stiftungverklagend

im sommer 2007 hat die fh münster eine stiftung gegründet, über die seither 20 prozent der studiengebühren umverteilt werden. seit dem sommersemester 2008 wird dieser gebührensoli über stipendien erstmals ausgeschüttet. die stiftung und die vergabekriterien stehen seit ihrer gründung in der kritik und so geht der asta der fh münster nun noch einen schritt weiter und klagt gegen die stiftung.

altan, der asta-vorsitzende der fh münster kommentiert das vergabeverfahren so:

Bei der erstmaligen Vergabe der Stipendien bestand der überwiegende Teil allerdings aus Leistungsstipendien. Es gab sogar zwei Bewerbungsrunden, da die FH zunächst nicht genügend BewerberInnen für die Stipendien hatte.

und hopo-referent sven hendrick begründet die klage:

Laut Gesetz sollen die Studiengebühren zeitnah zur Verbesserung von Lehre und Studienbedingungen verwendet werden. Das Geld das für den Aufbau des Stiftungskapitals verwendet wird ist aber de facto für die Studierenden verloren, da die Stipendien nur aus den Stiftungserträgen vergeben werden.

studien bescheinigen stipenden schon länger vor allem studierdende aus “gut situierten Familien” studienfinanzierend unter die arme zu greifen und so geht es hier wohl auch nicht um einen solidarbeitrag, sondern eher um eine umverteilung von unten nach oben.

und wer glaubt den damen und herren politikerInnen eigentlich noch ihr gespieltes entsetzen über die ergebnisse der 10 studierendensurvey (pdf), die unter anderem nachwies, dass studierende aus bildungsfernen schichten aus der höheren bildung ausgegrenzt werden.

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gebührennachlaufend

in hamburg bahnt sich die einführung einer für deutschland neuen form von studiengebühren an. in den koalitionsverhandlungen haben sich die schwarzen und die grünen hamburger koalitionärInnen offenbar auf ein sogenanntes nachgelagertes studiengebührenmodell geeinigt, sozusagen als kompromiss.

nun ist ja spätestens seit der einführung von studienkonten und langzeitstudiengebühren unter grüner regierungsbeteiligung bekannt, dass die grünen nicht grundsätzlich gegen die euphemistisch auch als campusmaut bezeichneten gebühren im allgemeinen sind. aber dass die grünen nun bei nachlaufenden studiengebühren mitmachen, welche letztendlich auch gebühren ab dem ersten semester sind, könnte mensch schon als paradigmenwechsel in der grünen studiengebührenpolitik bezeichnen.

die schwarzen können mit diesem kompromiss eigentlich ganz zufrieden* sein, denn die studiengebühren werden ja nicht abgeschafft. so verwundert es auch nicht, dass der hamburger bürgermeister den kompromiss mit der phrase „Bürokratieabbau“ feiert und somit auch kein problem damit zu haben scheint, dass sein bisheriges studiengebührenmodell dadurch ein wenig unglaubwürdig wird.

nachgelagerte studiengebühren sind studiengebühren ab dem ersten semester und insofern besteht auch bei dieser form der allgemeinen studiengebühren unter anderem die gefahr, dass potentiell studierwillige menschen vom studium abgehalten werden. das studiengebühren-hüh-und-hott zeigt aber auch, dass vertrauensschutz und verlässlichkeit den werten damen und herren politikerInnen schnurzpiepegal ist und sich die höhe der nachlaufenden, sich fortlaufend kumulierenden studiengebühren aber auch das studiengebührenmodell je nach lust und laune der entscheiderInnen in den landesparlamenten ändern kann und wird.

interessant wird, neben vielen anderen fragen der konkreten ausgestaltung dieses studiengebührenmodells, sicher auch die folgende frage: wer überweist die gebühren wann an die gerade erst „autonom“ gewordenen hochschulen und wer trägt die risken und wer zahlt die zinsen?

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* „Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind.“ – Aristide Briand

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medialinszenierend

der asta der uni münster hat ein video seiner jubeldemo bei youtube veröffentlicht, in dem er sich und seinen vorsitzenden beim lustwandeln über den prinzipalmarkt feiert.

der eliteforscher Michael Hartmann hat in dieser woche in einem interview mit der frankfurter rundschau erklärt, wie er die politische wirksamkeit von jubelprotestaktionen einschätzt:

Exzellenz-Saufen, der „Dieter-Lenzen-Fanclub“ – die Aktionen werden immer satirischer.

