bürokratisierend

die letzte sitzung des studierendenparlaments wurde schnell durchgezogen. so schien sich die (gedultete) koalition als ganzes gemeinsam auf die sitzung vorbereitet zu haben. die diskussion beschränkte sich überwiegend auf eine debatte zwischen koalition und opposition. die opposition war darüber hinaus auch nicht allzu stark vertreten.

berichte

bei den berichte-tops, die mal wieder am anfang der tagesordnung zu finden waren, wie es sich gehört, gab es wenig neues und berichtenswertes.

eine interessante frage stellte der vorsitzende des haushaltsausschusses. dieser erklärte, dass der asta dem sp alle überzogenen haushaltstitel anzeigen muss. dies hätte eigentlich noch im alten haushaltsjahr passieren müssen. auf die frage, wann mit dem bericht an das sp zu rechnen sei, gab es keine konkrete antwort.

bestätigung von referentInnen

die im dezember von der vollversammlung der behinderten und chronisch kranken neu gewählten behindertenreferenten kurt, jürgen und franz-josef wurden bestätigt.

auf nachfrage aus dem sp wurde ausgeführt, dass dem behindertenreferat eine aufwandsentschädigung zur verfügung steht, die gleichmässig unter den referentInnen verteilt wird. dies hat auch die vollversammlung bei der festlegung der anzahl der referetentInnen und deren wahl so beschlossen.

asta-antrag ohne namen

trotz den nachtragenden untertöne in der antragsbegründung sollte der antrag nach dem willen des asta-vorsitzenden vom sp verabschiedet werden. das problem an der sache war, dass es noch keinen haushalt für das jahr 2008 gibt. so liegt dem haushaltsausschuss und dem sp noch nicht einmal ein haushaltsentwurf vor, den es beraten und verabschieden könnte.

der antrag wurde trotzdem angenommen, da eine dringlichkeit festgestellt wurde, die anwaltsrechnung zu begleichen und eine baldige verabschiedung des haushalts nicht erwartet wird.

antrag auf änderung des pressestatut

zu beginn des tagesordnungspunktes wurde festgestellt, dass für diesen antrag drei lesungen notwendig sind. dies ist mal wieder formal grenzwertig, da so etwas in der einladung vermerkt werden muss. insofern kann der antrag neben seiner sinnbefreitheit auch als formal falsch betrachtet werden.

weiterhin scheinen die parlamentaristInnen den sinn und zweck eines herausgeberInnengremiums nicht verstanden zu haben und so gab es in der ersten lesung auch keine allgemeine aussprache, sondern nur eine extrem kurze vorstellung des antrages und den versuch diesen in die zweite lesung zu überweisen.

die präsidentin „zählte“ grob, wie viele mitglieder für eine überweisung in die 2. lesung stimmten und kam bei dieser groben schätzung zu dem schluss, direkt mit der zweiten lesung beginnen zu können. auf intervention eines listenkollegen zählte sie noch einmal genau und stellte nebenbei fest, dass nicht nur eine mehrheit sondern eine zweidrittelmehrheit für die überweisung in die zweite lesung notwendig ist, was mit 18 ja-stimmen nicht der fall war. insofern wird die 2. lesung auf der nächsten sitzung stattfinden.

antrag auf einrichtung eines initiativenausschusses

dieser antrag wurde noch einmal abgeändert und so ist er nun wohl unter das motto „bürokratieaufbaugesetz“ zu fassen. der arbeitskreis hat die aufgabe anträge „inhaltlich zu Prüfen und gegebenenfalls weitere Informationen einzuholen“.

der initiativenausschuss übernimmt zum einen die verwaltungsarbeit des präsdiums, das in früheren zeiten anträge formal und inhaltlich auf vollständigkeit geprüft und hin und wieder den antragsstellerInnen tipps gegeben hat, was sie dem studierendenparlament alles vorzulegen haben.

der initiativenausschuss wird also nichts an der diskussionsfreudigkeit des parlaments ändern und die parlamentaristInnen werden mit sicherheit weiterhin stundenlang um den heissen brei herumreden, wenn sie gegen einen antrag sind.

der initiativenausschuss wird auch nichts daran ändern können, dass die meisten sp-parlamentaristInnen sich nicht auf die sitzung vorbereiten und fragen und diskussionen, dann doppelt und dreifach geführt werden.