datenverkaufunterbindend

deutsche meldeämter verkaufen gerne die daten ihrer einwohner, an parteien, kirchen, adressbuchverlage und viele mehr. gegen diese praxis müssen die kommunen ihren bürgerInnen allerdings ein widerspruchsrecht einräumen. um auf den umgang der meldebehörden mit personenbezogenen daten hinzuweisen, veranstalten die piraten heute ein datenschutzsensibilisierungsbürokratiehappening, den sogenannten OptOutDay.

in münster treffen sich interessierte zusammen mit dem ausgefüllten optout-formular (pdf) um 17 uhr vor dem amt für bürgerInnenangelegenheiten (stadthaus 1).

bildungdiskutierend

in der kontinuität langweiliger kandidatInnenduelle oder wie es die taz ausdrücken würde „yes we gähn“ findet  heute abend eine interessante podiumsdiskussion zum thema „Turboabi und Bologna – vom Sinn und Zweck der jüngsten Reformen im Bildungswesen“ statt, zu der zwei als lupenreine bildungsexpertInnen bekannte bundestagskandidatInnen einmal mehr bevorzugt eingeladen wurden. veranstaltet wird das ganze vom bildungsstreik-bündnis münster und findet um 20 uhr im h3 (hindenburgplatz 10-12) statt.

berichterstattend

der asta der uni münster erstattet dem studierendenparlament bericht. in dem fünfseitigen „kurzen Bericht“  stellt der asta den parlamentaristInnen und der interessierten öffentlichkeit nun dar was er so treibt.

freiheitsrechteeinfordernd

am samstag findet anläßlich des internationalen aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“ in berlin eine demo gegen die ausufernde überwachung durch wirtschaft und staat statt. ab 15 uhr soll es vom potsdamer platz aus unter dem motto „freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ durch die straßen berlins gehen.

freiheit statt angst wählend

wer bei der kommenden bundestagswahl freiheit statt angst in seine wahlentscheidung einfließen lassen will, kann auf der seite bürgerrechte wählen – überwachung abwählen mit einem wahlomat seine meinung mit der der parteien abgleichen und sich darüber hinaus über parteiprogramme, überwachungsgesetze und das abstimmungsverhalten seiner parlamentaristInnen und weiteren überwachungsrelevanten details informieren.

kritischreagierend

der asta der uni münster hat ein paar kritische reaktionen zum nrw-semesterticket in seinem postfach gefunden und diese als diskussionsgrundlage auf seiner homepage veröffentlicht. der asta verbindet dies mit der bitte diese mail-kommentare zu kommentieren. dieser artikel ist der erste, bei dem der asta die kommentarfunktion freigeschaltet hat und damit eine diskussion erlaubt.

studierendenparlamentändernd

studentische piraten wollen in münster eine piraten-hochschulgruppe gründen und zu den nächsten studierendenparlamentswahlen antreten. ein erstes treffen ist für nächsten mittwoch in der f24 geplant.

damit würde in münster die sechste parteinahe hochschulgruppe zu wahlen antreten. ob und in wie weit sich das partei- und parlamentarismusverständnis dieser doch recht jungen mutterpartei noch entwickeln wird darf mit hoffnungsvoller spannung beobachet werden.

ob an dieser stelle das motto „klarmachen zum ändern“ für den sp-wahlkampf passend ist, darf natürlich bezweifelt werden, da das studierendenparlament ja bekanntlich alles kann, ausser ändern.

grundrechteeinklagend

passend zum thema grundrechte hat hopowatch nach dem urlaub ein urteil des verwaltungsgerichts münster zum verbot der anlasslosen videoüberwachung von demonstrantInnen wohlwollend zur kenntnis genommen. damit gibt es nun ein urteil mehr, das versucht den fortschreitenden grundrechtseinschränkenden maßnahmen der staatsgewalt grenzen aufzuzeigen.

ob sich die ordnungsmacht dieses urteil zu herzen nimmt und zukünftig wirklich auf einschüchternde videoüberwachung von friedlichen demontrantInnen verzichten wird, bleibt zu bezweifeln. ein anlass wird im zweifel sowieso immer gefunden und wenn mal keiner aufzufinden ist oder ein richter es wagt vorbehalte zu haben, dann ist mindestens gefahr im verzug.

unverändernd

da kommt mensch nach zwei wochen aus dem urlaub zurück und was hat sich in der hopo-szene der uni münster geändert? nichts!

trotz wechselnden kooperationspartnern, konnte der asta wieder keine mehrheit für den haushalt finden bzw. konten die kooperationswilligen listen keine qualifizierte mehrheiten sicherstellende anwesenheit garantieren. und auch bei der suche nach den schuldigen hat sich wenig geändert, das sind nämlich wie immer die anderen.

