Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for Februar 2008

der nrw-landesregierung und dem verantwortlichen innenminister wurde heute höchstrichterlich verfassungsbruch bescheinigt. das bundesverfassungsgericht erklärte in einem mit spannung erwarteten richtungsweisenden urteil zur sogenannten onlinedurchsuchung die vorschriften im verfassungsschutzgesetz nrw zur „Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet“ für verfassungswidrig und nichtig.

das bundesverfassungsgericht erklärt hierzu:

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt („Online-Durchsuchung“), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Diesen Anforderungen wird § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG nicht gerecht. Darüber hinaus fehlt es auch an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.

Die Ermächtigung zum heimlichen Aufklären des Internet in § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 1 VSG verletzt ebenfalls die Verfassung und ist nichtig. Das heimliche Aufklären des Internet greift in das Telekommunikationsgeheimnis ein, wenn die Verfassungsschutzbehörde zugangsgesicherte Kommunikationsinhalte überwacht, indem sie Zugangsschlüssel nutzt, die sie ohne oder gegen den Willen der Kommunikationsbeteiligten erhoben hat. Ein derart schwerer Grundrechtseingriff setzt grundsätzlich zumindest die Normierung einer qualifizierten materiellen Eingriffsschwelle voraus. Daran fehlt es hier. Die Norm lässt nachrichtendienstliche Maßnahmen in weitem Umfang im Vorfeld konkreter Gefährdungen zu, ohne Rücksicht auf das Gewicht der möglichen Rechtsgutsverletzung und auch gegenüber Dritten. Zudem enthält die Norm keine Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Nimmt der Staat im Internet dagegen öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.

ein kleiner rückschlag für die grundrechtsbeugewilligen big brother fans in bund und ländern, die auf dieses urteil sicherlich nicht mit reue sondern weiteren, wahrscheinlich leicht auf das urteil angepassten, überwachungsgesetzen antworten werden.

Advertisements

Read Full Post »

in dieser woche geht das studiengebührenverteilen auf höchster uniebene in die nächste runde. zum nunmehr zweiten mal soll ungefähr die hälfte der einkassierten gebühren für das sommersemester in einem hochpolitischen pseudoobjektiven wettbewerbsverfahren verteilt werden.

die zentrale verteilungskommission tagt am dienstag, 19.02. und donnerstag, 21.02 von 9 bis 20 uhr im festssaal. falls die kommission ihr pensum an den zwei sitzungsterminen nicht schafft, findet am samstag ab 9 ein weiteres treffen statt.

die studentische strategie scheint wieder dieselbe zu sein wie im vorjahr, also keine.

ein paar links zur bisherigen arbeit der kommission in rückwärts gewandter chronologischer reihenfolge:

Read Full Post »

am montag, 18.02. findet um 18 uhr die nächste sitzung des studierendenparlaments der uni münster im s8 (schloss) statt. die einladung zur sitzung war diesmal recht pünktlich im internet zu finden. zum ausgleich wurde dann wohl vergessen, das asta-aushangbrett upzudaten.

die zentralen themen der sitzung werden im folgenden kurz umrissen.

unverständniszeigend

der pressestatusänderungsantrag soll in zweiter lesung behandelt werden, nachdem die letzte einladung nur eine lesung vorsah. weiterhin unklar scheint dem studierendenparlament warum das pressestatut so ist wie es ist und so wird mensch auch in zweiter lesung keine grossen erklärungen zu erwarten haben.

aktionsbündnisfinanzierend

hinter dem tagesordnungspunkt mit dem etwas verwirrenden namen „Antrag: Studentische Initiativen“ verbirgt sich ein antrag auf mitgliedschaft im verein zur förderung des rechts auf bildung.

