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Archive for the ‘basisdemokratie’ Category

die studierendenschaftswahlen an der uni münster haben begonnen und wie in jedem jahr hat niemand die absicht wählen zu gehen. in diesem jahr werden die studierendenparlamentswahlen fernab von sachpolitischen auseinandersetzungen von kleinen bis mittlereren skandalen und asta- und rektoratseinmischungen beherrscht.

wer die diesjährige elefantenrunde verpasst hat kann subjektive auszüge des geschehens zum beispiel in dem einen oder anderen tweet nachlesen. nachdenklich macht an dieser stelle, ob eine relevanzdebatte über’s campus radio von nöten ist, wenn nicht einmal mehr alle listen der elefantenrunde beiwohnen.

die webseiten der studierendenschaft, also auch die zwa-seiten, sind pünklich zu den wahlen in die knie gegangen und seit heute morgen down. das macht es natürlich nicht unbedingt einfacher sich umfassend über die wahlen, z.b. die antretenden kandidatInnen, zu informieren.

update: die webseite der studierendenschaft ist wieder online…

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vollversammlung aller münsteraner studierenden

heute abend, um 18 uhr wollen studierende aller münsteraner hochschulen im f1 (f-haus) in einer münsterweiten vollversammlung (vv) „ein weiteres Zeichen ihres Protestes setzen und gleichzeitig Weichen für echte Veränderungen im Bildungswesen stellen“.

an dieser stelle soll zum einen der vergangene bildungsstreik mit seinen forderungen aufgearbeitet und diskutiert werden und zum anderen perspektivisch das weitere vorgehen, das in arbeitsgruppen organisiert sein soll, zur diskussion gestellt werden.

das sportliche programm der vv sieht wie folgt aus:

Im ersten Teil der Studierendenversammlung soll der Protest im Vordergrund stehen. Folgende Liste von Forderungen soll diskutiert und, möglicherweise in veränderter Form, von den anwesenden Studierenden beschlossen werden:

  • Weniger Prüfungen, mehr Wahlmöglichkeiten, weniger Pflichtveranstaltungen!
  • Abschaffen der Anwesenheitspflicht in Vorlesungen!
  • Abschaffen von Studiengebühren!
  • Master auch zum Sommersemester starten!
  • Garantierte Masterplätze für alle Studierenden mit abgeschlossenem Bachelor-Studium.
  • Weniger Bürokratie! QISPOS-Probleme beheben!
  • Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems!
  • Viertelparitäten in allen relevanten Hochschulgremien!
  • Abschaffung der Hochschulräte!
  • Ausbau von Studienplätzen und Abbau von Zulassungsbeschränkungen!
  • Festschreibung der Einheit von Forschung und Lehre!


Im zweiten Teil
der Versammlung soll Konstruktivität im Fordergrund stehen. Es werden verschiedene Arbeitsgruppen vorgestellt, denen sich die Studierenden anschließen können. Neben einer AG zur Organisation weiterer Proteste gibt es auch Arbeitsgruppen, die konkrete Verbesserungsvorschläge und alternative Konzepte für Bildungseinrichtungen erarbeiten werden.
Die Arbeitsgruppen existieren bereits. Auf der Versammlung sollen interessierte Studierende die Möglichkeit haben, sich kurz mit TeilnehmerInnen der AGs auszutauschen, um einen gemeinsamen Termin für die zukünftige Arbeit in diesen AGs zu vereinbaren und einen kleinen Einblick in die inhaltliche Ausrichtung zu bekommen.
Folgende AGs werden wir vorstellen:

  • Verbesserung von BA/MA Studienordnungen
  • Hochschulfinanzierung
  • Bildung und Gesellschaft
  • Aktion
  • Demokratie an der Hochschule

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an der fh münster hat vom 20. bis 24. 04.09 eine urabstimmung zum nrw-semesterticket stattgefunden. wie der fh-asta nun mitteilt wird, das nrw-seti nicht eingeführt, da das erforderliche quorum nicht erreicht wurde.

das amtliche endergebnis der urabstimmung:

Für das Ticket: 29,86 %
Gegen das Ticket: 9,51 %

Wahlbeteiligung: 39,43 %

das detailierte urabstimmungsergebnis findet sich hier (pdf).

urabstimmungsergebnisse vergleichend

im vergangenen herbst fand bereits an der uni münster eine urabstimmung zum nrw-seti ab, dessen ergebnis recht analog zu obigem ausfiel, was dann allerdings genau umgekehrt ausgelegt wurde und wird.

zur erinnerung und zum vergleich das ergebnis der urabstimmung an der uni münster:

Für das Ticket: 26,5%
Gegen das Ticket: 7,5%

Wahlbeteiligung: 35,8%

trotz niedrigerer zustimmungsrate und geringerer wahlbeteiligung wird das votum der studierenden der uni münster von der ein oder anderen hochschulgruppe, die das ganze zum topwahlkampfthema gemacht hatte, als klares votum der studierenden ausgelegt und das durch die satzung definierte quorum als weit wenig wichtig eingestuft. und so soll es, nach deren willen wahrscheinlich dann auch zum kommenden wintersemester ein nrw-seti für uni-studierende geben.

