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Archive for the ‘basisdemokratie’ Category

ein schönes beispiel zur demokratischen relevanz von internetumfragen kann auf der webseite einer münsterschen zeitung bewundert werden:internetumfrage vs. demokrtisches bürgerInnenbegehren

an dieser stelle sei noch einmal an die klassische meinungsumfrage des instituts für soziologie erinnert, deren ergebnis der musikhallenabstimmung ein kleines bisschen näher kam.

urabstimmend

auch soll an dieser stelle noch einmal der astalogo-umfrage im letzten jahr gedacht werden, mit welcher versucht wurde ein neues logo mittels scheindemokratischer internetabstimmung zu legitimieren.

leider haben einige politischen kräfte in der studentischen selbstverwaltung der uni münster in den letzten jahren einen versuch nach dem anderen (und viele weitere vor beginn der hopowatchaufzeichnungen) zur durchführung einer semesterticket-urabstimmung immer wieder zu verhindern gewusst. naja immerhin ist nun bekannt, dass es nicht an der finanzierbarkeit der urabstimmungen gelegen haben kann.

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morgen sind alle münsteranerInnen im wahlfähigen alter dazu aufgerufen die ablehnung eines gemeinderatsbeschlusses für den öffentlich millionen- bezuschussten bau einer musikhalle in einem bürgerInnenbegehren zu befürworten.

über durchgeknallte debatten, in denen regierende ihre bisherige kulturpolitik als „kaff“ degradieren und oppositionelle die abstimmungsfrage offenbar nicht verstanden haben, wenn sie fordern, dass kultur und soziales nur mit einer musikhalle durchgesetzt oder vielleicht auch ohne sie einfach direkt abgeschafft werden könnte und mainstreammedien, die schöne beweise dafür liefern, dass sie unter mainstream verstehen, die meinung der allgemeinheit so mit informationen zu füttern, bis diese endlich wieder objektive ins publizistische weltbild passende meldungen produziert, braucht mensch eigentlich keine weitere silbe mehr zu verlieren.

also nicht vergessen:

wählen gehen und den aufruf der lupenreinen demokratInnen zum wahlboykott boykottieren!

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laut gerüchten und einem wn-bericht zufolge sind die koalitionsverhandlungen für den neuen asta zwischen juso-hsg, uni-gal, ufafo und dil geplatzt. was dieser koaverhandlungsstopp nun konkret bedeutet scheint auch den meisten profilneurotikerInnen in münsters hopo-szene noch nicht ganz klar zu sein. dass in münster bald hessische oder italienische verhältnisse herrschen, darf allerdings stark bezweifelt werden.

hierarchiendiskutierend

eine kerntrennlinie zwischen den zwei unversönlichen koalitionsblöcken scheint wohl im verständnis von demokratie im bezug auf das spannungsfeld von schwachen und starken hierarchien zu liegen.

während der eine block aufrund der jüngsten erfahrungen hierarchien abbauen und alle wichtigen entscheidungen im asta auf einer breiten demokratischen basis und mit mehr transparenz fällen möchte, möchte der andere block offenbar nicht weniger sondern eher mehr hierarchie und vielleicht sogar mehr intransparente entscheidungen. diese diskussion wird von der koa zugespitzt in der frage geführt, ob es einen vorsitz oder eine art sprecherInnenrat in form von drei vorsitzenden geben soll.

ein weiterer grund für die aussetzung der koalitionsverhandlungen könnte das zögerliche verhalten einer liste sein, die (wie hopowatch bereits berichtete) mit angezogener handbremse koaverhandlungen führt, um die astawahl auf einen für ihre wunschkandidatIn günstigen zeitpunkt terminieren zu können. diese liste dürfte sich über die nun eintretende verzögerung sicherlich freuen. die freude hängt natürlich davon ab, ob eine wiederaufnahme der verhandlungen wahrscheinlich ist oder nicht.

astakritisierend

die kleinen oppositionslisten kritisierten bereits das nichtstattfinden der asta-wahl. die kritik der oppostion, die nun in den mainstreammedien zu lesen ist, wurde allerdings vor der koaverhandlungspause formuliert und verbreitet. so nutzen die kleinen oppositionellen die wahlverzögerung eher zu einer mehr oder minder fundierten kritik des amtierenden asta.

so wird beispielsweise die asta-protestkultur kritisiert:

Seit nun über drei Monaten laufen die Verhandlungen zur Bildung eines AStAs an der Universität Münster zwischen den verschiedenen Hochschulgruppen. Während dieser Zeit gab es an der Universität Münster tiefgreifende Reformen gegen die Studierenden. Während sich linke HochschulaktivistInnen an der Mobilisierung zum Protest gegen die Gründung des undemokratischen Hochschulrates beteiligen, war von den bezahlten AStA-ReferentInnen, die gewählt wurden, um die Studierendenschaft angemessen zu vertreten, wenig zu sehen.

es bleibt spannend wie die koalistInnen auf der nächsten sitzung agieren werden und ob das studierendenparlament dank fortgesetztem desinteresse der rechten opposition und uneinigkeit der wie auch immer gearteten koalition weiterhin arbeitsunfähig bleibt und den asta ohne haushalt und sonstige parlamentaristische kontrolle „weiterwurscheln“ lässt.

