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Archive for the ‘föderalismus’ Category

der 15. senat des ovg münster hatte heute in einem politischen prozess eine juristische entscheidung zu treffen. er musste das studiengebührengesetz und die erhebung von studiengebühren der landesregierung für rechtmäßig erklären und hat dies auch getan. eine revision lies das ovg nicht zu.

begründet wird dies in einer pressemitteilung des ovg folgerndermaßen:

In der mündlichen Urteilsbegründung wurde ausgeführt: Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz berechtige die Universität zur Erhebung von Studienbeiträgen. Höherrangiges Recht stehe dieser Regelung nicht entgegen. Das gelte namentlich für den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Artikel 13 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an […] (2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts […] c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

Dieser enthalte zwar eine Vertragsbestimmung über den unentgeltlichen Zugang zum Hochschulunterricht, auch habe die Bundesrepublik dem Pakt durch Gesetz zugestimmt. Gleichwohl sei die Vertragsbestimmung weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden. Auch sei das Land Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet gewesen, mit Rücksicht auf etwaige sich aus den Vertragsbestimmungen ergebende Verpflichtungen des Bundes von der Einführung von Studienbeiträgen abzusehen. Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz verstoße auch nicht gegen sonstiges höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Recht der freien Wahl der Ausbildungsstätte. Durch die begleitenden Darlehensregelungen des Gesetzes sei nämlich sichergestellt, dass weiterhin allen dazu Befähigten ein Studium in zumutbarer Weise möglich sei.

gegen die nichtzulassung der revision kann natürlich noch eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ eingelegt werden. wenn die studierendenvertreterInnen ihre ankündigung, bis vor das bundesverfassungsgericht zu ziehen, wahr machen, wird sich mit dieser beschwerde bald das bundesverwaltungsgericht beschäftigen.

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lehramtsausbildend

das land nrw plant mal wieder ein neues lehramtsausbildungsgesetz. dies kündigten die die schulministerin und der wissenschaftsminister heute an, nachdem das kabinett die eckpunkte des neuen gesetzes beschlossen hatte. die ministerInnen geben in einer pressemitteilung vor, dass die lehrerausbildung in nrw dadurch „professioneller, profilierter und praxisnäher“ werden soll:

Das Studium gliedert sich künftig für alle Schulformen in ein dreijähriges Bachelor- und ein zweijähriges Masterstudium, das ein ganzes Praxissemester enthält. Daran schließt sich ein einjähriger Vorbereitungsdienst an, der mit dem Staatsexamen abschließt.

eine klitzekleine frage stellt sich an dieser stelle noch:

Die erste Phase der neuen Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen – das Studium – wird im Zuge des Bologna-Prozesses auf eine konsekutive Studienstruktur mit den Abschlüssen Bachelor und Master umgestellt.

was hat der bologna-prozess mit einer sich föderalistisch abgrenzenden lehramtsausbildung zu tun?

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anheuernd

brandenburg umwirbt studierwillige mit bierdeckeln

das land brandenburg hat eine bundesweite kampagne unter dem motto „Lieber in Brandenburg studieren“ gestartet. nach berichten der potsdamer neuesten nachrichten wurde die kampagne in brandenburg und berlin mit werbung auf plakaten, postkarten und bierdeckeln gestartet.

wenn vielleicht bald nach amerikanischem vorbild werberInnen (heutzutage headhunter genannt) auf der jagd nach potentiellen studienkandidatInnen durch die lande ziehen, werden zukünftig wohl – wie früher matrosen und söldner – viele studierende in kneipen angeheuert.

