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Archive for the ‘basisdemokratie’ Category

die studierendenschaftswahlen an der uni münster haben begonnen und wie in jedem jahr hat niemand die absicht wählen zu gehen. in diesem jahr werden die studierendenparlamentswahlen fernab von sachpolitischen auseinandersetzungen von kleinen bis mittlereren skandalen und asta- und rektoratseinmischungen beherrscht.

wer die diesjährige elefantenrunde verpasst hat kann subjektive auszüge des geschehens zum beispiel in dem einen oder anderen tweet nachlesen. nachdenklich macht an dieser stelle, ob eine relevanzdebatte über’s campus radio von nöten ist, wenn nicht einmal mehr alle listen der elefantenrunde beiwohnen.

die webseiten der studierendenschaft, also auch die zwa-seiten, sind pünklich zu den wahlen in die knie gegangen und seit heute morgen down. das macht es natürlich nicht unbedingt einfacher sich umfassend über die wahlen, z.b. die antretenden kandidatInnen, zu informieren.

update: die webseite der studierendenschaft ist wieder online…

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vollversammlung aller münsteraner studierenden

heute abend, um 18 uhr wollen studierende aller münsteraner hochschulen im f1 (f-haus) in einer münsterweiten vollversammlung (vv) „ein weiteres Zeichen ihres Protestes setzen und gleichzeitig Weichen für echte Veränderungen im Bildungswesen stellen“.

an dieser stelle soll zum einen der vergangene bildungsstreik mit seinen forderungen aufgearbeitet und diskutiert werden und zum anderen perspektivisch das weitere vorgehen, das in arbeitsgruppen organisiert sein soll, zur diskussion gestellt werden.

das sportliche programm der vv sieht wie folgt aus:

Im ersten Teil der Studierendenversammlung soll der Protest im Vordergrund stehen. Folgende Liste von Forderungen soll diskutiert und, möglicherweise in veränderter Form, von den anwesenden Studierenden beschlossen werden:

  • Weniger Prüfungen, mehr Wahlmöglichkeiten, weniger Pflichtveranstaltungen!
  • Abschaffen der Anwesenheitspflicht in Vorlesungen!
  • Abschaffen von Studiengebühren!
  • Master auch zum Sommersemester starten!
  • Garantierte Masterplätze für alle Studierenden mit abgeschlossenem Bachelor-Studium.
  • Weniger Bürokratie! QISPOS-Probleme beheben!
  • Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems!
  • Viertelparitäten in allen relevanten Hochschulgremien!
  • Abschaffung der Hochschulräte!
  • Ausbau von Studienplätzen und Abbau von Zulassungsbeschränkungen!
  • Festschreibung der Einheit von Forschung und Lehre!


Im zweiten Teil
der Versammlung soll Konstruktivität im Fordergrund stehen. Es werden verschiedene Arbeitsgruppen vorgestellt, denen sich die Studierenden anschließen können. Neben einer AG zur Organisation weiterer Proteste gibt es auch Arbeitsgruppen, die konkrete Verbesserungsvorschläge und alternative Konzepte für Bildungseinrichtungen erarbeiten werden.
Die Arbeitsgruppen existieren bereits. Auf der Versammlung sollen interessierte Studierende die Möglichkeit haben, sich kurz mit TeilnehmerInnen der AGs auszutauschen, um einen gemeinsamen Termin für die zukünftige Arbeit in diesen AGs zu vereinbaren und einen kleinen Einblick in die inhaltliche Ausrichtung zu bekommen.
Folgende AGs werden wir vorstellen:

  • Verbesserung von BA/MA Studienordnungen
  • Hochschulfinanzierung
  • Bildung und Gesellschaft
  • Aktion
  • Demokratie an der Hochschule

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an der fh münster hat vom 20. bis 24. 04.09 eine urabstimmung zum nrw-semesterticket stattgefunden. wie der fh-asta nun mitteilt wird, das nrw-seti nicht eingeführt, da das erforderliche quorum nicht erreicht wurde.

das amtliche endergebnis der urabstimmung:

Für das Ticket: 29,86 %
Gegen das Ticket: 9,51 %

Wahlbeteiligung: 39,43 %

das detailierte urabstimmungsergebnis findet sich hier (pdf).

urabstimmungsergebnisse vergleichend

im vergangenen herbst fand bereits an der uni münster eine urabstimmung zum nrw-seti ab, dessen ergebnis recht analog zu obigem ausfiel, was dann allerdings genau umgekehrt ausgelegt wurde und wird.

zur erinnerung und zum vergleich das ergebnis der urabstimmung an der uni münster:

Für das Ticket: 26,5%
Gegen das Ticket: 7,5%

Wahlbeteiligung: 35,8%

trotz niedrigerer zustimmungsrate und geringerer wahlbeteiligung wird das votum der studierenden der uni münster von der ein oder anderen hochschulgruppe, die das ganze zum topwahlkampfthema gemacht hatte, als klares votum der studierenden ausgelegt und das durch die satzung definierte quorum als weit wenig wichtig eingestuft. und so soll es, nach deren willen wahrscheinlich dann auch zum kommenden wintersemester ein nrw-seti für uni-studierende geben.

