skandalisierend

die studierendenschaftswahlen an der uni münster haben begonnen und wie in jedem jahr hat niemand die absicht wählen zu gehen. in diesem jahr werden die studierendenparlamentswahlen fernab von sachpolitischen auseinandersetzungen von kleinen bis mittlereren skandalen und asta- und rektoratseinmischungen beherrscht.

wer die diesjährige elefantenrunde verpasst hat kann subjektive auszüge des geschehens zum beispiel in dem einen oder anderen tweet nachlesen. nachdenklich macht an dieser stelle, ob eine relevanzdebatte über’s campus radio von nöten ist, wenn nicht einmal mehr alle listen der elefantenrunde beiwohnen.

die webseiten der studierendenschaft, also auch die zwa-seiten, sind pünklich zu den wahlen in die knie gegangen und seit heute morgen down. das macht es natürlich nicht unbedingt einfacher sich umfassend über die wahlen, z.b. die antretenden kandidatInnen, zu informieren.

update: die webseite der studierendenschaft ist wieder online…

Read Full Post »

datenverkaufunterbindend

deutsche meldeämter verkaufen gerne die daten ihrer einwohner, an parteien, kirchen, adressbuchverlage und viele mehr. gegen diese praxis müssen die kommunen ihren bürgerInnen allerdings ein widerspruchsrecht einräumen. um auf den umgang der meldebehörden mit personenbezogenen daten hinzuweisen, veranstalten die piraten heute ein datenschutzsensibilisierungsbürokratiehappening, den sogenannten OptOutDay.

in münster treffen sich interessierte zusammen mit dem ausgefüllten optout-formular (pdf) um 17 uhr vor dem amt für bürgerInnenangelegenheiten (stadthaus 1).

Read Full Post »

freiheitsrechteeinfordernd

am samstag findet anläßlich des internationalen aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“ in berlin eine demo gegen die ausufernde überwachung durch wirtschaft und staat statt. ab 15 uhr soll es vom potsdamer platz aus unter dem motto „freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ durch die straßen berlins gehen.

freiheit statt angst wählend

wer bei der kommenden bundestagswahl freiheit statt angst in seine wahlentscheidung einfließen lassen will, kann auf der seite bürgerrechte wählen – überwachung abwählen mit einem wahlomat seine meinung mit der der parteien abgleichen und sich darüber hinaus über parteiprogramme, überwachungsgesetze und das abstimmungsverhalten seiner parlamentaristInnen und weiteren überwachungsrelevanten details informieren.

Read Full Post »

studierendenparlamentändernd

studentische piraten wollen in münster eine piraten-hochschulgruppe gründen und zu den nächsten studierendenparlamentswahlen antreten. ein erstes treffen ist für nächsten mittwoch in der f24 geplant.

damit würde in münster die sechste parteinahe hochschulgruppe zu wahlen antreten. ob und in wie weit sich das partei- und parlamentarismusverständnis dieser doch recht jungen mutterpartei noch entwickeln wird darf mit hoffnungsvoller spannung beobachet werden.

ob an dieser stelle das motto „klarmachen zum ändern“ für den sp-wahlkampf passend ist, darf natürlich bezweifelt werden, da das studierendenparlament ja bekanntlich alles kann, ausser ändern.

grundrechteeinklagend

passend zum thema grundrechte hat hopowatch nach dem urlaub ein urteil des verwaltungsgerichts münster zum verbot der anlasslosen videoüberwachung von demonstrantInnen wohlwollend zur kenntnis genommen. damit gibt es nun ein urteil mehr, das versucht den fortschreitenden grundrechtseinschränkenden maßnahmen der staatsgewalt grenzen aufzuzeigen.

ob sich die ordnungsmacht dieses urteil zu herzen nimmt und zukünftig wirklich auf einschüchternde videoüberwachung von friedlichen demontrantInnen verzichten wird, bleibt zu bezweifeln. ein anlass wird im zweifel sowieso immer gefunden und wenn mal keiner aufzufinden ist oder ein richter es wagt vorbehalte zu haben, dann ist mindestens gefahr im verzug.