Ich glaube nicht, dass das effektiv ist. Erfolgreich, etwa bei den Studiengebühren, waren nur die massiven Proteste in Hessen. Durch Autobahnblockaden haben die Studenten die 1500-Euro-Regelung aus dem Gesetzentwurf gekriegt. Ironie kommt medial gut an, aber sie erzeugt keinen Druck.

der asta der uni münster scheint in der letzten zeit wieder einmal mehr an seinem (medialen) image gearbeitet zu haben und hat dafür sogar geld für eine limo locker gemacht. dabei wurde wohl total vergessen über die gefahr nachzudenken, dass irgendwann in allzunaher zukunft ein hochschulrat gewählt werden wird.

oder gibt es etwa andere gründe wieso der protest gegen das rektorat von seiten des astas so zaghaft und zögerlich war?

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autokratisierend

der senat der uni münster hat am heutigen abend unter ausschluss der öffentlichkeit die vorgeschlagene kanditatInnenliste des auswahlgremiums durchgewunken und die uni münster ist nun stolze besitzerin eines hochschulrates. der hochschulrat übernimmt alle wichtigen entscheidungskompetenzen des senats.

begleitet wurde die selbstentmachtung des senates von seichtem studentischen protest. dies führte zu kleineneren störungen des sitzungsablaufs, gefährdete aber zu keiner zeit die durchführung der hochschulratswahl.

dem frisch gewählten hochschulrat werden acht vorwiegend männliche mitglieder aus wissenschaft und wirtschaft angehören. wie schon im letzten sommer mit einer verfassungsänderung beschlossen überwiegt die zahl der sogenannten externen mitglieder im hochschulrat.

in den nächsten fünf jahren bestimmen fünf externe und drei professorInnen der uni münster die politik der uni münster. die sitzungen werden grundsätzlich unter ausschluss der öffentlichkeit stattfinden und so bot diese senatssitzung bereits einen kleinen vorgeschmack auf die zukünftige arbeit des neuen gremiums.

der senat wählte folgende mitglieder in den hochschulrat:

• Johannes Georg Bednorz (extern)
• Jürgen Kaube (extern)
• Reinhard Kurth (extern)
• Thomas Middelhoff (extern)
• Wulff Plinke (extern)
• Hans-Uwe Erichsen (intern)
• Gerhard Erker (intern)
• Barbara Stolberg-Rilinger (intern)

über das konkrete abstimmungsergebnis macht die akuelle pressemitteilung der uni keine angaben. es war dann wohl eine einfache einfache mehrheit.

das ganze muss nun noch vom ministerium genehmigt werden. diese genehmigung dürfte allerdings eine formsache sein, da das ministerium (im gegensatz zu den studierenden) bereits im auswahlgremium vertreten war.

nichteinmischend

die frankfurter rundschau berichtet heute über eine studie der uni bochum, die hochschulräte in deutschland, österreich und der schweiz untersuchte. diese studie kommt unter anderem zu dem schluss, dass sich hochschulräte nicht „intensiv in den Hochschulbetrieb einmischen“ und die macht der rektorate eher zementieren als kontrollieren:

Schon die Tatsache, dass sich das Gremium durchschnittlich nur viermal im Jahr für vier Stunden trifft, lasse sich als Beleg deuten, dass sich die Hochschulräte nicht intensiv in den Hochschulbetrieb einmischen, meint Bogumil. Zudem verfüge nur ein Drittel der Hochschulräte über eigene Unterstützungsstrukturen, also etwa über ein Sekretariat, und sei daher auf das Rektorat angewiesen.

das thema gleichstellung scheint laut der studie bei keiner findung eines hochschulrates eine rolle gespielt zu haben und auch gewerkschafterInnen sind stark unterrepräsentiert:

Nur jedes fünfte Mitglied ist weiblich. Deutlich unterrepräsentiert sind der Studie nach zudem die Gewerkschaften mit einem Anteil von nur drei Prozent in den bundesdeutschen Hochschulräten.

im hochschulrat der uni münster liegt die frauenquote bei einem achtel und die gewerkschaftsquote scheint bei 0% zu liegen.

