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Archive for the ‘politische bildung’ Category

heute abend um 18 uhr findet im s8 (schloss) die 9. sitzung des 53. studierendenparlaments der uni münster statt, auf der das stupa dann auch mal wieder sehr pünktlich damit beginnt sich um einen haushalt für das fast halbvergangene haushaltsjahr zu kümmern.

erste spontane meinungsausbrechende tweets beim überfliegen der haushaltsunterlagen (haushaltsentwurf, hha-stellungnahme):

naja, im mai einen haushaltsentwurf für das laufende haushaltsjahr ins #stupa einbringen ist ja mal wieder überpünklich #not

der haushalt ist immer noch nicht lesbarer (http://bit.ly/lbb2u4) und die #hha-stellungnahme ist richtig gruselig 😦

und der neu eingeführte titel 4199 (projektstellen) sorgt auch mehr für politische beliebigkeit als für transparenz 😦

bei langeweile gibt’s heut abend vielleicht ein paar weitere kommentierende livetweets…

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der zwa hat das vorläufige amtliche endergebnis veröffentlicht und auch hopowatch präsentiert weitere ergebnisse zu den sp-wahlen. nachdem es schon im letzen jahr mit der wahlbeteiligung steil bergab ging, konnte in diesem jahr ein weiterer negativrekord eingestellt werden. was dieses jahr allerdings noch augenscheinlicher zu tage tritt, ist die krasse zweiklassensitzverteilung. von der sitzverteilung her stehen drei (überproportional) grossen fraktionen fünf minifraktionen gegenüber.

wie schon in den letzen jahren (2006, 2007, 2008) wird an dieser stelle das sitzzuteilungsverfahren vergleichend zu diskussion gestellt. die sitzverteilung des 53. studierendenparlaments (nach dehondt) in relation zu den sogenannten idealansprüchen der listen stellt sich wie folgt dar:

amtliches endergebnis stimmen anteil sitze idealansprüche
dil 381 5,35% 1 1,67
jusos 2196 30,83% 11 9,65
piraten 271 3,80% 1 1,19
sds 380 5,33% 1 1,67
grün 1781 25,00% 9 7,82
rcds 1385 19.44% 6 6,08
lsi 314 4.41% 1 1,38
ufafo 348 4,89% 1 1,53

im folgenden werden die drei gängigen sitzzuteilungsverfahren dehondt, hare-niemeyer und sainte-laguë gegenüber gestellt:

vergleich
sitzzuteilung
dehondt sitze in % hare-niemeyer sitze in % sainte-laguë sitze in %
dil 1 3,23% 2 6,45% 2 6,45%
jusos 11 32,26% 10 32,26% 9 29,03%
piraten 1 3,23% 1 3,23% 1 3,23%
sds 1 3,23% 2 6,45% 2 6,45%
grün 9 29,03% 8 25,81% 8 25,81%
rcds 6 19,35% 6 19,35% 6 19,35%
lsi 1 3,23% 1 3,23% 1 3,23%
ufafo 1 3,23% 1 3,23% 2 6,45%

diese jahr treten die durch dehondt verursachten ungleichverteilungen besonders ausgeprägt zu tage. über die die vor- und nachteile dieser verfahren und die frage, warum das studierendenparlament weiterhin keine notwendigkeit in einer änderung des sitzzuteilungsverfahrens sieht darf (wie immer) diskutiert werden.

bei den gegenwärtigen mehrheiten ist allerdings eher nicht davon auszugehen, dass das verwendete sitzzuteilungsverfahren in dieser legislatur endlich durch ein zeitgemässeres und gerechteres verfahren ersetzt wird. das wäre ja wie wenn ein parlament seine diäten senken würde.

