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Archive for the ‘rechtsextremismus’ Category

schwarz-rot-gelb in bochum endgültig abgewählt

in bochum ist der schwarz-rot-gelbe asta nun endgültig geschichte. nach den studierendenschaftswahlen ist gibt es nun wieder mehrheiten für einen linken, parteiungebundenen asta.

die koaltion zerbrach bereits im oktober, nachdem der rcds ihr, unter anderem wegen rechtsextremismusvorwürfen, den rücken kehrte. danach wurstelte eine rot-gelbe minderheitenkoalition aller kritik zum trotz munter weiter. die  minderheitenkoaltion und ihr sich ungerecht behandelt fühlender vorsitzender erlebten letztendlich in einer offenbar maßlos überzogenen und fehlkalkulierten mensaparty ihr waterloo. die brachte der studierendenschaft der uni bochum ein minus von über 200000 euro ein und letzten berichten zufolge ist sogar von drohender zahlungsunfähigkeit die rede.

in der vergangenen woche fanden an der uni bochum die studierendenschaftswahlen statt, die wohl auch vom thema finanzen dominiert wurden. bei diesen wahlen konnte allerdings der beweis erbracht werden, dass asten mit einer intransparenten finanzführung auch abgewählt werden können, wenn es alternativen gibt. laut astawatch ist rein rechnerisch wieder ein linker asta in bochum möglich:

Damit ist zumindest rechnerisch eine Mehrheit für die bisherigen linken Oppositionslisten lili, al, ghg und swib von 21 Sitzen gegeben. Von allen Seiten wurde daher eine schnelle Bildung eines linken AStAs vorhergesagt.

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inspiriert von einem kommentar gibt es heute eine anekdote aus nicht all zu ferner vergangenheit und ein paar weitergehende gedanken über demokratInnen, rechte und demokratische rechte.

vor ein paar jahren wurde einer linken liste von einer rechten vorgeworfen wahlkampf unter falschen versprechungen gemacht zu haben. der liste wurde unterstellt, sie habe die forderung „für mehr demokratische rechte“ vertreten und das hätten viele wählerInnen missverstanden und eine linke liste wegen vermeintlicher unterstützung demokratischer rechter gewählt.

so weit so schlecht, also der damalige vorwurf. wenn sich mensch wahrscheinlich 5 sekunden länger mit dem restlichen wahlprogramm beschäftigt hätte, hätten sich wohl keine weiteren „rechten“ themen oder forderungen mehr gefunden, aber egal. wer lesen kann ist klar im vorteil uns so hätte die liste die wahlkampfforderung vielleicht folgendermaßen konkretisieren sollen:

Für mehr demokratische Rechte,
Gegen demokratische Rechte!

demokratischerechteabbauend!?

allgemein betrachtet, kann mensch sich allerdings die frage stellen, ob demokratische rechte (und mitte), die demokratische rechte abbauen oder ihren abbau fordern, noch als demokratisch bezeichnet werden dürfen?

sind demokratische rechte ohne demokratische rechte rechte oder weiter rechts?

wo hört realexistierende demokratie auf und wo fängt demokratie an?

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heute abend veranstalten münsteraner asten eine releaseparty zur feier ihres druckfrisch fertig gestellten projekts „disconnect! Reader zu studentischen Verbindungen in Münster“. die offizielle veröffentlichung des readers findet um 17 uhr in der frauenstraße 24 statt, wo bei sekt und schnittchen eine kleine inhaltliche einführung in das thema gegeben wird.

der reader ist eine publikation der asten von uni und fh münster. sie setzt sich kritisch mit dem studentischen verbindungswesens im allgemeinen, vor allem aber dem münsteraner verbindungswesen im besonderen auseinander. jana, die frauenreferentin des fh-asta, erklärt das ziel des readers so:

Wir wollen mit diesem Reader die Studierenden über das Weltbild und die politische Bedeutung der Verbindungen aufklären.

eva, die referentin für politische bildung und demokratische rechte des uni-asta ergänzt:

Wir wollen keine Stereotype reproduzieren, sondern ein differenziertes Bild des Verbindungswesens dargelegen. Dabei ist uns natürlich daran gelegen, kritikwürdige Punkte, sei es bei einzelnen oder bei allen Verbindungen, nicht zu unterschlagen.

der inhalt der readers sowie die lage in münster werden folgendermaßen beschrieben:

In Münster gibt es insgesamt etwa 20 — 30 studentische Korporationen. Diese decken ein politisches Spektrum ab, das vom katholisch-konservativen bis zum tendenziell rechtsextremen Bereich reicht. Dennoch gibt es auch eine Reihe von Gemeinsamkeiten, die fast alle Verbindungen teilen. So stehen die Verbindungen mit wenigen Ausnahmen nur Männern
offen. Alle pflegen eine hierarchische Struktur mit traditionellen Ritualen. Wird man in die Verbindung aufgenommen, so bleibt man lebenslang Mitglied. Man ist zunächst „Fux“, dann „Bursche“ und wird nach Abschluss des Studiums zum „Alten Herren“. Gerne wird von
studentischen Verbindungsmitgliedern betont, dass ihnen der Kontakt zu den Alten Herren in der Karriere dienlich sein wird. Problematischer als diese Seilschaften ist aber das insgesamt elitäre Weltbild der Verbindungen. Nicht nur werden Einzelne meist nach konkreten Kriterien (wie Geschlecht, Religion, Herkunft) ausgeschlossen. Verbindungen sehen es auch als Aufgabe ihre Ansichten in die Gesellschaft zu tragen und somit eine geistige Elite zu bilden.

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eine der wenigen asta-koalitionen in nrw, an denen eine rcds-hochschulgruppe beteiligt ist, ist seit gestern geschichte. an der ruhr uni bochum (rub) ist die koalition aus rubrosen (so eine art juso-hochschulgruppe), dem rcds und der liberalen hochschulgruppe zerbrochen.

astawatch beobachtet den rub-asta und dokumentiert nun auch den untergang der bochumer mitte-rechtskoalition:

Zuletzt war der Bochumer Uni-AStA wegen der vermutlichen Rechtsaußen-Kontakte des RCDS in der Affäre um die Internet-Seite “Bochum gegen Links” immer stärker unter Druck geraten. Der erneute Rechtsextremismus-Skandal war allerdings wohl nur der Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat, denn auch sonst befand sich die Koalition massiv in der Defensive. Schließlich sind bisher nahezu alle Projekte des AStA gescheitert: Die Homepage gebuehrenwatch.de, das AStA-Aushängeschild im Kampf gegen Studiengebühren, war monatelang inhaltsleer und ist inzwischen offline. Die Hilfsfonds für Studierende wurden nicht umgesetzt, obwohl das Geld im Haushalt eingestellt war, und auch das Volksbegehren gegen Studiengebühren wird im Bochumer Alleingang nicht durchzusetzen sein. Und dank einer Desinformationskampagne haben an der geplanten “Massen”klage gegen die rechtlich umstrittenen Studiengebühren nur um die 50 von 28.000 Bochumer Studierenden teilgenommen. Gegen den Widerstand betroffener Fachschaften wurde autokratisch ein geändertes Statut für die Studierendenzeitung bsz durchgedrückt, was der AStA-Koalition auch nicht gerade weitere FreundInnen eingebracht hat.

minderheitenkoalitionierend

laut astawatch geben sich die koa-listen gegeseitig die schuld am bruch der koalition. die rubrosen wollen offenbar bis zu den nächsten wahlen mit einer minderheitenkoalition weiterwursteln, was astawatch folgendermaßen erschreckt kommentiert:

Trotz des eigenen Scheiterns auf ganzer Linie wollen die Rubrosen unter der Führung des selbstverliebten AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe offenbar tatsächlich weiter machen. Anstatt nach dem Ende der Koalition und dem Verlust der eigenen Mehrheit im Studierendenparlament den Weg für einen Neuanfang frei zu machen, kündigen Rubrosen und LHG an, bis zu den Wahlen im Januar einen “Minderheiten-AStA” zu stellen. Sollten die beiden parteinahen Listen das durchsetzen können, sind das keine guten Neuigkeiten für die Bochumer Studierendenschaft. Schließlich würde sich dann die Lethargie, Untätigkeit und Selbstbeweichräucherung des Bochumer Parteinachwuchses im AStA ein weiteres Vierteljahr fortsetzen.

