau und stellte nebenbei fest, dass nicht nur eine mehrheit sondern eine zweidrittelmehrheit für die überweisung in die zweite lesung notwendig ist, was mit 18 ja-stimmen nicht der fall war. insofern wird die 2. lesung auf der nächsten sitzung stattfinden.

antrag auf einrichtung eines initiativenausschusses

dieser antrag wurde noch einmal abgeändert und so ist er nun wohl unter das motto „bürokratieaufbaugesetz“ zu fassen. der arbeitskreis hat die aufgabe anträge „inhaltlich zu Prüfen und gegebenenfalls weitere Informationen einzuholen“.

der initiativenausschuss übernimmt zum einen die verwaltungsarbeit des präsdiums, das in früheren zeiten anträge formal und inhaltlich auf vollständigkeit geprüft und hin und wieder den antragsstellerInnen tipps gegeben hat, was sie dem studierendenparlament alles vorzulegen haben.

der initiativenausschuss wird also nichts an der diskussionsfreudigkeit des parlaments ändern und die parlamentaristInnen werden mit sicherheit weiterhin stundenlang um den heissen brei herumreden, wenn sie gegen einen antrag sind.

der initiativenausschuss wird auch nichts daran ändern können, dass die meisten sp-parlamentaristInnen sich nicht auf die sitzung vorbereiten und fragen und diskussionen, dann doppelt und dreifach geführt werden.

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heute findet neben der nicht öffentlich bekanntgemachten sitzung des studierendenparlaments auch die konstituierende sitzung der ausländischen studierendenvertretung (asv) statt. um 18 uhr soll im asta-plenumsraum der zweite versuch einer konstituierung der asv gestartet werden. beim ersten termin sind die „koalitions-listen“ der asv der sitzung vollständig fern geblieben.

auf der konstituierenden sitzung wird die/der asv-vorsitzende und seine stellvertreterInnen gewählt, die auch als asv-vorstand bezeichnet werden. gerüchten zufolge wurde die konstituierende sitzung gesprengt, weil einE potentielleR vorstandskandidatIn der koalition, also der listen, die den asv-vorstand stellen wollen, noch im urlaub war.

die konstituierende asv-sitzung ist in den letzten jahren oftmals die einzige sitzung gewesen, die beschlussfähig war. da auf der konstituierenden sitzung der vorstand gewählt wird, ist das interesse an dieser sitzung noch recht groß. im allgemeinen hat eine mehr oder weniger stabile koalition die vorstand-posten ausgekungelt und sorgt für die beschlussfähigkeit dieser sitzung.

dass die asv in den letzten jahren auf den nicht konstituierenden sitzungen nie mehr die beschlussfähigkeit herstellen konnte, hat mehrere gründe. fest steht, dass dadurch eine demokratische kontrolle des asv-vorstands durch die asv nicht mehr möglich war. dies hat dann immer wieder dazu geführt, dass viele innenpolitischen probleme der asv über das studierendenparlament ausgefochten wurden. das hat mit selbstverwaltung und autonomie der ausländischen studierenden nicht mehr viel zu tun und zeigt einmal mehr das politikverständnis vieler listen.

die arbeitsunfähigkeit des asv ist zu einem großen teil auch strukturell bedingt und liegt unter anderem an der wahlordnung sowie der geschäftsordnung der asv. diesen werken wird sich hopowatch einmal zu einem späteren zeitpunkt widmen.

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