niemand hat die absicht gebühren zu erhöhen
heute befasst sich der senat mit dem thema studiengebühren, die seinerzeit mit einem verfallsdatum eingeführt wurden, als kompromiss sozusagen.
dieser sogenannte kompromiss wurde offenbar in der hoffnung so verabschiedet, dass die gebührenrealität die gegner langsam zersetzt, was bei den pragmatischeren vielleicht auch sogar geklappt hat. aus dem grund dementieren die verantwortlichen im schloss wohl auch die gerüchtemäßig geplante gebührenerhöhung, ganz klassisch wie zu ulbrichts besten zeiten.
und wenn es mit der gebührenerhöhung aus welchen gründen auch immer nicht klappen sollte, will das rektorat aber auf keinen fall auf die bisherigen gebühren verzichten. eine gebührenwiederabschaffung steht nach rektoratsmeinung, die in der lokalpresse verbreitet wird, nicht zu diskussion. insofern wird, die von den studentischen senatorInnen mitgewählte, senatsführung wahrscheinlich jegliche diskussion über die gebührenanbschaffung in ihrem unvergleichlichen parteiischen sitzungsleitungsstil im keim ersticken.
vor der gebührenfortsetzungs/-erhöhungssenatssitzung ruft der asta zu einer demo in richtung senat auf, die sich dann auf einer vollversammlung in wohlgefälligen protest auflösen soll:
dass die studiengebührenfrage sehr von aktuellen wahlen abhängt kann mensch ja gerade in hessen verfolgen, wo nun plötzlich wieder alle gebührenbeführworterInnen zu gegnerInnen mutieren.
hopowatch 
Bin heute leider nicht in Münster, erfahren wir hier zeirnah das Ergebnis?
die mz weiß schon das neueste: es bleibt bei 275€. die entscheidung fiel mit 12:7:1 (ja:nein:enthaltung) auch nicht gerade knapp aus.
und was mich ein wenig verblüfft hat: es gab keinen studentischen antrag auf abschaffung, minderung oder ähnliches. was war denn da los?
Studierende der WWU Münster müssen dank der Entscheidung des Senates heute weiterhin Studiengebühren in Höhe von 275,00 EUR berappen; zusätzlich ist eine zeitliche Begrenzung aufgehoben worden. Heißt, der Senat muss sich nicht mehr zeitnah mit den Studierenden hinsichtlich der Gebühren auseinandersetzen.
Weiterhin ist wohl neu über „Härtefälle“ verhandelt worden (wurde zumindest in der Lokalzeit so dargestellt) – wie genau das aussieht, keine Ahnung.
Ob die Zahlen ganz stimmen?!
Auf der MZ-Seite steht gerade 15 Ja.
Ich habe was von 14 Ja, 7 Nein und x Enthaltungen mitbekommen (Ich war im Sitzungssaal, aber irgendwie scheint die Aussage nicht bei allen, auch den Pressevertretern richtig angekommen zu sein.)
Das mit dem „fehlenden“ studentischen Antrag hat mich auch etwas gewundert. Es gab einen Antrag A, der sich gegen das Land richtete und soviel aussagte, dass sich der Senat gegen eine Finanzierung aus Studiengebühren ausspricht.
So ganz ist mir das ganze aber noch nicht.
Unsere Studentischen Vertreter, insbesondere Frau Schmiedgen (?!) und Herr Schnepper (und da waren noch zwei) haben mit ihren Wortbeiträgen/ Reden alles mögliche getan.
Der „Härtefall“-Antrag kam aus den Reihen der Studierenden und sah vor, StudentInnen, die zu Hause jemanden (Partner, Kind, etc) zu pflegen haben, von Gebühren zu befreien. Abgelehnt.
Geändert wurde allerdings der Absatz über den Vorstand der Vertretung der Ausländischen Studierenden. Die fünf Vorstandsmitglieder haben in Zukunft den gleichen Status wie FachschaftsvertreterInnen.
Ich habe gerade den Artikel unter der URL: http://www.echo-muenster.de/node/47269 (zuletzt abgerufen am 17.12.2008, 20:46Uhr, UTC+1)
gelesen und habe daraufhin der Redaktion geschrieben, weil ich die Sorge habe, dass dadurch die Demo in einem schlechteren Licht steht:
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Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Autor,
Ich bin gerade sehr entrüstet über den Textausschnitt „unter ihnen zahlreiche Vermummte“ in dem Artikel „Vor dem Schloss gellender Protest: 1500 Demonstranten machen Front gegen Studiengebühren“.
