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Archive for the ‘verfasste studierendenschaft’ Category

das studierendenparlament der uni münster hat vor ein paar wochen den zentralen wahlausschuss (zwa) gewählt, der die alljährlich stattfindenden wahlen zum studierendenparlament (sp), den fachschaftsvertretungen (fsv-en) und der ausländischen studierendenvertretung (asv) organisieren soll. die wahlen finden dieses jahr in der woche vom 30.11. – 4.12.09 statt.

der zwa, der in der regel öffentlich tagt, hat sich inzwischen heimlich still und leise konstituiert. daraufhin wurde dann, spät aber immerhin, auch auf der seite des studierendenparlaments auf den zwa hingewiesen.

über die listenzugehörigkeit der einzelnen mitglieder im neuen zwa scheint es allerdings noch keine wirkliche einigkeit zwischen sp und zwa zu geben:

bildschirmfoto-sp-zwa

bildschirmfoto-zwa-zwa

ob hier versucht werden soll die augenscheinliche dominanz einer liste herunterzuspielen ist natürlich reine spekulation. genauso wäre es natürlich reine spekulation zu behaupten der rcds tritt nicht mehr zu den wahlen an, weil er nicht in der lage oder bereit ist personal für den zwa bereitzustellen.

untersuchungsarbeitskreisbildend

wenn du nicht mehr weiter weisst, dann bilde einen arbeitskreis…

einen weiteren arbeitskreis ausschuss um nicht zu sagen einen untersuchungsausschuss hat das sp zur aufklärung von ungereimtheiten bei der asta-übergabe eingesetzt. ob dieser ausschuss mit dem codenamen „Schlossplatz 2a“ bis zum ende der legislaturperiode noch groß aufarbeiten kann, was sich hinter den türen der kleinen baracke hinter dem schloss wirklich abgespielt hat bleibt abzuwarten…

wahlkampfzentrale

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heute und morgen tagt mal wieder das studierendenparlament (sp) der uni münster und wird, so die listen wollen, das asta-team vervollständigen und den haushalt 2009 weiterdiskutieren. und nicht zu vergessen das nrw-seti, das plötzlich wieder auf der agenda auftaucht und auch noch auf diesen sitzungen in trockene tücher gebracht und eine beitragsordnung gegossen werden soll.

die heutige (13.) sitzung des studierendenparlaments findet am 08.06.09 um 18 uhr im a2/a3 (hörsaalgebäude chemie) statt. die morgige (14.) sitzung findet am 09.06.09 um 18 uhr im s2 (schloss) statt.

die zu diskutierenden themen in aller kürze zitiert und kommentiert:

  • Haushalt 2009 2. +3. Lesung (nachdem der haushalt wochenlang im haushaltsausschuss festhing, wartet er nun seit wochen im sp auf beachtung)
  • Arbeitsauftrag Initiativenausschuss (wenn du nicht mehr weiter weißt, …)
  • Antrag Vision d’Europe (noch ein eupopa-besser-erklär-verein)
  • Antrag FK-Konferenz (an dieser stelle sei noch angemerkt, dass in „fk“ bereits das wort „konferenz“ steckt)
  • Antrag auf Änderung der Beitragsordnung (würde den weg  frei für für ein nrw-seti machen)
  • Bestätigung von AStA-ReferentInnen (zur vervollständigung des asta-teams)
  • Wahl von stellv. AStA-Vorsitzenden (zur vervollständigung des vorstand-teams)

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an der fh münster hat vom 20. bis 24. 04.09 eine urabstimmung zum nrw-semesterticket stattgefunden. wie der fh-asta nun mitteilt wird, das nrw-seti nicht eingeführt, da das erforderliche quorum nicht erreicht wurde.

das amtliche endergebnis der urabstimmung:

Für das Ticket: 29,86 %
Gegen das Ticket: 9,51 %

Wahlbeteiligung: 39,43 %

das detailierte urabstimmungsergebnis findet sich hier (pdf).

