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Archive for the ‘sozialpolitik’ Category

morgen abend (22.02.10) findet um 18:30 uhr im festsaal (schlossplatz 5) die nächste (4.) sitzung des studierendenparlaments (sp) der uni münster statt. thematisch dürfte vor allem der tagesordnungspunkt „Aktuelle Entwicklung Studentenwerk“ auch für die interessierte öffentlichkeit von bedeutung sein.

über die aktuellen tendenzen des studierendenwerks kann mensch sich zum beispiel beim fh asta (meldung, kommentar, pm) und im aktuellen semesterspiegel (seite 24) informieren. weitere wichtige themen scheint es momentan in der studierendenschaft nicht zu geben und so bastelt auf der sitzung nur noch der asta ein bisschen weiter an seinem personaltableau.

absolutistischredeleitend

das einfordern eines geschäftsordnungsfesten präsidiums ist bei hopowatch wahrlich nichts neues und so liefert das protokoll der 2. sitzung mal wieder grund zur verwunderung:

Das Präsidium weist auf die eigene Möglichkeit, die Redezeit zu begrenzen, da sein Beitrag häufig das eigentliche Thema verlasse. Jochens Redezeit wird vom Präsidiums auf 3 Minuten begrenzt.

die geschäftsordnung lautet hierzu übrigens eindeutig uneindeutig wie folgt:

Der Präsident/ die Präsidentin hat das Recht, einen Antrag nach seinem/ ihrem Ermessen aufzugliedern und entsprechend diskutieren zu lassen. Er/ sie kann die Redezeit begrenzen, einen Redner/ eine Rednerin zur Sache oder zur Form rufen und ihm/ ihr das Wort zum betreffenden Tagesordnungspunkt entziehen wenn der Redner/ die Rednerin einer zweimaligen Aufforderung zur Sache zu reden oder bei seinen/ ihren Ausführungen die Form zu wahren, nicht nachkommt.

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die studierendenschaftswahlen an der uni münster haben begonnen und wie in jedem jahr hat niemand die absicht wählen zu gehen. in diesem jahr werden die studierendenparlamentswahlen fernab von sachpolitischen auseinandersetzungen von kleinen bis mittlereren skandalen und asta- und rektoratseinmischungen beherrscht.

wer die diesjährige elefantenrunde verpasst hat kann subjektive auszüge des geschehens zum beispiel in dem einen oder anderen tweet nachlesen. nachdenklich macht an dieser stelle, ob eine relevanzdebatte über’s campus radio von nöten ist, wenn nicht einmal mehr alle listen der elefantenrunde beiwohnen.

die webseiten der studierendenschaft, also auch die zwa-seiten, sind pünklich zu den wahlen in die knie gegangen und seit heute morgen down. das macht es natürlich nicht unbedingt einfacher sich umfassend über die wahlen, z.b. die antretenden kandidatInnen, zu informieren.

update: die webseite der studierendenschaft ist wieder online…

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vollversammlung aller münsteraner studierenden

heute abend, um 18 uhr wollen studierende aller münsteraner hochschulen im f1 (f-haus) in einer münsterweiten vollversammlung (vv) „ein weiteres Zeichen ihres Protestes setzen und gleichzeitig Weichen für echte Veränderungen im Bildungswesen stellen“.

an dieser stelle soll zum einen der vergangene bildungsstreik mit seinen forderungen aufgearbeitet und diskutiert werden und zum anderen perspektivisch das weitere vorgehen, das in arbeitsgruppen organisiert sein soll, zur diskussion gestellt werden.

das sportliche programm der vv sieht wie folgt aus:

Im ersten Teil der Studierendenversammlung soll der Protest im Vordergrund stehen. Folgende Liste von Forderungen soll diskutiert und, möglicherweise in veränderter Form, von den anwesenden Studierenden beschlossen werden:

  • Weniger Prüfungen, mehr Wahlmöglichkeiten, weniger Pflichtveranstaltungen!
  • Abschaffen der Anwesenheitspflicht in Vorlesungen!
  • Abschaffen von Studiengebühren!
  • Master auch zum Sommersemester starten!
  • Garantierte Masterplätze für alle Studierenden mit abgeschlossenem Bachelor-Studium.
  • Weniger Bürokratie! QISPOS-Probleme beheben!
  • Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems!
  • Viertelparitäten in allen relevanten Hochschulgremien!
  • Abschaffung der Hochschulräte!
  • Ausbau von Studienplätzen und Abbau von Zulassungsbeschränkungen!
  • Festschreibung der Einheit von Forschung und Lehre!


