haushaltsführungkritisierend

eigentlich sollte die tage ein längerer artikel zum thema asta-wahl entstehen, aber die diskussion zu diesem thema ist gerade so spannend, dass hopowatch noch gespannt auf weitere gedanken und satzungsändernde ideen zum reizthema möglicherweise satzungsgesegnete asta-wahlverzögerung wartet. und deshalb nun zu etwas völlig anderem, wenn auch nicht unbedingt neuem:

die haushalts- und wirtschaftsführung der studierendenschaft der uni münster

in der online-ausgabe der mz findet sich heute ein interview mit dem vorsitzenden des haushaltsausschusses der studierendenschaft der uni münster, welches für den asta und seine haushalts- und wirtschaftsführung nicht gerade schmeichelhaft ist und viele, mindestens bereits gerüchteweise bekannte, fakten in den öffentlichen raum stellt.

zusammenfassend könnte mensch sagen, dass es der asta in seiner haushaltsführung mit der intransparenz sehr genau nimmt und damit selbst vor den kontrollgremien haushaltsausschuss und studierendenparlament nicht halt macht, diese also kontrollmäßig tendenziell ausgeschlossen werden.

hierzu gehört zum einen, dass in den vergangenen jahren immer mehr darauf verzichtet wurde fristen einzuhalten. mensch kann sich schon fast nicht mehr erinnern, wann das letzte mal ein haushalt 6 wochen vor haushaltsjahresende eingebracht und dann noch pünktlich im alten jahr verabschiedet wurde. ebenso verhält es sich mit nachtragshaushalten, die meist kurz vor haushaltsende eingebracht und dann entweder gar nicht mehr parlamentarisch behandelt oder vom studierendenparlament abgelehnt wurden.

zu diesen fristverletzenden maßnahmen gehört beispielsweise auch das rechnungsergebnis, welches laut hwvo einen monat nach ende des haushaltsjahres erstellt sein muss. das rechnungsergebnis bildet die grundlage für die entlastung des astas. so verwundert es doch, dass das rechnungsergebnis für das haushaltsjahr 2006 erst mit knapp einem dreiviertel jahr verspätung final erstellt wurde und über ein jahr verspätet vom haushaltsausschuss und dem parlament behandelt wird. dies wie auch die erneute verzögerung des rechnungsergebnisses für das jahr 2007 macht nicht nur den haushaltsausschussvorsitzenden misstrauisch.

zum zweiten sorgt die verletzung der berichtspflicht für einen vertrauensverlust in die finanzführung des asta. laut hwvo muss der asta dem sp über alle überzogenen haushaltstitel unverzüglich bericht erstatten. unverzüglich bedeutet sofort, also nicht erst wenn ein (verzögerliches) rechnungsergebnis das ganze schwarz auf weiß liefert. dies ist in diesem jahr sogar trotz nachfrage im parlament nicht geschehen (hopowatch berichtete).

abschließend stellte sich noch die frage, ob eine studierendenschaft überhaupt in der lage ist mit soviel geld umzugehen. diese frage beantwortet der haushaltsausschussvorsitzende im interview klar mit ja. der haushalt einer studierendenschaft ist in der regel übersichtlich und viel transparenter und verständlicher als viele (öffentliche) haushalte von hochschulen. gesetzliche regelungen und ordnungen der studentischen selbstverwaltung existieren, aber sie müssen natürlich auch befolgt und geachtet werden.

dies bedeutet allerdings nicht, dass mensch sich darüber nicht gedanken machen kann und sollte, über transparenz- und kontrollverbessernde maßnahmen für die haushaltshaltsführung der studierendenschaft zu diskutieren.

wohin fließt das studiengebührengeld?

dass banken auch probleme im umgang mit geld haben, ist spätestens seit der jüngsten finanzkrise allgemein bekannt. ftd berichtet heute allerdings, dass in nrw (zu) große teile des studiengebührengeldes an die nrw-bank und neben weiteren kosten wie zum beispiel für die gebührenverwaltung eben überall hin, nur nicht in eine „verbesserung“ der lehre fließen.

neuerdings unterstützen die gebühren, durch finanzierbarkeit von professorInnenstellen nicht nur die freiheit der forschung, sondern auch wettbewerbsvorteile für die landeseigene nrw-bank. neben dem verwaltungsaufschlag auf den zinssatz von 2.9%, darf die bank laut ftd über den ausfallfond nun auch den zinssatz stützen:

Neuerdings darf die NRW-Bank aus dem Ausfallfonds auch Zinsschwankungen absichern. Mitte März verabschiedete der Landtag von der Öffentlichkeit fast unbemerkt mit den Stimmen der CDU-FDP-Koalition eine Änderung des Studienbeitragsgesetzes, wonach der NRW-Bank ein Zugriff auf den Fonds erlaubt wird, um den Zinssatz zu stützen. Die Differenz zu einem marktüblichen Zins würde dann aus dem Fonds gedeckt.

heimlich, still und leise hat die landesregierung, die ja von den hochschulen neuerdings verlangt, miteinander wettbewerb zu spielen, gemeinsam mit dem parlament wettbewerbsverzerrende maßnahmen beschlossen.