Read Full Post »

eskalierend

oder wie mache ich mir gruppendynamische effekte zu nutze, um alle beteiligten akteurInnen auf die vorgesehene linie zu bringen

durch das regelmäßige studieren von demos erschließen sich aufmerksamen beobachterInnen gewisse muster, aus denen die folgenden hypothetischen theorien zu polizeilicher eskalationstaktik abgeleitet werden können, die das gewaltsame vorgehen von polizeiführungen gegen protestantInnen vielleicht erklären. wenn durch uniformierung vermummte menschen sich in eine menge hineinprügeln um vermeintlich vermummte (agents) provocateurs aus einer menge herauszuprügeln, werden primär zwei dinge bewirkt: einschüchternde provokation und diszipliniernder gehorsam.

die friedlich protestierenden menschen werden durch eine ihnen völlig unverständlich erscheinende aktion eingeschüchtert und provoziert zugleich, denn dieses vorgehen löst in der regel solidarität unter den protestierenden aus und sie versuchen sich in der regel trotz ihres offensichtlichen david-gegen-goliath-dilemmas zur wehr zu setzen. und wenn mensch nun bedenkt, dass jede kleinste handgreifliche gegenwehr, auch wenn sie nur zum schutz der eigenen gesundheit dient (z.b. hände schützend vor’s gesicht halten), sofort als widerstand gegen die staatgewalt ausgelegt wird noch mehr gewalt erzeugt, denn sobald dem ersten vermummten in grün auf den zehen getreten wird, folgt eine zweite solidaritätswelle, nämlich die der sogenannten ordnungshüterInnen. sie bewirkt zwei dinge :zum einen wirkt sie disziplinierend und zum anderen ist sie förderlich für eine weitere gewaltaltätige eskalierung des ganzen spiels.

interessant und für verschwörungstheoretikerInnen von welt bestätigend wirkt auch die tatsache, dass die pressestelle der polizei es nicht für nötig zu halten scheint, ihre sicht der dinge auf die ausschreitungen in keiner einzigen pressemitteilung zu widmen. naja schweine auf der autobahn sind wohl interessanter als prügelndknaben und -mädchen. interessant bleibt an dieser stelle abschließend auch immer die frage, wer die ordnungshüterInnen angestiftet hat „mal ordentlich für ordnung zu sorgen“ und ob nicht auch politische verantwortung gezogen werden müsste.

Read Full Post »

gesinnungersinnend

die münsteraner grünen haben teile des geheimen gesinnungsests des nrw-innenministeriums im kopierer gefunden, mit welchem ausländischen studierenden und anderen menschen, die eine aufenthaltsgenehmigung benötigen, nachgewiesen werden soll, dass sie terroristInnen sind.

ein studierender der uni münster hat nun mit unterstützung des astas klage gegen diesen „gesinnungstest mit rassistischen fragen“ eingereicht.

Read Full Post »

urheberrechtignorierend

kurze hiobsbotschaft für die grabschkuschelcommunity und den immer wiederkehrenden laschen umgang der communitybetreiberInnen mit persönlichkeits-, urheberInnen- und sonstigen individualrechten.

wie die taz heute berichtet nutzt ein grosses deutsches boulevardblatt das verzeichnis, in dem viele studierende gedankenlosen informationell fremdbestimmten seelenstriptease betreiben, um mit duldung der verzeichnisbertreiberInnen personenenbezogene daten und bilder der verzeichnismitglieder unter missachtung von urheberInnenrechten zu verwerten.

diese boulevardrecherche ist nach den allgemeinen datenschutzproblemen, kommerzialisierungsbestrebungen und dem realexistierenden usus, dass arbeitgeberInnen und headhunter im verzeichnis nach (verwerflichem) material über ihre bewerberInnen und kopfgeldkandidatInnen suchen, natürlich nur ein weiteres beispiel für die gefahren von sozialen netzwerken.

---

update: da der taz-artikel auf unerklärliche weise nicht mehr vorhanden zu sein scheint, sei auf diesen artikel nun über das blogg arbeit3000 verwiesen.