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die letzte sitzung des studierendenparlaments wurde schnell durchgezogen. so schien sich die (gedultete) koalition als ganzes gemeinsam auf die sitzung vorbereitet zu haben. die diskussion beschränkte sich überwiegend auf eine debatte zwischen koalition und opposition. die opposition war darüber hinaus auch nicht allzu stark vertreten.

berichte

bei den berichte-tops, die mal wieder am anfang der tagesordnung zu finden waren, wie es sich gehört, gab es wenig neues und berichtenswertes.

eine interessante frage stellte der vorsitzende des haushaltsausschusses. dieser erklärte, dass der asta dem sp alle überzogenen haushaltstitel anzeigen muss. dies hätte eigentlich noch im alten haushaltsjahr passieren müssen. auf die frage, wann mit dem bericht an das sp zu rechnen sei, gab es keine konkrete antwort.

bestätigung von referentInnen

die im dezember von der vollversammlung der behinderten und chronisch kranken neu gewählten behindertenreferenten kurt, jürgen und franz-josef wurden bestätigt.

auf nachfrage aus dem sp wurde ausgeführt, dass dem behindertenreferat eine aufwandsentschädigung zur verfügung steht, die gleichmässig unter den referentInnen verteilt wird. dies hat auch die vollversammlung bei der festlegung der anzahl der referetentInnen und deren wahl so beschlossen.

asta-antrag ohne namen

trotz den nachtragenden untertöne in der antragsbegründung sollte der antrag nach dem willen des asta-vorsitzenden vom sp verabschiedet werden. das problem an der sache war, dass es noch keinen haushalt für das jahr 2008 gibt. so liegt dem haushaltsausschuss und dem sp noch nicht einmal ein haushaltsentwurf vor, den es beraten und verabschieden könnte.

der antrag wurde trotzdem angenommen, da eine dringlichkeit festgestellt wurde, die anwaltsrechnung zu begleichen und eine baldige verabschiedung des haushalts nicht erwartet wird.

antrag auf änderung des pressestatut

zu beginn des tagesordnungspunktes wurde festgestellt, dass für diesen antrag drei lesungen notwendig sind. dies ist mal wieder formal grenzwertig, da so etwas in der einladung vermerkt werden muss. insofern kann der antrag neben seiner sinnbefreitheit auch als formal falsch betrachtet werden.

weiterhin scheinen die parlamentaristInnen den sinn und zweck eines herausgeberInnengremiums nicht verstanden zu haben und so gab es in der ersten lesung auch keine allgemeine aussprache, sondern nur eine extrem kurze vorstellung des antrages und den versuch diesen in die zweite lesung zu überweisen.

die präsidentin „zählte“ grob, wie viele mitglieder für eine überweisung in die 2. lesung stimmten und kam bei dieser groben schätzung zu dem schluss, direkt mit der zweiten lesung beginnen zu können. auf intervention eines listenkollegen zählte sie noch einmal genau und stellte nebenbei fest, dass nicht nur eine mehrheit sondern eine zweidrittelmehrheit für die überweisung in die zweite lesung notwendig ist, was mit 18 ja-stimmen nicht der fall war. insofern wird die 2. lesung auf der nächsten sitzung stattfinden.

antrag auf einrichtung eines initiativenausschusses

dieser antrag wurde noch einmal abgeändert und so ist er nun wohl unter das motto „bürokratieaufbaugesetz“ zu fassen. der arbeitskreis hat die aufgabe anträge „inhaltlich zu Prüfen und gegebenenfalls weitere Informationen einzuholen“.

der initiativenausschuss übernimmt zum einen die verwaltungsarbeit des präsdiums, das in früheren zeiten anträge formal und inhaltlich auf vollständigkeit geprüft und hin und wieder den antragsstellerInnen tipps gegeben hat, was sie dem studierendenparlament alles vorzulegen haben.

der initiativenausschuss wird also nichts an der diskussionsfreudigkeit des parlaments ändern und die parlamentaristInnen werden mit sicherheit weiterhin stundenlang um den heissen brei herumreden, wenn sie gegen einen antrag sind.

der initiativenausschuss wird auch nichts daran ändern können, dass die meisten sp-parlamentaristInnen sich nicht auf die sitzung vorbereiten und fragen und diskussionen, dann doppelt und dreifach geführt werden.

