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Archive for Oktober 2008

das bundesministerium für bildung und forschung (bmbf) hat mehr oder weniger erfolglos versucht eine eigens in auftrag gegebene studie zu vertuschen. da die öffentlichkeit aber kurz vor dem pr-gag „bildungsgipfel“ von dieser studie erfahren hat, konnte das bmbf die studie lediglich verzögern.

normalerweise traut mensch ja keiner studie, die mensch nicht selbst gefälscht beziehungsweise in auftrag gegeben hat und so hat das bmbf und die restliche gebührenbeführworterInnenfront wohl ein zwei erklärungsnöte, was diese jedoch nicht davon abhält sich und ihre politik bestätigt sehen glaubend weiterhin studiengebührenpropaganda zu betreiben.

studiengebührennichtabschaffend

die politischen parteien – fast aller coleur – scheinen sich in niedersachsen der gebührenpropaganda bereits unterworfen zu haben. anders ist es wohl kaum zu erklären, dass spd, cdu, fdp und grüne im niedersächsischen landtag gestern einen antrag der linkspartei auf abschaffung aller studiengebühren abgelehnt haben.

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bedenkentragend

am kommenden montag hat das studierendenparlament (sp) der uni münster mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit vor, trotz formal bedenkentragender kritik, den nachtragshaushalt (nthh) 2008 in 2. lesung zu behandeln. die sitzung findet (am montag, 27.10.08) um 18 Uhr c.t. im f10 (f-haus) statt.

nach den haushaltsausschussberatungen und der stellungnahme des haushaltsausschusses wurde der nthh übrigens noch einmal geändert, da bei der erstellung des haushaltes 08 vergessen wurde, dass die abwicklung des asta-ladens offenbar noch nicht abgeschlossen war. deshalb gibt es einen neuen nthh-entwurf und ein paar erläuterungen.

weiterhin und neu auf der tagesordnung stehen die folgenden themen:

ein satzungsändernder antrag des haushaltsausschusses zur vorbereitung eines neuanlaufs einer finanzordnungsverabschiedung wird behandelt.

eine liste, die in die matrikel der uni wiederaufgenommen werden will. hier stellt sich die frage, wie mensch aus der matrikel der uni überhaupt rausfliegen kann. also die korporierten männervereine, die in der matrikel stehen, wurden trotz resolutionen des studierendenparlaments und extrem rechter bis rechtsextremer umtriebe ihr universitätsanerkannter status als „hochschulgruppe“ nicht aberkannt.

last but least, gibt es noch einen antrag auf stupa-reform, den es sich eigentlich nicht lohnt weiter zu kommentieren. eine kurze frage drängt sich neben vielen anderen an dieser stelle allerdings schon auf: wenn das studierendenparlament nicht einmal in der lage ist, die von der satzung vorgeschriebene ordnung einzuhalten, wozu bedarf es dann einer sitzordnung?

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hopoeinführend

gestern abend unterhielten sich zwei studierende vor der mensa:

A: Sag mal hast du auch von dieser Unterschriftenaktion zum Semesterticket gehört? Da soll es bald eine Urabstimmung geben.

B: Was ist eine Urabstimmung?

A: Das ist doch klar, das kommt von Uraufführung und bedeutet Erstabstimmung!

mal davon abgesehen, dass es wohl eher keine urabstimmung zu diesem thema geben wird und eigentlich auch noch eine urabstimmung zum laufenden semesterticket aussteht, stellt sich hier die frage, ob und wie die studierenden über die (hochschul-)politik bescheid wissen bzw. aufgeklärt werden.

der duden erklärt uns den begriff urabstimmung im allgemeinen:

Ur|ab|stim|mung, die; -, -en [eigtl. = unmittelbare, direkte Abstimmung]: (in der Satzung verschiedener Organisationen vorgesehene) Abstimmung der …

und die satzung der studierenschaft in einem eigenen abschnitt:

VI. Abschnitt: Urabstimmung
§ 35 Allgemeines

  1. Das SP ist in den Angelegenheiten nach § 5, Abs. 2, Ziffer 1-4 verpflichtet, eine Urabstimmung durchzuführen
    a) auf schriftlichen Antrag von mindestens 5 % der Mitglieder der Studierendenschaft
    b) auf eigenen Beschluss, der mit 2/3-Mehrheit der satzungsgemäßen Stimmen (21) gefasst werden muss.
  2. Beschlüsse, die auf Urabstimmungen mit Mehrheit gefasst werden, binden die Organe der Studierendenschaft, wenn mindestens 30 % der Mitglieder der Studierendenschaft schriftlich zugestimmt haben.

diese und andere hopo-fragen könnten am kommenden donnerstag möglicherweise aufgeklärt werden, denn der asta der uni münster veranstaltet einen vortrag zum thema “Einführung in die Hochschulpolitik”. die vorlesung findet am Donnerstag, 30.10.08 ab 18.00 uhr im ü4 (f-haus) statt. ob dieser raum für alle potentiell hopo-nachhilfebedürftigen studierenden groß genug sein wird?

