gebührenerwartend

studiengebühren durch göttliche intervention!?

im mai widersetzte sich der senat der evangelischen fh rheinland-westfalen-lippe in bochum (kurz: efh bochum) noch vehement dem willen des rektorats und wollte partout keine studiengebühren einführen. auf seiner letzten sitzung im juni hat sich der senat aufgrund eines beschlusses des kuratoriums erneut mit dem thema studiengebühren beschäftigen müssen und wird nun auf seiner nächsten sitzung am 10. juli mit großer wahrscheinlichkeit studiengebühren einführen.

was ein kuratorium ist erklärt uns die efh bochum folgendermaßen:

Das Kuratorium ist ein Organ der Evangelische Fachhochschule RWL. Es trägt Sorge, dass die Organe, Gremien, Mitglieder und Angehörigen der Hochschule bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Kirchenvertrag über die Errichtung der Evangelischen Fachhochschule RWL mitwirken und das evangelische Selbstverständnis achten.

das kuratorium ist als eine art kirchlicher hochschulrat, welcher nun beschlossen hat, dass der senat bei der studiengebührendiskussion anscheinend das evangelische selbstverständnis missachtet hat und am 21.05. folgenden beschluss gefasst hat:

Das Kuratorium erwartet, dass die Hochschule Studienbeiträge zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zum Sommersemester 2008 einführt. Die Höhe der Studienbeiträge soll sich an den Regelungen der anderen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen orientieren.

aufgrund dieses beschlusses hat der senat nun auf seiner letzten sitzung am 19.06. die „veränderte Situation eingehend beraten und folgenden Beschluss gefasst“:

Unter den gegebenen Bedingungen nutzt der Senat den ihm gegebenen Spielraum zur Mitgestaltung. Auf der Grundlage der vorliegenden, eventuell zu modifizierenden Entwürfe verhandelt und beschließt der Senat in seiner Sitzung am 10.07.2007 über eine Ordnung über die Einführung von Studienbeiträgen an der Hochschule.

dieses beispiel zeigt welchen gestaltungsspielraum hochschulen bei der einführung von studiengebühren und anderen hochschulpolitischen fragen haben, wenn höhere interessen und mächte im spiel sind. dieses exempel bietet einen kleinen vorgeschmack darauf, welche (ohn)macht die akademische selbstverwaltung in nrw im zweifel noch haben wird, wenn sie das hochschulfreiheitsgesetz erst einmal umgesetzt und sich selbst entmachtet hat.

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unüberraschend

die ergebnisse der senatswahlen wurde heute vom wahlleiter öffentlich bekannt gemacht. in diesem semester wählten nur die studierenden neue senatsvertreterInnen. es gibt kleinere verschiebungen in der sitzverteilung, obwohl sich in der summe eigentlich nichts verändert hat. es gibt weiterhin eine linke mehrheit der studentischen minderheit im senat. hopowatch präsentiert einen kurzen überblick über die wahlergebnisse.

die listenergebnisse:

• wahlkreis 1:
  • Gruppe unabhängiger Vernünftiger – 176 stimmen
  • Kritische Studierende – 545 stimmen
  • LSI Liberale Studierenden Initiative – 321 stimmen
  • RCDS und Unabhängige – 433 stimmen
• wahlkreis 2:
  • Initiative unabhängiger Mediziner – 483 stimmen
• wahlkreis 3:
  • Demokratische Linke Liste – 869 stimmen
  • Linke Liste – 300 stimmen
  • Lust-Liste unabhängiger Studierender – 365 stimmen
  • PILS Politische Initiative Liberaler Studenten – 271 stimmen
• wahlkreis 4:
  • Demokratische Linke Liste – 410 stimmen
  • Linke Liste – 86 stimmen
  • UNI-Unabhängige Nawi Initiative – 597 stimmen

die gewählten ordentlichen senatorInnen:

• wahlkreis 1: 007 Münster, Tom – 137 stimmen
• wahlkreis 2: 001 Herr, David Marcel – 232 stimmen
• wahlkreis 3: 006 Bas, Ali – 159 stimmen
• wahlkreis 4: 012 Lueg, Corinna – 139 stimmen

die wahlbeteiligung lag bei 13,7%. bemerkenswert ist, dass fast 5% der abgegebenen stimmen ungültige stimmen oder enthaltungen sind.

eine analyse des wahlergebnisses folgt in kürze.

