skandalisierend

die studierendenschaftswahlen an der uni münster haben begonnen und wie in jedem jahr hat niemand die absicht wählen zu gehen. in diesem jahr werden die studierendenparlamentswahlen fernab von sachpolitischen auseinandersetzungen von kleinen bis mittlereren skandalen und asta- und rektoratseinmischungen beherrscht.

wer die diesjährige elefantenrunde verpasst hat kann subjektive auszüge des geschehens zum beispiel in dem einen oder anderen tweet nachlesen. nachdenklich macht an dieser stelle, ob eine relevanzdebatte über’s campus radio von nöten ist, wenn nicht einmal mehr alle listen der elefantenrunde beiwohnen.

die webseiten der studierendenschaft, also auch die zwa-seiten, sind pünklich zu den wahlen in die knie gegangen und seit heute morgen down. das macht es natürlich nicht unbedingt einfacher sich umfassend über die wahlen, z.b. die antretenden kandidatInnen, zu informieren.

update: die webseite der studierendenschaft ist wieder online…

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abwrackend

der verkehrsclub deutschland (vcd) fordert eine abfrackprämie für fahrräder, sowie die förderung von bus- und bahntickets. anträge auf fahrradabwrackprämierung können bereits per onlineformular beantragt werden.

wenn das mal keine interessante idee zur eindämmung der münsteraner kostenfreienfahrradparkplatznot und dem abschleppverbot für einigermaßen korrekt geparkte fahrräder ist.

des weiteren könnte an dieser stelle natürlich auch mal wieder tiefergehend über die forderung der förderung von sozial-, schüler-, semestertickets, etc. nachgedacht werden. angesicht den immer dreisteren forderungen der verkehrsbetriebe wäre das vielleicht mal ne maßnahme. aktuelles beispiel ist da wohl die forderung der verkehrsbetriebe nach einer preiserhöhung beim nrw-seti.

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bußgelderhöhend

seit 01. februar gilt ein neuer bundeseinheitlicher bußgeldkatalog mit erhöhten bußgeldern (auch für radfahrerInnen), der in münster natürlich bereits kräftig anwendung findet und wohl auch kräftig geld ins münsteraner stadtsäckel (im letzten jahr immerhin schlappe 5 millionen) spült.

die hiesige polizeibehörde hat mit der bußgeldanpassung auch geschafft, den neuen bußgeldkatalog für fahrradfahrerInnen auf pdf und nicht mehr auf papier zu drucken.

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urabstimmungsvergeigend

auf der gestrigen sitzung des studierendenparlaments (sp) hätte eigentlich eine weitere urabstimmung beschlossen werden sollen. nämlich die schon mehrfach „verschobene“ urabstimmung über den aktuellen semesterticketvertrag, der seit einem semester gilt. das sp war allerdings, wohl unter anderem aufgrund zu geringer anwesenheit und augenscheinlichem desinteresse, nicht in der lage, einen beschluss über eine urabstimmung herbeizuführen.

der semesterticketausschuss hatte, als grundlage für den sp-beschluss, eine vorlage erarbeitet. dieser vorliegende „Abstimmungszettel“ erläuterte ausführlich den abstimmungsgegenstand, die semesterticketleistungen inklusive der semesterweisen preissteigerung. ebenso wurde darauf hingewiesen, dass bei ablehnung des semesterticketvertrags die gefahr besteht, dass es kein ticket mehr geben könnte, da die verkehrsbetriebe angedroht hätten, in diesem fall keine verhandlungen mit der studierendenschaft mehr führen zu wollen. abschließend sollte durch zwei fragen die zustimmung zum semesterticketvertrag im sommersemester 2008 und wintersemester 2008/09 eruiert werden.

die präsidentin schloss etwa nach der hälfte der tagesordnung die sp-sitzung und so wurde unter anderem auf den top urabstimmung semesterticket kommentarlos verzichtet. zu diesem zeitpunkt waren noch 20 parlamentaristInnen im parlament. der beschluss einer urabstimmnug hätte 21 stimmen bedurft. das gesamte parlament war somit einmal mehr nicht in der lage die selbstgesteckten ziele zu verwirklichen.