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der wahlkampf steht vor der tür und wie hopowatch bereits berichtet hat ist der vorwahlkampf bereits im vollen gange. so versuchen die listen nun ihre thematischen claims abzustecken mit dem endziel die deutungshoheit in bestimmten hochschulpolitischen themenfeldern für sich beanspruchen zu können.

gerade beim thema semesterticket wird momentan mit allen mitteln gekämpft. während eine liste versucht hat mit einem sp-antrag eine rechtliche prüfung eines beliebigen rechtlichen sachverhaltes im bereich seti prüfen zu lassen, hat eine andere liste kurz darauf begonnen mit einer recht irrelevanten unterschriftenaktion im selben tümpel zu fischen.

das ist an sich ja auch nichts verwerfliches, auch ein scheidender ministerpräsident hat einmal mit einer unterschriftenaktion im wahlkampf auf sich aufmerksam gemacht und durch diesen populistischen coup vielleicht sogar die wahl gewonnen. so mögen es manche unterschriftensammlerInnen wahrscheinlich auch nicht verwerflich finden, dass sie den unterzeichnerInnen nicht erzählen, dass diese unterschrift ungefähr null relevanz hat und eine resolution der vollversammlung aller studierenden oder eine resolution des studierendenparlaments wohl mehr bedeutung hätten. Aber egal, denn darum geht es ja nicht…

wenn nun aber diese unterschriftensammelnde hochschulgruppe der presse in die feder diktiert eine urabstimmung zum semesterticket durchführen zu wollen, dann hört für hopowatch der spass auf und mensch muss sich fragen, ob es eine steigerung des begriffs populismus gibt. wie kann eine liste, die über mehrere jahre hinweg jede urabstimmung zum semesterticket auf die eine oder andere weise boykottiert hat und dadurch den studierenden die möglichkeit genommen hat, über das aktuelle vierjahres-semesterticket mit der größten preissteigerung aller zeiten abzustimmen, eine urabstimmung fordern ohne rot zu werden?

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nachtragnachtragend

das studierendenparlament (sp) der uni münster hat es mal wieder geschafft und plant einmal mehr einen haushalt nicht korrekt zu lesen.

in der finanzordnung der studierendenschaft der uni münster ist folgendes prozedere für die verabschiedung eines haushalts vorgesehen:

§ 4 Beratung und Inkrafttreten des Haushaltsplanes

  1. Der Entwurf des Haushaltsplanes ist dem Haushaltsausschuß und dem     Studierendenparlament zur Stellungnahme vorzulegen.
  2. Der Haushaltsausschuß beginnt die Beratungen über seine Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes unverzüglich nach Eingang.
  3. Die Stellungnahme des Haushaltsausschusses und etwaige Sondervoten seiner Mitglieder sind dem SP-Präsidenten oder der SP-Präsidentin vorzulegen. Der SP-Präsident oder die SP-Präsidentin hat unverzüglich das SP zur Beratung des Haushaltsplanes einzuladen. Dem Einladungsschreiben sind Entwurf des Haushaltsplanes, Stellungnahme des Haushaltsausschusses und Sondervoten seiner Mitglieder beizufügen. Die erste Lesung des  Haushaltsplanes kann frühestens sieben Tage nach Verschickung der Einladung stattfinden.
  4. Der Haushaltsplan ist vom SP in drei Lesungen zu beraten. Änderungsanträge sind nur zuzulassen, wenn der Haushalt bei ihrer Annahme in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen bleibt oder wird.
  5. Der Haushaltsplan wird durch Beschluß der Mehrheit der SP-Mitglieder in dritter Lesung  festgestellt.
  6. Der festgestellte Haushaltsplan ist der Hochschulleitung unverzüglich vorzulegen, die Stellungnahme des Haushaltsausschusses und Sondervoten seiner Mitglieder sind beizufügen.
  7. Der festgestellte Haushaltsplan ist unverzüglich durch Veröffentlichung bekanntzumachen.

das sp wurde vom präsidium am 13.10.08 zu einer sitzung am 20.10.08 eingeladen. die einladung enthielt den entwurf des nachtragshaushaltes. am sonntag (19.10.08) nachmittag wurden dem sp die stellungnahme des haushaltsauschusses – einen tag vor der sitzung – „nachgereicht“. auf der sitzung am 20.10.08 wurde dann der haushalt in erster lesung behandelt. scheinbar schien mit dem satzungsunkonformen verfahren auch niemand probleme gehabt zu haben.

