freiheitsrechteeinfordernd

am samstag findet anläßlich des internationalen aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“ in berlin eine demo gegen die ausufernde überwachung durch wirtschaft und staat statt. ab 15 uhr soll es vom potsdamer platz aus unter dem motto „freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ durch die straßen berlins gehen.

freiheit statt angst wählend

wer bei der kommenden bundestagswahl freiheit statt angst in seine wahlentscheidung einfließen lassen will, kann auf der seite bürgerrechte wählen – überwachung abwählen mit einem wahlomat seine meinung mit der der parteien abgleichen und sich darüber hinaus über parteiprogramme, überwachungsgesetze und das abstimmungsverhalten seiner parlamentaristInnen und weiteren überwachungsrelevanten details informieren.

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studierendenparlamentändernd

studentische piraten wollen in münster eine piraten-hochschulgruppe gründen und zu den nächsten studierendenparlamentswahlen antreten. ein erstes treffen ist für nächsten mittwoch in der f24 geplant.

damit würde in münster die sechste parteinahe hochschulgruppe zu wahlen antreten. ob und in wie weit sich das partei- und parlamentarismusverständnis dieser doch recht jungen mutterpartei noch entwickeln wird darf mit hoffnungsvoller spannung beobachet werden.

ob an dieser stelle das motto „klarmachen zum ändern“ für den sp-wahlkampf passend ist, darf natürlich bezweifelt werden, da das studierendenparlament ja bekanntlich alles kann, ausser ändern.

grundrechteeinklagend

passend zum thema grundrechte hat hopowatch nach dem urlaub ein urteil des verwaltungsgerichts münster zum verbot der anlasslosen videoüberwachung von demonstrantInnen wohlwollend zur kenntnis genommen. damit gibt es nun ein urteil mehr, das versucht den fortschreitenden grundrechtseinschränkenden maßnahmen der staatsgewalt grenzen aufzuzeigen.

ob sich die ordnungsmacht dieses urteil zu herzen nimmt und zukünftig wirklich auf einschüchternde videoüberwachung von friedlichen demontrantInnen verzichten wird, bleibt zu bezweifeln. ein anlass wird im zweifel sowieso immer gefunden und wenn mal keiner aufzufinden ist oder ein richter es wagt vorbehalte zu haben, dann ist mindestens gefahr im verzug.

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münsterweitvollversammelnd

heute abend, um 18 uhr wollen studierende aller münsteraner hochschulen im f1 (f-haus) in einer münsterweiten vollversammlung (vv) „ein weiteres Zeichen ihres Protestes setzen und gleichzeitig Weichen für echte Veränderungen im Bildungswesen stellen“.

an dieser stelle soll zum einen der vergangene bildungsstreik mit seinen forderungen aufgearbeitet und diskutiert werden und zum anderen perspektivisch das weitere vorgehen, das in arbeitsgruppen organisiert sein soll, zur diskussion gestellt werden.

das sportliche programm der vv sieht wie folgt aus:

Im ersten Teil der Studierendenversammlung soll der Protest im Vordergrund stehen. Folgende Liste von Forderungen soll diskutiert und, möglicherweise in veränderter Form, von den anwesenden Studierenden beschlossen werden:

• Weniger Prüfungen, mehr Wahlmöglichkeiten, weniger Pflichtveranstaltungen!
• Abschaffen der Anwesenheitspflicht in Vorlesungen!
• Abschaffen von Studiengebühren!
• Master auch zum Sommersemester starten!
• Garantierte Masterplätze für alle Studierenden mit abgeschlossenem Bachelor-Studium.

• Weniger Bürokratie! QISPOS-Probleme beheben!
• Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems!
• Viertelparitäten in allen relevanten Hochschulgremien!
• Abschaffung der Hochschulräte!
• Ausbau von Studienplätzen und Abbau von Zulassungsbeschränkungen!
• Festschreibung der Einheit von Forschung und Lehre!

