fallobst

hier werden von zeit zu zeit texte, pms, etc. fallengelassen, die im internet schwer verlinkbar sind… hopowatch macht sich die inhalte nicht zu eigen und überlässt es seinen leserInnen zu differenzieren … viel spass

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PMs zum ASTA-Haushaltsskandal in der Vorwahlzeit

24.11.2010 – PM von Jochen und Rudi

Presseinformation mit der Bitte um Veröffentlichung

Kein Geld für Lustbefriedigung – Rechnungsprüfbericht voller Fehler und
Unterstellungen

Der Vorsitzende des AStA 2009, Jochen Hesping, und Rudi Mewes, sein
Finanzreferent, setzen sich gegen die in der Presse lancierten Vorwürfe
zur Wehr. Der Haushalt der Studierendenschaft wurde nach ihrer
Auffassung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmung pflichtgemäß
verwaltet.
„Der alte Spruch: ‚Der Blick in das Gesetzbuch erleichtert die
Rechtsfindung‘ hätte den Rechnungsprüfern die Arbeit erleichtert.“,
konstatiert Mewes. Die Rechungsprüfer monieren in ihrem Prüfbericht
unter anderem die Zahlung von Berufgenossenschaftsbeiträgen und
Versicherungsprämien. „Dazu ist der AStA gesetzlich bzw. vertraglich
verpflichtet.“, so Mewes. Die Regelungen der sogenannten
Zwölftelregelung beträfen solche unabweisbaren Ausgaben nicht.
„Natürlich habe ich die Gremien darüber informiert, dass wir weiterhin
solche Zahlungen leisten dürfen und ausführen müssen.“, so Mewes. „Die
in der Presse genannte Zahl von 81 Überziehungen ist nicht im
erntferntesten aufrecht zu erhalten, die Einhaltung des Haushalts war zu
keinem Zeitpunkt gefährdet.“
In anderen Fällen hätten es die Prüfer, so Mewes, einfach unterlassen,
haushaltsrechtlich verbundene Einnahmetitel mit den Ausgaben
abzugleichen. „Wenn die Prüfer in einem Fall eine Überziehung von
3423,26 Euro anmahnen, aber gleichzeitig damit verbundene Mehreinnahmen
in Höhe von 7.305,10 Euro nicht berücksichtigen, ist entweder von
Unfähigkeit oder Bösartigkeit auszugehen.“, so Mewes.
„Offensichtlich soll hier kurz vor den studentischen Wahlen ein
sogenannter Skandal konstruiert werden“, so Hesping. Dazu passt nach
seinen Ausführungen die plakative Nennung einer
Informationsveranstaltung des Lesbenreferats für ein bescheidenes
Honorar in Höhe von 80 Euro. Diese feministisch ausgelegte Veranstaltung
mit antidiskriminierendem Inhalt wird völlig verzerrt als „Besuch im
Sexshop“ diffamiert.
Im Mai 2009 wurde Hesping überraschend anstelle eines
Juso-HSG-Kandidaten zum AStA-Vorsitzenden gewählt. Die Juso-HSG
versuchte daraufhin die Verabschiedung eines Haushaltes zu blockieren.
„Rudi Mewes hat unter schwersten Bedingungen die AStA-Finanzen gut
verwaltet.“, bestätigt Hesping.
Mewes hatte 2008 in einem Juso-HSG geführten Koalitions-AStA das
Finanzreferat übernommen und unter dem Eindruck der Wahl von Hesping
sich bereiterklärt, das Amt weiter durchzuführen. „Auch ich kann nicht
ausschließen, dass es hier auch um eine Retourkutsche geht: Als ich das
Amt übernommen hatte, war im Vorjahr der Haushalt massiv überzogen
worden. Im Verlauf meiner Amtsführung habe ich das abgestellt, es
blieben teilweise hohe Haushaltsüberschüsse und die studentischen
Beiträge konnten gesenkt werden.“

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23.11.2010 – AStA-PM

Rechnungsprüfungsbericht für Wahlkampf missbraucht

Wir hätten uns schon sehr gewundert, wenn in diesem Jahr vor den

Studierendenparlamentswahlen nicht wieder mit Schmutz geworfen worden

wäre. Der Spruch: „Alle Jahre wieder“ bekommt so in der

vorweihnachtlichen Zeit eine ganz neue Bedeutung, die hier aber

trauriger weise zutrifft. Das wissen alle, welche die

hochschulpolitische Landschaft in Münster unlängst verfolgen. So

schreckt die Opposition in guter Tradition leider auch nicht vor

Verunglimpfungen zurück.

In diesem Fall muss dafür ein Rechnungsprüfungsbericht herhalten, der

nicht öffentlich ist, weil er noch beraten wird. Demnach enthält er auch

noch Fehler, die erst abschließend zu bearbeiten und verbessern sind.

Unabhängig davon, dass der jetzige AStA übrigens politisch anders

besetzt ist als der von dem Rechnungsprüfungsbericht betroffene,

verurteilen wir, dass auf Kosten des Ansehens der Verfassten

Studierendenschaft ein nicht korrekter Prüfungsbericht veröffentlicht

wurde. Die einzige plausible Begründung, warum der Bericht nun an die

Medien gespielt wird, sind die in wenigen Tagen beginnenden Wahlen, das

bitten wir zu berücksichtigen.

Im übrigen ist die Rechnungsprüfung kein unpolitischer Akt. So wird

traditionell der Opposition im PrüferInnenteam Platz eingeräumt, um die

Studierendenschaft auch ihrer politischen Meinung folgend zu prüfen. Auf

diese Art und Weise wird transparent gewährleistet, dass verschiedenste

Listen an Entscheidungen und Prüfungen beteiligt sind. Das sichert

insgesamt eine korrekt funktionierende Studierendenschaft. Anschließend

werden dann die Ergebnisse diskutiert und vom gesamten Parlament

bewertet. Dies ist aber noch nicht passiert. Stattdessen startet aber

nun offenbar die Opposition mit ungaren Diskussionsgrundlagen in den

Wahlkampf. In der Beratung im Haushaltsausschuss ist deutlich geworden,

dass der Bericht noch einige Mängel und Fehler aufweist. Dies trifft

auch auf in der Presse genannte Posten zu. Noch befindet sich der

Rechnungsprüfungsbericht 2009 im Haushaltsausschuss. Dies bedeutet, dass

er noch nicht den Mitgliedern des Studierendenparlaments vorliegt und

diese ihn noch nicht beraten und verabschieden konnten. Dadurch ist er

nicht öffentlich und darf nicht zitiert zu werden.

Der Prüfungsbericht ist bisher nur einer sehr begrenzten Zahl von

Personen zugänglich gewesen, denen allen die Nichtöffentlichkeit und

Fehlerhaftigkeit des Berichts bekannt gewesen sind. Der AStA behält sich

vor gegebenenfalls rechtliche Schritte wegen der Veröffentlichung des

Berichts einzuleiten.