eine parlamentaristin kommentierte die durch unterschriftenlisten möglich gemachte boykotturabstimmung folgendermaßen:

Eine hervoragende Leistung. Schade, dass sich keine Liste gefunden hat, die diese Aufgabe für die Urabstimmung zum Semesterticket auf sich genommen hat, da schließe ich mich selbst mit ein.

was soll mensch darauf noch antworten? das studierendenparlament ist ineffizient bis arbeitsunfähig und wünscht sich, dass unterschriften für eine urabstimmung gesammelt werden, die von einem sp-ausschuss, in dem (fast) alle listen sitzen, gemeinsam ausgearbeitet wurde. der urabstimmungsbeschluss hätte demnach eigentlich eine formsache sein müssen.

basisdemokratische elemente sind das problem der basis
und nicht der turboparlamentaristInnen, oder was?!

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bußgeldkatalogisierend

gastbeitrag von hopowatch-leserin zur repressiven verkehrsüberwachung

die herbstoffensive der repressiven verkehrsüberwachung hatte die polizei ja schon vor wochen angekündigt. um möglichen ausreden münsteraner bürgerInnen vorzubeugen, wurde nun ein bußgeldkatalog veröffentlicht, nach dem während der drei kampfeinsätze (außer zu semesterbeginn auch noch in der zeit vom 5. bis 25. November und vom 3. bis 16. Dezember) die höhe der ec-karten-abbuchung durch die freundlichen beamtInnen berechnet werden wird.

• und mensch wundert sich darüber, was alles schon immer verboten war, obwohl mensch es nicht wusste 😉
• und ist froh, dass mensch das nicht erst von einer/m der netten zusätzlichen 35-40 münsteraner aus der hecke springenden innenstadt-fahrrad-polizistInnen erfahren hat
• und fragt sich außerdem, warum mensch sich immer um sein licht so viele sorgen gemacht hat, dabei ist das doch noch eines der „billigeren“ delikte.

die für leezen relevanten bußgelder gliedern sich wie folgt:

Nichtbenutzen eines vorhandenen Radweges: 15 Euro

Radweg in falscher Richtung befahren: 15 Euro

Nebeneinander fahren, wenn dadurch andere behindert werden: 15 Euro

Mit dem Handy auf dem Rad telefonieren: 25 Euro

Radfahren mit kopfhörer oder ohr-stöpsel (mp3-player etc.): 10 euro

Freihändig fahren: 5 Euro

Rotlicht missachten: 25 Euro

Rotlicht missachten in einem schweren Fall (mindestens eine Sekunde rot): 62,50 Euro

Einbahnstraßenregelung missachten: 15 Euro

Radfahren in einer Fußgängerzone: 10 Euro

Mangelnde Rücksicht gegenüber Fußgängern auf einem kombinierten Fuß- und Radweg: mindestens 10 Euro

Defektes Licht, defekte Bremsen, defekte Klingel, fehlende Speichenrückstrahler bzw. reflektierende Streifen: jeweils 10 Euro

bleibt die frage, ob mensch dann nicht lieber das fahrrad stehen lassen sollte,

a) um dann mit dem auto dazu beizutragen dass die lebenswerteste stadt der welt auch ihre spitzenreiterposition unter den feinstaub- und stickstoffdioxidbelasteten städten nicht verliert

oder

b) um den verkehrsbetrieben zu „beweisen“, dass otto-normal-studi doch allzu häufig mit öffentlichen verkehrsmitteln unterwegs und deshalb das seti auch viel zu billig ist

apropos wie sieht’s eigentlich mit dem seti aus?
sollte es da nicht mal noch ne umfrage zu geben?!