Meiner Meinung und Beobachtung nach ist dieser Satz nicht war, zudem wird auch nicht klar worauf diese Aussage beruht und wer sie getätigt hat.
Ich war direkt vor Ort und unmittelbar vor der Schlosstür. Ich war sicherlich nicht einer der sogenannten „Vermummten“, ich kann mir aber auch denken welche Personen damit gemeint sind. Ich habe auch schwarzgekleidete, mit Kapuzenpullover und Sonnenbrille in der „ersten Reihe“ gesehen. Allerdings waren es an diesem Ort nur 3 bis 5 Personen. Zu keiner anderen Zeit und keine anderen Ort habe ich „Vermummte“ gesehen.
Ich bin der Meinung, dass Sie mit der oben genannten Aussage eine falschen Eindruck von der Demonstration und ihren Teilnehmern erzeugen. Ich fordere Sie auf ihren Beitrag zu korrigieren und eine Richtigstellung zu veröffentlichen.
Auch die Aussage „Die von hinten nachrückende Masse nähert sich dem abgesperrten Eingang, will das Gebäude stürmen, wird allerdings aufgehalten. Rangeleien, Handgreiflichkeiten.“ finde ich nicht korrekt. Sicherlich hat sich die Demonstration auf den Haupteingang des Schlosses zubewegt. Sicherlich wollten viele Demonstranten in das Gebäude hinein und haben das auch Lautstark gefordert. Falsch ist meiner Ansicht aber dass die „Masse“ das Gebäude stürmen wollte. Es waren Einzelne in den vordersten Reihe, die sich ein „Gemenge“ mit der Polizei leistete. Aber auch in dieser Situation wurde das Gebäude nicht gestürmt. Was ich gesagt habe gilt nur für den Zeitraum wo ich mich selbst ein Teil der Demonstration war, da ich dann zufällig und spontan die Möglichkeit hatte die Sitzung vor Ort im Senatssaal zu verfolgen.
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Wie seht ihr das? Habt ihr zahlreiche Vermummte gesehen?
Hi Flow, Ramona und BeobachterInnen,
danke für die vielen Infos. Der AStA hinkt ja mit seiner Homepage wie immer hinterher.
Ich habe nicht „zahlreiche Vermummte“ gesehen, sondern höchstens so fünf.
Auch den Artikel „Demo gegen Studiengebühren eskalierte“ der MZ (URL: http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/startseite/mslo/art993,436688 (zuletzt abgerufen am 17.1208, 23:30)) würde ich u.a. wegen seiner Wortwahl kritisieren. „Zum Teil waren diese Demonstranten vermummt“ heißt es dort und es wird sogar ein Absatz mit „Vermummte Demonstranten“ betitelt. Ich persönliche fühle mich dann in den falschen Topf geworfen. Alle Fotos die ich bisher gesehen habe, bestätigen mich in meiner Auffassung. Evtl. geht es jmd. von euch ähnlich und möchte da einen Leserbrief schreiben…
Nabend.
Seit langem verfolge ich diesen Blog als einziges Medium, dass sich ernsthaft mit der hiesigen Hochschulpolitik auseinander setzt. Und nach den heutigen Ereignissen kann ich einfach nicht länger an mich halten:
Der Nachmittag hat mich echt geschafft. Ich muss resignierend feststellen, dass alle bekommen haben, was sie verdient haben. Und jeder hat seinen persönlichen Anteil zu dem Affentanz geleistet:
1. Der Asta hat offensichtlich nicht mit so vielen Studenten gerechnet, sonst hätte er für eine weitreichendere Verständlichkeit der Redebeiträge gesorgt. – War ja auch schlechtes Wetter und Technik ist was ziemlich kompliziertes und auch verdammt teuer…
2. Der Senat hat es mal wieder geschafft, sich sein letztes Bisschen Legitimation zu zerstören. – Wenn 2000 Studenten der Sitzung beiwohnen wollen, dann muss man eben die Halle Münsterland buchen. Das würde ich zumindest unter „öffentlich“ verstehen.
3. Die Münsteraner Polizeistreitkräfte haben das Training „Eskalation für Anfänger“ für ihre Lehrlinge im ersten Lehrjahr absolviert. – Zumindest hoffe ich, dass dieser unkoordinierte Haufen nicht ernsthaft eine ausgebildete Hundertschaft ist, die mich mal vor bösen Fußballhooligans beschützen soll. (Dann würde ich jetzt echt Angst bekommen.) Zumindest weiß ich nun, warum dieser „Einsatz“ der Uni nie in Rechnung gestellt werden wird.
