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Archive for Februar 2009

abwrackend

der verkehrsclub deutschland (vcd) fordert eine abfrackprämie für fahrräder, sowie die förderung von bus- und bahntickets. anträge auf fahrradabwrackprämierung können bereits per onlineformular beantragt werden.

wenn das mal keine interessante idee zur eindämmung der münsteraner kostenfreienfahrradparkplatznot und dem abschleppverbot für einigermaßen korrekt geparkte fahrräder ist.

des weiteren könnte an dieser stelle natürlich auch mal wieder tiefergehend über die forderung der förderung von sozial-, schüler-, semestertickets, etc. nachgedacht werden. angesicht den immer dreisteren forderungen der verkehrsbetriebe wäre das vielleicht mal ne maßnahme. aktuelles beispiel ist da wohl die forderung der verkehrsbetriebe nach einer preiserhöhung beim nrw-seti.

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seit 01. februar gilt ein neuer bundeseinheitlicher bußgeldkatalog mit erhöhten bußgeldern (auch für radfahrerInnen), der in münster natürlich bereits kräftig anwendung findet und wohl auch kräftig geld ins münsteraner stadtsäckel (im letzten jahr immerhin schlappe 5 millionen) spült.

die hiesige polizeibehörde hat mit der bußgeldanpassung auch geschafft, den neuen bußgeldkatalog für fahrradfahrerInnen auf pdf und nicht mehr auf papier zu drucken.

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das studierendenwerk der uni münster konnte nach der bereits beschlossenen gebührenerhöhung des sogenannten sozialbeitrages um 9,50 euro, zusätzliche einnahmequellen erschließen. so gibt es neben einem millionenschweren konjunkturpäckchen zur wohnheimsanierung eine mensapreiserhöhung um durchschnittlich 3,6% zum 1. märz.

über die sozialbeitragserhöhung wurde auf hopowatch ja bereits heiß diskutiert, aber dass in dem erhöhungspaket eine mensapreiserhöhung mitverpackt war, erfährt mensch nur häppchenweise. dass die verantwortlichen funktionärInnen wirklich so anhnungslos sind, wie es gelegentlich den eindruck macht, kann mensch kaum glauben. dabei drängt sich der verdacht auf, dass sich nebelkerzenwerfende intransparenz zum präferierten politikstil in münsters hoposzene zu entwickeln scheint.

das studierendenwerk begründet ihre preiserhöhung (wie immer) mit steigenden nebenkosten:

Im Jahr 2008 lag die durchschnittliche Kostensteigerung für den Einkauf von Lebensmitteln bei 7% – 8%. Bei einem Warenwert von aktuell ca. 5Mio € mussten unsere Wirtschaftsbetriebe für die Ihnen angebotenen Speisen und Getränke in diesem Zeitraum ca. 350.000 € mehr aufwenden.

Mit Variationen in der Einkaufspolitik konnten wir diese Mehrkosten in der Vergangenheit für einen gewissen Zeitraum auch nur zum Teil kompensieren. Diese Möglichkeiten sind jetzt jedoch ausgeschöpft und da wir uns in der Verpflichtung sehen, Ihnen auch weiterhin unser breit diversifiziertes Angebot in der für Sie gewohnten hohen Qualität zu offerieren, sind wir gezwungen, unsere Preise zum 01.03.09 um durchschnittlich 3,6 % anzuheben.

luxussanierend

die wohnheimsanierungspläne sind bisher offenbar noch nicht ganz ausgereift, aber es gilt an dieser stelle natürlich auch zu verfolgen, wie das geld in höhe von 20 Millionen € konkret eingesetzt werden soll. ob wohl eine neue luxussanierung ansteht?

wählerInnenpflichtennachkommend

mit dem thema studierendenwerk wird sich auch das studierendenparlement (sp) der uni münster auf seiner nächsten sitzung beschäftigen. so wird das sp am 05.03. eventuell seiner pflicht nachkommen neue mitglieder in den verwaltungsrat des studierendenwerks der uni münster zu wählen. wenn mensch den aussagen einer kleinen gelben oppositionsfraktion glauben schenken mag, dann stehen die kandidatInnen schon seit monaten fest und auch die (einzige geplante) kandidatIn für den verwaltungsratsvorsitzposten soll bereits ausgekungelt sein und lässt darauf schließen, dass es wenigstens so intransparent weitergehen wird wie in den letzten zwei jahren.

das zitat des tages:

Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen.