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die studierendenschaftswahlen an der uni münster haben begonnen und wie in jedem jahr hat niemand die absicht wählen zu gehen. in diesem jahr werden die studierendenparlamentswahlen fernab von sachpolitischen auseinandersetzungen von kleinen bis mittlereren skandalen und asta- und rektoratseinmischungen beherrscht.

wer die diesjährige elefantenrunde verpasst hat kann subjektive auszüge des geschehens zum beispiel in dem einen oder anderen tweet nachlesen. nachdenklich macht an dieser stelle, ob eine relevanzdebatte über’s campus radio von nöten ist, wenn nicht einmal mehr alle listen der elefantenrunde beiwohnen.

die webseiten der studierendenschaft, also auch die zwa-seiten, sind pünklich zu den wahlen in die knie gegangen und seit heute morgen down. das macht es natürlich nicht unbedingt einfacher sich umfassend über die wahlen, z.b. die antretenden kandidatInnen, zu informieren.

update: die webseite der studierendenschaft ist wieder online…

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am samstag findet anläßlich des internationalen aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“ in berlin eine demo gegen die ausufernde überwachung durch wirtschaft und staat statt. ab 15 uhr soll es vom potsdamer platz aus unter dem motto „freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ durch die straßen berlins gehen.

freiheit statt angst wählend

wer bei der kommenden bundestagswahl freiheit statt angst in seine wahlentscheidung einfließen lassen will, kann auf der seite bürgerrechte wählen – überwachung abwählen mit einem wahlomat seine meinung mit der der parteien abgleichen und sich darüber hinaus über parteiprogramme, überwachungsgesetze und das abstimmungsverhalten seiner parlamentaristInnen und weiteren überwachungsrelevanten details informieren.

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vollversammlung aller münsteraner studierenden

heute abend, um 18 uhr wollen studierende aller münsteraner hochschulen im f1 (f-haus) in einer münsterweiten vollversammlung (vv) „ein weiteres Zeichen ihres Protestes setzen und gleichzeitig Weichen für echte Veränderungen im Bildungswesen stellen“.

an dieser stelle soll zum einen der vergangene bildungsstreik mit seinen forderungen aufgearbeitet und diskutiert werden und zum anderen perspektivisch das weitere vorgehen, das in arbeitsgruppen organisiert sein soll, zur diskussion gestellt werden.

das sportliche programm der vv sieht wie folgt aus:

Im ersten Teil der Studierendenversammlung soll der Protest im Vordergrund stehen. Folgende Liste von Forderungen soll diskutiert und, möglicherweise in veränderter Form, von den anwesenden Studierenden beschlossen werden:

  • Weniger Prüfungen, mehr Wahlmöglichkeiten, weniger Pflichtveranstaltungen!
  • Abschaffen der Anwesenheitspflicht in Vorlesungen!
  • Abschaffen von Studiengebühren!
  • Master auch zum Sommersemester starten!
  • Garantierte Masterplätze für alle Studierenden mit abgeschlossenem Bachelor-Studium.
  • Weniger Bürokratie! QISPOS-Probleme beheben!
  • Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems!
  • Viertelparitäten in allen relevanten Hochschulgremien!
  • Abschaffung der Hochschulräte!
  • Ausbau von Studienplätzen und Abbau von Zulassungsbeschränkungen!
  • Festschreibung der Einheit von Forschung und Lehre!


Im zweiten Teil
der Versammlung soll Konstruktivität im Fordergrund stehen. Es werden verschiedene Arbeitsgruppen vorgestellt, denen sich die Studierenden anschließen können. Neben einer AG zur Organisation weiterer Proteste gibt es auch Arbeitsgruppen, die konkrete Verbesserungsvorschläge und alternative Konzepte für Bildungseinrichtungen erarbeiten werden.
Die Arbeitsgruppen existieren bereits. Auf der Versammlung sollen interessierte Studierende die Möglichkeit haben, sich kurz mit TeilnehmerInnen der AGs auszutauschen, um einen gemeinsamen Termin für die zukünftige Arbeit in diesen AGs zu vereinbaren und einen kleinen Einblick in die inhaltliche Ausrichtung zu bekommen.
Folgende AGs werden wir vorstellen:

  • Verbesserung von BA/MA Studienordnungen
  • Hochschulfinanzierung
  • Bildung und Gesellschaft
  • Aktion
  • Demokratie an der Hochschule

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heute tagt mal wieder das studierendenparlament (sp) der uni münster und hat vor – sofern es beschlussfähig ist – neue studentische mitglieder in den verwaltungsrat des studierendenwerks münster zu wählen. die (5.) sp-sitzung findet am 02.03.09 um 18 uhr im s8 (schloss) statt.

