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Archive for April 2009

an der fh münster hat vom 20. bis 24. 04.09 eine urabstimmung zum nrw-semesterticket stattgefunden. wie der fh-asta nun mitteilt wird, das nrw-seti nicht eingeführt, da das erforderliche quorum nicht erreicht wurde.

das amtliche endergebnis der urabstimmung:

Für das Ticket: 29,86 %
Gegen das Ticket: 9,51 %

Wahlbeteiligung: 39,43 %

das detailierte urabstimmungsergebnis findet sich hier (pdf).

urabstimmungsergebnisse vergleichend

im vergangenen herbst fand bereits an der uni münster eine urabstimmung zum nrw-seti ab, dessen ergebnis recht analog zu obigem ausfiel, was dann allerdings genau umgekehrt ausgelegt wurde und wird.

zur erinnerung und zum vergleich das ergebnis der urabstimmung an der uni münster:

Für das Ticket: 26,5%
Gegen das Ticket: 7,5%

Wahlbeteiligung: 35,8%

trotz niedrigerer zustimmungsrate und geringerer wahlbeteiligung wird das votum der studierenden der uni münster von der ein oder anderen hochschulgruppe, die das ganze zum topwahlkampfthema gemacht hatte, als klares votum der studierenden ausgelegt und das durch die satzung definierte quorum als weit wenig wichtig eingestuft. und so soll es, nach deren willen wahrscheinlich dann auch zum kommenden wintersemester ein nrw-seti für uni-studierende geben.

naja, andere studierendenschaften andere sitten

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dringlicheinladend

einer mail des präsidiums des studierendenparlaments der uni münster aus der zukunft zufolge haben sechs parlamentaristInnen eine dringlichkeitssitzung für den heutigen abend beantragt, um den haushalt durchzuboxen und vielleicht auch einen ersten anlauf zur wahl eines neuen asta zu wagen. eine räumlichkeit steht noch nicht fest und so wird es der interessierten öffentlichkeit heute einmal mehr ziemlich schwer gemacht an der sitzung teilzunehmen.

dass seit der abschaffung der terminlich durch poststempel korrekt termporal verortbarer einladungen, auch dieser aspekt nicht mehr so ernst genommen wird, zeigt die einladungsmail des präsidiums aus der zukunft (datiert vom 01.05.09). die tücken der technik verschleiern perfekt korrekte nachverfolgung der ladungsfristen, aber wie so oft scheint es auch an dieser stelle niemanden zu stören und so versuchen manche parlamentaristInnen lieber noch sinnlose gegenfinanzierungen für sinnvolle haushaltstiteländerungen, die das ganze chaotische verfahren dadurch aber nicht unbedingt besser machen.

unabhängig von der korrekten wahrung der ladungsfrist wäre noch interessant, wie go §4 abs. 2 zu interpretieren ist, in welchem die geschäftsordnung für dringlichkeiten eine „schriftliche Einladung“ fordert. wenn parlamentaristIn den begriff  „schriftliche Einladung“ konsistent durchziehen würde, dann muss wohl an go §3 abs. 3 angeknüpft werden, wo eine „schriftliche einladung“ sehr deutlich mit der einladung auf dem postwege gekoppelt ist.

haushaltsmehrheitsuchend

noch ein paar worte zum formal inkorrekt eingebrachten haushalt 2009, der heute abend beschlossen werden könnte, sofern sich eine qualifizierte mehrheit findet.

es ist an dieser stelle wohl müßig auf die diskussionen und änderungswünsche in der zweiten lesung zu berichten, da sie aus oben genannten gründen des beschlussfassungsdrangs mit fadenscheinigen begründungen ohne qualitative mehrheiten abgelehnt wurden. an dieser stelle ist vielleicht gerade noch bemerkenswert, dass sich der asta beim thema studentischer tarifvertrag nun endgültig unglaubwürdig gemacht hat und beim thema aufwandsentschädigungen durchaus zu differenzieren weis, indem er der semesterspiegelredaktion die aufwandsentschädigungserhöhung verweigert und im selben atemzug eine erhöhung der astaaufwandsentschädungen fröhlich durchwinkt.

deshalb bringt es wohl auch nichts mehr mit krampfhaften änderungsversuchen und spontanen gegenfinanzierungsvorschlägen den haushalt zu verschlimmbessern. da an mehreren kritischen haushaltsposten noch nachbesserungsbedarf bestehen zu scheint, bleibt der qualifizierten mehrheit des studierendenparlaments nun wohl nur noch übrig diesen haushaltsentwurf abzulehnen.

