einer mail des präsidiums des studierendenparlaments der uni münster aus der zukunft zufolge haben sechs parlamentaristInnen eine dringlichkeitssitzung für den heutigen abend beantragt, um den haushalt durchzuboxen und vielleicht auch einen ersten anlauf zur wahl eines neuen asta zu wagen. eine räumlichkeit steht noch nicht fest und so wird es der interessierten öffentlichkeit heute einmal mehr ziemlich schwer gemacht an der sitzung teilzunehmen.
dass seit der abschaffung der terminlich durch poststempel korrekt termporal verortbarer einladungen, auch dieser aspekt nicht mehr so ernst genommen wird, zeigt die einladungsmail des präsidiums aus der zukunft (datiert vom 01.05.09). die tücken der technik verschleiern perfekt korrekte nachverfolgung der ladungsfristen, aber wie so oft scheint es auch an dieser stelle niemanden zu stören und so versuchen manche parlamentaristInnen lieber noch sinnlose gegenfinanzierungen für sinnvolle haushaltstiteländerungen, die das ganze chaotische verfahren dadurch aber nicht unbedingt besser machen.
unabhängig von der korrekten wahrung der ladungsfrist wäre noch interessant, wie go §4 abs. 2 zu interpretieren ist, in welchem die geschäftsordnung für dringlichkeiten eine „schriftliche Einladung“ fordert. wenn parlamentaristIn den begriff „schriftliche Einladung“ konsistent durchziehen würde, dann muss wohl an go §3 abs. 3 angeknüpft werden, wo eine „schriftliche einladung“ sehr deutlich mit der einladung auf dem postwege gekoppelt ist.
haushaltsmehrheitsuchend
noch ein paar worte zum formal inkorrekt eingebrachten haushalt 2009, der heute abend beschlossen werden könnte, sofern sich eine qualifizierte mehrheit findet.
es ist an dieser stelle wohl müßig auf die diskussionen und änderungswünsche in der zweiten lesung zu berichten, da sie aus oben genannten gründen des beschlussfassungsdrangs mit fadenscheinigen begründungen ohne qualitative mehrheiten abgelehnt wurden. an dieser stelle ist vielleicht gerade noch bemerkenswert, dass sich der asta beim thema studentischer tarifvertrag nun endgültig unglaubwürdig gemacht hat und beim thema aufwandsentschädigungen durchaus zu differenzieren weis, indem er der semesterspiegelredaktion die aufwandsentschädigungserhöhung verweigert und im selben atemzug eine erhöhung der astaaufwandsentschädungen fröhlich durchwinkt.
deshalb bringt es wohl auch nichts mehr mit krampfhaften änderungsversuchen und spontanen gegenfinanzierungsvorschlägen den haushalt zu verschlimmbessern. da an mehreren kritischen haushaltsposten noch nachbesserungsbedarf bestehen zu scheint, bleibt der qualifizierten mehrheit des studierendenparlaments nun wohl nur noch übrig diesen haushaltsentwurf abzulehnen.
hopowatch 
die sitzung findet heute in raum S8 statt, kündigt das sp-präsidium in einer e-mail vom 4.5. an.
– – – L I V E T I C K E R – – –
18:15
johanna eröffnet die sitzung, 19 parlamentarier/innen sind anwesend.
18:20 top tagesordnung
veith beantragt, den top asta-wahl nach vorne zu ziehen. offenbar möchte die juso-hsg in einer dringlichkeitssitzung die asta-wahl vornehmen. fraktionspausen folgen.
18:30
johanna nimmt die sitzung wieder auf. ein teil der parlamentarier/innen verläßt den raum, go-antrag auf feststellung der beschlußfähigkeit, die mit 16 anwesenden stimmberechtigten festgestellt wird.