Die Studierendenschaft der Universität Münster wird Mitglied im Verein zur Förderung des Rechts auf Bildung und zahlt an diesen jährlich Mitgliedsbeiträge in Höhe von … Euro. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel für die Mitgliedschaft im Verein zur Förderung des Rechts auf Bildung werden im Haushalt eingestellt.

dieser verein soll ende des monats gegründet werden, weshalb die höhe des mitgliedsbeitrags mit „…“ (noch) keinen betrag ausweist. dieser verein soll so eine art förderverein für des aktionsbündnis gegen studiengebühren (abs) werden:

In den letzten Jahren war das ABS nicht so schlagfertig wie es hätte sein können und müssen. Dies hatte sicherlich nicht nur finanzielle Ursachen, sondern war auch internen Auseinandersetzungen geschuldet. […] Aus diesem Grund wird bereits seit längerer Zeit über die Gründung eines Vereins zur Förderung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren diskutiert.

musikhallenablehnend

dem studierendenparlament liegt eine resolution zur wisschenschafts- und kulturhalle zur abstimmung vor. in dieser resolution werden die studierenden der uni münster aufgefordert, am bürgerentscheid gegen den den bau der musikhalle teilzunehmen und diesen mit „JA“ abzulehnen.

übrigbleibend

des weiteren soll noch ein initiativenausschuss gewählt werden, der (wie schon berichtet) für ein bißchen mehr bürokratie in der studierendenschaft sorgen wird.

auf der tagesordnung fehlen unter anderem diese tops:

  • wahl einer/eines asta-vorsitzenden
  • rechnungsergebnis 2006
  • haushalt 2008

Read Full Post »

neuer alter fh-asta gewählt

das studierendenparlament (sp) der fh münster hat am vergangenen mittwoch den alten asta entlastet und einen neuen asta gewählt. nachdem die rechenschaftsberichte der alten asta-referentInnen abgehandelt waren, wählte das studierendenparlament den amtierenden asta-vorsitzenden altan zum neuen asta-vorsitzenden der fh münster.

nach den wahlen ende november soll sich die koalition schon länger über den neuen asta einig gewesen sein. so fehlte nur noch die formale astawahl, die am mittwoch abend dann einstimmig erfolgte. eine oppositionsliste ist der sitzung fast vollständig ferngeblieben.

der asta will neben der fortführung seiner laufenden projekte vor allem folgende themen bearbeiten:

Der neu gewählte AStA möchte die Service-Angebote des FH-AStA ausbauen. So ist im Rahmen der bestehenden kostenlosen Rechtsberatung und Sozialberatung noch eine Schuldnerberatung für FH-Studierende geplant. Beim Thema Studiengebührenabsenkung und sachgerechte Verwendung von Studiengebühren wird sich der künftige AStA nach wie vor stark engagieren.

Read Full Post »

gebührenverhandelnd

heute findet die erste anhörung der verfassungsklage gegen studiengebühren vor dem hessischen staatsgerichtshof statt. die klage war im vergangenen jahr von den studierendenschaften und dem abs (aktionsbündnis gegen studiengebühren) sowie der gew (gewerkschaft erziehung und wissenschaft) initiiert worden.

über 70.000 bürgerInnen hatten ihre unterschrift geleistet, damit die klage eingereicht werden konnte. geklagt wird gegen den verfassungsbruch des scheidenden hessischen ministerpräsidenten, der sich über das studiengebührenverbot in der landesverfassung hinweggesetzt hat.

abs-koordinator andre erhofft sich von der verhandlung folgendes:

Wir gehen davon aus, dass die Richter des Staatsgerichtshofes sich bei der Urteilsfindung am geltenden Recht orientieren und nicht ein der noch amtierenden Landesregierung gefälliges Urteil verkünden. Ein Urteilsspruch auf Grundlage der Verfassung kann jedoch nur zu dem Schluss kommen, dass die Gebühren rechtlich unzulässig sind.

zu diesem schluss war bereits im letzten november 2007 das verwaltungsgericht gießen gekommen. die dortigen richterInnen setzten die erhebung der gebühren bis zur endgültigen endscheidung durch den staatsgerichtshof sowohl für die uni marburg als auch für die uni gießen aus.

als begründung führten die richterInnen übrigens an, dass darlehenssysteme gleich welcher art, nicht sozial verträglich sind und dass sie somit dem grundgedanken der hessischen verfassung widersprechen. die gießener entscheidungen haben zur folge, dass derzeit tausende hessische studierende keine gebühren für das noch laufende semester entrichten müssen.