Im zweiten Teil der Versammlung soll Konstruktivität im Fordergrund stehen. Es werden verschiedene Arbeitsgruppen vorgestellt, denen sich die Studierenden anschließen können. Neben einer AG zur Organisation weiterer Proteste gibt es auch Arbeitsgruppen, die konkrete Verbesserungsvorschläge und alternative Konzepte für Bildungseinrichtungen erarbeiten werden.
Die Arbeitsgruppen existieren bereits. Auf der Versammlung sollen interessierte Studierende die Möglichkeit haben, sich kurz mit TeilnehmerInnen der AGs auszutauschen, um einen gemeinsamen Termin für die zukünftige Arbeit in diesen AGs zu vereinbaren und einen kleinen Einblick in die inhaltliche Ausrichtung zu bekommen.
Folgende AGs werden wir vorstellen:

• Verbesserung von BA/MA Studienordnungen
• Hochschulfinanzierung
• Bildung und Gesellschaft
• Aktion
• Demokratie an der Hochschule

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überalternd

politik und mainstreammedien sind offenbar mit den protesten der schülerInnen- und studierendengeneration so überfordert, dass sie nur mit polemischen ewiggestrigen kommentaren reagieren können. gestern reihte sich nun auch noch eine landesschulministerin, die mit dem oktaeder des grauens weltruhm erlangte und alle krisen in ihrem ressort durch ignoranz und beratungsresistenz aussitzt, in die reihe der argumentarmen bildungsstreikkritikerInnen ein.

ad sinistram hat sich ausführlich mit dem überalterungsproblem in politik und medien und weiteren eskalationsfaktoren auseinandergesetzt:

Abgehalfterte und bald zum alten Eisen gehörende, gestrig werdende Politiker bezeichnen diejenigen, die bald einmal die Geschicke der Gesellschaft in die Hände nehmen sollen, als Gestrige; praktizieren diese immergleiche Methode der Diffamierung – so wie es rückständige und bornierte Ewiggestrige immer in ihrem eingebildeten Fortschrittseifer handhaben -, um die protestierende Jugend als irrgeleitete Wohlstandsrotznasen abzutun. Die Medienöffentlichkeit spricht großspurig und voreilig von Eskalation des Streiks, nur weil eine Handvoll junger Menschen zwei Bankfilialen besetzten, dort friedlich demonstrierten und ihre Finger in eine der tiefklaffenden Wunden dieser Gesellschaft steckten; einer Gesellschaft, die für Bildung und Sozialstandards kein Geld zur Verfügung haben will, aber für die Rettung der Bankenbranche Milliardensummen aus dem Nichts herbeizaubert. Wer in Wunden herumbohrt hat kein Anrecht darauf, als protestierendes Mitglied der Gesellschaft angesehen zu werden; wer in Wunden herumbohrt ist jemand, der Eskalation betreibt, ein Störenfried und Randalierer sein muß. Die Berichterstattung ist zögerlich, immerhin stehen da Deutschlands kommende Kunden, die zukünftigen Konsumenten halbwahrer Medienberichterstattung auf der Straße, aber zwischen den Zeilen ist lesbar, was in den oberen Etagen dieser Republik über die Unzufriedenheit der Jugend gedacht wird.

…

ob es das problem der überalterung der gesellschaft wirklich gibt, wie gewisse kräfte glauben machen wollen, ist umstritten. die politik scheint allerdings ein echtes demographieproblem zu haben.

via: nachdenkseiten

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tarifunterbietend

der asta der uni münster macht sich formulierungstechnisch die demo der wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen mitarbeiterInnen der uni münster ein wenig zu eigen indem verkündet wird, dass die demo vor heiligen asta-hallen beginnt. naja egal, ein hopobeobachtendes agendasetzendes zentralorgan freut sich natürlich auch, wenn es unverlinkt zitiert wird. über etwas anderes ist hopowatch allerdings verwundert bis leicht verärgert nämlich den umgang mit der tarifini.

der asta sucht momentan eine studentische aushilfe für sein büro und bietet unter anderem sage und schreibe 8 euro pro stunde:

Wir bieten:
·    Arbeitszeiten, die gut mit einem Studium vereinbar sind (8 Std./Woche, i.d.R. an zwei Vormittagen)
·   Eine Entlohnung von 8 €/Std.
·    Eine sichere und längerfristige Beschäftigungsmöglichkeit
·    Ein nettes Team und eine lockere Arbeitsatmosphäre

wenn mensch davon absieht, dass der asta weiterhin einen stupa-beschluss zur gerechten entlohnung von studentischen aushilfen im asta ignoriert und sogar den studentische hilfskrafttarif an der uni unterbieten will, dann mutet der aufruf zu einer demo mit dem thema tarifvertrag doch ein wenig schizophren an.