naja, andere studierendenschaften andere sitten

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der asta der uni münster weiß beim thema studiengebührenproteste offenbar nicht mehr weiter und hat für mittwoch, 28.01. um 15 uhr in der mensa am aasee zu einer vollversammlung geladen, um seine basis zu fragen:

Wie soll es weitergehen?

nachdem der asta bereits auf der letzten vollversammlung nicht so genau wusste, wo er hin soll (rein oder raus, nach vorne oder nach hinten, da bleiben oder weggehen, vielleicht doch lieber unter dem asta-pavillion verstecken, …), will er dies nun in einer weiteren vollversammlung von den studierenden wissen.

der asta stellt sich unter anderem die folgenden fragen:

  • Sollen wir uns mit der Entscheidung abfinden und damit, dass es auf absehbare Zeit Studiengebühren geben wird und aufhören immer gegen Windmühlen anzurennen?
  • Oder sollen wir weiter für freie Bildung und die Abschaffung von Studiengebühren kämpfen, wo es nur geht?
  • Wie sieht es in andern Städten und Bundesländern aus?
  • Haben wir die Chance noch etwas zu ändern und wie sollen wir das schaffen?
  • Sollen wir uns am bundesweiten Bildungsstreik im Mai beteiligen?

alle studierenden der uni münster sind dazu aufgerufen ihrem asta zu helfen und entscheidungsunterstützend auf ihn einzuwirken.

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der wahlkampf steht vor der tür und wie hopowatch bereits berichtet hat ist der vorwahlkampf bereits im vollen gange. so versuchen die listen nun ihre thematischen claims abzustecken mit dem endziel die deutungshoheit in bestimmten hochschulpolitischen themenfeldern für sich beanspruchen zu können.

gerade beim thema semesterticket wird momentan mit allen mitteln gekämpft. während eine liste versucht hat mit einem sp-antrag eine rechtliche prüfung eines beliebigen rechtlichen sachverhaltes im bereich seti prüfen zu lassen, hat eine andere liste kurz darauf begonnen mit einer recht irrelevanten unterschriftenaktion im selben tümpel zu fischen.

das ist an sich ja auch nichts verwerfliches, auch ein scheidender ministerpräsident hat einmal mit einer unterschriftenaktion im wahlkampf auf sich aufmerksam gemacht und durch diesen populistischen coup vielleicht sogar die wahl gewonnen. so mögen es manche unterschriftensammlerInnen wahrscheinlich auch nicht verwerflich finden, dass sie den unterzeichnerInnen nicht erzählen, dass diese unterschrift ungefähr null relevanz hat und eine resolution der vollversammlung aller studierenden oder eine resolution des studierendenparlaments wohl mehr bedeutung hätten. Aber egal, denn darum geht es ja nicht…

wenn nun aber diese unterschriftensammelnde hochschulgruppe der presse in die feder diktiert eine urabstimmung zum semesterticket durchführen zu wollen, dann hört für hopowatch der spass auf und mensch muss sich fragen, ob es eine steigerung des begriffs populismus gibt. wie kann eine liste, die über mehrere jahre hinweg jede urabstimmung zum semesterticket auf die eine oder andere weise boykottiert hat und dadurch den studierenden die möglichkeit genommen hat, über das aktuelle vierjahres-semesterticket mit der größten preissteigerung aller zeiten abzustimmen, eine urabstimmung fordern ohne rot zu werden?

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passend zur nationalpatriotistischen stimmungslage sei anlässlich des einzigen volksentscheids über den lissabon-vertrag auf eine aktion des politblogs verwiesen. das blogg hat eine initiative gestartet, autos und ähnliche dinge mit der irland-fahne zu beflaggen:

“IHR STIMMT NEIN ZU LISSABON?

Zeigt es! Hängt die irische Flagge in eure Fenster! Bringt sie am Auto an, als Button an euer Kleidung oder wo immer sie gut zu sehen ist!

Wir 495 Millionen anderen EU-Bürger mögen nicht gefragt werden zum Vertrag von Lissabon – wir stimmen aber trotzdem ab!

Helft mit, diese Aktion bekannt zu machen! Macht auf euren Websites Werbung, sagt Freunden und Bekannten Bescheid!

WIR SIND DAS VOLK!!!”

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der asta ruft heute, 05.06.08 um 16 uhr zu einer vollversammlung (vv) aller studierenden vor dem schloss auf. zur einstimmung auf die vv hat der asta darüber hinaus noch eine kleine demo geplant, die um 14 uhr am bahnhof startet.

themen der vv sollen wohl unter anderem die folgenden sein:

1. Studiengebühren und Neuauflage eines Boykotts

2. Prüfungsprobleme im Lehramt und der Master of Education

für die dauer der vollversammlung sind alle studierenden offiziell von ihrer anwesenheitspflicht befreit und die „Spectabiles“ sind vom rektorat darüber in kenntnis gesetzt worden.