18:39 die weitere tagesordnung:
– protokolle
– wahl asta-vorsitzende/r
– bestätigung asta-referent/innen
– berichte aus dem sp
– berichte aus dem asta
– berichte aus den ausschüssen
– sonstige berichte
– antrag tarifini
– hh 2009 2. lesung
18:43 asta-wahl
zwei kandidaten werden vorgeschlagen: maximilian janetzki (juso-hsg) und jochen hesping
zunächst stellt sich max vor: studiert jura im zweiten semester, ist seit wenigen monaten bei der juso-hsg aktiv, ist im seti- und hh-ausschuß und ist mitglied der jusos (aber nicht der spd). es folgt blabla, ich habe keine lust, alles aufzuschreiben (er liest vom blatt ab und verspricht sich immer wieder, vielleicht kann die juso-hsg das ja mal hochladen).
anschließend werde ich mich vorstellen müssen. wer mich kennenlernen möchte, melde sich einfach hier, meine vorstellung werde ich nicht gleichzeitig protokollieren können. jedenfalls werde ich keine zettel brauchen, von denen ich ablesen muß 😉
ja, ich haette gerne ne vorstellung von dir, jochen 😉
19:46
die sitzung ist nicht beschlußfähig, was unsere sauberen demokraten von rcds, juso-hsg, dil und linke/sds aber nicht davon abhält, die asta-wahl im ersten durchgang durchzuführen.
das ergebnis: max 13, jochen 1, 1 enthaltung.
fraktionspause rcds.
19:54
es geht weiter, berichte aus dem sp gibt es keine.
bestätigung von asta-referenten: die fk-vorsitzenden werden ernannt und zur bestätigung vorgeschlagen. zukünftig sollen drei referent/inn/en die fachschaften und die fk betreuen. einstimmig bestätigt.
berichte aus dem asta: ninja erzählt vom senat und von studiengebühren. offenbar sollen zweckentfremdete studiengebühren nicht zurückgezahlt werden. es sind wohl etwa ein-hdt.tsd. euro. nils erzählt was vom campus-office, die ghg (gewerkschaftliche hochschulgruppe) kümmert sich. veith erzählt vom gesinnungstest in nrw, er hat ne pm geschrieben (gähn).
ich frage, wieviele studierende beim studiwerk beschäftigt sind und was sie verdienen. ninja vermutet, daß sich die bezahlung an der uni orientiert. stefan (verwaltungsratsmitglied) weiß nix. nachher kommt ja noch ein antrag zur tarifini. tja…
es folgen berichte aus den ausschüssen. nix spannendes.
sonstige berichte: jörg berichtet von der musikhalle, genauer gesagt vom bürgerentscheid, der vor einem jahr stattgefunden hat und den bau auf dem hindenburgplatz verhindert hat.
der top „antrag tarifini“ soll verschoben werden (weil er so spontan kam und nur so wenige da sind, so veith).
der top haushalt wird ebenfalls vertagt, weil nur so wenige da sind.
johanna will demnächst mal wieder eine beschlußfähige sitzung einladen. oliver erinnert an den 1. mai.
20:10 ende der sitzung.
bemerkenswert am rande:
in der ausschreibung für die stelle der ständigen protokollanten des sp heißt es: „Voraussetzungen für die Stelle sind relative zeitliche Flexibilität, Kenntnisse über die Verfasste Studierendenschaft und ein Studium im mindestens 3. Fachsemster.“ (siehe https://hopowatch.wordpress.com/2009/04/22/protokollausschreibend/ und http://www.asta.ms)
der juso-kandidat für den asta-vorsitz steht am beginn seines 2. hochschulsemesters, scheint für das amt ja auszureichen 😉
großes kino um nicht zu sagen großes popcorn kino!
eigentlich ist gar kein sp-antrag zur tarifini notwendig. der asta müsste nur mal den gültigen sp-beschluss zur tarifini umsetzen…
zur asta-wahl bleibt nur sagen, dass er erste wahlgang wohl ungültig ist und wiederholt werden muss, da die wahl ja offensichtlich in einem beschlussunfähigen parlament stattgefunden hat.
ja, und das, nachdem die von juso-hsg-parlamentariern beantragte dringlichkeitssitzung mit der 2. und 3. lesung des haushalts begründet wurde. der haushalt wurde dann aber nach hinten verschoben (auf antrag der juso-hsg), die 3. lesung kam erst gar nicht auf die to. schlußendlich wurde die beratung des haushalts in dieser nicht-beschlußfähigen sitzung auf die nächtste sitzung vertagt (wieder auf antrag der juso-hsg), sodaß die grundlage für diese dringlichkeitssitzung weggefallen ist. die mitglieder der juso-hsg werden das demokratisch nennen, während sie gleichzeitig mir, der ich nicht einmal parlamentarier bin, vorwürfe machen, weil einige parlamentarier/innen nicht erschienen und andere wieder gegangen sind.
zum tarifini-antrag: die juso-hsg hat ja in der letzten sitzung verhindert, daß genug geld in den haushalt eingestellt wird, damit die stud. asta-beschäftigten nach berliner-tarif bezahlt werden können. offenbar muß jetzt schnell ein feigenblatt her, damit sie nicht als arbeitnehmerfeindlich gilt. darauf ein bier, kotzen muß ich ob dieser schmonzette sowieso.