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repressivüberwachend

„repressive verkehrsüberwachung“ zu semesterbeginn – erstis aufgepasst!

wie die mz gestern berichtete, startet die politzei münster „unter Einsatz einer Hundertschaft“, pünktlich zu semesterbeginn, eine neue „Sicherheitsoffensive“. nachdem wegen der skulptur projekte öfter mal ein paar augen zugedrückt wurden, werden nun, wie jedes jahr, wieder zahlreiche erstsemesterInnen ihre ersten kontakte mit der polizei und ihren mobilen ec-automaten knüpfen dürfen.

begründet werden die aktionen mit einem dramatischen anstieg der unfallzahlen. der leiter der direktion verkehr im polizeipräsidium münster erklärt der mz:

Mehr Überwachung ist nötig, damit die Normen auch hier eingehalten werden. Sonst haben wir auf unseren Straßen bald überall ein chaotisches Gegeneinander, statt einem geordneten Miteinander.

für den leitenden polizeidirektor sind die radfahrerInnen schuld und stellen ein „besonders Problemfeld“ dar:

Es fehlt einfach am Problembewusstsein. Individuelle Selbstverwirklichung erhält den Vorrang vor kollektiver Mitverantwortung, Bequemlichkeit geht vielen Radfahrern vor Sicherheit.

unterbeleuchtend

die sicherheitsoffensive besteht aus mehreren teilen und beginnt pünktlich zu vorlesungsbeginn am 15.10. mit einer einwöchigen kontrollaktion im stadtbereich. der polizeiverkehrsdirektor will in dieser ersten phase alle verstöße ahnden und beschreibt dies der mz mit den worten:

Vom Nichtanlegen des Gurtes über das Handy-Telefonieren über Geschwindigkeit bis zum falschen Abbiegen. Wir bestrafen ohne Ausnahme alles und jeden, der gegen die Regeln verstößt.

danach schließt sich im november die aktion „Sicher durch die dunkle Jahreszeit“ an, wo (wie jedes jahr) polizistInnen wieder mit ihrem ec-kartengerät hinter hausecken auf unbeleuchtete studis warten. und als letzte aktion dieser grossoffensive sollen in der weihnachtszeit verschärft alkoholkontrollen durchgeführt werden

der leiter der verkehrsdirektion der polizei münster verknüpft diese kontrollen mit dem begriff „repression“:

Die repressive Verkehrsüberwachung ist ein Mittel, das Sicherheitsniveau zu steigern. So verstanden, ist Verkehrssicherheitsarbeit auch ein potentieller Opferschutz!

begriffe wie überwachung und repression sind in zeiten von sicherheits- und terrorwahn und dem wunsch vieler politikerInnen nach totaler überwachung scheinbar en vogue und so fragen sich wohl nur ein paar freiheitlich demokratisch denkende studierende, wo das wohl alles hinführen wird.

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nichtraucherschützend

das rektorat der uni münster hat auf seiner letzten sitzung ein absolutes rauchverbot in allen uni-gebäuden und dienstfahrzeugen erlassen. die uni richtet sich damit vorauseilend auf das neue „Nichtraucherschutzgesetz“ des landes nrw ein, das am 01.01.08 in kraft treten soll und generell das rauchen in allen öffentlichen gebäuden verbietet.

bereits bislang durfte an der uni münster nicht in öffentlich zugänglichen räumen wie hörsälen, foyers und seminarräumen geraucht werden. es soll also demnächst der vergangenenheit angehören, dass qualm unter halböffentlichen bürotüren hervordringt oder studierende in einer sprechstunde keine luft mehr bekommen.

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gesundheitsbelastend [update]

da die nachfrage nach informationen zu diesem thema momentan sehr hoch ist, wurden im folgenden ein paar aktualisierte informationen zum gesundheitsbelastenden pcb-fall an der uni münster zusammengetragen.

raumumverteilend

die mz zitiert einen uni-verantwortlichen zur dauer der sanierungsmaßnahme:

Reinhard Greshake, Dezernent für Gebäudemanagement und Arbeitsschutz der Uni, rechnet mit einer mindestens einjährigen Sperrung. Das Institut für Landschaftsökologie wird auf andere Standorte verteilt.

auch die anderen institute müssen raumengpässe überwinden und räume bzw. arbeitsplätze umverteilen.