neben dem thema verwaltungsrat, bei welchem sich bereits eine große koaliation auf kandidatInnen geeinigt haben soll, stehen noch folgende mehr oder weniger spannenden themen auf der agenda:

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eine große oftmals tendeziös berichtende zeitung mit vier buchstaben hat, wie die restliche berichtende mainstream-presse nicht verstanden, dass die klage gegen die wahl des hochschulrates eigentlich nicht gegen den personifizierten hochschulrat als solchen gerichtet ist, sondern das vorgehen des rektorats und des senats bei der wahl dieses geheimniskrämerischen gremiums und natürlich den hochschulrat im allgemeinen beklagt.

demnach muss sich die uni münster auch keinen neuen hochschulrat suchen, sollte der amtierende per gerichtsbeschluss abgesetzt werden. sie muss sich dann allerdings einer öffentlichen diskussion über den rat und die räte und vielleicht auch die frauenquote und vielleicht auch noch vieles mehr gefallen lassen. aber das wäre ja ansatzweise demokratisch. aber demkratie kostet zeit und nerven und scheint für manche würdenträgerInnen unzumutbar zu sein. dann doch lieber senatistisch oder gar autokratisch?

als veranstaltungstip im bereich general studies empfiehlt hopowatch deshalb den besuch der verwaltungsgerichtsverhandlung gegen die wahl des hochschulrats der uni münster. die verhandlung findet am freitag, 7.11.08 um 9.00 uhr im verwaltungsgericht münster, piusallee 38, im saal 1, raum 127 statt. so kann sich mensch dann selbst ein bild machen und muss sich nicht auf die berichte der mainstream- und boulevardpresse verlassen.

hopowatch begrüßt an dieser stelle auch, dass der alte unvereinbarkeitsbeschluss des astas der uni münster, nicht mit der zeitung mit den großen überschriften zu sprechen, immer noch als gültig angesehen wird, während andere unverbindliche unvereinbarekeitsbeschlüsse kleinlaut zurückgezogen werden.

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in der woche vom 24.11. – 28.11.08 finden die wahlen zu den fachschaftsvertretungen (fsv), der ausländischen studierendenvertretung (asv) und dem studierendenparlament (sp) der uni münster statt. morgen abend (montag, 03.11.2008, 24.00 Uhr) läuft die frist zur einreichung von wahlvorschlägen aus.

die fachschaften wurden vom zentralen wahlausschuss (zwa) explizit aufgerufen eine liste abzugeben, da die fachschaften sonst probleme bei der legitimation und geldzuweisungen bekommen würden. ersteres ist sicherlich wahr letzteres allerdings so nicht richtig. des weiteren sollen die fachschaften die wahlen bewerben.

die listen sind, wie schon berichtet, voll in den wahlk(r)ampf eingestiegen. bei ihnen wird es eher unwahrscheinlicher sein, dass sie „vergessen“ eine liste abzugeben, obwohl es natürlich nicht das erste mal wäre, dass verwirrte parlamentaristInnen ihre liste zu spät abgeben. oder aber mal wieder vergessen wurde, alle kandidatInnen darüber aufzuklären, was es bedeutet eine einverständniserklärung zu unterschreiben.

alle studierenden können in der zeit vom 27.10. – 06.11.08 ihren status im wahlberechtigtenverzeichnis im zwa überprüfen. einsprüche dagegen sind bis zum 06.11.08, 14.00 uhr möglich.

briefwahl kann bis zum 14.11.2008 formlos bei zwa beantragt werden.

den zwa findet mensch in diesem jahr übrigens nicht im asta sondern im schlossplatz 2a, das ist in den „Baracken rechts neben dem Schloss“.