naja, andere studierendenschaften andere sitten

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der asta der uni münster weiß beim thema studiengebührenproteste offenbar nicht mehr weiter und hat für mittwoch, 28.01. um 15 uhr in der mensa am aasee zu einer vollversammlung geladen, um seine basis zu fragen:

Wie soll es weitergehen?

nachdem der asta bereits auf der letzten vollversammlung nicht so genau wusste, wo er hin soll (rein oder raus, nach vorne oder nach hinten, da bleiben oder weggehen, vielleicht doch lieber unter dem asta-pavillion verstecken, …), will er dies nun in einer weiteren vollversammlung von den studierenden wissen.

der asta stellt sich unter anderem die folgenden fragen:

  • Sollen wir uns mit der Entscheidung abfinden und damit, dass es auf absehbare Zeit Studiengebühren geben wird und aufhören immer gegen Windmühlen anzurennen?
  • Oder sollen wir weiter für freie Bildung und die Abschaffung von Studiengebühren kämpfen, wo es nur geht?
  • Wie sieht es in andern Städten und Bundesländern aus?
  • Haben wir die Chance noch etwas zu ändern und wie sollen wir das schaffen?
  • Sollen wir uns am bundesweiten Bildungsstreik im Mai beteiligen?

alle studierenden der uni münster sind dazu aufgerufen ihrem asta zu helfen und entscheidungsunterstützend auf ihn einzuwirken.

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der wahlkampf steht vor der tür und wie hopowatch bereits berichtet hat ist der vorwahlkampf bereits im vollen gange. so versuchen die listen nun ihre thematischen claims abzustecken mit dem endziel die deutungshoheit in bestimmten hochschulpolitischen themenfeldern für sich beanspruchen zu können.

gerade beim thema semesterticket wird momentan mit allen mitteln gekämpft. während eine liste versucht hat mit einem sp-antrag eine rechtliche prüfung eines beliebigen rechtlichen sachverhaltes im bereich seti prüfen zu lassen, hat eine andere liste kurz darauf begonnen mit einer recht irrelevanten unterschriftenaktion im selben tümpel zu fischen.

das ist an sich ja auch nichts verwerfliches, auch ein scheidender ministerpräsident hat einmal mit einer unterschriftenaktion im wahlkampf auf sich aufmerksam gemacht und durch diesen populistischen coup vielleicht sogar die wahl gewonnen. so mögen es manche unterschriftensammlerInnen wahrscheinlich auch nicht verwerflich finden, dass sie den unterzeichnerInnen nicht erzählen, dass diese unterschrift ungefähr null relevanz hat und eine resolution der vollversammlung aller studierenden oder eine resolution des studierendenparlaments wohl mehr bedeutung hätten. Aber egal, denn darum geht es ja nicht…

wenn nun aber diese unterschriftensammelnde hochschulgruppe der presse in die feder diktiert eine urabstimmung zum semesterticket durchführen zu wollen, dann hört für hopowatch der spass auf und mensch muss sich fragen, ob es eine steigerung des begriffs populismus gibt. wie kann eine liste, die über mehrere jahre hinweg jede urabstimmung zum semesterticket auf die eine oder andere weise boykottiert hat und dadurch den studierenden die möglichkeit genommen hat, über das aktuelle vierjahres-semesterticket mit der größten preissteigerung aller zeiten abzustimmen, eine urabstimmung fordern ohne rot zu werden?

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passend zur nationalpatriotistischen stimmungslage sei anlässlich des einzigen volksentscheids über den lissabon-vertrag auf eine aktion des politblogs verwiesen. das blogg hat eine initiative gestartet, autos und ähnliche dinge mit der irland-fahne zu beflaggen:

“IHR STIMMT NEIN ZU LISSABON?

Zeigt es! Hängt die irische Flagge in eure Fenster! Bringt sie am Auto an, als Button an euer Kleidung oder wo immer sie gut zu sehen ist!

Wir 495 Millionen anderen EU-Bürger mögen nicht gefragt werden zum Vertrag von Lissabon – wir stimmen aber trotzdem ab!

Helft mit, diese Aktion bekannt zu machen! Macht auf euren Websites Werbung, sagt Freunden und Bekannten Bescheid!

WIR SIND DAS VOLK!!!”

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der asta ruft heute, 05.06.08 um 16 uhr zu einer vollversammlung (vv) aller studierenden vor dem schloss auf. zur einstimmung auf die vv hat der asta darüber hinaus noch eine kleine demo geplant, die um 14 uhr am bahnhof startet.

themen der vv sollen wohl unter anderem die folgenden sein:

1. Studiengebühren und Neuauflage eines Boykotts

2. Prüfungsprobleme im Lehramt und der Master of Education

für die dauer der vollversammlung sind alle studierenden offiziell von ihrer anwesenheitspflicht befreit und die „Spectabiles“ sind vom rektorat darüber in kenntnis gesetzt worden.

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