gebührenverhandelnd

heute findet die erste anhörung der verfassungsklage gegen studiengebühren vor dem hessischen staatsgerichtshof statt. die klage war im vergangenen jahr von den studierendenschaften und dem abs (aktionsbündnis gegen studiengebühren) sowie der gew (gewerkschaft erziehung und wissenschaft) initiiert worden.

über 70.000 bürgerInnen hatten ihre unterschrift geleistet, damit die klage eingereicht werden konnte. geklagt wird gegen den verfassungsbruch des scheidenden hessischen ministerpräsidenten, der sich über das studiengebührenverbot in der landesverfassung hinweggesetzt hat.

abs-koordinator andre erhofft sich von der verhandlung folgendes:

Wir gehen davon aus, dass die Richter des Staatsgerichtshofes sich bei der Urteilsfindung am geltenden Recht orientieren und nicht ein der noch amtierenden Landesregierung gefälliges Urteil verkünden. Ein Urteilsspruch auf Grundlage der Verfassung kann jedoch nur zu dem Schluss kommen, dass die Gebühren rechtlich unzulässig sind.

zu diesem schluss war bereits im letzten november 2007 das verwaltungsgericht gießen gekommen. die dortigen richterInnen setzten die erhebung der gebühren bis zur endgültigen endscheidung durch den staatsgerichtshof sowohl für die uni marburg als auch für die uni gießen aus.

als begründung führten die richterInnen übrigens an, dass darlehenssysteme gleich welcher art, nicht sozial verträglich sind und dass sie somit dem grundgedanken der hessischen verfassung widersprechen. die gießener entscheidungen haben zur folge, dass derzeit tausende hessische studierende keine gebühren für das noch laufende semester entrichten müssen.

eine für die klägerInnen posititve entscheidung des staatsgerichthofes bedeutet laut abs-koordinator rene auch, dass gebühren zurückgezahlt werden müssen :

Sollte der Staatsgerichtshof die Gebühren endgültig kippen, würden aber nicht nur diejenigen, die bislang nicht zahlen mussten, profitieren. Auch allen Studierenden, die Widerspruch eingelegt haben, müssten die gezahlten Gebühren zurückerstattet werden.

neben dem juristischen kriegsschauplatz gibt es in hessen auch noch den politischen. die koalitionsfindung in hessen wird in den nächsten wochen und monaten maßgeblich über die studiengebührenfrage entscheiden.