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gebührenübergangslösend

der senat der uni bielefeld hat auf seiner gestrigen sitzung, begleitet von protesten, eine neue gebührensatzung verabschiedet. diese entspricht bis auf zwei kleine änderungen der alten satzung, die das verwaltungsgericht minden für rechtswidrig erklärt hat. ab sofort (ws07/08) müssen alle studierenden den einheitlichen gebührensatz von 350€ an ihre hochschule abführen. des weiteren soll die satzung für eine übergangszeit von zwei jahren gelten, da die gebührenbeführworterInnen sich bis dahin versprechen die alte satzung vor gericht durchgefochten zu haben.

dem rektorat der uni bielefeld ging es also darum „bis zum abschließenden Urteil eine rechtssichere Studienbeitragssatzung“ durchzustimmen, um weiter studiengebühren kassieren zu können. die alternative, auf die studiengebühren bis zur endgültigen gerichtlichen klärung zu verzichten wie die fh bielefeld, wurde offenbar nie ernsthaft in betracht gezogen.

so hat der senat nun mit 13 zu 7 stimmen die „Übergangsregelung“ beschlossen, wobei der einheitliche studiengebührensatz genau die „Einnahmen“ für die uni realisiert, die sie auch mit der staffelung gehabt hätte. die senatssitzung fand unter extremen sicherheitsvorkehrungen statt und war begleitet von protesten. die zur sitzung zugelassen 40 zuschauer haben den sitzungsablauf nicht gestört.

eine frage bleibt offen: wie kann nach verschickung der rückmeldeunterlagen noch der beitrag geändert werden?

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gebührenverwirrend

gastbeitrag von benedikt ^*

gebührend verwirrt?

der asta hat nun am 14. juni auf einer leider – hoffentlich aufgrund des heftigen regens – nur mäßig besuchten vollversammlung einen boykott der „studienbeiträge“ beantragt, der von der versammlung beschlossen wurde. dass der boykott gelingt, ist eher unwahrscheinlich, wenn man sich die größe und struktur unserer universität im vergleich zu anderen hochschulen anschaut, an denen ein boykottversuch mit einem quorum um die 25% bisher gescheitert ist. zu wünschen wäre ein gelingen trotzdem.

thema soll nun aber nicht diese boykott-kampagne sein, sondern die beunruhigende entwicklung auf der anderen seite: die ausgaben.

zur zeit befindet sich die gesamte universität im studiengebührenrausch. überall gilt die devise, möglichst viel geld beim rektorat zu beantragen. eine politisch brisante rolle nehmen dabei die verteilkomissionen für die illegitimen¹ gelder ein. die kommissionen haben zwar nichts zu melden, da in letzter konsequenz das rektorat über die verwendung der gebühren alleine² entscheidet, doch sie sind ein wichtiger baustein in der „legitimation“ von studiengebühren. schließlich gilt es, dem nach preußischem dreiklassenwahlrecht besetzten senat und seiner entscheidung für die gebühren einen demokratischen schein zu verpassen.

9750 studierende	werden jeweils durch einen sitz im senat vertreten
567 weitere mitarbeiterinnen
675 wissenschaftliche mitarbeiterinnen
50 professorinnen

genau hierin liegt nun die politische und moralische krux. obwohl die verteilkommissionen zur hälfte mit studierenden besetzt sein sollen, ist doch kein blumentopf zu gewinnen. dies hat viele gründe die ich ihm folgenden systematisieren möchte.

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gebührenwiedereinführend

das rektorat der uni bielefeld, dessen gebührensatzung vom verwaltungsgericht minden für rechtswidrig erklärt wurde, will sich, wie bereits berichtet, nicht mit der gerichtlich verordneten gebührenfreiheit abfinden. die uni hat berufung gegen das urteil eingelegt und nun eine neue studiengebührensatzung zusammengebastelt, die am mittwoch, 04.07. im senat der uni bielefeld beraten werden soll.

obwohl das rektorat gegen das urteil des verwaltungsgerichts berufung eingelegt hat und noch im juni in einer pressemitteilung die auffassung vertrat, dass die staffelung der studiengebühren rechtens sei, soll mit der nun vorgelegten satzung ein einheitlicher beitragssatz eingeführt werden. offenbar ging es bei der berufung auch darum die rückzahlung der studiengebühren zu verhindern, da das urteil durch die berufung nicht rechtskräftig wurde und die uni in der mitteilung verkündete, dass die studierenden erst gar nicht auf eine rückzahlung der gebühren hoffen sollten.

