Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for the ‘repression’ Category

nachdem sich der semesterspiegel in seiner aktuellen ausgabe (pdf) mit dem sogenannten gesinnungstest der landesregierung nrw beschäftigt hat, zieht nun der asta der uni münster nach und veröffentlicht seinerseits dokumente und stellungnahmen, die den gesinnungstest und die gesinnung derer die ihn ersonnen haben transparenter machen.

diesem test müssen sich auch studierende und gastwissenschaftler in nrw unterziehen, was unter anderem die uni münster veranlasst hatte diesen test zu kritisieren. am kommenden donnerstag, dem 08.10. wird um 9:30 uhr die klage eines betroffenen studierenden gegen den gesinnungstest vor dem verwaltungsgericht münster, piusallee 38, in saal 2 verhandelt.

Werbeanzeigen

Read Full Post »

studentische piraten wollen in münster eine piraten-hochschulgruppe gründen und zu den nächsten studierendenparlamentswahlen antreten. ein erstes treffen ist für nächsten mittwoch in der f24 geplant.

damit würde in münster die sechste parteinahe hochschulgruppe zu wahlen antreten. ob und in wie weit sich das partei- und parlamentarismusverständnis dieser doch recht jungen mutterpartei noch entwickeln wird darf mit hoffnungsvoller spannung beobachet werden.

ob an dieser stelle das motto „klarmachen zum ändern“ für den sp-wahlkampf passend ist, darf natürlich bezweifelt werden, da das studierendenparlament ja bekanntlich alles kann, ausser ändern.

grundrechteeinklagend

passend zum thema grundrechte hat hopowatch nach dem urlaub ein urteil des verwaltungsgerichts münster zum verbot der anlasslosen videoüberwachung von demonstrantInnen wohlwollend zur kenntnis genommen. damit gibt es nun ein urteil mehr, das versucht den fortschreitenden grundrechtseinschränkenden maßnahmen der staatsgewalt grenzen aufzuzeigen.

ob sich die ordnungsmacht dieses urteil zu herzen nimmt und zukünftig wirklich auf einschüchternde videoüberwachung von friedlichen demontrantInnen verzichten wird, bleibt zu bezweifeln. ein anlass wird im zweifel sowieso immer gefunden und wenn mal keiner aufzufinden ist oder ein richter es wagt vorbehalte zu haben, dann ist mindestens gefahr im verzug.

Read Full Post »

seit 01. februar gilt ein neuer bundeseinheitlicher bußgeldkatalog mit erhöhten bußgeldern (auch für radfahrerInnen), der in münster natürlich bereits kräftig anwendung findet und wohl auch kräftig geld ins münsteraner stadtsäckel (im letzten jahr immerhin schlappe 5 millionen) spült.

die hiesige polizeibehörde hat mit der bußgeldanpassung auch geschafft, den neuen bußgeldkatalog für fahrradfahrerInnen auf pdf und nicht mehr auf papier zu drucken.

Read Full Post »

oder wie mache ich mir gruppendynamische effekte zu nutze, um alle beteiligten akteurInnen auf die vorgesehene linie zu bringen

durch das regelmäßige studieren von demos erschließen sich aufmerksamen beobachterInnen gewisse muster, aus denen die folgenden hypothetischen theorien zu polizeilicher eskalationstaktik abgeleitet werden können, die das gewaltsame vorgehen von polizeiführungen gegen protestantInnen vielleicht erklären. wenn durch uniformierung vermummte menschen sich in eine menge hineinprügeln um vermeintlich vermummte (agents) provocateurs aus einer menge herauszuprügeln, werden primär zwei dinge bewirkt: einschüchternde provokation und diszipliniernder gehorsam.