eine für die klägerInnen posititve entscheidung des staatsgerichthofes bedeutet laut abs-koordinator rene auch, dass gebühren zurückgezahlt werden müssen :

Sollte der Staatsgerichtshof die Gebühren endgültig kippen, würden aber nicht nur diejenigen, die bislang nicht zahlen mussten, profitieren. Auch allen Studierenden, die Widerspruch eingelegt haben, müssten die gezahlten Gebühren zurückerstattet werden.

neben dem juristischen kriegsschauplatz gibt es in hessen auch noch den politischen. die koalitionsfindung in hessen wird in den nächsten wochen und monaten maßgeblich über die studiengebührenfrage entscheiden.

Read Full Post »

wie auch schon beim protest gegen studiengebühren vor der raketenabschussbasis in handorf, wird einmal wieder versucht, friedlichen studentischen protest zu diskreditieren und sogar zu kriminalisieren. die willigen mainstreammedien folgen dieser pr-finte erwatungsgemäß und ohne mit der wimper zu zucken oder die meldung selbst auf ihren wahrheitsgehalt geprüft zu haben.

auf der letzten senatssitzung protestierten rund 30 studierende friedlich aber laut gegen die wahl des hochschulrats. nun kann mancher mensch lautstärke auch schon als gewaltätigkeit empfinden, aber zu keiner zeit mussten sich menschen oder gegenstände bedroht fühlen. wieso der friedliche protest, der unter den augen des uni-pressesprechers stattfand, später als versuch „gewaltsam in den Sitzungssaal einzudringen“ bezeichnet wird, verwirrt dann doch ein wenig.

wenn die protestiererInnen nur ansatzweise gewaltsam gewesen wären, dann hätten sie die senatorInnen durch eine blockade erst gar nicht in den sitzungssaal hineingelassen. und so ist klopfen, trommeln und pfeifen alles andere als der versuch gewaltsam eine abgeschlossene tür zu überwinden und eher in die kategorie friedlicher protest einzuordnen.

zusammenfassend ist diese protestaktion als bemerkenswert und vielleicht sogar als erfolg zu bezeichnen. so haben die protestiererInnen durch ihren protest erreicht, dass der senatsvorsitzende und die rektorin die contenance verloren und die studierenden angebrüllt und anschließend mit einem hausverbot und polizeilicher repression belohnt haben.

dieser protest hat sich wenn dann wohl nur in kleinen teilen die folgenden handlungsanweisenden aphorismen zu eigen gemacht:

Ungehorsam ist für jeden, der die Geschichte kennt, die recht eigentliche Tugend der Menschen. (Oscar Wilde)

Jeder vernünftige Mensch wird zugeben, dass es im Prinzip Umstände gibt, unter denen ziviler Ungehorsam und sogar Sabotage legitim sind. (Noam Chomsky)

Read Full Post »

der asta der uni münster hat ein video seiner jubeldemo bei youtube veröffentlicht, in dem er sich und seinen vorsitzenden beim lustwandeln über den prinzipalmarkt feiert.

der eliteforscher Michael Hartmann hat in dieser woche in einem interview mit der frankfurter rundschau erklärt, wie er die politische wirksamkeit von jubelprotestaktionen einschätzt:

Exzellenz-Saufen, der „Dieter-Lenzen-Fanclub“ – die Aktionen werden immer satirischer.

Ich glaube nicht, dass das effektiv ist. Erfolgreich, etwa bei den Studiengebühren, waren nur die massiven Proteste in Hessen. Durch Autobahnblockaden haben die Studenten die 1500-Euro-Regelung aus dem Gesetzentwurf gekriegt. Ironie kommt medial gut an, aber sie erzeugt keinen Druck.

der asta der uni münster scheint in der letzten zeit wieder einmal mehr an seinem (medialen) image gearbeitet zu haben und hat dafür sogar geld für eine limo locker gemacht. dabei wurde wohl total vergessen über die gefahr nachzudenken, dass irgendwann in allzunaher zukunft ein hochschulrat gewählt werden wird.

oder gibt es etwa andere gründe wieso der protest gegen das rektorat von seiten des astas so zaghaft und zögerlich war?

Read Full Post »

Older Posts »