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der asta der uni münster macht sich formulierungstechnisch die demo der wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen mitarbeiterInnen der uni münster ein wenig zu eigen indem verkündet wird, dass die demo vor heiligen asta-hallen beginnt. naja egal, ein hopobeobachtendes agendasetzendes zentralorgan freut sich natürlich auch, wenn es unverlinkt zitiert wird. über etwas anderes ist hopowatch allerdings verwundert bis leicht verärgert nämlich den umgang mit der tarifini.

der asta sucht momentan eine studentische aushilfe für sein büro und bietet unter anderem sage und schreibe 8 euro pro stunde:

Wir bieten:
·    Arbeitszeiten, die gut mit einem Studium vereinbar sind (8 Std./Woche, i.d.R. an zwei Vormittagen)
·   Eine Entlohnung von 8 €/Std.
·    Eine sichere und längerfristige Beschäftigungsmöglichkeit
·    Ein nettes Team und eine lockere Arbeitsatmosphäre

wenn mensch davon absieht, dass der asta weiterhin einen stupa-beschluss zur gerechten entlohnung von studentischen aushilfen im asta ignoriert und sogar den studentische hilfskrafttarif an der uni unterbieten will, dann mutet der aufruf zu einer demo mit dem thema tarifvertrag doch ein wenig schizophren an.

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tarifverhandelnd

nach der erneuten vertagung der tarifverhandlungen für den öffentlichen dienst der länder am 26.01.09 will die gewerkschaft ver.di in dieser woche den druck auf die arbeitgeber der länder erhöhen. während der gesamten woche wird es in allen regionen nrws zu warnstreiks und aktionen kommen.

ver.di-landesleiterin Gabriele Schmidt begründet dies so:

Zwei Verhandlungsrunden und kein Angebot, geschweige denn ein Abschluss in Sicht. Die Arbeitsgeber spielen auf Zeit und verweigern den Beschäftigten eine gerechte Erhöhung ihrer Einkommen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen sind nicht mehr bereit, sich diese Prozedur teilnahmslos anzusehen.

die gewerkschaften fordern in der tarifrunde mit den ländern acht prozent, mindestens aber 200 euro mehr gehalt monatlich bei einer laufzeit von 12 monaten. die dritte verhandlungsrunde soll am 14./15.02.09 in potsdam stattfinden.

einbezogen in die warnstreiks und aktionen werden unter anderem landesdienststellen, universitätskliniken, feuerwehren, gerichte und universitäten. in münster hat unter anderem die ver.di-betriebsgruppe der uni münster alle wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen mitarbeiterInnen und alle beamtInnen der uni am kommenden mittwoch mittag zu einer demo aufgerufen:

Jetzt geht´s los

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen ist immer noch nicht bewusst, dass es in der laufenden Tarifrunde 2009 nur um den Länderbereich geht. Es wird uns kein Müllwerker oder Busfahrer ( das ist Schnee von gestern ), die sonst immer für uns mitgekämpft haben, unterstützen. Wenn es zu einem Streik kommt, dann sind wir, die Mitarbeiter der WWU auf uns alleine angewiesen.

Wir treffen uns zur
Demo am Hindenburgplatz / Torhäuschen vor der Uni
am Mittwoch 04.02.2009 um 12.00 Uhr

demo-tarifvertrag

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nachdem die letzte 4. sitzung des studierendenparlaments (sp) der uni münster vom präsidium abgesagt wurde, soll am kommenden montag, 02.02. das sp dann mal wirklich zum vierten mal tagen und zwar um 18 uhr im f10 (f-haus).

die themen:

  • Antrag Die Linke.SDS auf Aufnahme in die Matrikel
  • Antrag Die Linke.SDS
  • Antrag Handeln für mich
  • Antrag Alevitische Studenteninitiative auf Aufnahme in die Matrikel
  • Hochschulrat
  • Organisation StuPa

randnotierend

den grund für die absage der letzten sp-sitzung – das vorläufige aus für das nrw-seti – konnte mensch übrigens kurze zeit aus einer randnotiz auf der sp-homepage ableiten:

Wichtiger Hinweis:

Da in der 3. Sitzung des 51. SP kein Antrag zur Änderung der Beitragsordnung behandelt wurde ist keine Notwendigkeit für die ursprünglich zur weiteren Lesung eines solchen vorgesehene 4. Sitzung am 14. Januar mehr gegeben. Die Sitzung am 14. Januar 2009 (Mittwoch) um 18 Uhr c.t. im S9 (Schloss) entfällt somit!

nun muss mensch mal schauen, ob sich die parlamentaristInnen noch in die augen schauen können und nach diesem durchgeknallten kampf mit formal korrekten aber vor allem inkorrekten mitteln noch koalitionsfähig sind. oder ob es gar neue koalitionsexperimente gibt, die zumindest laut einer oppositionsliste schon seit längerem koalitionsrealität sind.

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