urabstimmungsergebnisse vergleichend

im vergangenen herbst fand bereits an der uni münster eine urabstimmung zum nrw-seti ab, dessen ergebnis recht analog zu obigem ausfiel, was dann allerdings genau umgekehrt ausgelegt wurde und wird.

zur erinnerung und zum vergleich das ergebnis der urabstimmung an der uni münster:

Für das Ticket: 26,5%
Gegen das Ticket: 7,5%

Wahlbeteiligung: 35,8%

trotz niedrigerer zustimmungsrate und geringerer wahlbeteiligung wird das votum der studierenden der uni münster von der ein oder anderen hochschulgruppe, die das ganze zum topwahlkampfthema gemacht hatte, als klares votum der studierenden ausgelegt und das durch die satzung definierte quorum als weit wenig wichtig eingestuft. und so soll es, nach deren willen wahrscheinlich dann auch zum kommenden wintersemester ein nrw-seti für uni-studierende geben.

naja, andere studierendenschaften andere sitten

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heute abend findet um 18 uhr im nicht-dauerhaften sitzungsraum s8 (schloss) die 8. sitzung des studierendenparlaments der uni münster statt. die sitzung, die ursprünglich im groß angekündigten neuen sitzungsraum stattfinden sollte, wurde einmal mehr kurzfristig verlegt.

das flexible hin- und herverlegen von sitzungsorten ist aus sicht der geschäftsordnung (go) nicht unkritisch. laut go §3 abs. 1 ist der ort mit der einladung bekanntzugeben. insofern ist eigentlich jede verlegung des sitzungsortes grenzwertig. dass es wie in dieser legislaturperiode zur regel gehört, dass der sitzungsort nach der offiziellen einladung nachträglich bekannt gegeben oder verlegt wird, sollte vielleicht einmal überdacht werden.

die themen der sp-sitzung in kürze:

  • der haushalt soll in 2. und 3. lesung behandelt werden. warum der haushalt eigentlich in der 1. lesung behandelt werden müsste, kann hier nachgelesen und diskutiert werden.
  • das herausgeberInnengremium (hgg) beantragt die erhöhung der aufwandsentschädigung für redakteurInnen des semesterspiegels (ssp). während die aufwandsentschädigung der asta-referentInnen durch den neuen haushalt erhöht werden soll, wurde die schon länger im raum stehende forderung von hgg und ssp-redaktion im haushaltsentwurf geflissentlich ignoriert. offenbar soll es inzwischen einen komischen (kostenneutralen) kompromissvorschlag geben.
  • es ist eher unwahrscheinlich, dass eine asta-wahl stattfindet, auch wenn sie auf der tagesordnung steht. darüber hinaus wurde der für die asta-wahlen durchaus relevante tagesordnungspunkt „wahl von stellvertretenden asta-vorsitzenden“ in der einladung vergessen.

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gestern hat das studierendenparlament der uni münster versucht zu tagen. das präsdium musste zu beginn der sitzung allerdings die beschlussunfähig feststellen und dann die sitzung schließen. damit fiel auch die einweihung eines neuen konstanten sitzungsraumes ins wasser. ein paar fragenaufwerfende gedanken zu den ladungsgepflogenheiten den haushalt 2009 betreffend.

verabschiedungprognostizierend

in der einladung zur 7. sitzung tauchte erstmals offiziell der haushalt auf und das präsdidium wünschte sich an dieser stelle auch schon mal das passende abstimmungsergebnis:

hiermir lade ich dich zur 7. Sitzung des Studierendenparlamentes ein. Die Sitzung findet am Montag, den 6. April um 18h im S8 statt. In dieser Sitzung sollen die 2. und 3. Lesung des Haushalts 2009 gehalten werden und anschließend der gesamte Haushalt verabschiedet werden.