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tarifverhandelnd

nach der erneuten vertagung der tarifverhandlungen für den öffentlichen dienst der länder am 26.01.09 will die gewerkschaft ver.di in dieser woche den druck auf die arbeitgeber der länder erhöhen. während der gesamten woche wird es in allen regionen nrws zu warnstreiks und aktionen kommen.

ver.di-landesleiterin Gabriele Schmidt begründet dies so:

Zwei Verhandlungsrunden und kein Angebot, geschweige denn ein Abschluss in Sicht. Die Arbeitsgeber spielen auf Zeit und verweigern den Beschäftigten eine gerechte Erhöhung ihrer Einkommen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen sind nicht mehr bereit, sich diese Prozedur teilnahmslos anzusehen.

die gewerkschaften fordern in der tarifrunde mit den ländern acht prozent, mindestens aber 200 euro mehr gehalt monatlich bei einer laufzeit von 12 monaten. die dritte verhandlungsrunde soll am 14./15.02.09 in potsdam stattfinden.

einbezogen in die warnstreiks und aktionen werden unter anderem landesdienststellen, universitätskliniken, feuerwehren, gerichte und universitäten. in münster hat unter anderem die ver.di-betriebsgruppe der uni münster alle wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen mitarbeiterInnen und alle beamtInnen der uni am kommenden mittwoch mittag zu einer demo aufgerufen:

Jetzt geht´s los

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen ist immer noch nicht bewusst, dass es in der laufenden Tarifrunde 2009 nur um den Länderbereich geht. Es wird uns kein Müllwerker oder Busfahrer ( das ist Schnee von gestern ), die sonst immer für uns mitgekämpft haben, unterstützen. Wenn es zu einem Streik kommt, dann sind wir, die Mitarbeiter der WWU auf uns alleine angewiesen.

Wir treffen uns zur
Demo am Hindenburgplatz / Torhäuschen vor der Uni
am Mittwoch 04.02.2009 um 12.00 Uhr

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entscheidungsunterstützend

der asta der uni münster weiß beim thema studiengebührenproteste offenbar nicht mehr weiter und hat für mittwoch, 28.01. um 15 uhr in der mensa am aasee zu einer vollversammlung geladen, um seine basis zu fragen:

Wie soll es weitergehen?

nachdem der asta bereits auf der letzten vollversammlung nicht so genau wusste, wo er hin soll (rein oder raus, nach vorne oder nach hinten, da bleiben oder weggehen, vielleicht doch lieber unter dem asta-pavillion verstecken, …), will er dies nun in einer weiteren vollversammlung von den studierenden wissen.

der asta stellt sich unter anderem die folgenden fragen:

• Sollen wir uns mit der Entscheidung abfinden und damit, dass es auf absehbare Zeit Studiengebühren geben wird und aufhören immer gegen Windmühlen anzurennen?
• Oder sollen wir weiter für freie Bildung und die Abschaffung von Studiengebühren kämpfen, wo es nur geht?
• Wie sieht es in andern Städten und Bundesländern aus?
• Haben wir die Chance noch etwas zu ändern und wie sollen wir das schaffen?
• Sollen wir uns am bundesweiten Bildungsstreik im Mai beteiligen?

alle studierenden der uni münster sind dazu aufgerufen ihrem asta zu helfen und entscheidungsunterstützend auf ihn einzuwirken.

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eskalierend

oder wie mache ich mir gruppendynamische effekte zu nutze, um alle beteiligten akteurInnen auf die vorgesehene linie zu bringen

durch das regelmäßige studieren von demos erschließen sich aufmerksamen beobachterInnen gewisse muster, aus denen die folgenden hypothetischen theorien zu polizeilicher eskalationstaktik abgeleitet werden können, die das gewaltsame vorgehen von polizeiführungen gegen protestantInnen vielleicht erklären. wenn durch uniformierung vermummte menschen sich in eine menge hineinprügeln um vermeintlich vermummte (agents) provocateurs aus einer menge herauszuprügeln, werden primär zwei dinge bewirkt: einschüchternde provokation und diszipliniernder gehorsam.