aber auch in anderen gebührenfragen scheint mensch von anderen hochschulen in nrw gelernt zu haben. wie in münster soll die gebührensatzung nun für eine übergangszeit von voraussichtlich zwei jahren gelten. damit können zwei fliegen mit einer klappe geschlagen werden. zum einen soll damit offensichtlich zum ausdruck gebracht werden, dass eigentlich ein gestaffeltes gebührenmodell bevorzugt werden würde. zum andern sollen damit wohl die verbliebenen meist an das gute im menschen glaubenden senatorischen gebührenskeptikerInnen weiter den traum von der wiederabschaffung der studiengebühren durch die akademische selbstverwaltung träumen dürfen.

im vorfeld der senatssitzung sorgte laut berichten des deutschlandfunks eine „gefälschte“ email an alle studierenden für unmut im rektorat. in der email im namen und mit der adresse des rektors wurden die studierenden aufgefordert möglichst zahlreich zur senatssitzung zu erscheinen.

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namensverwirrend

eine liste versucht momentan eine veranstaltung der rechtswissenschaftlichen fakultät für senatswahlkampfzwecke zu benutzen. dieses vorgehen ist für diese liste nichts neues und so verwundert es um so mehr, dass die wahlkämpferInnen sich nicht einig sind, ob nun lothar oder thomas de maizière für einen vortrag nach münster kommen wird.

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gelbekartenzeigend

während auf der gestrigen senatssitzung deutlich wurde, dass für rektorat und die professorale mehrheit im senat das kapitel soziologie an der uni münster schon abgeschlossen zu sein scheint, da mensch der soziologie schon mehrfach die „gelbe karte“ gezeigt habe, wehrt sich die fachschaft und das institut für soziologie (ifs) weiter gegen die kürzungspläne des rektorats. heute abend veranstaltet das ifs die lange nacht der soziologie, um der uni und der öffentlichkeit „jenseits überfüllter seminare und in lockerer atmosphäre“ seine arbeit zu präsentieren und darüber zu diskutieren.

der lange abend der soziologie beginnt um 16 uhr mit einem „Gallery Walk“, auf dem informationen zu forschung und studium präsentiert werden. um 18 uhr findet die podiumsdiskussion „Soziologie – Ein besonderer Blick auf die Welt“ statt und ab 20 uhr werden unterhaltsame kurzvorträge aus der soziologie in einem vorlesungsmarathon (programm) geboten.

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unsolidarisierend

professorInnen der kunstakademie münster wollen keine gebühren zahlen

auf seiner gestrigen sitzung hat der senat der kunstakademie münster laut einer asta-mitteilung einen antrag „wohlwollend“ aufgenommen, in dem die studierendenvertreter die einführung eines solidaritäts-beitrages in höhe von 400 euro pro semester für professorInnen forderten. das ist genau der betrag, der ab dem kommenden wintersemester als „studienbeitrag“ für alle studierenden der kunstakademie zu zahlen ist. über der antrag konnte allerdings aus „rechtlichen gründen“ nicht abgestimmt werden.

der studentische senatsvertreter philipp begründet den antrag:

Da die Studiengebühren an der Akademie damals mit der Begründung eingeführt wurden, dass die finanzielle Situation einer kleinen Hochschule nichts anderes zulässt, sollen unserer Meinung nach genauso die Professorinnen und Professoren einen gerechten Beitrag für die Allgemeinheit leisten.

der „antrag“ sollte also eine erzieherische maßnahme für die professorInnen im senat darstellen. der asta-vorsitzende, jan hierzu:

Für uns ging es dabei vor allem um einen psychologischen Effekt. Die Professorinnen und Professoren sahen sich auf einmal selbst mit einer Forderung nach Geld konfrontiert und das brachte genau die Abwehrhaltungen und Argumentationsketten hervor, die uns Studierenden immer vorgeworfen wurde.

dem entprechend heftig echauffierten sich die professorInnen über dieses ansinnen der studierenden. so betonte ein senatsmitglied, dass es professorInnen gäbe, die in nähe der hartz-4 grenze leben würden und 400 euro pro semester nicht zahlen könnten. weitere stimmen empörten sich, dass ein zwang zu einer beitrags-abgabe jedes freiwillige professorale engagement untergraben würde und weder freiheitlich noch demokratisch wäre.

der asta-vorsitzende kommentiert diese diskussion:

Die Realitäten haben sich verdreht. Die soziale Lage der Studierenden, denen übrigens kein Professoren-Gehalt zur Verfügung steht, wurde von Seiten der Professorinnen und Professoren nie ausreichend wahrgenommen, ganz zu schweigen von der Freiheit und den demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten, die den Studierenden an den Hochschulen geblieben sind.

der nrw-wissenschaftsminister Andreas Pinkwart besucht am 4. juli die kunstakademie münster.