der studierendenschaft selbst bringt das herzlich wenig, da sie immer noch auf einen haushalt für das jahr 2009 warten muss. einzig der beweis ist erbracht, dass die gegenwärtigen mehrheitsverhältnisse im studierendenparlament der uni münster in sämtlichen konstellation nicht qualifiziert mehrheitsfähig sind.

restmitgliederversammlend

an diesem wochenende hat der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) seine mitglieder in trier zu einer fzs-mv satzungsgemäß versammelt. ausser dass sich noch weniger freiwillige für die vorstandsposten gefunden haben, scheint auch diese mv ihren gewohnten, für aussenstehende nicht unbedingt immer durchschaubaren, gang zu nehmen.

neben dem traditionellen vorstands-bashing war ein highlight der mv wohl, wie schon in den hopowatch-kommentaren zu lesen, der beinahe-beschluss zur kostenneutralen abschaffung deutschlands.

zahlreiche mv-teilnehmerInnen toben sich mit mehr oder weniger ernst gemeinten und zu nehmenden kommentaren bei einem komischen sogenannten mircoblogging-dienst. anbei ein paar appetit-häppchen:

Der ASta der Uni Mainz beantragt folgende Änderung: „langfristiges Ziel kann nur die kostenneutrale Abschaffung Deutschlands sein.“

Änderungsantrag in #Trier: „Freie Bildung, freies Leben kanns nur ohne Deutschland geben!“ #fzs –

nach erneuter Auszählung ist der Antrag auf kostenneutrale Abschaffung Deutschlands gekippt worden. Die Uni Köln war für die Abschaffung

HoFi übernimmt die Streichung des Grungesetzes. Frage aus dem Plenum: >>Ist die Streichung des GG eigentlich kostenneutral?<< #fzs

Anja läuft mit einem Baseballschläger in der Hand aus dem Raum. Ist sie auf der Suche nachVorstandskandidatinnen für den #fzs?

Der Kern des Problems ist erkannt, es ist nicht inhaltlich, liegt nicht am eigenen Verhalten sondern einzig an den Strukturen #fzs

senatspostenauslosend

die ergebnisse der senats- und fachbereichratswahlen an der uni münster sind ausgezählt und veröffentlicht. in der gruppe der studierenden konnten die konservativen einheits- und tarnlisten keinen sitz halten und die linken einheits- und  fachschaftslisten alle sitze gewinnen. hopowatch präsentiert einen kurzen überblick über die wahlergebnisse.

die listenergebnisse:

• wahlkreis 1:
  • Kritische Studierende – 819 stimmen
  • RCDS und LSI – Die Mitte!  – 811 stimmen
• wahlkreis 2:
  • Initiative unabhängiger Mediziner – 549 stimmen
• wahlkreis 3:
  • Demokratische Linke Liste – 934 stimmen
  • Liste unabhängiger Studierender – 707 stimmen
• wahlkreis 4:
  • Eure NaWi-Fachschaften 638 stimmen
  • Unabhängige Naturwissenschaftler Initiative – 540 stimmen

die gewählten ordentlichen senatorInnen musste teilweise gelost werden und so stehen als gewinner die folgenden kandidatInnen fest:

• wahlkreis 1: 006 Jäger, Cornelia – 156 stimmen
• wahlkreis 2: 001 Hauß, Michael Konstantin – 325 stimmen
• wahlkreis 3: 002 Schnepper, André – 263 stimmen
• wahlkreis 4: 005 Oppelt, Katja – 135 stimmen

die wahlbeteiligung der studierenden lag bei 15,31 % und stieg sich im vergleich zum vorjahr leicht an. der anteil der ungültigen stimmen und enthaltungen blieb stabil bei fast 5% .

qualifiziertemehrheitensuchend

heute abend findet mal wieder eine sitzung des studierendenparlaments der uni münster statt und zwar um 18 uhr im s6 (schloss).

ob wichtige qualifizierte mehrheiten benötigende entscheidungen wie die nachwahl des präsidiums oder die verabschiedung des haushalts zu einem abschließenden ergebnis geführt werden können ist noch offen, da wechselnde mehrheiten und anwesenheiten das parlament momentan recht labil und unberechenbar machen.

die geplanten themen der sitzung kurz zusammengefasst:

Haushalt 2009 3. Lesung

Antrag FK-Konferenz 2. Lesung

Bestätigung von AStA-ReferentInnen

Wahl von stellv. AStA-Vorsitzenden

Wahl von stellv. PräsidentInnen

vielleicht sollte die anwesenheit und/oder das geplante stimmverhalten vor der sitzung einfach mal probehalber ausgedoodelt werden.