mal davon abgesehen, dass zu diesem zeitpunkt noch nicht einmal zur ersten lesung korrekt eingeladen war, ging das präsidum trotz in trennung lebender koalition offenbar fest von einer verabschiedung des haushalts aus.

dringlichkeitantragend

in der fristgerechten einladung zur 7. sitzung stand der haushalt nicht auf der tagesordnung und demnach ist er als dringlichkeitsantrag zu behandeln:

§ 10 Dringlichkeitsanträge im SP

  1. Dringlichkeitsanträge nach Einberufung der Sitzung können nur von Mitgliedern des SP und dem/ der AStA-Vorsitzenden für den AStA gestellt werden. Sie sind vor Verabschiedung der Tagesordnung vorzulegen.

und haus- und nachtragshalte und manch anderes mehr darf nicht einfach als dringlichkeitsantrag behandelt werden:

§ 22 Lesung

  1. Für den Haushalt und den Nachtragshaushalt sowie Änderungen von Satzung, Wahl- und Geschäftsordnung, Pressestatut, Finanz- und Beitragsordnung sind 3 Lesungen erforderlich.
  2. Die in (1) genannten Anträge können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.

da sollte parlamentaristIn wohl noch einmal von vorne mit dem (zer-)lesen beginnen, was der haushaltsausschuss bereits monatelang vorgemacht hat oder wie so oft versuchen, die geschäftsordnungsbedenkenträgerInnen zu ignorieren.

das ganze ist eigentlich schade, da der haushaltsentwurf (pdf) endlich einer von hopowatch jahrelang geforderten formalen form entspricht und hinsichtlich der les- und vergleichbarkeit von ein- und ausgabetiteln augenscheinlich gewonnen hat.

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gastkommentar von achim

verwaltungsratswahl – wie funktioniert das eigentlich?

wie sind die vertreterInnen für den verwaltungsrat zu wählen? eigentlich müsste die satzung den rahmen der wahlen vorgeben und die geschäftsordnung (go) ihn genauer ausfüllen.

der verwaltungsrat kommt in der satzung jedoch nicht genauer vor. zu den ausschüssen heißt es unter anderem …

… in der satzung:

§ 10 Ausschüsse des Studierendenparlaments

(1) Das Studierendenparlament kann Ausschüsse einsetzen. Sie bestehen aus sieben Mitgliedern. Das Studierendenparlament kann persönliche Stellvertreterinnen/Stellvertreter wählen.
(2) Die Ausschüsse werden vom Studierendenparlament nach den Grundsätzen der Listen- und Verhältniswahl gewählt. Die Verteilung der Sitze auf die Listen erfolgt nach dem Verteilverfahren von D’ Hondt.

… in der go:

§ 35 Wahl und Pflichten
1. Ausschüsse werden nach § 27 gewählt. Für jeden Kandidaten/ jede Kandidatin wird ein persönlicher Stellvertreter/ eine persönliche Stellvertreterin mitgewählt. …

§ 27 Listenwahlen
1. Ausschüsse des SP werden nach den Grundsätzen der Listen- und Verhältniswahl gewählt. Die Verteilung der Sitze auf die Listen erfolgt nach dem Hare/ Niemeyer-Verfahren.
2. Nach diesem Verfahren werden auch andere studentische Vertreter/ Vertreterinnen gewählt, wie z.B. in den Verwaltungsrat oder in das HerausgeberInnengremium des Semesterspiegels.

kurzum: für die wahl der verwaltungsratsmitglieder ist nur geklärt, dass es sich um eine listen- und verhältniswahl handelt. unklar ist für mich, ob das hare/niemeyer-verfahren oder das d’hondt-verfahren anzuwenden ist, denn die go-festlegung, dass ausschüsse nach hare/niemeyer-verfahren zu wählen sind, ist durch die satzung ungültig – ich weiß aber nicht, ob die go-festlegung auch für verwaltungsratsmitglieder ungültig ist.