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klassevertretend

gestern abend fand im überfüllten plenumsraum des astas der uni münster die vollversammlung aller finanziell und kulturell benachteiligten studierenden (fikus) statt. die bisherigen referentInnen sonja und max traten nicht wieder an und so wurden, nach intensiver diskussion, björn und sabra als neue fikus-sprecherInnen gewählt.

sabra und björn haben sich vor allem folgendes vorgenommen:

Besonders in Zeiten von Studiengebühren und Stagnation der BaföG-Förderung ist es wichtig die Interessen der finanziell und kulturell Benachteiligten Studierenden entschieden zu vertreten. Wir werden die bereits bestehende Bibliothek des FiKuS-Referats weiter ausbauen und der Studierendenschaft noch weiter bekannt machen. Ebenso werden wir finanziell benachteiligte Studierende bei Problemsituationen tatkräftig unterstützen.

kinder aus bildungsfernen schichten sind an den hochschulen stark unterrepräsentiert. darum wurde auf initiative von erich vor vier jahren das fikus-referat, als deutschlandweit eines der ersten autonomen referate mit einem vertretungsanspruch für diese schicht, in münster eingerichtet. das referat hat es sich zur aufgabe gemacht diese benachteiligten studierenden zu vertreten und soziale selektion aktiv zu bekämpfen.

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fikusvollversammlend

heute abend um 19 uhr findet im asta die vollversammlung aller finanziell und kulturell benachteiligten studierenden (fikus) der uni münster statt. themen der vollversammlung werden neben der vorstellung des fikus-referats, die entlastung der alten und die wahl der neuen autonomen asta-referentInnen für finanziell und kulturell benachteiligte studierende sein.

das referat beschreibt sich folgendermaßen selbst:

Das FiKuS Referat entstand, da Kinder aus Bildungsfernen- und Arbeiterschichten nachweislich an der Hochschule unterrepräsentiert sind. Das Referat hat sich zur Aufgabe gesetzt diese an der Uni benachteiligte Gruppe zu vertreten und damit gegen soziale Selektion zu kämpfen.

auf der vollversammlung wahlberechtigt ist jede/r, die/der sich zum personenkreis der finanziell und kulturell benachteiligten studierenden zählt. zu diesem personenkreis werden laut fikus-referat folgende studierenden gezählt:

damit sind alle Studierenden aus „bildungsferne“ Schichten gemeint. Hierzu gehören die Kinder von ArbeiterInnen, niedrigen Angestellten, Arbeitslosen und MigrantInnen.

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prekarisierend

der aktuelle semesterspiegel (ssp) steht unter dem motto prekarität. ungefähr 3500 exemplare der „Zeitung der Studierenden in Münster“ werden an der uni münster verteilt. einen onlineauftritt des semesterspiegels gibt es nicht.

die aktuelle ausgabe widmet sich in vielen abwechslungsreichen und spannenden artikeln unter anderem prekären fragen wie:

Woher kommt morgen mein Geld? Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Was ist, wenn ich krank werde? Wie will ich wohnen? Wie finanziere ich mein Studium? Warum denke ich ständig an Arbeit? Wie würde ich gerne leben?

web 0.2

da der semesterspiegel noch nicht einmal im internet der ersten generation angekommen ist bzw. dem www bereits wieder den rücken gekehrt hat, kann an dieser stelle nur auf ein ssp-interview mit der fau münster, die das interview in ihrem blogg veröffentlich hat, verwiesen werden:

„Das Bewusstsein entsteht in den Betrieben!“

Interview mit Bewi, Ansgar und Thorsten von der Gewerkschaftsinitiative FAU über gewerkschaftliche Organisation, die Begrifflichkeiten Prekarität/Arbeiterklasse und das Klassenbewußtsein.

eine von vielen fragen zum semesterspiegel wäre noch, warum auf der titelseite der ssp-printausgabe eine internet-adresse abgedruckt wird, unter der mensch seit über 2 jahren keine neuen artikel mehr findet und warum hier geld für eine de-domain ausgegeben wird, die kein(em) mensch nützt.

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verkalkulierend

die diskussionen rund um das thema musikhalle und kongresszentrum am hindenburgplatz sorgen schon seit längerem für erhitzte gemüter in münster. auch die uni münster mischt in dieser debatte schon seit längerem kräftig mit und scheint zu den befürworterInnen dieses kulturgroßprojekts zu gehören. wie nun erst bekannt wurde, soll die uni finanzielle zusagen für konkresshalle gemacht haben, um dem rat der stadt münster doch noch die zustimmung zu diesem millionenschweren projekt abzuringen. gegen das projekt hat sich nun ein aktionsbündnis gegründet, welches gegen die anstehende ratsentscheidung stimmung machen will.