die friedlich protestierenden menschen werden durch eine ihnen völlig unverständlich erscheinende aktion eingeschüchtert und provoziert zugleich, denn dieses vorgehen löst in der regel solidarität unter den protestierenden aus und sie versuchen sich in der regel trotz ihres offensichtlichen david-gegen-goliath-dilemmas zur wehr zu setzen. und wenn mensch nun bedenkt, dass jede kleinste handgreifliche gegenwehr, auch wenn sie nur zum schutz der eigenen gesundheit dient (z.b. hände schützend vor’s gesicht halten), sofort als widerstand gegen die staatgewalt ausgelegt wird noch mehr gewalt erzeugt, denn sobald dem ersten vermummten in grün auf den zehen getreten wird, folgt eine zweite solidaritätswelle, nämlich die der sogenannten ordnungshüterInnen. sie bewirkt zwei dinge :zum einen wirkt sie disziplinierend und zum anderen ist sie förderlich für eine weitere gewaltaltätige eskalierung des ganzen spiels.

interessant und für verschwörungstheoretikerInnen von welt bestätigend wirkt auch die tatsache, dass die pressestelle der polizei es nicht für nötig zu halten scheint, ihre sicht der dinge auf die ausschreitungen in keiner einzigen pressemitteilung zu widmen. naja schweine auf der autobahn sind wohl interessanter als prügelndknaben und -mädchen. interessant bleibt an dieser stelle abschließend auch immer die frage, wer die ordnungshüterInnen angestiftet hat „mal ordentlich für ordnung zu sorgen“ und ob nicht auch politische verantwortung gezogen werden müsste.

Read Full Post »

die münsteraner grünen haben teile des geheimen gesinnungsests des nrw-innenministeriums im kopierer gefunden, mit welchem ausländischen studierenden und anderen menschen, die eine aufenthaltsgenehmigung benötigen, nachgewiesen werden soll, dass sie terroristInnen sind.

ein studierender der uni münster hat nun mit unterstützung des astas klage gegen diesen „gesinnungstest mit rassistischen fragen“ eingereicht.

Read Full Post »

asta fh aachen - plakat minider asta der fh aachen protestiert mit einem plakat gegen den umgang seiner hochschule mit studiengebühren. das plakat war den herrschenden allerdings nicht genehm und so haben sie dem asta mit wie auch immer gearteten rechtlichen schritten gedroht, sollte das plakat nicht sofort verschwinden.

aufhänger des protests ist der umgang der fh aachen mit studiengebühren, die zum beispiel lustig kassiert, aber dann nicht direkt verausgabt werden:

Abkassiert wurden rund 5.200.000 Millionen Euro, verbraucht jedoch nur 3.700.000 Euro. Das verbleibende Viertel parkt in Form von „Rückstellungen“ nutzlos auf FH-Konten. Wobei „nutzlos“ nicht ganz stimmt, denn 1,5 Millionen werfen solide Zinsen ab und nach Aussagen des Senats „…nehmen wir diese Zinsen gerne mit!“ Das Studiengebühren nicht gewinnbringend auf Bankkonten fett werden dürfen, stört die Hochschulkönige nicht sonderlich.

darüber hinaus protestiert der asta auch dagegen wie die herrschenden mit den studierenden in den gremien der akademischen selbstverwaltung umgehen:

„Lästigerweise“ gibt es aber Student[Inn]en, die gerne wissen wollen, was aus den Studi-Moneten wird und Senatssitzungen (Die nächste ist übrigens am 15.05.2008) sind schließlich öffentlich. Da kann man Fragen stellen, speziell solche, die die bisherigen Ausgaben betreffen und den nächsten Haushaltsansatz berühren. Wobei Haushaltsansatz an der FH formal nicht der richtige Ausdruck ist, denn dem Senat wurde seit Jahren keiner mehr zur Beschlussfassung vorgelegt. Davon ließen sich die studentischen Vertreter jedoch nicht abhalten und stellten z.B. die Frage:

Ob die Höhe der Studiengebühren zukünftig dem wahren Bedarf angepasst würden, reagierte der Herr […] (Prorektor für Finanzen ) verschnupft : „Nein, wird nicht !“ Die etwas relativiertere  Frage: „Wird denn wenigstens drüber nachgedacht?“ beschied er in gewohnter Weise: „Nein, auch nicht!“ „Aber wenn jetzt schon 1,5 Mio. nicht verausgabt werden konnten, sind es im nächsten Jahr dann 3 Mio. Rest!“ – „Wir werden vorerst nichts ändern“

das plakat ist jedoch nicht ganz verschwunden. bis zur rechtlichen klärung will der asta offenbar nichts anbrennen lassen und hat über ein paar zensiert-balken, über verfremdete bilder von personen des öffentlichen lebens und worte wie „Bewaffnung“ und „räuberischer“ gekleistert:

asta fh aachen - plakat maxi zensiert

Read Full Post »

bedingungsloses verwarnungsgeld für musikhören auf dem fahrrad

die polizei vermeldet diese woche, dass sie einem 23-jährigen fahrradfahrer, der laut polizeiangaben darüber hinaus sogar „Student“ war, mit einem verwarnungsgeld belegte, da er während der fahrt einen sogenannten mp3-player nutzte.

das ganze spielte sich laut polizeipressemeldung so ab:

Auf der Steinfurter Straße wurde heute (11. März) gegen 09:30 Uhr ein 23-jähriger Student als Fahrradfahrer mit einem Verwarnungsgeld belegt, weil er während der Fahrt einen MP3-Player nutzte. Da der Fahrer auf die mündliche Ansprache über den Lautsprecher nicht reagierte, mussten die Beamten ihn später per Anhaltekelle anhalten. Missmutig bezahlte der Radler dann das Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro.

in diesem zusammenhang möchte das polizeipräsidium münster ein gerichtsurteil zur walkman-nutzung auslegen. das präsidium vertritt die meinung, wonach das musikhören auf dem fahrrad „nur äußerst begrenzt“ also praktisch gar nicht erlaubt sei:

Dies geht auch aus dem Urteil des OLG Köln vom 20.02.1987 hervor, dass in einer lokalen Zeitung von einem Leser offensichtlich missverständlich ausgelegt wurde. Die Musiklautstärke muss so eingestellt sein, dass der Verkehrsteilnehmer nach wie vor alle Verkehrsgeräusche wahrnehmen kann und dies gilt ausdrücklich nicht nur für das regelmäßig sehr laute Martinshorn von Einsatzfahrzeugen. Die Benutzung von den quasi im Ohr getragenen Ohrstöpseln der MP-3-Geräten verhindern selbst bei leiser Musikeinstellung in der Regel das Wahrnehmen eines herannahenden Kraftfahrzeuges, was an einer Kreuzung zu ungeahnten Folgen führen kann.

diese „auslegung“ legt die vermutung nahe, dass in münster fortan jegliche musikhörende fahrrad-nutzung mit verwarnungsgeldern geahndet werden soll und vor allem ohrstöpsel ein automatisches verwarnungsgeld implizieren.

hopowatch empfiehlt die ohrstöpsel draussen zu lassen. darüber hinaus kann dies laut der pm übrigens auch der sicherheit dienen:

Diese Maßgabe dient seiner eigenen Sicherheit wie auch der der anderen Verkehrsteilnehmer. Als Fahrradfahrer ist man deutlich mehr auf die Umgebungsgeräusche angewiesen als zum Beispiel ein Autofahrer, der auch durch seine Spiegel sein Umfeld wahrnehmen kann. So reicht schon eine geringe Überschreitung der Lautstärke, um das Hören von Musik zu einer realen Gefahr im Straßenverkehr zu machen.

zielgruppenspezifizierend

dass in dieser pressemitteilung explizit darauf hingewiesen wird, dass es sich bei dem verkehrssünder um einen studierenden handelt, macht nachdenklich. aus presseethischer sicht ist diese information für die nachricht mehr als irrelevant und könnte sogar als diskriminierend gewertet werden.

im pressekodex des deutschen presserats findet sich zum beispiel die „Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten“:

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

ein begründeter sachbezug könnte wohl nur konstruiert werden, wenn das vorurteil geschürt werden soll, dass studierende beim radfahren grundsätzlich immer musik hören.

wenn mensch nun auf die idee käme die lieblingsbußgeldzielgruppe(n) der münsteraner polizei zu erraten, würde das urteil wohl (zu) einfach fallen. dass es so einfach sein könnte, will natürlich niemand hoffen!

Read Full Post »

Older Posts »