Im zweiten Teil
der Versammlung soll Konstruktivität im Fordergrund stehen. Es werden verschiedene Arbeitsgruppen vorgestellt, denen sich die Studierenden anschließen können. Neben einer AG zur Organisation weiterer Proteste gibt es auch Arbeitsgruppen, die konkrete Verbesserungsvorschläge und alternative Konzepte für Bildungseinrichtungen erarbeiten werden.
Die Arbeitsgruppen existieren bereits. Auf der Versammlung sollen interessierte Studierende die Möglichkeit haben, sich kurz mit TeilnehmerInnen der AGs auszutauschen, um einen gemeinsamen Termin für die zukünftige Arbeit in diesen AGs zu vereinbaren und einen kleinen Einblick in die inhaltliche Ausrichtung zu bekommen.
Folgende AGs werden wir vorstellen:

  • Verbesserung von BA/MA Studienordnungen
  • Hochschulfinanzierung
  • Bildung und Gesellschaft
  • Aktion
  • Demokratie an der Hochschule

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in diesen tagen flattern den studierenden der uni muenster die rückmeldungen ins haus, die durch das abdrücken von studiengebühren und sozialbeiträgen erfolgt. beim öffnen der aktuellen rückmeldungsbriefe dürfte vielen studierenden die spucke wegbleiben, denn der sozialbeitrag steigt zum kommenden semester um  37 % von 139,44 € auf 190,64 €. zusammen mit den studiengebühren muss jede/e studentIn bis zum 15.07. 465,64 € aufbringen und überweisen.

die preistreiber beim sozialbeitrag sind das studierendenwerk, über dessen beitragserhöhung bereits berichtet wurde, und das semesterticket mit der höchsten preissteigerung aller zeiten, dass nun schon 10 € über der in einer teuren vom asta in auftrag gegebenen umfrage ermittelten schmerzgrenze liegt und darüber hinaus nun noch durch das neue nrw-seti um weitere 38 € steigt.

der beitrag setzt sich wie folgt zusammen (die beiträge für das laufende semester in eckigen klammern und die beitragsempfänger in runden klammern):

  • 65,21 € [53,05 €] für das studentenwerk
  • 0,23 € [0,23 €] für die zusatzversicherung der studierenden (studierendenwerk)
  • 0,00 €  [1,00 €] für die darlehnskasse (studierendenwerk)
  • 0,00 € [1,26 €] für die kinderkrippe (studierendenwerk)
  • 0,00 € [0,40 €] für sozialbetreunung in den wohnheimen (studierendenwerk)
  • 10,65 € [11,30 €] für die aufgaben der studierendenschaft
  • 1,35 € [1,28 €] für den studierendensport (studierendenschaft)
  • 75,00 € [70,72 €] für das semesterticket (studierendenschaft)
  • 38,00 € [-] nrw-ticket (studierendenschaft)
  • 0,20 € [0,20 €] für ein hochschulradio (radioQ)

wo das wohl noch hinführt?

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politik und mainstreammedien sind offenbar mit den protesten der schülerInnen- und studierendengeneration so überfordert, dass sie nur mit polemischen ewiggestrigen kommentaren reagieren können. gestern reihte sich nun auch noch eine landesschulministerin, die mit dem oktaeder des grauens weltruhm erlangte und alle krisen in ihrem ressort durch ignoranz und beratungsresistenz aussitzt, in die reihe der argumentarmen bildungsstreikkritikerInnen ein.

ad sinistram hat sich ausführlich mit dem überalterungsproblem in politik und medien und weiteren eskalationsfaktoren auseinandergesetzt:

Abgehalfterte und bald zum alten Eisen gehörende, gestrig werdende Politiker bezeichnen diejenigen, die bald einmal die Geschicke der Gesellschaft in die Hände nehmen sollen, als Gestrige; praktizieren diese immergleiche Methode der Diffamierung – so wie es rückständige und bornierte Ewiggestrige immer in ihrem eingebildeten Fortschrittseifer handhaben -, um die protestierende Jugend als irrgeleitete Wohlstandsrotznasen abzutun. Die Medienöffentlichkeit spricht großspurig und voreilig von Eskalation des Streiks, nur weil eine Handvoll junger Menschen zwei Bankfilialen besetzten, dort friedlich demonstrierten und ihre Finger in eine der tiefklaffenden Wunden dieser Gesellschaft steckten; einer Gesellschaft, die für Bildung und Sozialstandards kein Geld zur Verfügung haben will, aber für die Rettung der Bankenbranche Milliardensummen aus dem Nichts herbeizaubert. Wer in Wunden herumbohrt hat kein Anrecht darauf, als protestierendes Mitglied der Gesellschaft angesehen zu werden; wer in Wunden herumbohrt ist jemand, der Eskalation betreibt, ein Störenfried und Randalierer sein muß. Die Berichterstattung ist zögerlich, immerhin stehen da Deutschlands kommende Kunden, die zukünftigen Konsumenten halbwahrer Medienberichterstattung auf der Straße, aber zwischen den Zeilen ist lesbar, was in den oberen Etagen dieser Republik über die Unzufriedenheit der Jugend gedacht wird.

ob es das problem der überalterung der gesellschaft wirklich gibt, wie gewisse kräfte glauben machen wollen, ist umstritten. die politik scheint allerdings ein echtes demographieproblem zu haben.

via: nachdenkseiten

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heute tagt mal wieder das studierendenparlament (sp) der uni münster und hat vor – sofern es beschlussfähig ist – neue studentische mitglieder in den verwaltungsrat des studierendenwerks münster zu wählen. die (5.) sp-sitzung findet am 02.03.09 um 18 uhr im s8 (schloss) statt.

neben dem thema verwaltungsrat, bei welchem sich bereits eine große koaliation auf kandidatInnen geeinigt haben soll, stehen noch folgende mehr oder weniger spannenden themen auf der agenda:

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das studierendenwerk der uni münster konnte nach der bereits beschlossenen gebührenerhöhung des sogenannten sozialbeitrages um 9,50 euro, zusätzliche einnahmequellen erschließen. so gibt es neben einem millionenschweren konjunkturpäckchen zur wohnheimsanierung eine mensapreiserhöhung um durchschnittlich 3,6% zum 1. märz.

über die sozialbeitragserhöhung wurde auf hopowatch ja bereits heiß diskutiert, aber dass in dem erhöhungspaket eine mensapreiserhöhung mitverpackt war, erfährt mensch nur häppchenweise. dass die verantwortlichen funktionärInnen wirklich so anhnungslos sind, wie es gelegentlich den eindruck macht, kann mensch kaum glauben. dabei drängt sich der verdacht auf, dass sich nebelkerzenwerfende intransparenz zum präferierten politikstil in münsters hoposzene zu entwickeln scheint.

das studierendenwerk begründet ihre preiserhöhung (wie immer) mit steigenden nebenkosten:

Im Jahr 2008 lag die durchschnittliche Kostensteigerung für den Einkauf von Lebensmitteln bei 7% – 8%. Bei einem Warenwert von aktuell ca. 5Mio € mussten unsere Wirtschaftsbetriebe für die Ihnen angebotenen Speisen und Getränke in diesem Zeitraum ca. 350.000 € mehr aufwenden.

Mit Variationen in der Einkaufspolitik konnten wir diese Mehrkosten in der Vergangenheit für einen gewissen Zeitraum auch nur zum Teil kompensieren. Diese Möglichkeiten sind jetzt jedoch ausgeschöpft und da wir uns in der Verpflichtung sehen, Ihnen auch weiterhin unser breit diversifiziertes Angebot in der für Sie gewohnten hohen Qualität zu offerieren, sind wir gezwungen, unsere Preise zum 01.03.09 um durchschnittlich 3,6 % anzuheben.

luxussanierend

die wohnheimsanierungspläne sind bisher offenbar noch nicht ganz ausgereift, aber es gilt an dieser stelle natürlich auch zu verfolgen, wie das geld in höhe von 20 Millionen € konkret eingesetzt werden soll. ob wohl eine neue luxussanierung ansteht?

wählerInnenpflichtennachkommend

mit dem thema studierendenwerk wird sich auch das studierendenparlement (sp) der uni münster auf seiner nächsten sitzung beschäftigen. so wird das sp am 05.03. eventuell seiner pflicht nachkommen neue mitglieder in den verwaltungsrat des studierendenwerks der uni münster zu wählen. wenn mensch den aussagen einer kleinen gelben oppositionsfraktion glauben schenken mag, dann stehen die kandidatInnen schon seit monaten fest und auch die (einzige geplante) kandidatIn für den verwaltungsratsvorsitzposten soll bereits ausgekungelt sein und lässt darauf schließen, dass es wenigstens so intransparent weitergehen wird wie in den letzten zwei jahren.

das zitat des tages:

Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen.