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haushaltsnachtragend

heute abend startete das studierendenparlament der uni münster ins neue semester. die sitzung fand bzw. findet gerade noch (20.10.2008) im s8 (schloss) statt.

unter den relevanten nichtstandardtagesordnungspunkten ist vor allem der TOP NTHH 2008 hervorzuheben. seit mehreren jahren gelingt es dem finanzreferenten des astas erstmals wieder so früh einen nachtragshaushalt einzubringen. die letzten versuche scheiterten am termin oder fehlenden mehrheiten, wobei letzteres natürlich nie auszuschließen ist. nichts desto trotz könnte es, wenn es so weiter geht, in diesem jahr sogar noch mit einem pünktlichen haushalt für das jahr 2009 klappen.

fristenignorierend

wie immer in den letzten jahren nimmt das sp es mit den fristen zur verschickung eines haushaltes mal wieder nicht so genau.

weitere diskussions-tops:

  • Festlegung der Kriterien für die Auswahl der WahlhelferInnen und DauerspringerInnen
  • Antrag des HHA (1., 2. und 3. Lesung)

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dämmernd

die erstis sind da und pünktlich zum semesterstart startet die polizei in münster mal wieder eine schwerpunktaktion. und der schwerpunkt ist mal wieder die beleuchtung. das motto der diesjährigen belichtungsoffensive lautet „Sehen und gesehen werden, – Münster fährt mit Licht“.

laut polizei geht es nicht nur um das „eigene Sehen“ sondern vor allem um das „Gesehenwerden“. hierzu kann folgender erkennbarkeitsmaßstab angenommen werden:

Erkennbarkeit der Kleidung:

Dunkle Kleidung = 25 – 30 m

Helle Kleidung = 30 – 90 m

Reflektor/reflektierend = 130 – 160 m

als modetip empfiehlt die münsteraner polizei deshalb:

Fußgänger sind in der dunklen Jahreszeit besonders gefährdet. Sie sollten dies beim Überqueren der Straße bedenken und helle Kleidung oder Reflektoren tragen. Bequem in die Handtasche passen selbstheftende, etwa 2 cm breite reflektierende Streifen, die sehr effektiv um den Ärmel gelegte werden können.

radfahrer sollten neben den modischen reflektoraccessoires vor allem ein bis zwei funktionsfähige lichtanlagen mit sich führen:

Für Radfahrer gilt das gleiche, hier reichen helle Kleidung und Reflektoren jedoch nicht aus. Wichtig ist schon jetzt der Check der Beleuchtungseinrichtung. Ist der Dynamo funktionsfähig und sitzt er richtig? Sind die Leitungen okay? Brennt die Birne noch? Empfehlenswert ist eine doppelte Absicherung, entweder mit einer zusätzlichen Batterie betriebenen Beleuchtung oder über Induktion. Der Gesetzgeber schreibt die batterieunabhängige Versorgung vor. Wichtig ist aber, dass überhaupt etwas leuchtet, denn das kann Leben retten.

aber auch autofahrerInnen sollen nicht verschont werden. bei der beleuchtung lag die mängelquote im letzten jahr bei 35,4 %. deshalb werden beleuchtungsselbstversuche und kostenfreie beleuchtungschecks empfohlen:

Die funktionsfähige, d. h. auch richtig eingestellte Beleuchtung ist natürlich auch bei Kraftfahrzeugen wichtig. Den Funktionstest kann man selbst durchführen, auch wenn man beim Brems- und Blinklicht sich fremder Hilfe bedienen sollte. Unabhängig davon gilt der Rat, die kostenfreien Beleuchtungschecks des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes zu nutzen.

Diese kostenfreien Checks werden in der Zeit vom 01. bis 31. Okt. 2008 in 97 Betrieben oder Prüfstellen angeboten. Ab 2011 werden EU-weit nur noch Kfz. mit Tagfahrlicht zugelassen, also lieber etwas eher die Beleuchtung einschalten, als zögern, denn Lichtfahrer sind sichtbarer.

des weiteren sollen sich autofahrerInnen in der herbstlich dunklen jahreszeit vor folgenden phänomenen in acht nehmen:

  • nässe und rutschigen blättern
  • nebel und wechseldem wild
  • beschlagenen oder nassen autoscheiben

also noch einmal zum mitschreiben und den erstis mit auf den weg geben:

Die POLIZEI wird ab Oktober die Beleuchtung verstärkt kontrollieren.

Die POLIZEI hat bereits Beleuchtungsaktionen mit einzelenen Schulen abgesprochen und wird ab dem 03. Nov. wird die nächste Schwerpunktaktion mit dem Motto „Sehen und gesehen werden, – Münster fährt mit Licht“.

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