die musikhalle soll auf dem hindenburgplatz gebaut werden. die kosten für die halle belaufen sich auf ca. 30 Mio. €, wobei 18 Mio. € vom musikhallenverein aufgebracht werden sollen. die laufenden kosten für solch eine halle scheinen nicht kalkulierbar und es scheint, dass die halle nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. der größte befürworter der musikhalle, der musikhallenverein, hat deshalb den betrieb der halle abgelehnt.

die uni münster unterstützt das projekt musikhalle, indem sie verspricht, veranstaltungen in der musikhalle und dem kongresszentrum abhalten zu wollen. sie versprach nun, dass sie 30 veranstaltungen im gesamtwert von 135000 € buchen will. außerdem wurde von der uni die abnahme von hotelkapazitäten in einem angeschlossenen 4-sterne-hotel ebenfalls zugesagt. hier stellt sich die frage, ob die uni zusätzliche veranstaltungsorte für kongresse überhaupt benötigt. mittlerweile sind mehrere gebäude der uni frisch saniert und dort finden bereits kongresse in einem angemessenenen ambiente statt.

dass die musikhalle jetzt „Haus der Wissenschaft und Kultur“ heißen soll, ist ein pr-manöver, denn die uni-beteiligung an der musikhalle steht schon seit jahren fest. dabei hat sich die finanzzusage der uni allerdings im gegensatz zu 2004 verschlechtert. kritikerInnen sagen, die uni ziehe sich schritt für schritt aus dem projekt zurück, denn ursprünglich hatte sie 189000 € zugesagt. ob eine rektorin angesichts der hohen selbständigkeit der fachbereiche überhaupt eine solche zusage abgeben kann, ist ohnehin fraglich.

als weitere lektüre zu diesem thema sei die ratsvorlage (pdf) und die anlagen (pdf) empfohlen, die die fakten und positionen der antragsstellerInnen verdeutlichen. in den anlagen findet sich auch der brief der uni.

leserbriefschreibend

der leserbrief von kurt stiegler, einem studierenden der uni münster, dokumentiert beispielsweise die kritik an der position der uni münster und verurteilt die aktuelle kultur- und sozialpolitik der stadt münster:

Man muss die Musikhalle in einem größeren Kontext stellen. Tillmann träumt in einer Ratssitzung Münster zu einem europäischen Mittelzentrum auszubauen. Nichts Ungewöhnliches eigentlich, denn gewählte Volksvertreter spielen gerne Konfetti mit dem Geld ihrer Bürger. Ganz besonders trifft dies auf das Projekt der Musikhalle zu. Denn weder kann die Stadt sich die jährlichen Betriebskosten leisten noch kann eine solche Halle wirtschaftlich betrieben werden. Das zeigt das Beispiel Dortmund. Schließlich ist die dortige Halle schon zweimal Konkurs gegangen. Und die Krönung ist: Der größte Befürworter – die Musikhallen-Stiftung hat den Betrieb der Halle abgelehnt. Diese objektiven Fakten werden durch die Stadt völlig irrational bewertet. Anders sind die positiven Signale der CDU und SPD nicht zu verstehen. Die Musikhalle wird zu Lasten der breiten Bevölkerung realisiert. Zur gleichen Zeit werden Schwimmbäder, Bibliotheken und andere soziale Einrichtungen gekürzt, geschlossen bzw. abgerissen. Die Musikhalle ist das Steckenpferd einer kleinen Schicht von „einflussreichen“ Münsteranern. Die Rolle der Universität ist undurchsichtig. Sie hat die Abnahme von 30 Tagen von Tagungen und Kongressen zugesagt, zu einem Kostensatz von € 4.500, insgesamt € 135.000 jährlich. Überdies verspricht die Rektorin auch Zimmer in dem geplanten Vier-Sterne-Hotel zu buchen. Bei der traditionell hohen Selbständigkeit der Fachbereiche kann eine solche Zusage nicht abgegeben werden. Außerdem hat die Universität mittlerweile eigene komplett sanierte Gebäude wie das Hörsaalgebäude am Hindenburgplatz oder das Fürstenberghaus am Domplatz, in dem heute schon zu großer Zufriedenheit aller Beteiligten Tagungen und Kongresse stattfinden. Die Universität sollte sich nicht aus reinen Prestige-Gründen an überflüssigen Luftschlössern beteiligen, sondern sich auf ihr Kerngeschäft Forschung und Lehre beschränken. Die Musik- und Kongresshalle ist ein Projekt der sozialen Kälte und sollte umgehend fallen gelassen werden.