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der asta der uni münster macht sich formulierungstechnisch die demo der wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen mitarbeiterInnen der uni münster ein wenig zu eigen indem verkündet wird, dass die demo vor heiligen asta-hallen beginnt. naja egal, ein hopobeobachtendes agendasetzendes zentralorgan freut sich natürlich auch, wenn es unverlinkt zitiert wird. über etwas anderes ist hopowatch allerdings verwundert bis leicht verärgert nämlich den umgang mit der tarifini.

der asta sucht momentan eine studentische aushilfe für sein büro und bietet unter anderem sage und schreibe 8 euro pro stunde:

Wir bieten:
·    Arbeitszeiten, die gut mit einem Studium vereinbar sind (8 Std./Woche, i.d.R. an zwei Vormittagen)
·   Eine Entlohnung von 8 €/Std.
·    Eine sichere und längerfristige Beschäftigungsmöglichkeit
·    Ein nettes Team und eine lockere Arbeitsatmosphäre

wenn mensch davon absieht, dass der asta weiterhin einen stupa-beschluss zur gerechten entlohnung von studentischen aushilfen im asta ignoriert und sogar den studentische hilfskrafttarif an der uni unterbieten will, dann mutet der aufruf zu einer demo mit dem thema tarifvertrag doch ein wenig schizophren an.

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tarifverhandelnd

nach der erneuten vertagung der tarifverhandlungen für den öffentlichen dienst der länder am 26.01.09 will die gewerkschaft ver.di in dieser woche den druck auf die arbeitgeber der länder erhöhen. während der gesamten woche wird es in allen regionen nrws zu warnstreiks und aktionen kommen.

ver.di-landesleiterin Gabriele Schmidt begründet dies so:

Zwei Verhandlungsrunden und kein Angebot, geschweige denn ein Abschluss in Sicht. Die Arbeitsgeber spielen auf Zeit und verweigern den Beschäftigten eine gerechte Erhöhung ihrer Einkommen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen sind nicht mehr bereit, sich diese Prozedur teilnahmslos anzusehen.

die gewerkschaften fordern in der tarifrunde mit den ländern acht prozent, mindestens aber 200 euro mehr gehalt monatlich bei einer laufzeit von 12 monaten. die dritte verhandlungsrunde soll am 14./15.02.09 in potsdam stattfinden.

einbezogen in die warnstreiks und aktionen werden unter anderem landesdienststellen, universitätskliniken, feuerwehren, gerichte und universitäten. in münster hat unter anderem die ver.di-betriebsgruppe der uni münster alle wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen mitarbeiterInnen und alle beamtInnen der uni am kommenden mittwoch mittag zu einer demo aufgerufen:

Jetzt geht´s los

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen ist immer noch nicht bewusst, dass es in der laufenden Tarifrunde 2009 nur um den Länderbereich geht. Es wird uns kein Müllwerker oder Busfahrer ( das ist Schnee von gestern ), die sonst immer für uns mitgekämpft haben, unterstützen. Wenn es zu einem Streik kommt, dann sind wir, die Mitarbeiter der WWU auf uns alleine angewiesen.

Wir treffen uns zur
Demo am Hindenburgplatz / Torhäuschen vor der Uni
am Mittwoch 04.02.2009 um 12.00 Uhr

demo-tarifvertrag

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erstberatend

die gewerkschaftliche hochschulgruppe (ghg) hat die arbeitsrechtsberatung „Campus Office“ für studierende in münster initiert, die vom dgb münster in kooperation mit dem asta der uni münster betrieben wird. die feierliche eröffnung findet am kommenden montag statt.

in dieser erstberatungseinrichtung können sich studierende zu allen rechtsproblemen aus der arbeitswelt beraten lassen:

Ob es um die Rechte und Pflichten im Job geht, Sozialversicherungsprobleme, Arbeitsverträge, Arbeitszeugnisse oder die Situation im Praktikum und studentische Beschäftigungsverhältnissen: Das Campus Office soll Studierenden bei allen typischen und weniger typischen Arbeitsrechtsproblemen zur Seite stehen.

die beratung wird jeden mittwoch von 17:30 bis 18:30 uhr in den räumlichkeiten des campus office im asta (schlossplatz 1) stattfinden.

zur eröffnungsfeier am 02.02. um 11:00 uhr im asta sind alle interessierten herzlich eingeladen!

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