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der asta der uni münster berichtet in seinem aktuellen newsletter über einen radiobericht (mp3), in dem berichtet wird, dass das hochschulrahmengesetz abgeschafft werden soll. nachzulesen ist dies auch in einem hopowatch-artikel aus dem januar, in dem interessierte auch den gesetzentwurf für das „gesetz zur aufhebung des hochschulrahmengesetzes“ (pdf) studieren können.

das hrg sollte grobe bundeseinheitliche standards setzen. viele dieser gemeinsamen standards wurden nun aber in der föderalismusreform aufgekündigt und jedes bundesland darf jetzt machen was es will. da ist es momentan ein wenig verwirrend, dass das wort „zentral“ gerade in aller munde zu sein scheint. ob zentralabitur oder zentrale klassenarbeiten, alles muss ab sofort total vergleichbar sein. während bei den hochschulen im land und den ländern nichts mehr vergleichbar sein darf, weil diese neuerdings in einem „hochkompetitiven wettbewerb“ stehen.

und so wird ein studienortwechsel zwischen deutschen hochschulen, trotz oder vielleicht genau wegen bologna noch schwieriger als bisher, wenn nicht gar unmöglich. und je nach hochschule bekommt mensch für die verschiedenen befreiungstatbestände, die er/sie verbrochen hat (kinder, armut, soziales engagement, …), unterschiedliche und nicht vergleichbare belohnungen in form von bonussemestern.

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hiobsbotschaften aus der studienfinanzwelt

bereits vor der einführung von studiengebühren war für viele studierenden die finanzierung von studium und lebensunterhalt ein schwieriges geschäft. dass es nun vor allem bei finanzschwachen studierenden mit der studienfinanzierung nicht mehr zu klappen scheint, zeigen die aktuellen zahlen über den studierendenschwund in nrw. die abiturientInnen setzen wohl nun auf berufsschule statt universität. erste grobe zahlen sehen folgendermassen aus:

sozialunverträglich

aber auch das so vielbeschworene allheilmittel stipendien steht in der kritik, alles andere zu sein als ein instrument, um die studienfinanzierung sozialverträglicher zu machen. laut einem telepolisartikel begünstigen stipendien gerade studierende aus „gut situierten Familien“ und nicht wie von gebührenbeführworterInnen immer wieder beschworen die chancengleicheit. zugeben musste dies die bundesregierung in einer antwort auf eine kleine anfrage der linksfraktion.

vom bafög scheint in zukunft ja auch niemand mehr viel zu erwarten, ausser ein paar profilneurotische jubelperser, die sich von ihrer partei ab und an einen knochen zuwerfen lassen und sich dann freuen als wäre die weltrevolution geglückt.

zinswuchernd

die studienkredite der banken beweisen nun, dass es hier auch nicht darum geht, befreit und umfassend zu studieren, sondern dass nur der schnöde mammon zählt. so steigen die zinssätze für diese kredite gemütlich vor sich hin und bescheren den studierenden einen immer grösser werdenden schuldenberg als geschenk zum geglückten studienabschluss (siehe studienkredite und gebührendarlehen wieder teurer).

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durch die föderalismusreform beziehungsweise den kompromiss, den die grosse koalition und die landesfürsten im letzten jahr aushandelten, darf nun jedes bundesland hochschulpolitisch wieder machen was es will. das fzs-vorstandsmitglied christian äusserte sich damals folgendermassen zum föderalismuskompromiss (siehe Föderalismusreform ist ein abgemildertes Debakel):

Das Bildungssystem steht vor einer ähnlichen Situation wie in den frühen 70er Jahren: Die Hochschulen sind völlig unterfinanziert, die Anzahl der Studierenden steigt gewaltig an, ein Ende der sozialen Selektion im Bildungswesen ist nicht in Sicht. Während damals der parteiübergreifende Konsens die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern war, ist die heutige Antwort ein Rückfall in Kleinstaaterei. Wir brauchen gerade heute mehr Vergleichbarkeit, eine deutliche Ausgabensteigerung und Chancengleichheit im Bildungssystem. Diese Föderalismusreform ist ein nun abgemildertes Debakel.

bundeseinheitliche standards im hochschulwesen sind in zukunft also nicht mehr erwünscht. demnach braucht man auch kein hochschulrahmengesetz (HRG) mehr, das solche dinge regelt. die abschaffung des HRG plant die bundesregierung nun konkret mit einem gesetzentwurf, dem „Gesetz zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes„.

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