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aus dem kz ins studivz?

dass die verantwortlichen beim studivz einen etwas komischen humor haben wurde hier und an vielen anderen stellen ja schon unzählige male berichtet. aber bei dem was die blogbar heute wieder ausgegraben hat, muss mensch sich schon fragen, ob da ein paar leute beim grossen grabschkuschelnetzwerk noch ganz klar im kopf sind:

In den Auswahlmasken für die Schule, die man vor dem Studium besucht hat, kann man unter Deutschland -> Bayern -> Dachau als Schule im Drop-Down-Menü auch “SS-Aufsichtskommando” eingeben

ob die verantwortlichen oder ein anderer spassvogel diese „schule“ eingetragen hat, ist aufgrund den erfahrungen wie hier mit extermismus umgegangen vermutlich irrelevant. fakt ist, dass gegen solche „späße“ und andere extremistische entgleisungen offensichtlich keine ausreichenden vorkehrungen getroffen werden. meist werden die betreiberInnen extremistischer gruppen nur darauf hingewiesen, dass es beschwerden gab und sie doch besser ihre gruppenbeschreibung ein bisschen „anpassen“ sollten.

entblößend

eleganzdass die macher des grabschkuschelverzeichnisses auch nicht aus der eigenen geschichte gelernt haben, zeigt die aktion „studiVZ Eleganz“. das studivz „kreiert“ zusammen mit entblößungswilligen studierenden einen „verführerischen“ kalender für das jahr 2008.

hat mensch aus miss studivz und stalkendem herrenclub nichts oder gerade etwas gelernt? wenn freiwillige möchtegernmodels von menschen abgelichtet werden, die die „schärfsten und detailgetreusten Bilder“ machen, dann ist das vom prinzip her dasselbe nur anders.

ob hinter dieser kampagne wohl auch eine bekannte klagewütige werbeagentur mit drei buchstaben steckt?

lesestip: die aktuelle Lexplosiv berichtet auf s. 15 über „Homofeindliche Studis“ im studivz.

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aus aktuellem schwarz-rot-gelbem anlass sei noch auf einen lesenswerten sz-artikel verwiesen, der sich mit der äquivalenz von patriotismus und nationalismus beschäftigt:

Nach Erkenntnissen des Psychologen Christopher Cohrs von der Universität Jena lassen sich Menschen nicht in gute Patrioten und böse Nationalisten einteilen. Bürger, die sich stark mit ihrem Land identifizieren, so Cohrs, seien anfällig für intolerantes und ausländerfeindliches Gedankengut: „Menschen mit patriotischen Einstellungen lehnen Nationalismus nicht ab. Vielmehr geht beides oft Hand in Hand.“

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am kommenden wochenende findet in münster unter der schirmherrschaft des oberbürgermeisters der stadt münster ein konkress des bündnisses „Münster gegen Nazis“ statt. unter dem motto „Zivilcourage gegen Nazis! – Wie macht man das?“ soll die tagung zur koordination regionaler bürgerlicher aktivitäten gegen neofaschismus genutzt werden.

Der Kongress soll einer Bestandsaufnahme dienen und Kooperation und Koordination der aktiven Initiativen gegen neofaschistische Umtriebe aus Münster, Ostwestfalen, dem Münsterland, Hamm und Dortmund dienen. Ebenso sollen neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewonnen werden.

wer interesse hat gegen rassistische und faschistische tendenzen im münsterland und darüber hinaus „demokratische[n] und bürgerschaftliche[n] Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft“ zu formieren, kann sich hier online anmelden.

nazis müssen übrigens draussen bleiben:

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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