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das studierendenparlament der uni münster besteht aus 31 gewählten mitgliedern. drei parlamentaristInnen stellen das präsidium, dem hierfür eine aufwandsentschädigung bereit gestellt wird. die restlichen 28 parlamentaristInnen sind offensichtlich nicht in der lage eine protokollführung zu finden und korrekte protokolle zu führen. anders sind die letzten entwicklungen rund um das sp-protokoll nicht zu deuten.

auf den internetseiten des asta der uni münster findet sich eine stellenausschreibung, mit der nach protokollantInnen gefahndet wird:

Das Studierendenparlament der Universität Münster sucht für seinen Protokolldienst zwei Studierende. Die Stellen werden nach SHK-üblichem Lohnschlüssel und auf Grundlage der durchschnittlichen Sitzungsdauer mit einer Pauschale von 50 Euro pro Monat vergütet.

Aufgabe der ProtokollantInnen ist es, während der Sitzungen, die durchschnittlich zwei mal pro Monat stattfinden, den Sitzungsverlauf schriftlich festzuhalten. Die Sitzungen finden üblicherweise montagabends um 18.15 Uhr statt und dauern durchschnittlich 3 1/2 Stunden. In Ausnahmefällen können Sitzungen auch an anderen Wochentagen stattfinden. Voraussetzungen für die Stelle sind relative zeitliche Flexibilität, Kenntnisse über die Verfasste Studierendenschaft und ein Studium im mindestens 3. Fachsemster. AmtsträgerInnen und Mandatierte der Verfassten Studierendenschaft sind ausgeschlossen.

es folgen ein paar gedanken zu dieser ausschreibung und eine frage zum protokoll der 7. sitzung.

große reden schwingend

die eingangs angeführte frage nach dem grund, warum 28 gestandene parlamentaristInnen nicht in der lage sind selbstständig ein protokoll zu führen, wird in dieser ausschreibung leider nicht beantwortet. wieso können große reden geschwungen werden, aber keine verantwortung in form einer protokollführung übernommen werden? und dafür gibt’s dann auch noch studiengebührenbefreiung?

komisch entlohnend

die schwammigste aller aussagen dieser ausschreibung ist die der bezahlung. was bitte soll eine entlohnung nach „SHK-üblichem Lohnschlüssel und auf Grundlage der durchschnittlichen Sitzungsdauer“ sein? gilt die asta-übliche, die uni-übliche oder der gerne in sonntagsreden geforderte berliner tarif als übliche SHK-entlohnung?

viel voraussetzend

bei den voraussetzungen ist das präsidium auch nicht unbescheiden. es wird „relative zeitliche“ flexibilität gefordert, was übersetzt natürlich totale flexibilität bedeutet. an dieser stelle wird allerdings noch unterschlagen, dass sp-parlamentaristInnen gerne auch mal beschlussunfähige sitzungen produzieren, was in der regel dann nachsitzen bedeutet, natürlich auch für das protokoll. insofern müsste an dieser stelle eigentlich noch absolute geduld zwingend vorausgesetzt werden.

wieso für die führung eines protokolls das 3. fachsemester voraus gesetzt wird, ist ebenso fragwürdig wie das protokollverbot für mandatsträgerInnen oder was auch immer mit dem begriff „Mandatierte der Studierendenschaft“ gemeint ist.

alles erlaubend

abschließend bleibt an dieser stelle noch die frage offen, wer eigentlich auf die idee gekommen ist, die stelle der protokollantIn auszuschrieben und wer sich diese ausschreibung ausgedacht hat.

aber inzwischen wählt das parlament ja auch schon protokollantInnen, wenn es nicht beschlussfähig ist und insofern scheint inzwischen sowie so einiges „erlaubt“ bzw. die ein oder anderen parlamentaristInnen erlauben sich neuerdings so einiges und die schweigenden arbeitsscheuen parlamentaristInnen dulden das ganze auch noch.