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ein schönes beispiel zur demokratischen relevanz von internetumfragen kann auf der webseite einer münsterschen zeitung bewundert werden:internetumfrage vs. demokrtisches bürgerInnenbegehren

an dieser stelle sei noch einmal an die klassische meinungsumfrage des instituts für soziologie erinnert, deren ergebnis der musikhallenabstimmung ein kleines bisschen näher kam.

urabstimmend

auch soll an dieser stelle noch einmal der astalogo-umfrage im letzten jahr gedacht werden, mit welcher versucht wurde ein neues logo mittels scheindemokratischer internetabstimmung zu legitimieren.

leider haben einige politischen kräfte in der studentischen selbstverwaltung der uni münster in den letzten jahren einen versuch nach dem anderen (und viele weitere vor beginn der hopowatchaufzeichnungen) zur durchführung einer semesterticket-urabstimmung immer wieder zu verhindern gewusst. naja immerhin ist nun bekannt, dass es nicht an der finanzierbarkeit der urabstimmungen gelegen haben kann.

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morgen sind alle münsteranerInnen im wahlfähigen alter dazu aufgerufen die ablehnung eines gemeinderatsbeschlusses für den öffentlich millionen- bezuschussten bau einer musikhalle in einem bürgerInnenbegehren zu befürworten.

über durchgeknallte debatten, in denen regierende ihre bisherige kulturpolitik als „kaff“ degradieren und oppositionelle die abstimmungsfrage offenbar nicht verstanden haben, wenn sie fordern, dass kultur und soziales nur mit einer musikhalle durchgesetzt oder vielleicht auch ohne sie einfach direkt abgeschafft werden könnte und mainstreammedien, die schöne beweise dafür liefern, dass sie unter mainstream verstehen, die meinung der allgemeinheit so mit informationen zu füttern, bis diese endlich wieder objektive ins publizistische weltbild passende meldungen produziert, braucht mensch eigentlich keine weitere silbe mehr zu verlieren.

also nicht vergessen:

wählen gehen und den aufruf der lupenreinen demokratInnen zum wahlboykott boykottieren!

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laut gerüchten und einem wn-bericht zufolge sind die koalitionsverhandlungen für den neuen asta zwischen juso-hsg, uni-gal, ufafo und dil geplatzt. was dieser koaverhandlungsstopp nun konkret bedeutet scheint auch den meisten profilneurotikerInnen in münsters hopo-szene noch nicht ganz klar zu sein. dass in münster bald hessische oder italienische verhältnisse herrschen, darf allerdings stark bezweifelt werden.

hierarchiendiskutierend

eine kerntrennlinie zwischen den zwei unversönlichen koalitionsblöcken scheint wohl im verständnis von demokratie im bezug auf das spannungsfeld von schwachen und starken hierarchien zu liegen.

während der eine block aufrund der jüngsten erfahrungen hierarchien abbauen und alle wichtigen entscheidungen im asta auf einer breiten demokratischen basis und mit mehr transparenz fällen möchte, möchte der andere block offenbar nicht weniger sondern eher mehr hierarchie und vielleicht sogar mehr intransparente entscheidungen. diese diskussion wird von der koa zugespitzt in der frage geführt, ob es einen vorsitz oder eine art sprecherInnenrat in form von drei vorsitzenden geben soll.

ein weiterer grund für die aussetzung der koalitionsverhandlungen könnte das zögerliche verhalten einer liste sein, die (wie hopowatch bereits berichtete) mit angezogener handbremse koaverhandlungen führt, um die astawahl auf einen für ihre wunschkandidatIn günstigen zeitpunkt terminieren zu können. diese liste dürfte sich über die nun eintretende verzögerung sicherlich freuen. die freude hängt natürlich davon ab, ob eine wiederaufnahme der verhandlungen wahrscheinlich ist oder nicht.

astakritisierend

die kleinen oppositionslisten kritisierten bereits das nichtstattfinden der asta-wahl. die kritik der oppostion, die nun in den mainstreammedien zu lesen ist, wurde allerdings vor der koaverhandlungspause formuliert und verbreitet. so nutzen die kleinen oppositionellen die wahlverzögerung eher zu einer mehr oder minder fundierten kritik des amtierenden asta.

so wird beispielsweise die asta-protestkultur kritisiert:

Seit nun über drei Monaten laufen die Verhandlungen zur Bildung eines AStAs an der Universität Münster zwischen den verschiedenen Hochschulgruppen. Während dieser Zeit gab es an der Universität Münster tiefgreifende Reformen gegen die Studierenden. Während sich linke HochschulaktivistInnen an der Mobilisierung zum Protest gegen die Gründung des undemokratischen Hochschulrates beteiligen, war von den bezahlten AStA-ReferentInnen, die gewählt wurden, um die Studierendenschaft angemessen zu vertreten, wenig zu sehen.

es bleibt spannend wie die koalistInnen auf der nächsten sitzung agieren werden und ob das studierendenparlament dank fortgesetztem desinteresse der rechten opposition und uneinigkeit der wie auch immer gearteten koalition weiterhin arbeitsunfähig bleibt und den asta ohne haushalt und sonstige parlamentaristische kontrolle „weiterwurscheln“ lässt.

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