Read Full Post »

verfassungsbrechend

der nrw-landesregierung und dem verantwortlichen innenminister wurde heute höchstrichterlich verfassungsbruch bescheinigt. das bundesverfassungsgericht erklärte in einem mit spannung erwarteten richtungsweisenden urteil zur sogenannten onlinedurchsuchung die vorschriften im verfassungsschutzgesetz nrw zur „Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet“ für verfassungswidrig und nichtig.

das bundesverfassungsgericht erklärt hierzu:

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt („Online-Durchsuchung“), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Diesen Anforderungen wird § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG nicht gerecht. Darüber hinaus fehlt es auch an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.

Die Ermächtigung zum heimlichen Aufklären des Internet in § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 1 VSG verletzt ebenfalls die Verfassung und ist nichtig. Das heimliche Aufklären des Internet greift in das Telekommunikationsgeheimnis ein, wenn die Verfassungsschutzbehörde zugangsgesicherte Kommunikationsinhalte überwacht, indem sie Zugangsschlüssel nutzt, die sie ohne oder gegen den Willen der Kommunikationsbeteiligten erhoben hat. Ein derart schwerer Grundrechtseingriff setzt grundsätzlich zumindest die Normierung einer qualifizierten materiellen Eingriffsschwelle voraus. Daran fehlt es hier. Die Norm lässt nachrichtendienstliche Maßnahmen in weitem Umfang im Vorfeld konkreter Gefährdungen zu, ohne Rücksicht auf das Gewicht der möglichen Rechtsgutsverletzung und auch gegenüber Dritten. Zudem enthält die Norm keine Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Nimmt der Staat im Internet dagegen öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.

ein kleiner rückschlag für die grundrechtsbeugewilligen big brother fans in bund und ländern, die auf dieses urteil sicherlich nicht mit reue sondern weiteren, wahrscheinlich leicht auf das urteil angepassten, überwachungsgesetzen antworten werden.

Read Full Post »

sicherungskopierend

mit volldampf zurück in die zukunft …

hopowatch wünscht einen guten rutsch ins jahr 1984!

auf der agenda 1984 stehen (unter anderem):

• vorratsdatenspeicherung allgemein
• vorratsdatenspeicherung wunschliste
• vorratsdatenspeicherung von fingerabdrücken
• vorratsdatenspeicherung privater festplatten ohne vorbehalte
• vorratsdatenspeicherung zur durchsetzung von interessen der musikindustrie
• vorratsdatenspeicherung zur generierung von personalisierten werbenutzerInnenprofilen

es ist allerdings auch nicht zu erwarten, dass die nutzerInnenzahlen für tors zwiebel router in die höhe schnellen, da die salamitaktik des schrittweisen informationell selbstbestimmten seelenstriptease unaufhaltsam voran zu schreiten scheint.

… na denn, prost neujahr!

Read Full Post »

demokratischerechteeinfordernd

inspiriert von einem kommentar gibt es heute eine anekdote aus nicht all zu ferner vergangenheit und ein paar weitergehende gedanken über demokratInnen, rechte und demokratische rechte.

vor ein paar jahren wurde einer linken liste von einer rechten vorgeworfen wahlkampf unter falschen versprechungen gemacht zu haben. der liste wurde unterstellt, sie habe die forderung „für mehr demokratische rechte“ vertreten und das hätten viele wählerInnen missverstanden und eine linke liste wegen vermeintlicher unterstützung demokratischer rechter gewählt.

so weit so schlecht, also der damalige vorwurf. wenn sich mensch wahrscheinlich 5 sekunden länger mit dem restlichen wahlprogramm beschäftigt hätte, hätten sich wohl keine weiteren „rechten“ themen oder forderungen mehr gefunden, aber egal. wer lesen kann ist klar im vorteil uns so hätte die liste die wahlkampfforderung vielleicht folgendermaßen konkretisieren sollen:

Für mehr demokratische Rechte,
Gegen demokratische Rechte!

demokratischerechteabbauend!?

allgemein betrachtet, kann mensch sich allerdings die frage stellen, ob demokratische rechte (und mitte), die demokratische rechte abbauen oder ihren abbau fordern, noch als demokratisch bezeichnet werden dürfen?

sind demokratische rechte ohne demokratische rechte rechte oder weiter rechts?

wo hört realexistierende demokratie auf und wo fängt demokratie an?

Read Full Post »