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im kommenden sommersemester wird es mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit keinen erneuten versuch geben studiengebühren an der uni münster zu boykottieren. so hat sich bereits vor weihnachten abgezeichnet, dass es mit dem studiengebührenboykott für das sommersemester wohl nichts mehr wird. daran kann eine kurz vor weihnachten ins leben gerufene boykottgruppe wohl auch nichts mehr ändern.

das studierendenparlament hat das thema studiengebührenboykott verzögert und ausgesessen, so dass ziemlich schnell klar wurde, dass ein boykott schon allein aus zeitmangel kaum mehr zu stemmen ist, was andere hochschulen übrigens nicht davon abgehalten hat.

es scheint momentar unklar, in wie weit das sp und der asta nun noch für einen erneuten boykott sind oder nicht. als verzögernde maßnahme forderten die sp-parlamentaristInnenerst einmal, dass eine ausserparlamentarische boykottgruppe den ganzen boykott vorbereiten soll und dass sich die fachschaften und die fachschaftenkonferenz auch eine meinung dazu bilden sollen.

nun hat sich also eine boykottgruppe gebildet, die sich bereits vor weihnachten getroffen hat, um allgemeine organisatorische fragen eines boykotts zu diskutieren. auf diesem treffen wurde beschlossen, erst wieder im sommersemester (also zum wintersemester 08/09) einen studiengebührenboykottversuch zu starten, aber bereits jetzt mit der vorbereitung zu beginnen.

das nächste treffen der boykottgruppe findet heute abend um 20 uhr im plenumsraum des internationalen zentrums „die brücke“ statt. dort soll offenbar auch der beschluss über die boykottvertagung noch einmal diskutiert werden.

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bei den studierendenschaftswahlen 2007 gab es drei fachschaften an der uni münster die sich parlamentaristische elemente nach dem vorbild des studierenparlaments zu eigen machten. bei den wahlen zu den fachschaftsvertretungen (fsv) traten in den fachschaften jura drei listen und in den fachschaften politik und geschichte jeweils zwei listen gegeneinander an.

dementsprechend mussten auch hier die 15 fsv-sitze nach dehondt den listen zugeteilt werden. die ergebnisse der drei fachschaftsvertretungen, also der fachschaftsparlamente, die mehr als eine einheitsliste haben sieht so aus:

fs jura*:

fsv jura - sitzverteilung

fs politik*:

fsv politik - sitzverteilung

fs geschichte*:

fsv geschichte - sitzverteilung

ob und wie weit diese fachschaften nun den ganzheitlichen parlamentarismus durchziehen, bleibt abzuwarten. die neu gewählten fachschaftsvertretungen wären nun in der lage einen fachschaftsrat (fsr) zu wählen, in dem eine liste ausgeschlossen wird, also die rolle der opposition einnehmen muss.

erfahrungsgemäß sind aber selbst diese fachschaften meist nur bedingt in der lage, das spielchen koalition-opposition nach den wahlen weiter durchzuziehen, so dass oft eine große koalition so eine art basisdemokratischen parlamentarismus veranstaltet.

ob das dem wählerInnenwillen entspricht?!


* quelle: zwa

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wie schon in den kommentaren zu lesen ist, kann die – von den studierenden beantragte – urabstimmung über einen erneuten studiengebührenboykott stattfinden. der zentrale wahlausschuss (zwa) der studierendenschaft der uni münster hat, die für die durchführung einer urabstimmung notwendigen gesammelten unterschriften kontrolliert und festgestellt, dass die voraussetzungen für die durchführung erfüllt wurden.

die beantragte fragestellung zur urabstimmung lautet (wie bereits berichtet):

Soll der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) damit beauftragt werden, einen Studiengebührenboykott zum Sommersemester 2008 durchzuführen?

quorum erreichend!?

der zwa hat schon einmal ausgerechnet wieviele studierende der urabstimmungsfrage zustimmen müssen, damit der beschluss für die studierendenschaft bindend ist. nach aktuellem wahlerInnenverzeichnis entsprechen 30% der studierenden der uni münster der zahl 11546.

eine nichterreichung dieses quorums muss die studierendenschaft übrigens nicht davon abhalten, einen mehrheitlich gefassten urabstimmungsbeschluss trotzdem durch einen studierendenparlamentsbeschluss umzusetzen. dies ist beispielsweise bei der urabstimmung zum hochschulradiosemesterbeitrag geschehen.

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