Ein seltsames Ergebnis… Laut Jochen war die Sitzung nicht beschlussfähig und nur 15 Stimmen sind in Veiths Hut gelandet, das macht für mich 11 Jusos, 1 DIL, 1 SDS und 2 RCDS. Aber das Ergebnis verwirrt ein wenig – Warum gibt es nur eine Gegenstimme bei einer Enthaltung? Ist sich der RCDS uneinig? Oder stammt die Enthaltung vom SDS – aber dann hätte der RCDS zumindest teilweise mit den Jusos gestimmt. Puh…
Wer hat eigentlich Jochen als Kandidaten vorgeschlagen? Etwa der RCDS??? Und dann nur eine Stimme? Oder hast Du Dich selbst ins Rennen geschickt, Jochen? 😉
Wurde diskutiert, ob die Sitzung nicht beschlußfähig sei oder hat Jochen einfach nur für sich selbst gezählt?
Ich mußte auch schmunzeln, als ich das mit dem zweiten Semester gelesen habe, aber was will man machen? Es bleiben ja nur noch vier Semester beim Bachelor übrig: zwei für die Legislaturperiode, in der sich wieder alle Koalitionäre zerstreiten und die obligatorische kommissarische Amtszeit danach…
Satzung:
„Auf *begründeten* und schriftlichen Antrag von mindestens 6 stimmberechtigten Mitgliedern des SP ist binnen 96 Stunden eine Dringlichkeitssitzung des Studierendenparlaments einzuberufen.“
Einladung:
„Liebes SP-Mitglied,
aufgrund eines Dringlichkeitsantrages von vier JusoHSG-, einer DIL und einem LinkeSDS- ParlamentarierInnen lade ich dich hiermit zur 10. Sitzung des Studierendenparlamentes ein. Die Sitzung findet am kommenden Montag, 27.04.2009 um 18h statt.
Ort der Sitzung wird noch bekannt gegeben.
Als *Grund der Dringlichkeitssitzung* wurde der *TOP Haushalt 2009 2. und 3. Lesung* angeben.
Die Einladung findest du im Anhang. …“
Sehen wir mal davon ab, dass ein Tagesordnungspunkt eigentlich kein Grund ist (das wäre wohl Wortklauberei).
Üblich ist (im realen Leben außerhalb der heutigen HoPo), bei Dringlichkeitssitzungen nur die TOPs zu behandeln, die sich auf den Grund der Dringlichkeitssitzung (in der Senats-GO heißt das „Angabe des Beratungsgegenstandes“ bei Beantragung einer außerordentlichen Sitzung) beziehen und das ist in der Regel nur ein TOP. Und das Thema muss natürlich auch dringlich sein! Und genau das ist mit einem begründeten Antrag in der Satzung der Studierendenschaft auch gemeint.
Dieses Verfahren ist in der parlamentarischen Demokratie auch sinnvoll, weil sonst Minderheitenrechte einfach dadurch eingeschränkt werden könnten, dass man ständig Dringlichkeitssitzungen einberuft, wenn die (knappe) Mehrheit Zeit hat und die Minderheit nicht.
Früher habe ich mir unsere Welt als Sandkasten vorgestellt. Es gab die guten Kinder, die im Kasten mit den Spielgeräten spielten. Außerhalb des Sandkastens warteten die Schmuddelkinder, die nicht mitspielen durften, weil sie sonst die Spielgeräte kaputt gemacht hätten.
Jetzt gibt es eine starke Clique, die richtig los legen will mit dem Sandtürmchenbau.
Die anderen guten Kinder wollen nicht mehr mit der Clique spielen. Sie wollen aber irgendwie gar nicht spielen und auch die Clique nicht spielen lassen. Deshalb darf keiner spielen, denn mit den Schmuddelkindern kann man nicht spielen.