nicht so recht klar ist, wie die stellvertreterInnen zu wählen sind. denn durch den bezug von §35 auf §27 gilt nicht unbedingt auch der umgekehrte bezug.

es gäbe für stellvertretende mitglieder im verwaltungsrat also entweder die möglichkeit, dass es sich um allgemeine stellvertreterInnen handelt (1) oder dass es persönliche stellvertreterInnen sind (2) oder dass es sich um allgemeine listenstellvertreterInnen handelt (3). im ersten und im dritten fall muss geklärt sein, welche/r stellvertreterIn zuerst das recht hat, ein fehlendes mitglied zu vertreten, im zweiten fall, wen die jeweiligen stellvertreterInnen vertreten.

für die erste variante muss also nach der wahl eine einzige rangfolge von stellvertreterInnen existieren, was heißt, dass bei der wahl alle personen, die stellvertreterInnen werden wollen, sich zur wahl stellen können und nach der anzahl der auf sie entfallenen stimmen stellvertreterInnenplätze belegen. das ist vermutlich wenig praktikabel, da sich die vertretenen positionen der studentischen vertreterInnen ständig ändern würden, denn rcds-mitglieder würden womöglich von uni-galliern vertreten etc.

für die zweite variante müssten entweder direkt bei der wahl zu jeder kandidatin und jedem kandidaten stellvertreterInnen mit zur wahl gestellt werden (2a) oder es müssten nachträglich, also als personenwahl stellvertreterInnen für die gewählten mitglieder gewählt werden, was aber der vorgeschriebenen listenwahl nicht entspricht.

für die dritte variante wäre denkbar, dass in einem zweiten wahlgang wiederum als listenwahl stellvertreterInnen gewählt werden, was aber bei den stellvertreterInnen andere mehrheitsverhältnisse bewirken könnte als bei den eigentlichen vertreterInnen im verwaltungsrat. eine sinnvolle vertretung wäre nicht gewährleistet.

die zweite möglichkeit der dritten variante wäre, dass komplette wahllisten für den verwaltungsrat von anfang an auch die stellvertreterInnen umfassen (3a). beispielsweise treten die listen A, B und C zur wahl an, die aus den personen A.1, A.2, A.3, B.1, B.2, B.3, B.4 und C.1, C.2, C.3, C.4, C.5, C.6 etc. bestünden. wäre das wahlergebnis derart, dass die listen A und C jeweils einen sitz im verwaltungsrat haben, wären A.1 und C.1 die gewählten mitglieder und A.2, A.3 die stellvertreterIn von A.1 etc.

mir scheint, dass 2a und 3a die einzig praktikablen varianten sind. was jedoch nicht praktikabel und meiner meinung nach auch nicht zulässig ist, ist die variante, die das sp am montag gewählt hat: es wurden, den berichten auf hopowatch zufolge, in einem ersten wahlgang mitglieder für den verwaltungsrat gewählt, in einem zweiten die stellvertreter. diese variante führt zu keinem eindeutigen ergebnis. es ist unklar, ob für den fall, dass stefan r. nicht zum verwaltungsrat kommt (oder zurücktritt), jochen h. der stellvertreter ist oder veith l. hier hilft auch die anzahl der stimmen nicht weiter: beide sind gleichberechtigt gewählt, da eine listenwahl stattgefunden hat.

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heute tagt mal wieder das studierendenparlament (sp) der uni münster und hat vor – sofern es beschlussfähig ist – neue studentische mitglieder in den verwaltungsrat des studierendenwerks münster zu wählen. die (5.) sp-sitzung findet am 02.03.09 um 18 uhr im s8 (schloss) statt.

neben dem thema verwaltungsrat, bei welchem sich bereits eine große koaliation auf kandidatInnen geeinigt haben soll, stehen noch folgende mehr oder weniger spannenden themen auf der agenda:

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