indes versuchte der fraktionsvorsitzende der spd-fraktion der musikhalle einen sozialeren anstrich zu verpassen, indem er stehplätze für’s gemeine volk und damit einhergehend mehr geld für die musikhalle forderte. den vorsitzenden der asv veranlasste dieser vorschlag zu folgendem leserbrief:

„Der Satte versteht den Hungrigen nicht“ lautet ein russisches Sprichwort. Die Musikhalle ist vor allem ein Projekt für die alteingesessenen Eliten Münsters. Diese haben das größte Interesse an der Verwirklichung des Prestigeprojektes auf dem Hindenburgplatz auf Kosten der finanziell schwachen Bevölkerung. Denn es werde gleichzeitig massiv an Bildung in Münster gespart, z.B. bei den Stadtteilbibliotheken und bei der Unterstützung für den Erwerb von Schulbüchern bei Sozialhilfeempfängern. In Deutschland gibt es 2,5 Mio. arme Kinder. In den Schulen muss Essen organisiert werden, weil die Kinder der Hartz-IV-Empfänger weniger als 2,5 € pro Tag zum Essen haben. Auch in Münster! Ich habe nichts gegen die Kultur, Musik und Wissenschaft, eher umgekehrt! Der Hungrige kann aber das Alles nicht genießen. Zuerst müssen die Grundbedürfnisse gesichert werden. Und ohne Bildung kann es keine Kultur geben! Die Äußerungen Wolfgang Heuers erschließen sich vor allem aus dem Kontext der Beschäftigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden als WWU-Chefmarketingstratege bei der WWU. Obwohl die Uni in den letzten Jahren viel Geld in die Renovierung bestehender Gebäude gesteckt habe, will sie sich schließlich durch die regelmäßige Nutzung der Räumlichkeiten des geplanten Kultur- und Kongreßzentrums, wenn auch indirekt, an der Finanzierung beteiligen. Bei Wolfgang Heuers Forderung nach Stehplätzen für Leute „mit kleinem Geldbeutel“ fallen mir die Eintrittspreise der Schloßkonzerte ein, die vor kurzem auf dem Schloßplatz stattgefunden haben: „Da hat ein Stehplatz 35 € gekostet.“ Viel Geld für einen Hartz IV-Empfänger.

bündnisbildend

gegen die musikhalle formiert sich nun auch widerstand in form eines aktionsbündnisses. jüngst wurde eine „Arbeitsgemeinschaft zur Bündnisbildung gegen die Kultur- und Kongresshalle“ gebildet. der arbeitskreis plant nun die schaffung eines aktionsbündnis, sowie einen internetauftritt, flyer und eine demo gegen die kultur- und konkresshalle.

hierzu läd die arbeitsgemeinschaft interessierte zum nächsten treffen am 11.10. um 19 uhr im medienforum ein:

Guten Tag zusammen!

Hiermit möchten wir Dich zum Treffen der „Arbeitsgemeinschaft zur Bündnisbildung gegen die Kultur- und Kongresshalle“ einladen. Das Treffen findet am Donnerstag, dem 11.10.2007, um 19 Uhr im Medienforum (50m vom McDonald’s in der Ludgeristraße) am Verspoel 7-8 statt.

Zum aktuellen Stand der Dinge:
Eine AG zur Bündnisbildung gegen Kultur- und Kongresshalle ist gegründet worden. Ziel der AG bis zum 11.10.2007 ist die Erstellung eines Flyers, die Einrichtung einer Internetseite und die Anmeldung einer Demo für den 24.10. Ein zentraler Punkt zum 11.10.2007 wird die Bündnisbildung von verschiedenen Parteien, Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen als „Bündnis gegen die Kultur- und Kongresshalle“ unter parteineutralen Aspekten sowie die genauere Planung der Demonstration sein.

Für Rückfragen stehen wir natürlich unter gegenmusikhalle@netzmeisterei.com zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Koordinationskreis

ein kommunalpolitisch engagierter studierender hat die fachschaften vor diesem bündnis gewarnt und bezeichnet die initiatorInnen dieses bündnisses in seltsam polemischer rhetorik als „Gestalten“, die die „fragwürdigsten Akteure der Münsteraner Stadtgesellschaft“ seien. er fordert die fachschaftlerInnen auf, sich „konstruktiv“ in die Debatte um das „Haus der Wissenschaft und Kultur“ einzubringen.

auch hopowatch fordert die studierenden und bürgerInnen dazu auf, sich kritisch in die debatte um die musikhalle einzubringen und eröffnet hiermit das forum für kommentare.

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