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heute abend findet um 18 uhr im nicht-dauerhaften sitzungsraum s8 (schloss) die 8. sitzung des studierendenparlaments der uni münster statt. die sitzung, die ursprünglich im groß angekündigten neuen sitzungsraum stattfinden sollte, wurde einmal mehr kurzfristig verlegt.

das flexible hin- und herverlegen von sitzungsorten ist aus sicht der geschäftsordnung (go) nicht unkritisch. laut go §3 abs. 1 ist der ort mit der einladung bekanntzugeben. insofern ist eigentlich jede verlegung des sitzungsortes grenzwertig. dass es wie in dieser legislaturperiode zur regel gehört, dass der sitzungsort nach der offiziellen einladung nachträglich bekannt gegeben oder verlegt wird, sollte vielleicht einmal überdacht werden.

die themen der sp-sitzung in kürze:

  • der haushalt soll in 2. und 3. lesung behandelt werden. warum der haushalt eigentlich in der 1. lesung behandelt werden müsste, kann hier nachgelesen und diskutiert werden.
  • das herausgeberInnengremium (hgg) beantragt die erhöhung der aufwandsentschädigung für redakteurInnen des semesterspiegels (ssp). während die aufwandsentschädigung der asta-referentInnen durch den neuen haushalt erhöht werden soll, wurde die schon länger im raum stehende forderung von hgg und ssp-redaktion im haushaltsentwurf geflissentlich ignoriert. offenbar soll es inzwischen einen komischen (kostenneutralen) kompromissvorschlag geben.
  • es ist eher unwahrscheinlich, dass eine asta-wahl stattfindet, auch wenn sie auf der tagesordnung steht. darüber hinaus wurde der für die asta-wahlen durchaus relevante tagesordnungspunkt „wahl von stellvertretenden asta-vorsitzenden“ in der einladung vergessen.

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gestern hat das studierendenparlament der uni münster versucht zu tagen. das präsdium musste zu beginn der sitzung allerdings die beschlussunfähig feststellen und dann die sitzung schließen. damit fiel auch die einweihung eines neuen konstanten sitzungsraumes ins wasser. ein paar fragenaufwerfende gedanken zu den ladungsgepflogenheiten den haushalt 2009 betreffend.

verabschiedungprognostizierend

in der einladung zur 7. sitzung tauchte erstmals offiziell der haushalt auf und das präsdidium wünschte sich an dieser stelle auch schon mal das passende abstimmungsergebnis:

hiermir lade ich dich zur 7. Sitzung des Studierendenparlamentes ein. Die Sitzung findet am Montag, den 6. April um 18h im S8 statt. In dieser Sitzung sollen die 2. und 3. Lesung des Haushalts 2009 gehalten werden und anschließend der gesamte Haushalt verabschiedet werden.

mal davon abgesehen, dass zu diesem zeitpunkt noch nicht einmal zur ersten lesung korrekt eingeladen war, ging das präsidum trotz in trennung lebender koalition offenbar fest von einer verabschiedung des haushalts aus.

dringlichkeitantragend

in der fristgerechten einladung zur 7. sitzung stand der haushalt nicht auf der tagesordnung und demnach ist er als dringlichkeitsantrag zu behandeln:

§ 10 Dringlichkeitsanträge im SP

  1. Dringlichkeitsanträge nach Einberufung der Sitzung können nur von Mitgliedern des SP und dem/ der AStA-Vorsitzenden für den AStA gestellt werden. Sie sind vor Verabschiedung der Tagesordnung vorzulegen.

und haus- und nachtragshalte und manch anderes mehr darf nicht einfach als dringlichkeitsantrag behandelt werden:

§ 22 Lesung

  1. Für den Haushalt und den Nachtragshaushalt sowie Änderungen von Satzung, Wahl- und Geschäftsordnung, Pressestatut, Finanz- und Beitragsordnung sind 3 Lesungen erforderlich.
  2. Die in (1) genannten Anträge können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.

da sollte parlamentaristIn wohl noch einmal von vorne mit dem (zer-)lesen beginnen, was der haushaltsausschuss bereits monatelang vorgemacht hat oder wie so oft versuchen, die geschäftsordnungsbedenkenträgerInnen zu ignorieren.

das ganze ist eigentlich schade, da der haushaltsentwurf (pdf) endlich einer von hopowatch jahrelang geforderten formalen form entspricht und hinsichtlich der les- und vergleichbarkeit von ein- und ausgabetiteln augenscheinlich gewonnen hat.

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