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herkunftsverschleiernd

in niedersachsen sind fünf juso-funktionäre zur linkspartei übergetreten, weil sich ihrer ansicht nach die spd von ihren grundwerten und zielen verabschiedet hat. auch im listenkarussell bei den senatswahlen an der uni münster ist eine liste angetreten, die ihr personaltableau offenbar auch durch scheinbare „übertritte“ aus anderen grossen listen zusammengestellt hat.

bei dieser liste handelt es sich allerdings nicht um eine linke liste sondern um eine nach eigenen angaben „vernünftige“ liste. die ziele dieser liste sind genauso verschleiert wie die politische herkunft der meisten kandidatInnen. mit einer kurzen recherche lässt sich allerdings heraus finden, dass die meisten dieser kandidatInnen offenbar „mitglied“ anderer, volksparteinaher listen sind oder für diese in der vergangenheit kandidiert haben.

was genau will also diese unabhänge gruppe? es drängt sich hier der verdacht auf, dass durch explizite angabe der parteiherkunft auf der einen seite und explizites weglassen der politischen heimat auf der anderen der eindruck erweckt werden soll, dass es sich bei dieser unabhängigen liste um eine linke liste handelt. es könnte der versuch sein, dem listenzusammenschluss der linken listen in diesem wahlkreis stimmen wegzunehmen.

über den flurfunk ist zu vernehmen, dass sich ein paar hopo-funktionärInnen über diese liste grün und blau ärgern. das ist doppelt bitter, da sich die wahlkämpferInnen der linken gemeinschaftsliste in anderen wahlkreisen mit einer konkurrierenden realexistierenden linken liste inhaltlich auseinandersetzen müssen.

weiterhin ist es immer noch sehr schwierig, im internet informationen über einen grossteil der listen und deren ziele zu finden. hopowatch plant einen mit bildaufnahmegeräten bewaffneten stadtrundgang auf der suche nach ein paar wenigen phrasen. die ergebnisse gibt es in kürze an dieser stelle zu bewundern.

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persönlichkeitsentrechtend

wahlkrampf 2.0 beta

auf der gestrigen sp-sitzung gab es kritik an der form des senatswahlkampfs einzelner listen – im realen leben und der virtuellen welt. eine liste hat offensichtlich plakatständer des asta, die für die vollversammlung am donnerstag werben, mit ihren wahlplakaten überkleistert. darüber hinaus sollen laut einem sp-mitglied momentan im sogenannten web 2.0 massive verletzungen von persönlichkeitsrechten betrieben werden. so soll es bei youtube diffamierende videos von hopo-funktionärInnen geben.

diffamierung gehört in der (hochschul-)politik vor allem in wahlkampfzeiten ja leider zum guten ton und da verwundert es gar nicht so sehr, dass neue technische möglichkeiten gerade im wahlkampf genutzt werden. nicht jedeR hat kontakt zu der großen boulevardzeitung und kann die liebesaffären von konkurrentInnen öffentlich machen. aber für den anfang reicht für die nachwuchspolitikerInnen ja auch ein kleines peinliches youtube-video.

was hopowatch von diesen stalker- und datingnetzwerken hält ist ja allgemein bekannt, aber es scheint sich leider immer mehr zu zeigen, dass in dieser gefühlten anonymität des web 2.0 das gefühl für persönlichkeitsrechte immer mehr zu schwinden scheint.

an dieser stelle sei noch auf einen neuen dieser beta-web2.0-dienste verwiesen, der sich allerdings sogar noch in der alphabeta-phase befindliche meta-stalkerdienst stalkerati. es sind zwar auch accounts für die einzelnen netzwerke notwendig, aber diese internetseite macht doch recht gut auf das grundsätzliche problem aufmerksam.

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