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gastbeitrag von ramona

ein blick in die wöchentlich erscheinende nadann sowie auf die homepage des asta der uni münster in der letzten woche verriet, dass die koalitionslisten im asta wohl neue, politisch zu besetzende referate durch stellenanzeigen personell aufzufrischen suchen.

in den bereichen sozialpolitik, ökologie und semesterticket werden junge (oder lieber: frische?) studierende der uni münster gesucht, die unter anderem folgende kriterien erfüllen sollen:

Du arbeitest selbstständig, bist verantwortungsbewusst, kommunikationsfreudig, flexibel, hast Organisationstalent und arbeitest gerne in einem Team?

nach den querelen in den letzten monaten zwischen den koalierenden listen kann mensch sich allerdings berechtigterweise fragen, für welches team denn jeweils im asta-häuschen gearbeitet werden soll? möchtest du lieber ins grün-blaue oder rote büro ziehen? oder sind in zukunft auch durchaus gelbe oder gar schwarze zimmerchen in dem häuschen „links“ vorm schloss zu finden?

weiterhin kann mensch sich fragen, warum und wie die koalierenden listen auf die idee kamen, die personalfindung so öffentlich zu gestalten, und keine eigenen leute für diese posten benennen.

um zumindest in einem größerem maße sicher zu gehen, dass auch wirklich entsprechend der politischen richtung(en) gearbeitet wird, die die listen jedes jahr zu den wahlen zum studierendenparlament mehr oder minder inhaltlich unterfüttern, sollten sich entsprechende personen auch in den politisch zu besetzenden referaten finden lassen. wenn eine politische besetzung denn wirklich noch gewollt ist. oder nehmen die koalitionslisten diesen ansatz nicht mehr allzu ernst und beginnen nun „endlich“, die jahrelangen forderungen der gelben oppositionsliste nach einem primär dienstleistungsorientierten asta umzusetzen?

weiterhin ist zumindest mir nicht bekannt, dass jemals ein ministerInnenposten (welcher durchaus vergleichbar mit einer zu besetzenden referatsstelle im asta der uni münster ist) durch eine stellenanzeige besetzt wurde.

das erste zu erwartende gegenargument, dass sich einfach keine (neuen) leute für diese arbeit mehr finden lassen, zählt hier allerdings nicht. denn die personelle besetzung im diesjährigen asta war/ist im vergleich zu den letzten jahren schon rekordverdächtig.

was bleibt ist das unverständnis darüber, was diese aktion eigentlich am ende bewirken soll und nach welchen kriterien die sogenannte astakoordinationsgruppe die stellenbesetzung vornehmen wird?

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der asta der uni münster debattiert immer noch über die anschaffung proprietärer software. auch sollen nun, trotz überweisung in den haushaltsausschuss, schon im vorgriff teile dieser software angeschafft worden sein oder in kürze angeschafft werden. neben der frage wieso das ganze in den haushaltsausschuss verwiesen wurden, muss mensch das auch nicht unbedingt verstehen.

der asta der fh gießen-friedberg macht es genau anders herum. er passt sich nicht der software an, sondern passt die software an seine bedürfnisse bzw. die der studierendenschaft an. der asta passte die aktuelle ubuntu distribution, 8.04 „Hardy Heron“, für die studierende der fachhochschule an und verteilte sie auf cds in der hochschule. darüber wird das „asta ubuntu“ auch zum download angeboten.

benjamin, der it-referent im asta der fh gießen-friedberg erklärt sein „asta ubuntu“ in ubuntuusers.de so:

Wir wollten unseren Studierenden zeigen, wie einfach Linux und Open-Source-Programme zu bedienen sind und haben ihnen deshalb ein komplettes Betriebssystem mit einem umfangreichen Softwarepaket zum Ausprobieren und Verwenden geschenkt.

zu den anpassungen zählen laut ubuntuusers.de vor allem ein eigenes, angepasstes hintergrundbild und die asta-homepage als startseite für den firefox, die vollständige deutsche und englische sprachunterstützung eingebunden sowie das „OLSR-Protokoll“, mit dem die studierenden problemlos das gießener freifunknetz nutzen können.

der asta der fh gießen-friedberg ist selbst ubuntu-fan und finanziert auch das „asta ubuntu“ projekt:

Da wir auch im AStA Ubuntu nutzen und uns der Open-Source-Gedanke sehr am Herzen liegt, wollten wir unseren Studierenden Alternativen zu ‚etablierten‘ Programmen und Systemen zeigen und auch versuchen, sie für Open-Source und freie Software zu sensibilisieren. Außerdem wollen wir unsere Idee als Anregung für andere Studierendenvertretungen verstanden wissen.

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