Jetzt frage ich mich, cui bono? Die kindliche Entwicklung scheint mir eigentlich bei allen Kindern gestört. Aber wie kann man da pädagogisch wirken? Mir fällt ja als Cliquenfreund nichts besseres ein, als die Clique spielen zu lassen. Oder gibt es andere Therapievorschläge?
Ach, ich sollte mir lieber ein Weibchen jagen statt pädagogisch zu denken.
Dass von Juso-Seite die „linken Protestler“ mit Schmuddelkindern gleichgesetzt werden, im fzs sprachen einige auch schon mal von ungewaschenen, langhaarigen Taugenichtsen, ist auch nichts Neues.
Ob das Propagieren solcherlei Klischees förderlich ist für die, offenbar gewünschten, Gespräche wage ich zu bezweifeln.
Anhand seiner Ausführungen glaube ich, dass Olaf die Metapher nicht verstanden hat…
welche metapher?
Ja, Olaf hat die Metapher wirklich nicht verstanden. Mit den Schmuddelkindern sind vermutlich eher RCDS und co. gemeint (und das „Spielzeug“ steht für die verfasste Studierendenschaft)…Wer sollte sonst die andere Art von guten Kindern sein?
Ich glaube aber, in Olafs Interpretation zeigt sich ein Hauptproblem der ganzen Geschichte: Auf beiden Seiten gibt es manche, die u.U. gewisse Klischees mehr oder weniger bedienen. Auf der jeweils anderen Seite wird pauschalisiert, sodass sich insgesamt die Fronten verhärten und die Kerne der jeweiligen Gruppen so tief in jenen Gruppen drinstecken, dass sie nicht mehr sehen, was sich auf der anderen Seite wirklich abspielt.
Ich glaube, da hilft nur, sich zu überwinden, wirklich miteinander zu sprechen und Vorurteile abzubauen. Hier ist auch eine klare und einfache Sprache förderlich, sodass es möglichst keinen Interpretationsspielraum gibt.
Protestieren wollen meine Schmuddelkinder gar nicht spielen. Im fzs wollen sie auch nicht mitspielen.
Aber ich möchte doch eigentlich Erziehungstips austauschen…
Ich nehme auch eine Verfestigung von Feindbildern auf beiden Seiten wahr. Die ständige Betonung von Alter, Bauchumfang und ähnlichem bei politischen Konkurrenten ist ein Ausdruck dieses Problems.
Bei allem notwendigem gepflegtem Reden bleibt Politik aber für mich zwangsläufig das Ausüben von Macht. Deshalb frage ich mich, was die anderen guten Kinder mit der Verweigerung an den Parlamentssitzungen erreichen wollen. Also welches Ziel hinter dieser (legalen) Ausübung von Macht steht. Wenn Jusos Macht ausüben, wie bei der Verwaltungsratswahl, dann kann ich für gewöhnlich das Ziel benennen. Vielleicht ist diese gegensätzliche Machtausübung aber auch schon das Problem. Aus den alten Zeiten gibt es ja den Begriff des „zu Tode siegens“.
Es geht nicht immer nur um Ziele…
Ein bisschen hatte ich den Eindruck von schwarzer Pädagogik, als mit äußerste Brutalität am Montag ein AStA Wahlgang durchgeführt werden sollte. Das führte dann dazu, dass ein Teil der Kinder verschreckt den Sandkasten verließ und ein Teil der Schmuddelkinder plötzlich gefallen an den Spielzeugen fand.
sondern?
Wir haben de facto ja keine Macht ausüben können. Es geht darum, dass wir nicht alles mitmachen müssen. Zum Beispiel werden wir keinen AStA auf einer Dringlichkeitssitzung wählen, die für den Haushalt eingeladen wurde. Es mag zwar satzungskonform sein, so zu verfahren, aber es ist in höchstem Maße unfair und dagegen wehren wir uns. Unsere Anwesenheit auf der Sitzung hätte (zumal keine Öffentlichkeit anwesend war, was nicht verwundert wo der Raum erst 5 Stunden vorher feststand) nichts verändern können, weil wir durch dies Verfahren völlig übervorteilt wurden. Wenn also bestimmte Listen so egozentrisch verfahren möchten, dann dürfen sie das auf der betreffenden Sitzung auch gerne alleine tun.
[…] einer rechtlich recht fragwürdigen letzten sitzung soll es heute direkt in der zweiten lesung weiter gehen um dem ziel des dritten wahlgangs, in […]