lehrbeeinträchtigend

die sperrung bedeutet, dass – neben der forschung und verwaltung – auch die lehre stark beeinträchtigt sein wird. zwei computerpools (cip b und cip c) und ein paar seminarräume liegen in der sperrzone. an der umbelegung der lehrveranstaltungen, die im kommenden semester in den cip-pools stattfinden, wird bereits intensiv gearbeitet.

grenzwertüberschreitend

unbestätigten informationen zufolge soll der spitzenwert der pcb-belastung bei 6000 ng pro kubikmeter liegen. der vorsorgewert liegt bei 300 ng der grenzwert bei 3000 ng. die pcb-richtlinie nrw bewertet die pcb-belastung folgendermaßen:

• Raumluftkonzentrationen unter 300 ng PCB/m³ Luft sind als langfristig tolerabel anzusehen (Vorsorgewert).
• Bei Raumluftkonzentrationen zwischen 300 und 3000 ng PCB/m³ Luft ist die Quelle der Raumluftverunreinigung aufzuspüren und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit mittelfristig zu beseitigen. Zwischenzeitlich ist durch regelmäßiges Lüften sowie gründliche Reinigung und Entstaubung der Räume eine Verminderung der PCB-Konzentration anzustreben. Der Zielwert liegt bei weniger als 300 ng PCB/m³ Luft (Sanierungsleitwert),
• Bei Raumluftkonzentrationen oberhalb von 3000 ng PCB/m³ Luft sind akute Gesundheitsgefahren nicht auszuschließen (Interventionswert für Sofortmaßnahmen). Bei entsprechenden Befunden sollen unverzüglich Kontrollanalysen durchgeführt werden. Bei Bestätigung des Wertes sind in Abhängigkeit von der Belastung zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken in diesen Räumen unverzüglich Maßnahmen zur Verringerung der Raumluftkonzentrationen von PCB zu ergreifen. Der Zielwert liegt auch hier bei weniger als 300 ng PCB/m³ Luft.

lesetip: PCB in Gebäuden – nutzerleitfaden vom landesinstitut für bauwesen nrw

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gesundheitsbelastend

pcb-fund in uni-gebäude

in einem gebäude der uni münster wurden im zuge von sanierungsmaßnahmen erhöhte belastungen von pcb (polychlorierte biphenyle) festgestellt. der halbe gebäudekomplex wird um 13 uhr versiegelt und darf nicht mehr betreten werden.

aufgrund der extrem hohen konzentration war die uni zu sofortmaßnahmen gewungen:

Im Gebäude Robert-Koch-Strasse 26 wurden teilweise PCB-Konzentrationen von mehr als 3000 ng/Kubikmeter Raumluft gemessen, diese Konzentrationen erfordern sofortiges Handeln. In enger Abstimmung mit der Universität Münster wurde daher gestern abend (14. August 2007) entschieden, den Gebäudeteil Robert-Koch-Straße 26 zu sperren. Die circa 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden heute vormittag (15. August 2007) gemeinsam vom BLB NRW, der Universität Münster und dem arbeitsmedizinischen Dienst informiert und werden bis auf weiteres in anderen Universitäts-Gebäuden untergebracht.

nun sind weitere messungen und analysen nötig, aufgrund derer über ein sanierungskonzept entschieden werden muss. über die konkreten maßnahmen und die dauer der sanierungsarbeiten will die uni zum gegenwärtigen zeitpunkt noch keine aussagen machen.

die andere hälfte des gebäudes darf „unter Auflagen“ weitergenutzt werden:

Der Gebäudeteil Nr. 28 ist bis auf einen Lagerraum gering belastet und darf unter Auflagen weitergenutzt werden. Dieser Lagerraum wurde ebenfalls heute morgen gesperrt.

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entscheidungshelfend

der asta der fh münster arbeitet intensiv an der vorbereitung der semesterticketurabstimmung, die in der woche vom 11.-15. juni an fünf fh-standorten stattfindet. der fh-asta hat nun eine info-broschüre zur urabstimmung (pdf) herausgegeben, die infos zum semesterticket enthält und als „eine entscheidungshilfe“ auf die frage „wollt ihr euer semesterticket auch weiterhin?“ dienen soll.

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