die friedlich protestierenden menschen werden durch eine ihnen völlig unverständlich erscheinende aktion eingeschüchtert und provoziert zugleich, denn dieses vorgehen löst in der regel solidarität unter den protestierenden aus und sie versuchen sich in der regel trotz ihres offensichtlichen david-gegen-goliath-dilemmas zur wehr zu setzen. und wenn mensch nun bedenkt, dass jede kleinste handgreifliche gegenwehr, auch wenn sie nur zum schutz der eigenen gesundheit dient (z.b. hände schützend vor’s gesicht halten), sofort als widerstand gegen die staatgewalt ausgelegt wird noch mehr gewalt erzeugt, denn sobald dem ersten vermummten in grün auf den zehen getreten wird, folgt eine zweite solidaritätswelle, nämlich die der sogenannten ordnungshüterInnen. sie bewirkt zwei dinge :zum einen wirkt sie disziplinierend und zum anderen ist sie förderlich für eine weitere gewaltaltätige eskalierung des ganzen spiels.

interessant und für verschwörungstheoretikerInnen von welt bestätigend wirkt auch die tatsache, dass die pressestelle der polizei es nicht für nötig zu halten scheint, ihre sicht der dinge auf die ausschreitungen in keiner einzigen pressemitteilung zu widmen. naja schweine auf der autobahn sind wohl interessanter als prügelndknaben und -mädchen. interessant bleibt an dieser stelle abschließend auch immer die frage, wer die ordnungshüterInnen angestiftet hat „mal ordentlich für ordnung zu sorgen“ und ob nicht auch politische verantwortung gezogen werden müsste.

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dienstaufsichtsbeschwerend

der asta der uni marburg hat sich beim hessischen wissenschaftsministerium über den uni-präsidenten dienstaufsichtsbeschwert und wirft ihm vor, gegen seine pflicht „die Ordnung an der Hochschule und damit die ordentliche Durchführung von Gremiensitzungen“ verstoßen zu haben, da er versucht habe den asta bei wichtigen finanzpolitischen entscheidungen auszuschließen.

hintergrund ist, dass der präsident in einer erlesenen runde mit den dekanInnen über kürzungen fachbereichsetats beraten hatte. die sitzung wurde als „inoffiziell“ gelabelt und fand ohne beteiligung der studierenden, des personalrats, der frauenbeauftragten und der vertrauensperson der behinderten statt. der asta ist der ansicht, dass der präsident diese aber offiziell zu einer außerordentlichen sitzung des erweiterten präsidiums hätte einladen müssen.

die asta-vorsitzende julia kommentiert diesen vorgang so:

Herr Nienhaus hat damit auch den letzten Rest einer demokratischen Hochschule umgangen. In allen ordentlichen Gremien der Philipps-Universität entfällt die Mehrheit der Sitze auf die Gruppe der Professorinnen und Professoren. Wenn nun die Studierenden nicht einmal mehr zu den Sitzungen eingeladen werden, kommt dies der Abschaffung der Gruppenuniversität, in der auch Studierende und MitarbeiterInnen Rechte besitzen, gleich.

der asta ist entrüstet über das „schwerwiegende Fehlverhalten“ des präsidenten und versucht nun auch den personalrat dafür zu begeistern gegen das rektorat aufzubegehren:

Gegen die Umgehung unserer Mitbestimmungsrechte müssen wir uns gemeinsam wehren. Auch die geplanten finanziellen Kürzungen betreffen Mitarbeitende und Studierende gleichermaßen. Entlassungen beim Personal bedeuten für die Studierenden oft weniger Lehre oder Studienberatung.

gehört eine intransparente haushaltsführung mit möglichst aussageschwachen haushaltsplansenatsvorlagen nicht zum tagesgeschäft deutscher hochschulverwaltungen?

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demonstrierend

mit einem semester verspätung setzt der asta nun das alte ergebnis einer urabstimmung und den aktuellen beschluss einer vollversammlung zum studiengebührenboykott um. der anwalt wilhelm achelpöhler erklärt wie der boykott (rechtlich) funktioniert:

und unter anderem die fachschaft politik liefert die daten, die mensch zum boykottieren braucht.

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