4. Die Lokalpresse hat – wie immer – alles so weit zurecht gedreht, wie sie es braucht. Da bin ich aber schon lange nichts anderes mehr gewohnt (Egal von welchem Verein). – Nach kurzer Lektüre der Berichte kann ich den Chefredakteuren nur empfehlen besser erst gar niemand hin zu schicken und einfach auf gut Glück zu schreiben. Der Effekt wäre der selbe.
5. Wir Studierenden haben es mal wieder geschafft, genau so viel Krach zu machen, dass es reicht um zu behaupten, die „Masse“ wären vermummte Krawall-Chaoten gewesen, dass es aber nicht reicht die Damen und Herren Gebührenbefürworter unter den Senatoren zum Überdenken der eigenen Position zu bewegen.
Meine (Grund-)Rechte wurden heute reihenweise mit Füßen getreten und ich habe keine Idee, wie ich mich adäquat dagegen wehren soll. Zumindest stelle ich zufrieden fest, dass es definitiv mehr als 1500 Studis waren. So viele waren es ja immer in den letzten Jahren und heute waren es MEHR als ich je erlebt habe. Außerdem habe ich massenweise Uni-Münster-Ausweise gesehen, was mich zu der Auffassung drängt, dass es keine angereisten, eingekauften Demonstranten waren, sondern in der überwiegenden Masse hiesige, betroffene Studenten.
Unterm Strich trotzdem ein dunkler Tag für meinen treuen Glauben an Demokratie, Ordnung und Gerechtigkeit an meiner Uni und in meinem Staat.
PS: Wieso kann es eigentlich sein, dass mein armer Vater für mich 275 EUR Eintritt im Voraus bezahlt hat und ich dann noch nicht mal in dem Drecksbau während der regulären Öffnungszeiten aufs Klo gehen darf? Ich glaube, ich sollte das Rektorat mal mit dem Thema belästigen.
unser hochgeliebtes campusradio reiht sich übrigens nahtlos in die reißerische krawallberichterstattung ein und hat es sogar geschafft, die anderen medien in der anzahl der festgenommenen noch zu übertreffen:
vielleicht können sie auch einfach nicht rechnen, da sie in den gesprochenen hochschulnachrichten von sechs festgenommenen menschen sprechen, was nach adam riese ja bekanntlich ein halbes duzent ist.
echo-muenster.de hat reagiert:
“
redaktionelle Anmerkung: Die Passage im obigen Text über die Präsenz von „Vermummten“ wurde verändert. Es handelte sich um ungefähr zwanzig Personen, die mit Kapuzenpullover, Schals und Sonnenbrille bekleidet waren, teilweise ihr Gesicht zu verdecken versuchten. Sollte durch den Begriff „Vermummte“ ein falscher Eindruck entstanden sein, bitten wir dies zu entschuldigen.
„
der pressesprecher der polizei, den ich noch von früheren demos kenne, sprach von sechs festgenommenen, zwei verletzten polizisten und einem pfeffersprayeinsatz am haupteingang. allerdings habe ich davon gehört, daß zum ende der demo einzelne aus der gruppe gezogen wurden. weiß jemand etwas genaueres? laut berichten aus dem asta hatte der ea jedenfalls gut zu tun.
Ein paar kurze Hinweise:
1. Es waren weit mehr als ein dutzend Festgenommene. Ich weiss nicht mehr ob es jetzt 14 oder 16 waren, der EA hat auf jeden Fall mehr als 12 gezählt.
2. Die Art und Weise, wie diese Leute festgenommen wurden, ist unter aller Sau. Die Polizei hat sich hier ein Paradebeispiel geleistet, welches auch auf jeden Fall noch ein Nachspiel haben wird.
3. Die AStA Homepage ist deswegen noch nicht aktualisiert, weil zum einen der Öffentlichkeitsreferent noch bis weit nach 22 Uhr die Nachwehen der Demo aufräumen musste und sich die meisten anderen Referenten um die Folgeveranstaltung in der Baracke gekümmert haben. Gleichzeitig wurden allerdings bereits während der Demo die Pressevertreter mit Interviews, Informationen und O-Tönen versorgt.
4. Von verletzten Polizisten weiss ich nichts, von verletzten Studierenden um so mehr. Hier wurde unter anderem einem Studi nach dem Pfeffersprayeinsatz ein Krankenwagen verweigert.
5. Ich hatte mich um den Lautsprecherwagen gekümmert. Eigentlich sollte dies nicht die einzige Anlage sein. Ich konnte leider nicht gleichzeitig fahren und den Leuten bei der Bedienung der Anlage das Händchen halten, auch weil sie auch später nicht auf mich gehört haben. Mit der Anlage hätte man auch noch ein gutes Stück weiter aufdrehen können. Es tut mir leid, das nicht alle Leute die Redebeiträge verstanden haben.
Insgesamt würde ich das Fazit ziehen, das die Demo doch eher ein Erfolg war. Es waren (vor allem auch für das Wetter) unglaublich viele Studis da, welche gleichzeitig sich kreativ verhalten haben (Die Schlossgartengeschichte hat mir sehr gefallen.) und auch wenn das Ergebnis natürlich nicht wie gewünscht ausgefallen ist, so glaube ich zumindest, das schlimmeres verhindert wurde. Vor allem die Leute von ausserhalb waren doch schwer beeindruckt ob der Mobilisierung und dem betriebenen Aufwand.
[…] Weitere Infos und Kommentare zur gestrigen WWU-Senatssitzung findet ihr auf Hopowatch. […]
eine anmerkung zum thema fest-/ingewahrsamnahme: es wurden einige menschen erkennungsdienstlich behandelt, was ja noch keine ingewahrsamnahme ist.
das ganze lief irgendwie so ab, dass jagd auf alle menschen mit schwarzen kaputzenpullis und jacken gemacht wurde. diese menschen wurden zumeist recht ruppig erkennungsdienstlich behandelt, indem sie unter anderem in verschiedenen posen abgefilmt wurden (kaputze auf kaputze ab, sonnenbrille auf sonnenbrille ab, …).
wer hat denn noch viedoaufnahmen von den protesten und mag sie uns zur verfügung stellen? wir selbst haben knapp zwei stunden material. wäre schön, wenn man das alles zusammenführen und die interessantesten szenen veröffentlichen könnte.
Frag mal die Polizei, die müsste genug Filmmaterial gestern gesammelt haben….
Vielleicht sollte der AStA sowieso mal um das Bildmaterial bitten, um umgekehrt die straffälligen Leute in Grün zu identifizieren:
http://www.echo-muenster.de/node/47316
Seit heute morgen ist auch der AStA mit seiner Homepage soweit. Gestern abend ging bei uns einfach nicht mehr viel.
Mit der Anlage kann ich mich Hannes nur anschließen, es tut mir leid.
Es gab ein Missverständnis, eigentlich sollte es eine größere geben. An welcher von unseren zahlreichen morgendlichen und organisatorischen Pannen das gelegen hat, weiß ich nicht.
Vielleicht nur mal so: An dem Morgen haben unser Anwalt und die Band abgesagt, so dass wir kurzfristigen Ersatz besorgen mussten, außerdem ging eine Kabeltrommel kaputt, der Strom war nicht ausreichend, …
Auch was die Demo angeht, würde ich schon sagen, dass sie gut war, denn es waren ca. 3000 Leute da und wir haben gezeigt, dass der Protest gegen Studiengebühren in Münster egal in welcher Höhe immer noch weiter geht – und weiter gehen wird. 2010 sind dann ja auch wieder Landtagswahlen, ohne Druck von der Straße wird da aber kaum was gehen. Schade war, dass wir nicht an der „öffentlichen“ Sitzung teilnehmen konnten, aber die Aktion im Schlossgarten und der anschließende Wanderkessel waren zumindest nicht ein einfach Aufgeben und nach Hause gehen. Ich jedenfalls habe mich über die gute, lautstarke Beteiligung sehr gefreut.
Wir machen weiter:
Am 14.Januar in Frankfurt Demo: „Soziale Kämpfe weiterführen“, gegen Sozial- und Bildungsabbau der Koch-Regierung.
Am 26. Januar in Freiburg: Demo zum 4.Jahrestag zum Bundesverfassungsgerichtsurteil, dass Studiengebühren rechtmäßig sind.
Fahrkarten gibt’s im AStA, bei Interesse melden unter: asta.protest@uni-muenster.de
Zum Polizeieinsatz: Nach Angaben des EA gab es 13-20 Ingewahrsamnahmen, es kann sein, dass bei weiteren Personen die Personalien festgestellt wurden. Einige wurden mit zur Wache genommen.
Es gibt zahlreiche Beschwerden von Studierenden über das Verhalten der Polizei: Schubsen, Griffe an die Brust, Tritte und Beschimpfungen.
Eins ist jedenfalls klar: Wir dürfen keineN damit allein lassen.
Eine Soli-Party im Januar wird vorbereitet.
Echo Münster hat sich auf die Pressemitteilung des AStA zum Polizeieinsatz auch noch mal gemeldet:
http://www.echo-muenster.de/node/47316